Ich kann verstehen, Herr Hoff, dass Herr Flierl Angst vor dem bösen Sarrazin hat, dass er ihm die schönen Millionen vom Bund für den Hochschulbau auch noch wegnimmt. Aber die Angst vor der eigenen Courage darf uns jetzt nicht hindern, diese Entflechtung anzupacken. Dann müssen wir darüber reden, wie wir die Mittel in den Bereichen sichern. Wie sie aber eingesetzt werden, muss parlamentarische Entscheidung werden.
Herr Ratzmann! Es ist nicht nur meine Angst. Die kollektive Angst scheint sich auch bei Ihrer Fraktion, unter anderem bei Frau Paus, durchgesetzt zu haben, die gestern im Ausschuss wollte, dass in dem von Ihnen vorgelegten Antrag der Begriff „zweckgebunden“ bei Kompensation der Gemeinschaftsaufgaben Mittel ist. Würden Sie die Initiative von Frau Paus aufgreifen und sich auch für die zweckgebundene Kompensation der Mittel einsetzen?
Diese Ergebnisse liegen bereits auf dem Tisch. Sie sind zum Greifen nah, wenn – hier hat Herr Zimmermann Recht – die Hürden, die noch zu nehmen sind, auch genommen werden, wenn die Beteiligten nicht krampfhaft an ihren Machtpositionen festhalten und sich kurz vor dem Ziel nicht im Detail verhakeln.
Dazu fordern wir mit dem gemeinsamen Antrag aus dem Parlament alle Beteiligten auf. Das tun andere Landesparlamente auch. Das wird in der Kommission gehört werden. Das Vorhaben selbst ist zu groß und zu wichtig und mittlerweile auch zu weit fortgeschritten, als dass wir es leichtfertig aufs Spiel setzen könnten. Bereits das, was jetzt weitgehend diskutiert und von den Stimmberechtigten in der Kommission getragen wird, geht weit über das hinaus, was in den großen Reformen von 1969 und 1994 verändert wurde. Wir alle in Bund und Ländern in der Exekutive und der Legislative haben den Willen zur Reform mehrfach bekundet. Wir haben ihre Notwendigkeit betont. Wir als Landesparlamente und damit Teil des föderalen Staatsaufbaus tragen Verantwortung dafür, dass sich dieser Reformwille auch in der Wirklichkeit manifestieren kann.
Nie war eine durchgreifende Reform näher, und nie ist eine Reform, die so abstrakt war und ist, von so viel Öffentlichkeit begleitet worden. Nie sind die Reformschritte so weitreichend gewesen, nicht 1969 und nicht 1994.
Wir müssen die Verflechtung der staatlichen Ebenen aufheben, zumindest erheblich reduzieren, politische Verantwortlichkeiten wieder klar erkennbar werden lassen, Kompetenzen abschichten und die damit verbundenen Mittel neu verteilen, das föderale System den sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen anpassen, insbesondere der neuen Ebene im föderalen Aufbau der europäischen Ebene Rechnung tragen. Wir müssen Transparenz und Bürgernähe herstellen. Genau das ist unser Thema hier als Landesparlamentarier.
Natürlich sind die Kommunen immer näher an den Bürgern. Aber wo, wenn nicht in den Landesparlamenten, muss sich bürgernahe Legislative zeigen? – Wir sind weit weg davon, nicht, weil wir abgehoben oder abstrakt werden, sondern weil die Parlamente zu langweilig sind. Entweder gibt es auf Landesebene nichts zu entscheiden, oder die Exekutive macht das lieber unbehelligt von parlamentarischem Druck direkt mit ihren Fachbrüdern im Bund aus.
Schauen wir uns die Mischfinanzierung an. Herr Hoff hat sie hervorgehoben. Milliarden Euro, die an die Länder gehen, werden direkt von den Fachministerien verfrühstückt, ohne dass das Parlament nur einen Piep zur Mittelverwendung sagen kann. Deshalb ist es notwendig, in den Bereichen, in denen die Länder Entscheidungskompetenzen haben und in denen die europäische Ebene nicht ein bundeseinheitliches Vorgehen verlangt, die Gemein
Herr Hoff! Das war auch meine Initiative. Wenn Sie mir eben zugehört hätten und nicht bereits mit der Formulierung Ihrer Frage beschäftigt gewesen wären, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: „Dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Mittel sichern“.
