Deswegen haben wir eine Chance, und zwar mit einem Nachtragshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt wird meines Erachtens sehr sicher auf uns zukommen. Er muss deshalb auf uns zukommen, weil wir eine Steuerschätzung bekommen werden, weil wir Hartz IV berücksichtigen müssen und weil wir uns mit der Enquetekommission den Auftrag gegeben haben, die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge darin auch zu berücksichtigen.
Ich kann Sie nur inständig davor warnen, mit Taschenspielertricks zu versuchen, über diesen Nachtragshaushalt hinauszukommen, indem Sie sagen, rein förmlich ist das nicht notwendig und wir lösen das alles im
Wege der Haushaltswirtschaft. Wenn Sie das tun, verspielen Sie nicht nur eine Chance, Erkenntnisgewinne umzusetzen, sondern Sie blamieren das ganze Haus, was sich mit der Enquetekommission auf die Fahnen geschrieben hat, gemeinsam und im Diskurs mit denjenigen, die auch Ahnung haben, bessere Politik zu machen. Das bedeutet die Rückkehr zu alten Verhältnissen.
Stellen Sie sich bitte im Zusammenhang mit dem Haushalt eine Frage: Was sagen wir unseren Kindern, wenn sie uns in 20 Jahren fragen, was wir eigentlich getan haben, als der Haushalt außer Kontrolle geriet? – Die Antwort kann nicht eine formaljuristische sein. Sie kann nicht sein: Wir haben geklagt, wir haben Recht bekommen, aber es ist alles nur noch schlimmer geworden. Ich möchte ihnen sagen können: Wir haben diesen Irrsinn beendet und einen Weg eingeschlagen, der uns wieder eine Zukunft gegeben hat. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer. – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Liebich – bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin tatsächlich diesen Irrsinn beendet hat, darüber kann später die Geschichte richten, ich will dies hier nicht diskutieren. Ich finde es aber jedenfalls sehr gewagt, dass ausgerechnet die CDU dies für sich reklamieren möchte.
Ich finde, dass heute ein guter Tag für Berlin ist. Die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition, die den letzten Haushalt für verfassungswidrig erklären ließ, liegt inzwischen in Trümmern. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU, FDP und den Grünen ist aufgebraucht.
Der Haushalt für die Jahre 2004/2005, den die Mehrheit von SPD und PDS verabschiedet hat, ist und bleibt die finanzielle Basis der Arbeit von Senat und Bezirken. Damit gibt es für Berlin Stabilität und Planungssicherheit. Es gibt keine neuen Sparrunden, wie sie die Opposition gefordert hat. Der Kurs, den SPD und PDS eingeschlagen haben, hat Bestand. Wir werden Berlins Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Wir haben damit die Chance auf finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, und wir vollziehen diesen Kurs so sozial gerecht wie möglich.
Die Grünen sind schon ganz empört, deswegen will ich mal etwas Positives über sie sagen: Sie haben sich bereits Anfang des Jahres entschieden, sich an einem neuen Ka
Herr Eßer hat im Hauptausschuss am 3. März gesagt: – Sie können doch wenigsten zuhören, was Ihr Kollege gesagt hat. Daran können auch Sie nichts Falsches finden. – Ich zitiere wörtlich:
Wir denken, dass in den wirklich großen Kostenblöcken Schulden, Wohnungsbauförderung, zum Teil Verwaltungskosten, aber auch Unternehmensbeteiligungen innerhalb dieses Haushaltes in der Tat nicht mehr möglich ist, als gemacht worden ist und dass es einer mittelfristigen Sanierungsstrecke bedarf, um zum Erfolg zu kommen.
Die Grünen in Berlin wissen eben manchmal, dass sie auch Verantwortung tragen, wenn sie Oppositionspartei sind.
Apropos Opposition: Ich habe am Montag nach der Europawahl gelesen, dass Sie es kaum noch erwarten können, auch noch in den Senat einzutreten,
aber ich möchte Ihre Euphorie ein wenig dämpfen: So schön ist es nun auch wieder nicht, in einem Haushaltsnotlageland zu regieren, und es würde Ihnen in Berlin im Übrigen nicht gelingen, wie auf der Bundeseben nur für das Gute und Schöne zuständig zu sein und mit schwierigen Entscheidungen nichts zu tun haben zu wollen.
