Frau Senatorin! Die BVG hatte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Liniennetzreform zugesagt, dass sie bereit ist, Erfahrungen, die sie jetzt nach dieser Umstellung macht, dort einfließen zu lassen und – sollte es in bestimmten Bereichen zu Problemen kommen – auch Veränderungen vorzunehmen. Wie werden Sie diesen Prozess – wenn das jetzt am Sonntag losgeht – begleiten, und werden Sie ihn so begleiten, dass Sie – sollten bestimmte Bereiche zu sehr vom BVG-Netz abgekoppelt sein – auf die BVG einwirken, dies möglichst schnell zu ändern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits im Laufe des Genehmigungsverfahrens mit Einwänden aus der Bevölkerung auseinander gesetzt, nach meiner Erinnerung etwa 40 solcher Einwände intensiv
überprüft und mit der BVG Möglichkeiten zur Verbesserung erörtert. In etwa der Hälfte der Fälle hat dies zu Veränderungen in der Linienführung und in den Umsteigebeziehungen geführt, so dass die Einwände in vielen Fällen auch nach meiner Einschätzung durchaus berechtigt gewesen sind. Die BVG hat dies dann erfolgreich überarbeitet. Ein ähnliches Verfahren ist zur Erprobung der neuen Konzeption in den ersten Wochen und Monaten vorgesehen. Wir haben mit der BVG verabredet, dass sie vor allem Schwerpunkte überprüft, bei denen es nicht nur von der Quantität, sondern auch von der Qualität der Einwendungen ganz besondere Hinweise gibt. Selbstverständlich bedarf es ggf. auch in Absprache mit uns der Nachbesserung. Dies ist von der BVG so zugesagt. Ich verlasse mich nicht nur darauf, sondern werde entsprechende Erörterungen seitens meiner Verwaltung mit der BVG dezidiert auf solche gehäuften Einsprüche hin durchführen, ggf. auch mit der Aufforderung, Nachbesserungen vorzunehmen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das Thema weiße Mauer plus Kreuze hat uns hier schon länger beschäftigt. Wir haben eine Gedenkstättenkonzeption. Ich bin dafür, die vorhandenen Gedenkstätten nachhaltig zu unterstützen, damit sie ihre hervorragende Arbeit fortführen und verbessern können. Darauf sollten wir unser Augenmerk legen.
Die Frage, ob die Mauer und die Kreuze am Checkpoint Charlie stehen bleiben können, ist erst einmal eine privatrechtliche Frage. Dies betrifft den Eigentümer, der das Grundstück zur Verfügung gestellt hat. Diese Auseinandersetzung muss der Eigentümer mit Frau Hildebrandt führen. Das hat mit der Öffentlichkeit nichts zu tun. Darüber hinaus gibt es eine klare Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte. Herr Zeller hat offensichtlich auf eine Baugenehmigung verzichtet, weil er davon ausgegangen ist, dass dies ein temporärer Vorgang ist. Nun merkt man, dass es kein temporärer Vorgang sein soll. Ich gehe davon aus, dass das zuständige Bezirksamt Mitte baurechtlich die notwendigen Genehmigungen oder Nichtgenehmigungen erteilt oder nicht erteilt. Und dann werden wir weitersehen.
Meine Meinung zum Inhalt dieser Präsentation habe ich schon einmal deutlich gemacht. Nach meinem Verständnis ist das keine Gedenkstätte, die mit den Gedenk
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Manches erfahre ich auch aus der Zeitung. Sie wissen, wir haben einen Auftrag vom Parlament, zum Jahresende einen Bericht vorzulegen, wie wir uns die Konzentration und Weiterentwicklung der Sportschulen in Berlin vorstellen. Das, was Sie in der Zeitung gelesen haben, war quasi ein Zwischenbericht über Ideen und Konzepte, die in meiner Behörde entwickelt werden, der noch gar nicht von mir abgezeichnet worden ist. Es ist in der Tat so – ich glaube, das war in Anknüpfung an Ergebnisse von Olympischen Spielen und an das, was die Sportfachverbände, auch der Landessportbund selbst, sagen –: Wir brauchen eine Konzentration. Wer alles in diesem Bereich macht, wird am Ende fast nichts erreichen. In diesem Zusammenhang gibt es auch Überlegungen, Schulen zu fusionieren.
