Was wir dringend brauchen, sind klare und nachvollziehbare Regelungen. Unsere Fraktion hat mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz vor allem zwei Bereich in Augenschein genommen: Zum einen geht es um Subventionen, zum anderen um die Vergabe. Wir wollen, dass grund
sätzlich alle Subventionen nur noch dann gewährt werden dürfen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt und wenn dieses öffentliche Interesse ohne Subventionen nicht erreicht werden kann. Wir wollen zudem, dass Subventionen grundsätzlich degressiv gestaffelt werden; Ausnahmen müssen durch Verträge geregelt werden, wie wir es jetzt auch schon z. B. bei den Hochschulrahmenverträgen haben. Des Weiteren sind Subventionen zeitlich zu begrenzen, in der Regel auf drei Jahre. Danach hat eine Auswertung zu erfolgen, was sie erbracht haben. Dabei ist auch der Landesrechnungshof einzubinden, um zu prüfen, ob die Subventionen verantwortlich weitergeführt werden können.
Für öffentliche Aufträge wollen wir die generelle Ausschreibungspflicht. Es gibt durchaus rechtlich die Möglichkeit, bestimmte Leistungen, die das Land vergibt, nicht ausschreiben zu müssen. Das ist uns zu wenig, wir wollen, dass grundsätzlich alle Leistungen des Landes öffentlich ausgeschrieben werden. Dafür können sich die von uns nicht so sehr geförderten Eigenbetriebe ja gerne auch bewerben.
Sie können zu Recht fragen, warum gerade die FDP, die sagt, sie sei gegen neue Gesetze, nun ein Gesetz einbringt? – Nun, ganz einfach: Wir würden ja lieber die Subventionen abschaffen, aber wir sind keine Tagträumer, das wird nicht von heute auf morgen zu schaffen sein. Weil wir aber wollen, dass auf eine längere Zeit hin eine Berechenbarkeit im Rahmen der Subventions- und Vergabepraxis Einzug hält, meinen wir, dass dies ein notwendiger, wenn auch aus unserer Sicht nicht sehr begrüßenswerter Schritt ist. Wir brauchen ein Gesetz, das Transparenz und Nachvollziehbarkeit herstellt. Denn eins ist doch unstrittig: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht, nachvollziehen zu können, wofür Sie ihre Steuergelder ausgeben. Deshalb bitten wir Sie um Beitritt zu unserer Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Thiel! – Wir fahren fort mit der Fraktion der SPD. Das Wort hat Frau Kollegin Hildebrandt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja ganz hübsch, diesen Antrag auf den Tisch zu bekommen – ein Subventionsgesetz, vorgelegt von der FDP, nanu! Die Verfassung soll auch geändert werden – große Ansätze, sagt man sich da! Bei dem häuslichen Studium dieses Antrages war der Griff in mein Bücherregal, wo die Verfassung normalerweise steht, vergebens, die hatte ich wohl verlegt. Also habe ich mich dazu entschlossen, diesen Antrag erst einmal weiterzulesen.
Der geneigte Leser wird durch das weite Feld von Wirtschaftssubventionen und deren Rahmenbedingungen und das, was sich die FDP dazu vorstellt, geführt. Es war nicht uninteressant, das muss ich zugeben. So fordert die FDP in Absatz 1, dass die Subventionen nur für die Errei
chung von Zwecken eingesetzt werden können, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen. – Na ja, das ist eigentlich nichts Neues, denn man meint doch, das alles schon so gelesen und beschlossen zu haben. Ebenfalls muss die Voraussetzung erfüllt werden, dass der angestrebte Zweck nicht ohne diese Mittel auch anders erfüllt werden kann. – Das ist eigentlich auch nichts Neues. Das Stabilitätsgesetz muss auch herhalten – prima, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ist bei Wirtschaftssubventionen tatsächlich ein Thema. In Absatz 2 liest man dann: Keine Besserstellung der Begünstigten gegenüber vergleichbaren potentiellen Zuwendungsempfängern. – Oh, sagt sich da der geneigte Abgeordnete, das ist interessant, wie prüft man das? Heißt das, dass Coca Cola nun nichts bekommt, da Löwenbräu keinen Antrag gestellt hat? – Die FPD wird das bestimmt schon erklären. Weiter liest man, dass Subventionen zu befristen sind. Nun, denkt sich der immer noch geneigte Abgeordnete, das ist ja zumindest bei Berliner Wirtschaftssubventionen, also bei Landessubventionen, wahrscheinlich der Regelfall. Also, auch nicht so spannend! Und es geht weiter: Steuervergünstigungen nur subsidiär zu erteilen – eigentlich sollen doch eher direkte Zuwendungen erfolgen? – Mmh – fragt man sich –, auch merkwürdig. Das steht ein wenig im Gegensatz zum Gleichheitsprinzip, das weiter oben gefordert wurde. Sind doch Steuervergünstigungen wahrscheinlich die optimalere Allokation, weil da der Topf nicht leer sein kann, wer die Ansprüche erfüllt, erhält sie.
