Warten Sie! These, Antithese, Sie wissen schon. In Fragen der Dialektik kann ich Ihnen nichts vormachen. – Aber ich will auf den Kern zurückkommen. Was in Ihrem Antrag und allen, die Sie in dieser Reihe vorgelegt haben, offensichtlich wird, ist der Wunsch, im Parlament zu einer mehrheitsfähigen Entscheidung zu gelangen und eine an den Realitäten der Stadt angepasste Diskussion zu führen. Und das nicht in dem Sinn, dass der Status quo verteidigt werden muss, sondern was ist eine politische Position, auf die man sich verständigen kann. Zwei, drei Aspekte, die dem Gesetzentwurf zu Grund liegen, sind bemerkenswert, nämlich Subventionen sind degressiv auszugestalten und man muss sich über die Ziele von Subventionen verständigen. Sie haben gesagt, es wäre Ihnen am liebsten, alle Subventionen abzuschaffen. Diese Position finde ich, wie Sie sich denken können, nicht richtig, weil Subventionen nicht von vornherein gut oder schlecht sind, sondern die Frage ist, welche Ziele man mit Subventionen erreichen kann, welche Mitnahmeeffekte sie haben und wie man diese verhindern kann. Ihr Antrag sagt, Subventionen müssen degressiv ausgestaltet sein, man muss sich darüber verständigen, wie Subventionen transparent gemacht werden und ob man damit in einen Marktprozess eingreift, und wenn man das tut, muss man fragen, ob man sich politisch mehrheitlich darauf verständigen kann, dass
man dies so möchte. Wir haben in der Fraktion und auch gegenüber anderen Fraktionen in diesem Hause unterschiedliche Positionen, wie man mit öffentlichen Unternehmen in dieser Stadt umgeht. Das, was Sie vorgelegt haben, ist in der Tendenz ein richtiger Aspekt. Deshalb werden wir ihn aufgreifen und mit Ihnen mit dem Ziel diskutieren, zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen.
Es gibt aber auch Unterschiede unserer Auffassungen. Wenn Sie sagen, § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Stabilitätsgesetzes soll als für Berlin unzulässig erklärt werden, so finden wir es nicht sinnvoll, über die Landeshaushaltsordnung bundesrechtlich geltende Punkte als für Berlin unzulässig zu erklären. Dazu sagen wir: Schöner Versuch, es klappt aber nicht. Da werden wir wahrscheinlich nicht mitmachen.
Bei Artikel III gibt es ein methodisches Problem. Sie wollen jetzt schon, bevor das Errichtungsgesetz für die IBB beschlossen ist, einen neuen Gesetzantrag einreichen, der den bisherigen Gesetzentwurf in der Drucksache 15/2603 sofort ändert. Den Artikel III könnten Sie stattdessen in die Beratung im Wirtschaftsausschuss über das Errichtungsgesetz separat einbringen. Wenn er dann dort keine Mehrheit finden sollte, kann man sich darüber verständigen, ob Sie es hier noch einmal versuchen, obwohl ich annehme, dass er dann vermutlich auch keine Mehrheit fände. Das sind methodische Aspekte.
Die Details zur Landeshaushaltsordnung werden wir in unserer Fraktion insgesamt prüfen, aber den Grundansatz kann man diskutieren, es ist sinnvoll, ihn zu diskutieren, und das gehört aus unserer Sicht in eine Reihe, zu der wir sagen: Der Umgang mit öffentlichen Finanzen muss transparent gestaltet sein, wir wollen weniger Filz und Korruption in dieser Stadt. Subventionen und Zuwendungen sind immer, weil es einen Akteur gibt, der sie haben will, lobbybehaftet, und Lobbyismus ist etwas, aus dem – was kein Angriff auf Lobbyismus und Lobbygruppen insgesamt ist – Filz entstehen kann. Aus diesem Grunde sind wir an Transparenz bei Subventionen interessiert. In den wirtschaftspolitischen Grundfragen werden wir immer noch eine Differenz haben, aber hier gibt es möglicherweise Überschneidungen, und da kann man diskutieren, ob man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Hoff! – Nun Bündnis 90/Die Grünen – Frau Kollegin Paus hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch ich kann für meine Fraktion sagen, dass ich grundsätzlich diesen Antrag begrüße. In der Tat macht es mir Freude, dieses Thema für die Stadt anzugehen. Mit diesem Antrag ist die Diskussion dazu eröffnet. Das leistet dieser Antrag eindeutig. Schon ist mir aufgefallen, dass wir zwar alle immer den Subventionsbericht der Bundesregierung bekommen, aber
dass es bisher keinen Subventionsbericht des Landes Berlin gibt. Warum gibt es ihn nicht? – Offensichtlich weil die SPD bisher noch nicht begriffen hat, dass das ein wichtiges Thema ist. Ich glaube, wir anderen Fraktionen in diesem Hause sollten dazu beitragen, dass sich diese Haltung der SPD ändert.