Das heißt, es muss darüber gesprochen werden, ob es eine Möglichkeit gibt, den Rahmen der Verwendung einzugrenzen, wie es beispielsweise bei den Regionalmitteln für den Verkehr möglich ist. Aber von vornherein zu sagen, dass das Parlament herausgehalten werden soll, halte ich für bedenklich. Das Veto Ihres Herrn Wissenschaftssenators habe ich schon eher in diese Richtung verstanden, dass er das Ganze lieber unangetastet sein lassen will, bevor er sich darüber mit dem Parlament auseinandersetzen muss, wie die Mittel am besten und geschicktesten eingebracht und eingesetzt werden.
Genauso wenig, Herr Hoff, wie wir uns aus Angst vor dieser Courage davor drücken können, die Entflechtung herbeizuführen, genauso wenig dürfen wir uns vor diesem unbekannten Wesen Europa fürchten und uns krampfhaft an die Länderkompetenzen klammern. Herr Zimmermann, es mag sein, dass man den Art. 23 des Grundgesetzes aus taktischen Gründen besser unangetastet lassen soll. Ich glaube aber, dass es uns als Berliner gut ansteht, aus der Bundeshauptstadt ein klares Signal zu senden und zu sagen: „Ja, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Europa muss Aufgabe des Bundes sein.“
Auch das ist ein Signal, das wir in Richtung Bundesebene senden können. Deswegen appelliere ich: Lassen Sie uns aus Berlin klar sagen, dass wir mehr Kompetenzen haben wollen. Ich glaube, wenn wir diese Kompetenzen bekommen, wenn wir im Verwaltungsbereich freier handeln können, können wir das Land und die Politik in diesem Land besser gestalten. Dazu braucht man natürlich Konzepte. Wir haben sie, und deshalb wollen die Grünen auch diese Handlungsfreiheiten in Berlin haben. – Danke!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir erleben nun schon seit Jahren ein Land im Stillstand, bei den Reformen insgesamt – Krankenversicherung, Rentenversicherung – und die Wirtschaft stagniert. Wir haben eine Situation, in der wir uns bereits freuen, wenn 1,7 % Wachstum ohne jegliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt verkündet wird, um dann etwa zwei Wochen später erleben zu müssen, dass selbst dieses bescheidene Ziel korrigiert wird.
Es gibt eine Studie der Harvard-Universität hinsichtlich der Komplexität – Kompliziertheit müsste man eigentlich sagen – der Steuersysteme. Dort rangieren wir hinter Haiti auf einem dreistelligen Platz. Spätestens seit der PISA-Studie ist die Bildungsmisere ein für jeden bekannter Begriff geworden.
Wir müssen Schluss machen mit dem german vote, wie Sie es beschrieben haben. Regional ist erste Wahl, ganz klar, aber immer nur dort, wo es sinnvoll ist. In Europa ist es nicht sinnvoll.
Das können wir ganz besonders an dem Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten sehen. Die Repräsentanz Bayerns Schloss Neuwahnstein in Brüssel zeigt sehr, sehr deutlich, inwieweit von Seiten Bayerns über Europa versucht wird, Bundespolitik zu beeinflussen. Da kann ich – das ist gestern im Ausschuss leider allzu deutlich geworden – diese bornierte Kleinstaaterei, die insbesondere aus den Reihen der CDU diesem Thema entgegengebracht wird, nicht mehr verstehen.
Wer meint, auf dieser Ebene mit dem Kaiser gegen den König Politik machen zu können, der fällt zurück in mittelalterliche Politikvorstellungen. Das verspielt nicht nur die Zukunft Berlins, sondern verspielt die Zukunft der ganzen Bundesrepublik. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Die Wahrung der regionalen Besonderheiten muss intern in der Bundesrepublik geklärt werden. Das darf nicht auf der europäischen Ebene ausgetragen werden. Herr Zimmer, gerade wir als kleines Land werden nicht in der Lage sein, diese Art der Europapolitik zu machen. Ich knüpfe unser europapolitisches Schicksal lieber an den Bund als an den bayerischen Ministerpräsidenten!
