Fasse ich zusammen, stelle ich fest, dass die Opposition heute sagt, bei der GSW sollten die Dinge nicht anders und auch nicht besser sein. Sie sagen vielmehr nur, sie sollten schneller sein. Mehr sagen Sie letztendlich nicht.
Im Zusammenhang mit diesem „Schneller!“ möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Liebich vorhin ansprach und worauf Sie nicht geantwortet haben, nämlich die Frage der Opportunitätskosten. Sie haben in Ihrer Presserklärung und auch jetzt wieder behauptet, dass es im Grunde ein teures Verschieben wäre, heute keine Entscheidung zu treffen. Aber dem muss man entgegenhalten, was in den letzten 480 Tagen geschehen ist: Wir haben am 30. Januar 2003 ein Angebot von 215 Millionen € für die GSW erhalten, während heute ein Angebot von 405 Millionen € vorliegt. Das ist eine Differenz von 190 Millionen €. Diese 190 Millionen € teile ich durch die Anzahl der Tage, die seit dem ersten Angebot vergangen sind.
Dann stelle ich fest – und das freut mich dann doch irgendwo –, dass wir durch ein entsprechendes Nachverhandeln und die richtige Entscheidung seinerzeit, diesem Angebot für 215 Millionen € nicht den Zuschlag zu erteilen – was gegen Ihren Willen geschehen ist, denn Sie hätten schon vor 480 Tagen verkauft –, an jedem einzelnen Tag dieser 480 Tage 395 833 € gewonnen haben.
Deswegen dürfte es interessant sein, was der Wähler dazu sagt. Ich hoffe und bin mir eigentlich auch sicher, dass die Wähler dem nicht folgen werden und dass es nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Man muss ehrlicherweise sagen, dass dabei Ihre Meinung, Barbara Oesterheld, offensichtlich definitiv Mindermeinung ist. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Zackenfels! Es ist schon wiederholt angesprochen und so getan worden, als hätten wir kein soziales Gewissen und als würden uns die Mieterrechte nicht interessieren.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Hoffmann (CDU): Sie haben wieder falsch gerechnet! – Dr. Lindner (FDP): Sie können nicht rechnen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Meine Damen und Herren von der CDU! Da kommen Sie mir mit popeligen 43 000 oder 45 000 € und behaupten, dass das Verschieben der Entscheidung die Stadt Steuergelder in Millionenhöhe bzw. in Höhe von 630 000 € kosten würde. Ich sage Ihnen: Jeder Tag, an dem dieser Senat in diesen letzten Tagen weiter verhandelt und die Entscheidung hinausgezögert hat, bis er dieses Ergebnis vorweisen konnte, hat uns 395 000 € gebracht. Es hat uns täglich praktisch 8,4-fach mehr gebracht als das, was Sie seinerzeit eingebracht hätten, wären Sie an der Regierung gewesen. Das muss auch einmal in den Vergleich gesetzt werden.
Ich komme noch einmal zu einem anderen Thema, weil Barbara Oesterheld diese klassische Forderung vorgebracht hat, alles müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Es ist eines meiner Lieblingsthemen, nämlich das Thema „Schwarz-Grün“. Um den Herrentag herum hat die Stadt erfahren dürfen, dass die CDU beschlossen hat, regierungsfähig zu sein.
Um Sie geht es gar nicht. Sie werden in den nächsten Jahren hier gar nicht regieren. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
Auch wenn Herr Dr. Lindner mit all seiner Süffisanz das „bürgerliche Lager“ bemüht und sich entschuldigt, wenn er Kritik gegenüber der CDU äußert, sind Sie doch weg vom Fenster.
Glaubt man dem Kollegen Zimmer, so geht es um Schwarz-Grün. Darauf müssen Sie sich einstellen. Ich meine, dass Sie auch in der nächsten Legislaturperiode eine gute Opposition darstellen werden.
Herr Abgeordneter, Sie stellen sich jetzt auch bitte auf das Ende der Redezeit ein! Ist das möglich?
Das mache ich gern. – Es muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass bei Schwarz-Grün für Grün noch eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen sind, Barbara Oesterheld! Es ist darauf hingewiesen worden: Schloss Wulkow, August 2003! Das ist ja nicht allzu fern. Seinerzeit hat die Bündnis 90Fraktion mit großem Trara beschlossen, sie wolle sich
von 300 Beteiligungen – d. h. allen Beteiligungen – des Landes Berlin verabschieden. Volker Ratzmann ist an die Presse gegangen und hat das entsprechend verkündet. Till Heyer-Stuffer kam und äußerte sein Befremden darüber. Auch Sie, Barbara Oesterheld, sind bei dieser Entscheidung in der Minderheit gewesen. Dass müssen Sie hier auch einmal sagen.
Im Grunde genommen ist die Grünen-Partei, wie sie sich seit August 2003 in Berlin darstellt, eine Partei der Vollprivatisierung.
Sie bekommen auch gleich noch einmal die Gelegenheit, darauf zu antworten, weil es eine Kurzintervention von Herrn Dr. Lindner gibt. – Bitte sehr!