Nein, Frau Hildebrandt, das können wir gern im Ausschuss miteinander diskutieren. Jetzt möchte ich gern meine Redezeit für mich selbst verwenden.
Völlig klar ist, dass wir in Berlin mehr Transparenz bei den Subventionen brauchen. Jetzt geht es jedoch in die Diskussion der Einzelheiten. Ich teile Ihre Theorie nicht in allen Punkten, zum Beispiel in punkto Degressivität. In Bezug auf direkte Förderung von Unternehmen oder von Personen ist sie richtig. Ein entsprechendes Institut hat das auch noch bestätigt, und das ist state of the art, common sense. Man sollte das so gestalten. Aber ob es sinnvoll ist, wenn ich mir die Regionalförderung in Berlin und Brandenburg ansehe, wo wir wissen, dass wir nach wie vor wirtschaftlich wie Bielefeld dastehen und sich das nicht von heute auf morgen ändert – da ist schon zu fragen, wie es mit der Degressivität aussieht, ob es hier sinnvoll ist. Das muss man sich genau ansehen.
Ein anderer Punkt ist die Existenzgründung im Risikokapitalbereich. Da wissen wir auch, dass es nicht immer sinnvoll ist, gleich am Anfang den Geldsack hinzustellen und in den nächsten Jahren sofort herunterzugehen, sondern teilweise kann die genau umgekehrte Strategie richtig sein. Aber auch da ist klar, dass es zeitlich begrenzt sein muss. Über diese Punkte möchte ich gern mit Ihnen diskutieren. Ich teile nicht gänzlich die Theorie, die in diesem Antrag enthalten ist, aber in der Grundrichtung schon.
Ich teile aber vor allem nicht Ihre Praxis. Darüber diskutiere ich auch gern angesichts dieses Antrags. Es ist hier so und alle finden es völlig einleuchtend, dass die FDP ein Gesetz über die striktere Anwendung von Subventionen vorlegt. Aber wie ist die Praxis der FDP in den letzten Jahren gewesen? – Wir als Grüne erinnern uns jedenfalls noch an das rot-grüne Steuervergünstigungsabbaugesetz. Da ging es um den Abbau von Steuersubventionen. In Ihrem Antrag gibt es in einem Paragraphen den Absatz 5:
Subventionen können nur dann in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, wenn die Gewährung als Finanzhilfe nicht möglich ist.
So lautet einer Ihrer Grundsätze. Diesen Grundsatz haben wir jedenfalls nicht so deutlich vernommen, als es um die Eigenheimzulage oder um die Pendlerpauschale ging. In der Auseinandersetzung haben wir die Totalblockade von der FDP erlebt. Da war die „Subventionsabbaupartei“
FDP in der bundespolitischen Debatte nicht präsent. Das ist die Praxis der FDP. Wenn der Antrag und die Diskussion des Antrags dazu beitragen kann, dass bei der FDP ein bisschen Theorie und Praxis zueinander kommen, würden wir diese Unterstützungshilfe gern leisten. Sie ist aber auch dringend erforderlich.
Und noch ein Beispiel für Ihre Praxis möchte ich nennen: Wenn Sie sagen, Sie wollten, dass Subventionen degressiv und zeitlich befristet ausgegeben werden, und wenn dies Ihr Markenzeichen und Ihr Stempel ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich gegen die prominenteste Subvention zur Beförderung eines neuen Marktes wenden, die genau so, also degressiv und zeitlich begrenzt aufgebaut ist, nämlich die der Windenergie, zur Unterstützung des Umbaus hin zu erneuerbaren Energien mit dem Gesetz über erneuerbare Energien. Die Förderung von Windenergie erfüllt genau die Kriterien, die Sie aufschreiben, aber die FDP interessiert das plötzlich nicht mehr und wettert gegen diese „furchtbare Subvention“, die man nicht geben dürfe und die völlig unsinnig sei, obwohl alle Zahlen etwas anderes belegen.
Darüber diskutieren zu können, das macht mir in der Tat Freude, und deswegen habe ich mich über diesen Antrag gefreut und freue mich auch auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir das Land etwas vorwärts bringen, vielleicht auch im Sinne einer Positionsveränderung innerhalb der FDP.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betrieb und Technologie sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, darum verfahren wir so.