Wir müssen zeigen, dass wir zum Bundesstaat stehen, dass wir auch als Länder in der Lage sind, gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen. Deshalb heißt es auch, an einigen Punkten als Länder zu verzichten. Das gilt nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern gilt auch und gerade für die Steuerpolitik. Deshalb sollten wir uns auch, Herr Lindner, bevor wir uns der Steuerautonomie für die Länder zuwenden, erst einmal der Steuerverwaltung zuwenden und sehen, ob wir nicht die Milliardenverschwendungen, die aus der Unterschiedlichkeit der Steuerverwaltung und der Standortpolitik, die mit der Steuerverwaltung von den einzelnen Ländern betrieben wird, verbessern können und Milliardenbeträge für den Bund und letztendlich auch für uns generieren können.
Ja, ich spreche von Standortpolitik, Herr Lindner. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis bei den Steuerfahndern, dass ganz Frankfurt zu einer steuerfahndungsfreien Zone erklärt worden ist, weil das im Interesse der dort hauptsächlich ansässigen Bankzentralen ist. Damit wird natürlich eine Bindung an den Standort Frankfurt erzeugt. Damit wird ganz klar Standortpolitik betrieben. Deshalb fürchten sich auch einige Länder davor zu sagen, dass die Steuerverwaltung besser in den Händen des Bundes aufgehoben ist, weil die damit verbundenen unterschiedlichen Interessen dort nicht so durchschlagen.
Wenn ich jetzt polemisch wäre, würde ich sagen: Wer sich solche Regierungen, wie wir sie in Berlin und im Bund haben, leistet, der braucht sich nicht zu wundern.
Aber ich bin ja nicht polemisch, und deswegen widme ich mich jetzt nicht Ihrer Unfähigkeit, sondern nur dem Thema „Staatsorganisation in Deutschland“. Dieses Thema ist ein völlig unübersichtliches, verworrenes Netz von Einzelstrukturen. Es gibt keine klaren Abgrenzungen der Zuständigkeiten, keine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Damit einhergehend gibt es Scheindebatten, die an den tatsächlichen Wurzeln des Übels vorbeigehen.
Damit bin ich bei einem – fast schon – Symbol dieser verworrenen Strukturen. Das ist die Kultusministerkonferenz. Ich mache auch gleich klar, dass es uns nicht darum geht, die Kultusministerkonferenz aufzulösen, auch wenn es in meiner Partei den einen oder anderen Rufer in dieser Richtung gibt. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass es auf allen Fachministerebenen Konferenzen gibt, Konferenzen, die dem Informationsaustausch dienen. Man setzt sich zusammen und schaut, was möglich ist – aber wohlgemerkt ein Informationsaustausch und kein Beschlussgremium. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich den Schritt Niedersachsens, aus der Kultusministerkonferenz in ihrer bisherigen Form auszuscheiden,
Es kann aber nicht so sein, dass sich 16 souveräne Minister unter dem Druck treffen, Beschlüsse zu fassen. Auf diese Weise ist kein Konzern weltweit organisiert. So ist niemand weltweit organisiert. Da ist entweder die Konzernspitze oder die Filiale zuständig. Es ist jedoch nicht so, dass sich die 16 Filialleiter irgendwo treffen und versuchen, Beschlüsse zu fassen. Dann bestimmt nämlich der Langsamste im Zug den Takt, und das kann nicht unser Anliegen sein.
Wir haben in der Föderalismusdebatte das zentrale Thema – der Kollege Hahn hat dies mit Verweis auf unseren Ehrenvorsitzenden ausgeführt: Selbstverständlich beteiligen wir uns an den Resolutionen. Neben unserem Antrag zur Neuordnung der Bildung, Kultusministerkonferenzantrag, stammt von uns heute die Große Anfrage und der bereits erwähnte dringliche Antrag „Berliner Durchbruch zur Münchner Erklärung“.
Um was geht es dabei? – Es geht um unsere zentrale Forderung, Wettbewerbsföderalismus zu stärken und teilweise sogar erst in Deutschland zu schaffen. Erstens: Wir brauchen eine neue Finanzverfassung, die meinetwegen über die Verwaltung beim Bund sein kann, aber doch eine Autonomie der Länder schafft – zumindest partiell, was die Hebesätze angeht –, die Steuern für die Länder einrichtet, die uns teilweise, aber auch ganz zufließen. Wie kann es sein, dass der Bund für die Steuern, die uns im Ergebnis ganz zufließen, die Gesetzgebungskompetenz hat? – Das muss man sich überlegen. Wir fordern mehr Autonomie der Länder, zumindest bei den Steuern, die uns ganz oder teilweise zufließen.
und zwar auszuscheiden mit dem Ziel – das muss auch sein –, zu einer Neuordnung dieser Konferenz, und nicht nur der Konferenz, sondern des Bildungswesens zu gelangen.
