Wir alle kennen die Studierenden, die sich seit langer Zeit ausgesprochen intensiv um dieses Objekt bemühen, und zwar nicht nur als Studierende, sondern mittlerweile quasi als Unternehmer. Wenn wir heute einen Antrag über Existenzgründer behandeln, so würde das auch die vorliegende Frage berühren, denn wir haben es mit studentischem unternehmerischen Handeln zu tun. Das zu unterstützen, sollte im Land Berlin eine sinnvolle Maßnahme sein. Dementsprechend sollten wir auch handeln.
Die Studierenden haben auch gezeigt, dass sie mit der Initiative, die sie hier geleistet haben, und den vielen Dingen, die sie in den vergangenen Monaten – und jetzt mittlerweile Jahren – schon unternommen haben, drei Dinge realisieren können. Erstens: Sie können einen Kaufpreis darstellen. – Zweitens: Sie erhalten denkmalgeschützte Bausubstanz. – Und drittens: Sie haben strategische Partner gewonnen, um diese Initiativen, die sie begonnen haben, auch zu einem glücklichen Ende zu führen.
Wenn wir diese drei Punkte zusammenfassen, dann haben wir es hier mit einem Investor zu tun, den man auch entsprechend ernst nehmen muss und der im Übrigen auch die Chance bietet, die der Investor, mit dem bisher verhandelt wurde, nicht bieten konnte, nämlich die Verknüpfung zwischen Berlinischer Galerie auf der einen Seite und Studentendorf Schlachtensee auf der anderen Seite zu realisieren. Dazu braucht man einen Investor, und der Investor, mit dem bis zum 31. Dezember verhandelt wurde, ist abgesprungen. Das heißt also, wir müssen jetzt mit einer Situation klar kommen, in der wir verhindern wollen, dass es wieder ein monatelanges, umfangreiches Prüf- und Ausschreibungsverfahren gibt. Aber wir sagen auch, dass der Antrag, den die Grünen vorgelegt haben, eine Schwierigkeit bietet, denn man wird nicht durch einen Parlamentsbeschluss einen Investor
in einem solchen Verfahren bevorzugen können. Damit würde man eine Situation schaffen – wie das Kollege Goetze bereits dargestellt hat –, in der jeder andere Investor,
Wenn man möchte, dass hier eine Initiative dieses Objekt auch bekommt und dass sie arbeiten kann, dann sollte man nicht durch einen Antrag, der in der Sache richtig und sinnvoll ist, aber von der Form her die Gefahr bietet, dass sich die Initiative nicht durchsetzen kann – auch darauf hat Kollege Goetze richtig hingewiesen –, dieses vereiteln.
Wenn wir über diesen Antrag heute nicht sofort abstimmen, sondern die Überweisung in den Wissenschaftsausschuss – und natürlich von der Sache her auch in den Hauptausschuss – beantragen, basiert das auf drei Punkten: Erstens hat die Senatswissenschaftsverwaltung unter Senator Flierl mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Einigkeit darüber hergestellt, dass die Vergabe an die studentische Initiative nicht länger verzögert wird, dass es ein Verfahren mit ernsthaften Verhandlungen mit der studentischen Initiative geben soll, das auch fortgesetzt und zu einem zügigen Ende geführt werden soll.
Darüber hinaus ist durch den Senator der Räumungstermin abgesetzt und damit eine Situation geschaffen worden, in der eine Vergabe durch den Liegenschaftsfonds nicht ad absurdum geführt wird, sondern man gleichzeitig in Abstimmung mit der studentischen Initiative dieses Studentendorf wieder für Einzelprojekte nutzen kann. Ich finde, dass das sehr lobenswerte Initiativen sind. Die sollte man auch unterstützen.
Und aus diesem Grunde geht das Bestreben der Koalition dahin – ich glaube, dass das auch die anderen Fraktionen hier im Haus teilen werden –, dass wir in der übernächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses – d. h. also nicht in der nächsten Woche, sondern in der zwei Wochen später folgenden Sitzung – dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, den Bausenator dazu einladen, um mit Bausenator und Wissenschaftssenator dies zu einem abschließenden Ende zu führen, dort auch den Antrag zu behandeln und dann hier zu einer parlamentarischen Entscheidung zu kommen. Das ist kein schuldhaftes Verzögern, sondern der Ausweg aus der Situation, dass der Antrag, wenn wir ihn hier beschließen, rechtlich Schwierigkeiten für diese Initiative bieten kann, was wir nicht wollen.
Ich meine, dass man mit diesem Verfahren leben kann und dass es auch seitens der studentischen Initiative nicht als ein schuldhaftes Verzögern einer lobenswerten Initiative, sondern als eine Unterstützung verstanden wird. Es dient auch der Klarstellung, dass die Koalition will, dass es hier zu einer zügigen Entscheidung kommt. In diesem Sinne hoffe ich, dass das angekommen ist.
Wir möchten nur noch einmal betonen, dass wir volles Verständnis für die Studenten haben, denn es ist wirklich ein Drama. Dieses Studentendorf Schlachtensee ist ein einziges Drama, und das reicht natürlich auch weit in die alte große Koalition hinein. Das wollen wir dabei einmal betonen.
Wir schließen uns aber der Ansicht an, dass diese Sache jetzt in diesem Stadium noch einmal sauber geprüft werden muss und nicht heute verabschiedet werden kann. Auch wir sehen, dass große Risiken darin stecken. Deshalb sind wir auch für die Überweisung in den Ausschuss.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um sofortige Abstimmung gebeten. Die Fraktion der SPD – und die Fraktion der FDP hat das soeben noch einmal bekräftigt – hat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss angemeldet. – Herr Goetze!
Gut! Dann lassen wir darüber einzeln abstimmen. – Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.
Die Fraktion der CDU hat die zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung beantragt. Wer dieser zusätzlichen Ausschussüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese zusätzliche Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Weg nach Hause. Die nächste Sitzung findet am 7. März 2002 um 13 Uhr wie immer in diesem Saale statt. – Die Sitzung ist damit geschlossen.
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