Eine Person zum Mitglied für die sechste Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE)
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl wird Herr Abgeordneter Günther Krug vorgeschlagen. Wer Herrn Krug zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig vom
Die Große Anfrage wurde zuletzt am 18. März dieses Jahres vertagt. Für die Begründung der Großen Anfrage hat nun die Fraktion der PDS das Wort. – Frau Baba, bitte schön, da ist das Mikrophon, und Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Obwohl Frauen und Mädchen in schulischer und beruflicher Bildung durchaus mit Jungen und Männern gleichgezogen sind, setzt sich diese Entwicklung im Berufsleben bedauerlicherweise nicht linear fort. In der Politik hat sich weitgehend die Quote durchgesetzt
und dafür gesorgt, dass der Frauenanteil in den Parlamenten bei einigen Parteien die 50-Prozentmarke erreicht. Für den öffentlichen Dienst und die Besetzung von Gremien haben Bund und Länder Gleichstellungsgesetze erlassen, die immerhin bewirken, dass es einen zwar langsam, aber stetig wachsenden Anteil von Frauen gibt. Das alles hat aber noch nicht zur wirklichen Gleichstellung der Geschlechter geführt, doch sichtbare Fortschritte sind erkennbar. Wir haben uns gestern im Frauenausschuss ausführlich im Zusammenhang mit dem Bericht zum Landesgleichstellungsgesetz damit beschäftigen können.
Wenn Frauen in das Berufsleben einsteigen und in der Privatwirtschaft erwerbstätig sind, sieht die Realität leider immer noch anders aus. Frauen verdienen zwischen 25 und 30 % weniger als Männer. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste vollbeschäftigter Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe lagen im Jahr 2002 um 26 % niedriger als bei den Männern. Im Angestelltenbereich betrug der Verdienstabstand im produzierenden Gewerbe sowie im Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe sogar 29 %. Bei den hochdotierten Spitzenpositionen bleiben – bis auf wenige Ausnahmen – Männer völlig unter sich. Dagegen werden Teilzeitarbeit und Niedriglohnjobs großzügig den Frauen überlassen. Diese Benachteiligungen von Frauen in der Wirtschaft sind seit Jahren wissenschaftlich belegt, Ursachen und Wirkung sind empirisch untersucht. Wir brauchen uns damit deshalb nicht weiter aufhalten.
Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind nicht besonders günstig, um zu Verbesserungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu kommen. Es ist deshalb besonders bedauerlich, dass die Bundesregierung jetzt
endgültig von gesetzlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von Chancengleichheit in der Privatwirtschaft Abstand genommen hat. Aber das darf uns in Berlin nicht hindern, alle dem Land zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung von Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zu nutzen.
Die Berliner Unternehmen müssen erkennen, welche großen Chancen die gleichberechtigte Beschäftigung von Frauen eröffnet. Die PDS hat sich bewusst für den in der Bundesrepublik einzigartigen Ressortzuschnitt von Wirtschaft, Arbeit und Frauen eingesetzt. Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, dass sie Leitlinien entwickelt und für Rahmenbedingungen sorgt, um die Potentiale weiblicher Beschäftigter besser zu nutzen und die bestehenden Diskriminierungen von Frauen abzubauen. Unsere Große Anfrage zielt darauf, die Ziele und eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in der Berliner Wirtschaftspolitik ausführlich und in aller Öffentlichkeit erörtern zu können. Dabei ist uns klar, dass wir ein schwieriges Feld betreten. Aber wir sind mit dem festen Willen angetreten, weitere Schritte zur Geschlechtergerechtigkeit zu gehen. Wir erwarten nicht zur Maßnahmen im Rahmen der herkömmlichen Frauenförderung, sondern erwarten von der Implementierung von Gender- Mainstreaming in Politik und Verwaltung neue Impulse. Dazu gehört, die Wirtschaftsförderprogramme zu gendern und die Förderbedingungen anzupassen, dazu gehört, Existenzgründungen von Frauen zu fördern, auf frauenspezifische Besonderheiten einzugehen, Frauen durch spezielle Mentoring- und Coachingprogramme zu ermuntern, verantwortungsvolle Aufgaben und Führungspositionen zu übernehmen und eigene Unternehmen zu gründen.
In der Politik haben Quoten dafür gesorgt, dass Frauen mitreden und mitentscheiden können. In der Wirtschaft gibt es hingegen heimliche Quoten, Quoten, die Männer eindeutig begünstigen. Deshalb lassen Sie uns offen darüber reden, dass wir Frauen auch in der Wirtschaft unseren gleichberechtigten Platz beanspruchen. Lassen Sie sich davon überzeugen, welche großartigen Kapazitäten und vielseitigen Potentiale in den Frauen stecken und die den Unternehmen von großem Nutzen sind.
Berlin ist die Stadt, in der es für Frauen, nämlich denjenigen aus dem Ostteil der Stadt, selbstverständlich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder wie es so schön in einer erst kürzlich veröffentlichen Untersuchung heißt: „Die Erwerbsneigung der Frauen ist ungebrochen.“ – Es gibt Frauen, die sich nicht als Rabenmütter fühlen, wenn sie ihre Kinder im Kindergarten unterbringen und die sich mit ihren Männern ganz selbstverständlich Familien-, Haus- und Erwerbsarbeit teilen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die jungen Frauen, die bestausgebildetsten Frauen seit je, dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft vorenthalten werden.