Sie können zu Recht immer kompetente Auskünfte erwarten, Frau Abgeordnete, aber die will ich nur dann geben, wenn ich schlussgezeichnet habe. Der Prozess ist noch nicht vollzogen. Wir werden das auch im Parlament, im Fachausschuss, besprechen.
stätten in der Bernauer Straße, in Hohenschönhausen oder in der Normannenstraße vergleichbar ist. Das soll man auch kritisch diskutieren. Ob durch eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ein Abräumen dieser beiden Grundstücke erfolgen wird oder nicht, kann ich zurzeit nicht einschätzen. Ob ein Abräumen durch das Bezirksamt Mitte erfolgen würde, kann ich auch nicht abschätzen. Die direkt Beteiligten müssen sich jetzt zusammensetzen. Die weitere Entwicklung wird man beobachten.
Herr Regierender Bürgermeister! So unbeteiligt, wie Sie es dargestellt haben, ist der Senat offensichtlich nicht, denn immerhin haben sich zwei Senatsmitglieder dazu geäußert. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung von Frau Senatorin JungeReyer, die – anders als der Kollege Flierl – in den Medien geäußert hat: „Die Kreuze müssen weg!“? Mit welchem Ergebnis wollen Sie diesen offensichtlichen Streit in Ihrer rot-roten Koalition beenden?
Auch die Pressedarstellungen waren etwas widersprüchlich in Bezug auf die Haltung der Einzelnen. Aber ich habe versucht, erst einmal die Zuständigkeiten darzustellen. Ich finde es gut, dass der Kultursenator angekündigt hat, dass er weiter an einer Verbesserung des Gedenkstättenkonzeptes arbeiten will, und ich finde es auch gut, dass man sich mit den Beteiligten, mit den Opferverbänden, an einen Tisch setzt, so wie auch ich es in regelmäßigen Abständen tue, weil es eine gemeinsame Arbeit ist. Ich bin sicher, dass der Senat – falls es zu einem Thema, für das er zuständig und mit dem er befasst ist, unterschiedliche Auffassungen geben sollte – auch zu einvernehmlichen Lösungen kommt.
Jetzt ist für die Fraktion der PDS Frau Dr. Hiller mit einer Frage dran. – Sie haben das Wort, Frau Dr. Hiller!
Danke schön, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Herrn Senator Böger. – Herr Böger! Wir durften aus der Zeitung erfahren, dass zwei der vier Sportschulen, die dem Senat unterstehen, das Coubertin-Gymnasium und die Seelenbinder-Oberschule, fusionieren werden. Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten, und in welche Richtung wird er gehen?
Da bereits in der Zeitung darüber berichtet wird, muss man davon ausgehen, dass Diskussionen stattfinden. Ich frage Sie deshalb, inwiefern die demokratischen Gremien – ich rechne auch den Schulausschuss dieses Hauses dazu – in diesen Prozess einbezogen werden.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist klar, dass nichts an einem Ausschuss vorbeigehen kann. Wenn wir einen Auftrag haben, wird dieser zunächst in meinem Hause abgestimmt. Er wird dann unter Beteiligung des Landessportbunds und der betroffenen Schulen präzisiert. Dann wird das Thema auch im Schulausschuss behandelt. Es kann gar nichts an Ihnen vorbeigehen.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! In der mittlerweile öffentlich gewordenen Debatte um einen Abendschaumoderator vertrat der Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Position, dass es so mit dem RBB nicht weitergehen könne und dass
Ich frage Sie nach der Antwort, die Sie eben abgeliefert haben, ob Sie es für einen gelungenen Beitrag zur Deeskalation und auch zur Staatsferne halten, dass Sie sich gestern Abend in einer halböffentlichen Veranstaltung sehr eindeutig und sehr abfällig – so wird berichtet – zu diesem Moderator geäußert haben. Finden Sie es in Ordnung, das so zu handhaben? Denken Sie nicht vielmehr, dass es das demokratische Recht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch von freien, ist, sich zusammenzuschließen, ihre Interessen zu vertreten und dies im Zweifel auch in der Öffentlichkeit zu tun? Denken Sie nicht, dass das ein demokratisches Recht ist und dass genau diese Möglichkeit Demokratie von einer Regentschaft unterscheidet?