Ich gebe es unumwunden zu: Ich bin schon beeindruckt – Sie wollten ja ein wenig über die Europawahl reden, deswegen sagen ich ein paar Worte hierzu –, wie Sie es geschafft haben, bei der Drangsalierung von sozial Schwachen, Rentnern und Arbeitslosen in der Bundesregierung alles mitzumachen und zum Teil voranzutreiben, hier aber, auf der Berliner Ebene, herumzujammern, dass die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen von den Betroffenen auch bemerkt werden.
Mich fasziniert es, wie es Ihnen gelingt, auf Bundesebene mit den so genannten Antiterrorgesetzen von Otto Schily bürgerrechtlich bedenkliche Entscheidungen zu treffen und in Berlin den Senat dafür anzugreifen, dass er dies umsetzen muss.
Oder ganz aktuell: Wir kämpfen in Berlin für eine vernünftige Regulierung der Umlagefinanzierung der Berufsausbildung. Aber statt Ihren Flickwerk-Gesetzentwurf zu verbessern, legen Sie ihn wegen ein paar windiger Unternehmerversprechen aufs Eis.
Frau Klotz, Sie haben unserer Koalition angekündigt, Sie würden uns künftig angreifen. Bitte sehr! Wir sind in der Lage zu reagieren, und wir werden es auch tun.
Es wurde uns als PDS immer nachgesagt, dass wir durch unsere Regierungsbeteiligung entzaubert würden. Daran ist sicher auch etwas, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber das finde ich auch nicht schlimm. Wir wollen ja nicht wegen eines Wunschbildes gewählt werden, sondern für unsere tatsächliche Politik.
Die Entzauberung der Berliner Grünen, lieber Herr Ratzmann und liebe Frau Klotz, steht noch aus, und die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten, dass sie auch stattfindet.
Die CDU-Fraktion hat sich nun heute endlich entschieden, und sie hat es richtig gemacht. Unsere Stadt wird nicht in ein neues Abenteuer mit ungewissem Ausgang gestürzt. Berlin wird nicht mit einer neuen Klage bedroht, die neue Sparrunden provoziert hätte. Die Chancen Berlins, von der Bundesregierung und den anderen Länden Unterstützung zu erhalten, sind deutlich gestiegen. Ich danke der CDU-Fraktion, dass sie sich gegen den abenteuerlichen Kurs ihres Vorsitzenden Herrn Zimmer gewandt hat.
Ja, Sie wollen meinen Dank nicht, das ist klar, aber Sie können mich auch nicht daran hindern, ihn auszusprechen.
Ich vermute, dass es einen bunten Strauß von Gründen gibt, weshalb Sie sich heute gegen Ihren haushaltspolitischen Sprecher und gegen Ihren Fraktionsvorsitzenden gestellt haben. Möglicherweise hat Herr Kurth dafür andere Gründe als Herr Steffel und dieser wiederum andere als der Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen. Aber vielleicht haben auch einige bei Ihnen gemerkt, dass man nicht bei jeder einzelnen Ausgabenkürzung Zeter und Mordio schreien kann, um dann in dem Haushalt Milliardensummen kürzen zu wollen. Ehe Sie Forderungen an unseren Haushalt erheben, sollten Sie noch einmal über Ihren eigenen Alternativhaushalt nachdenken.
Ich möchte erleben, wie Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Kaczmarek, gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Zimmer den Mehrausgabewünschen der vielen Kollegen entgegentritt. Rabbachs Olympiabewerbung, Grütters Privatuni, Wegners Wasserpreissenkung, Sascha Steuers Kitagebührensenkung, Subventionen für Privatschulen und das neue Wahlpflichtfach Religion, all das kostet eine Stange Geld. Obendrauf will Gregor Hoffmann in jeder Plenarsitzung alle unsozialen Missetaten, die die Bundesebene unter aktiver Mittäterschaft der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss ausgekungelt hat, hier mit Landesmitteln wieder ausbügeln. Wie Sie das machen wollen, müssen Sie uns erst einmal erklären.
Die Haushälter der CDU-Fraktion schlachten dafür sicher 700 Mal die Architekturwerkstatt – Ihr Jäger 90 des Berliner Landeshaushalts.
Dieser Alternativhaushalt, der angekündigt, aber nie vorgelegt worden ist, würde mich sehr interessieren. Deshalb ist der heutige Tag auch ein Offenbarungseid der CDU. Sie sind keine Alternative.