Das ist völlig abwegig. Selbstverständlich gilt für die Mieter der GSW wie für alle anderen Millionen Mieter in dieser Stadt das Bürgerliche Gesetzbuch mit einer Fülle von Schutzrechten insbesondere für sozial schwache Mieter. Das ist auch richtig und vernünftig, und um nicht mehr und nicht weniger geht es in dieser Debatte. Wir sagen, dass diese Schutzrechte – gerade reformiert von RotGrün, von Frau Däubler-Gmelin – für Millionen von Bürgern in dieser Stadt gelten. Nicht mehr und nicht weniger soll auch für die Mieter der GSW und der anderen Wohnungsbaugesellschaften gelten. Das ist nicht sozial kalt oder sonst etwas, was Sie zusammenphantasieren, sondern recht und billig für alle Bürger. Ich sehe auch überhaupt keinen Grund, warum es hierbei Unterschiede geben soll.
Zweitens – und damit kommen wir zu dem, von dem Sie, Herr Zackenfels, gesagt haben, wir brächten die Sachen durcheinander: Es gibt in diesem Vertrag Placebos, wenn es darin z. B. heißt, bestehende Mietverträge müssten von der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllt werden. – Ja, was denn sonst? – Es ist ein alter Rechtsgrundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht und das damit selbstverständlich übergeht. Das geht dann Spiegelstrich für Spiegelstrich so weiter. Das ist Placebo. Das ist dafür gedacht,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzsenator Sarrazin! Wer solche Freunde wie Herrn Zackenfels hat, braucht wahrhaftig keine Feinde mehr!
Wenn ich mich recht entsinne – vielleicht entsinnen Sie sich auch –, ist der viel kritisierte seinerzeitige Vorschlag mit dem von der SPD mehrfach kritisierten viel zu niedrigen Kaufpreis ein Vorschlag von Ihnen und nicht ein Vorschlag von uns gewesen. Insofern machen Sie dieses am Besten einmal in einer Fraktionssitzung untereinander aus, dann bekommen Sie es auch hin.
Lieber Herr Zackenfels, ich bin ganz gespannt. Sie haben nun zwei Wochen Zeit, in denen Sie intensiv diesen Vertrag prüfen und intensiv daran arbeiten – auch Herr Doering wird darüber sitzen und in den Seiten blättern – können.
Ich bin ganz gespannt, welche Änderungen des Vertrages Sie uns in zwei Wochen präsentieren! Sie werden sicherlich mit den Investoren neu verhandeln. Daran habe ich gar keinen Zweifel. Nach all dem, was ich hier gehört habe, ist das offensichtlich Ihr Ziel. Das ist wirklich der Gipfel der Heuchelei, den Sie hier lockeren Fußes erklimmen. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass der Vertrag ausverhandelt ist. Sie können jetzt noch Ja oder Nein sagen – Sie werden Ja sagen nach all dem, was Sie hier verkündet haben –.
dass Kollege Lorenz und vor allem ein paar rechtsunkundige Kollegen von der PDS-Fraktion sich beruhigen.
Davon zu trennen sind Dinge, die sehr wohl zusätzlich hineinkommen und die ich kritisiere. Das ist z. B. das Verbot einer wirtschaftlichen Verwertung und einer Luxussanierung auch für die Zukunft, was über den Standard hinausgeht, der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Das sind Regelungen, die oben darauf kommen und die den Steuerzahler Geld kosten. Das muss man sehen.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt – dem Kaufpreis. Da haben Sie eine Milchmädchenrechnung angestellt. Es sind nicht 400 Millionen € und 200 Millionen € gegenüberzustellen, sondern der Kaufpreis im ersten Angebot war 1,8 Milliarden €. Sie müssen seriöserweise hinzurechnen, was die Schuldenübernahme bzw. die Übernahme der Verbindlichkeiten ausmacht. Der Kaufpreis beträgt jetzt 2 Milliarden €.
Das ist schon eine etwas andere Gegenüberstellung als 200 Millionen und 400 Millionen €, wie Sie sie oberflächlicherweise vorgenommen haben.
Wenn Sie übrigens die Zinsen hinzurechnen, die Ihnen in den zwei Jahren entgangen sind, kommen Sie zu einer noch schlechteren Bilanz.
Das resultiert daraus, dass Sie bei den ersten Verkaufsverhandlungen die zusätzlichen Rechte für Mieter und Arbeitnehmer noch mehr überfrachtet und übersteigert haben, was selbstverständlich zu einer entsprechend deutlicheren Reduzierung des Kaufpreisangebotes geführt hat. Das ist doch selbstverständlich. So sagen wir auch dieses Mal: Wenn Sie Ihre Klientelpolitik wegließen, es beim sozialen Mietrecht, das für Millionen gilt, beließen, würden Sie einen noch besseren Kaufpreis rzielen. e
Nicht mehr und nicht weniger ist hier eine seriöse Bilanz zu ziehen. Sie sollten entsprechend darauf eingehen!