Sie haben mich auch nicht danach gefragt, ob es das legitime Recht von Mitarbeitern des RBB sei, zu demonstrieren, Herrn Bsirske einzuladen oder ihre Meinung zu äußern. Das ist selbstverständlich ihr Recht, und wenn sie damit gegen das Arbeitsrecht verstoßen, dann muss es beim RBB geklärt werden. – Wollen Sie nun eine Antwort von mir oder von Herrn Gaebler, Frau Klotz? –
die Leitung des RBB den Vorwurf ausräumen muss, es handele sich hier um eine Strafaktion gegen einen unbequemen Mitarbeiter. Insgesamt wären Frau Reim und die übrige Leitungsebene dieses Senders, der sich immer noch in einem schwierigen Prozess des Zusammenwachsens befindet, gut beraten, die Auseinandersetzungen mit den Beschäftigten nicht weiter durch mangelnde Kommunikation und unverständliche Entscheidungen eskalieren zu lassen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Klotz! Ich teile fast immer die Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers Gaebler, muss allerdings sagen, dass wir sehr oft Debatten haben, in denen von der Politik eine so genannte Staatsferne zu den Rundfunkanstalten erwartet wird. Vor allen Dingen von den Journalisten wird eingefordert, dass die Politiker sich heraushalten und in der Öffentlichkeit keine auch nur angedeuteten Bekundungen vornehmen. Diese Forderung muss man in diesem Fall auch berücksichtigen.
Den sehen wir immer, wenn er auf Sendung ist. Jeder hat seine Auffassung zu seiner Moderation. Ich kann Ihnen eine Einschätzung dazu geben. Aber ob ich seine Moderation gut oder schlecht finde, ist ganz irrelevant. Ich bin nicht in der Lage, einen Einzelpersonalvorgang beim RBB öffentlich zu beurteilen, zumal, wie wir wissen, es immer eine Waffenungleichheit gibt, auch für Vorgesetzte. Diese sind nämlich verpflichtet, über Einzelpersonalangelegenheiten gar nichts öffentlich zu sagen. Sie werden aber immer damit konfrontiert, dass der Betroffene die Öffentlichkeit sucht. Diese Diskrepanz erlebt jeder, der als Vorgesetzter im Personalbereich tätig ist.
Ich habe weder die Möglichkeiten noch die Absicht, Einzelpersonalangelegenheiten beim RBB zu bewerten oder mir Akten kommen zu lassen. Das ist nicht mein Recht. Vertreter dieses Hauses sind als Mitglieder des Rundfunksrats in den entsprechenden Gremien vertreten. Dort gehört die Debatte hin, und ich gehe davon aus, dass sie ihr Informationsbedürfnis dort auch wahrnehmen werden.
Herr Wowereit! Ich habe Sie nicht nach Ihrer Position zu einer Personalentscheidung gefragt, sondern zu einer Erklärung des Geschäftsführers der SPD-Fraktion. – Er ist natürlich nicht Ihr Geschäftsführer, sondern der Geschäftsführer von Herrn Müller. –
Herr Präsident! Frau Klotz! Ich habe Ihnen gesagt: Ich kann Ihnen meine persönliche Meinung zu dem Moderator mitteilen. Sie hat aber hier nichts zu suchen.