Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Nachdem in der letzten Plenarsitzung die BVG heftig gescholten wurde, möchte ich Sie heute gern nach dem Fakt befragen, dass die BVG es immerhin geschafft hat, die sanierte U-Bahnstrecke zwischen Frankfurter Allee und Tierpark heute, eine Woche vorfristig, wieder in Betrieb zu nehmen. Wie bewerten Sie diesen Umstand?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, die Berliner Verkehrsbetriebe zu loben,
denn diesmal haben sie es verdient. Es ist nicht nur gelungen, die Baukosten bei der Wiederinbetriebnahme nach der Sanierung der U 5 zu senken, sondern auch, vorfristig fertig zu werden. Wir hatten Gelegenheit, uns dies anzuschauen. Es ist tatsächlich gelungen, durch eine sehr konzentrierte Durchführung der Bauarbeiten, allerdings unter Schließung der Bahnhöfe während der Bauarbeiten, Kosten und Zeit einzusparen.
Vielen Dank! – Teilen Sie die Auffassung, dass dieser Erfolg angesichts auch des reibungslos ablaufenden Schienenersatzverkehrs auch dem Umstand geschuldet ist, dass die BVG ein integriertes Verkehrsunternehmen ist, das eben Infrastruktur und Betrieb in einer Hand hält?
Bei der von Ihnen angesprochenen angemeldeten Versammlung der NPD, die durch Kreuzberg und Neukölln führen sollte, hat die Versammlungsbehörde den Anmeldern bei der Anmeldung bereits erklärt, dass sie erwägen werde, diese Versammlung so, wie sie geführt werden sollte, an mehreren Moscheen vorbei und damit zur Völker- und Religionsfeindschaft aufrufend, nicht zu genehmigen.
Daraufhin haben die Veranstalter eine neue Versammlungsroute vorgeschlagen, gegen die seitens der Versammlungsbehörde bei der Polizei die erstgenannten Bedenken nicht bestanden. Die Versammlung soll vom SBahnhof Bornholmer Straße über Bornholmer Straße, Osloer Straße zum Louise-Schroeder-Platz führen. Sie wird also auf einer großen Durchgangsstraße durchgeführt und führt nicht durch dichtbesiedelte Kieze der Innenstadt, wie es in Kreuzberg oder Neukölln der Fall gewesen wäre. Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat die Versammlungsbehörde dann keine Möglichkeit gesehen, weiter gehende Auflagen zu erteilen; eine ganze Reihe von Auflagen, was Fahnen, Verbot von Fackeln und Verbot bestimmter Sprüche und ähnliches betrifft, sind in den Auflagen der Versammlungsbehörde enthalten, aber ein Verbot der Versammlung kommt nach geltendem Verfassungsrecht nicht in Betracht. Ich verweise darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dieses in jüngster Zeit zu einer Vielzahl von Veranstaltungen der NPD in NordrheinWestfalen oder auch in Nürnberg so entschieden hat. Das
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit dem bekannten Gongzeichen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht – und sind es auch schon.
Ich möchte gern den Regierenden Bürgermeister fragen. – Welche Gründe waren für den Senat ausschlaggebend, das von Kultursenator Flierl vorgelegte Papier „Perspektiven für Kultur“ nicht als die von der rot-roten Koalition vor zwei Jahren erbetene kulturpolitische Gesamtkonzeption anzusehen, als die es der Kultursenator selbst der Öffentlichkeit vorgestellt hatte?
Bundesverfassungsgericht hat sich stets auf den Standpunkt zurückgezogen, zu sagen: Wenn eine Gruppierung oder Partei nicht verboten ist, ist unsere Demokratie stark genug, diese auch zu ertragen, wenn sie eine Versammlung abhalten, und muss diese auch ertragen. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass es in unsere innerlich wehrhafte Demokratie, in jeden Einzelnen, ausreichend Zutrauen setzt. Es bedarf deshalb keines Verbots solcher Veranstaltungen.
Herr Senator! Die Demonstration geht unmittelbar am Soldiner Kiez vorbei. Ich würde in diesem Zusammenhang gern wissen, wie die Aussage eines Ihrer Sprecher zu deuten ist, die in der Zeitung zu lesen war, die Weddinger Türken seien weniger politisiert. Das ist das Eine.
Das Andere: Es sind in der Zwischenzeit mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden. Meine Frage ist, ob Sie an einer dieser Gegendemonstrationen teilnehmen werden, zum Beispiel Müllerstraße/Ecke Seestraße oder an der Demonstration, die in der Pankstraße am Samstag um 11 Uhr anfängt. Werden Sie dort mitlaufen, damit ein Zeichen zum Schutz aller Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, gesetzt werden kann?
Herr Kollege Mutlu! Die Äußerung, dass die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wedding weniger als anderswo politisiert seien, vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Mir fehlen dazu die Kenntnisse. Ich kann mir nur vorstellen, dass der Kollege von der Polizei mit dieser Äußerung missverstanden worden ist. Wir haben keine Statistiken über die Politisierung von Türken in Berlin. Insofern können wir dazu keine Aussagen machen.