An dieser Stelle möchte ich an die Prinzipien des Föderalismus erinnern: Subsidiarität nach dem Prinzip der Bürgernähe, Berücksichtigung kultureller und wirtschaftlicher Eigenheiten der Regionen und schließlich, Herr Ratzmann, auch Wettbewerb der Länder untereinander. Das führt dann zu dem Grundsatz „Subsidiarität“, das heißt: erster Zugriff und primäre Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes. Nur soweit diese damit einhergehenden Unterschiedlichkeiten nicht akzeptabel sind oder zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bürger, der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Wettbewerbssituation unserer wirtschaftlichen Unternehmen führen, muss der Bund regeln.
Was heißt das jetzt bezogen auf die Bildungspolitik? – Wenn wir in der Münchner Erklärung, die wir, Herr Ratzmann, selbstverständlich mittragen, weil sie in die richtige Richtung geht – auch wenn sie uns nicht genügt, worauf ich noch gleich eingehen werde –, übereinkommen – und es gibt kaum einen, zumindest von den Landesparlamenten, im Land, der das anrührt und sagt, die Länder sollten weiter für die Bildungspolitik zuständig sein –, ist der Preis dafür, dass es zu Uneinheitlichkeiten kommt. Das ist in unserem System so angelegt. Dann haben wir den Wettbewerb der Länder.
In unserem heutigen Antrag machen wir den Vorschlag, dem berechtigten Ziel, Transparenz zu erzielen, näher zu kommen, indem man eine Vergleichsstudie macht und einheitliche Bildungsstandards festlegt – nicht durch die Kultusministerkonferenz, sondern durch ein unabhängiges Institut. Auf diese Weise wird man sehen, wer hinterherhinkt, wer schlecht und wer gut ist. Dies ist aber nicht im Sinne rechtlicher Gleichheit verbindlich. Das ist eine Möglichkeit, sich diesem Problem zu nähern. Wir glauben, dass wir dadurch eine faktische Gleichheit bekommen, weil es sich kein Land leisten kann, auszuscheren und bei diesem nationalen PISA „unter ferner liefen“ zu rangieren.
Die Alternative zu unserem Vorschlag ist, dass der Bund zuständig wird. Wer von Ihnen also glaubt – Herr Wowereit, Sie haben sich stark gegen Niedersachsen gewandt, was man im „Morgenmagazin“ sehen konnte –, dass unser Vorschlag ungenügend ist, wer rechtliche Verbindlichkeit von Gleichheit haben will, muss das auch sagen. Dann muss man aber ehrlich sagen, dass der Bund dafür zuständig sein muss. Das muss durch eine Rechtsverordnung des Bundesbildungsministeriums geregelt werden, die – meinetwegen – der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dann hat man ein Mehrheitsprinzip. Dann hat man nicht mehr Einstimmigkeit, aber die Entscheidung muss getroffen werden – hüh! oder hott!
Zweitens: Wir brauchen eine Neusortierung des Länderfinanzausgleichs. Niemand anderes als der Finanzsenator selbst läuft herum und sagt: Eine Stärkung der Wirtschaftskraft? Was hat Berlin denn davon? – Recht hat er! Berlin hat rein haushaltspolitisch nichts davon. Das muss sich aber ändern. Zur Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Das ist eine Fiktion, der wir hinterherhecheln. Das gibt es noch nicht einmal, wenn man nur einzelne Bundesländer betrachtet. Herr Zimmermann, schauen Sie sich doch einmal Bayern an und vergleichen Sie die Strukturen in der Oberpfalz mit dem Münchner Speckgürtel. Da haben Sie – in Ihrem sozialdemokratischen Sinn – keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Deswegen hat auch der Bundespräsident Köhler völlig Recht. Das ist Unsinn. Das müssen wir ad acta legen. Da jagen wir einer Chimäre nach, die wir nicht erreichen können.