Die zweite Frage, Herr Mutlu, ist einfach zu beantworten: Ich werde als Senator für Inneres, der für die Sicherheit der Stadt verantwortlich ist und sich gegebenenfalls mit der Polizei über bestimmte Taktiken und ähnliches verständigen muss, an keiner Demonstration teilnehmen. Das halte ich für meiner Funktion nicht angemessen.
Ich glaube, dass ich mein Verhältnis zu Rechtsradikalen und zu politischen Aussagen von Rechtsradikalen in der Vergangenheit ausreichend deutlich gemacht habe und auch ausreichend deutlich gemacht habe, was ich von dieser Art von Politik, wie sie von NPD oder anderen kommt, halte, nämlich überhaupt nichts. Ich halte aber auch viel davon, dass man sich mit dieser Politik auseinander setzt, und zwar politisch. Das wird die Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam – hoffe
ich, da bin ich allerdings zuversichtlich, dass wir es auch gemeinsam tun – zu leisten haben werden.
Ich versuche, sie mal zu verstehen. Die Vorlage des Kultursenators ist eine umfangreiche Konzeption, ist seine Analyse der Lage, es gibt auch Hinweise zur Zukunft der Berliner Kulturlandschaft. Der Senat hat sich, jedenfalls in der Sitzung, als das Thema auf der Tagesordnung stand, nicht in der Lage gesehen, das schon in Gänze zu verabschieden, weil es auch Auswirkungen hat insgesamt, wenn man es umsetzen will. Wenn man es nur als Diskussionsgrundlage betrachtet, wäre es kein Problem gewesen. Ich glaube, so ist es vom Senator auch verstanden worden, nämlich das in die kulturpolitische Öffentlichkeit zu geben, auch im Dialog mit dem Kulturausschuss dieses Hauses über die Perspektiven der Kultur in Berlin zu diskutieren. Dafür ist es hervorragend geeignet, dies sieht auch der Senat so.
Wenn es allerdings um einzelne Maßnahmen und Konkretisierungen geht, dann muss man sehr detailliert darüber sprechen, dann muss es auch das normale Mitzeichnungsverfahren geben, weil sich daraus finanzielle Konsequenzen ergeben, auch Konsequenzen für einzelne Einrichtungen, bis hin zu Auflösung, Konzentrationen. Dies sollte man gründlich diskutieren. Deshalb hat der Senat in seiner Sitzung über die Vorlage praktisch nicht in
Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Koalition, auch meine Wissenschaftsverwaltung in Kooperation mit den anderen Senatsverwaltungen, arbeitet intensiv daran, dass das Projekt der Konzentration der Standorte und des Umzugs eines Teils der FHTW nach Schöneweide möglich wird. Wir sind in einem sehr engen Zeitrahmen. Das letzte zu berichtende Ereignis ist der Besuch des Fachausschusses des Wissenschaftsrats zur Überprüfung der Standortplanung. Das hat vor kurzem stattgefunden. Der
Wissenschaftsrat wird daraufhin sein Votum zur Aufnahme in die entsprechende Förderliste der Hochschulbauförderung geben. Wir gehen davon aus, alles von Berliner Seite vorzubereiten, dass noch im Jahr 2005 Baumaßnahmen beginnen können und wir zum Herbstsemester 2006 die ersten Studierenden dort begrüßen können. Die entscheidenden Schritte werden jetzt sein, dass der Wissenschaftsrat die entsprechende Votierung vornimmt, so dass die Kofinanzierung von Seiten des Bundes gesichert ist. Ich bin gern bereit, im Wissenschaftsausschuss oder wo auch immer ausführlich hierüber zu informieren.
In Anbetracht dessen, dass die ersten Studenten eigentlich mit dem jetzt beginnenden Wintersemester dort schon studieren sollten, frage ich nach, woran es denn liegt, dass es zu solchen Verzögerungen kommt.
Wenn Sie die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt und die entsprechenden Finanzierungszusagen im Rahmen der Investitionsplanung des Landes richtig verfolgt haben, dann kann sich kein anderer Zeitplan ergeben, als der, den ich dargestellt habe. Ich weiß nicht, auf welcher Basis Sie von früheren Planungen ausgegangen sind. Wir haben jedenfalls von der Vorgängerregierung keine Vorsorge geerbt, um dies zu übernehmen. Es ist ein eindeutiges Reformprojekt dieser Regierung. In dem dargestellten Zeitraum werden wir das umsetzen.
Vielleicht hilft Ihnen die Nachfrage, es zu verstehen. – Mit Schreiben von Ende August haben wir den 8. Zwischenbericht als Mitteilung – zur Kenntnisnahme – des Senats erhalten bezüglich einer kulturpolitischen Gesamtkonzeption. Wie viele Zwischenberichte werden wir noch erwarten dürfen, bis wir die kulturpolitische Gesamtkonzeption dieses Senats erhalten? Vielleicht bis zum Ende der Legislaturperiode?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kenne das nur aus der kulturpolitischen Debatte im Land Berlin. Ich kann mich an das so genannte Kreisepapier erinnern. Das ist vom Kulturausschuss wiederholt diskutiert worden und wird noch heute diskutiert.