Jede Subvention soll im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der immer noch geneigte Abgeordnete sagt sich: Na ja, kann bei dem Umfang der Berliner Subventionen im Wirtschaftsbereich auch nicht so schlimm sein, was die Menge an Papier betrifft, was das bewirken würde.
Die landeseigenen Unternehmen werden ebenfalls gestreift – keine uninteressante Überlegung. Allerdings vermute ich, dass einige landeseigene Unternehmen durchaus froh wären, wenn alle Leistungen, die an sie vergeben werden, vorher ausgeschrieben würden, weil das dazu führen würde, dass sich zu diesen Bedingungen kein anderes Unternehmen bewerben würde. Aber das nur am Rand.
Ach so, worauf beziehen wir uns hier eigentlich? – Wir beziehen uns auf Zuweisung. Ist ja interessant. Also, es geht nicht um Wirtschaftssubvention, es geht um Zuwendung im weitesten Sinn, die das Land Berlin gewährt. Da fühlte ich mich ein wenig falsch angesprochen, weil das Thema ein gewisses wirtschaftspolitisches Thema vermuten ließ. Also geht es der FDP nicht nur um Wirtschafts
subvention, nein, es geht um die Zuwendung an was weiß ich. Das Projekt für die Rehabilitation von misshandelten Kindern
Aha, na ja, wir kommen ein wenig in Schwierigkeiten mit der Definition, aber im Zweifel gebe ich Ihnen gern so ein Lexikon zum Lesen, das hilft dann vielleicht.
Die Frage, was Sie sich eigentlich unter Subvention vorstellen, hilft auch nicht weiter, weil nur das Thema Wirtschaft oder eventuell noch das Thema Steinkohle kommt. Auf die Frage, ob sich man darunter auch soziale Projekte, die von Trägern durchgeführt werden, vorstellen könnte, darauf kommt keine Antwort. Komisch. Was will die FDP also? – Ein Blick in die Verfassung hilft, in die Verfassung, die geändert werden soll.
Ich habe sie auch gefunden, ich habe nämlich so etwas. Ich würde sie Ihnen gern geben, vielleicht hilft das an der einen oder anderen Stelle.
Ich kann eigentlich nur mit einem Fazit schließen: Liebe FDP, wenn Sie das Sozialstaatsprinzip abschaffen wollen, machen Sie es doch nicht so kompliziert und legen so einen Mammutantrag vor, das geht doch einfacher zu sagen.
Danke schön, Frau Kollegin Hildebrandt! – Es fährt die Fraktion der CDU fort. Das Wort hat der Kollege Herr Wegner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hildebrandt! So leicht können Sie es sich nicht machen. Das Thema Subvention in diesem Land und Subventionsabbau in dieser Stadt ist zu wichtig, als ein Hörspiel vorzutragen und immer wieder zu erklären, welche Bücher Sie in Ihrem Regal finden oder auch nicht finden.
Herr Thiel! Sie haben Recht, wenn Sie sagen, wir brauchen endlich in dieser Stadt Subventionsabbau, und wir müssten ihn endlich betreiben. Ich glaube aber nicht, dass wir in Berlin ein Regulierungsproblem haben. Wir haben viele Gesetze und Verordnungen, die einiges – auch in Ihrem Sinn – bereits regeln. Was wir haben, ist schlicht
und ergreifend ein Anwendungs- und Umsetzungsproblem des rot-roten Senats. Im Rahmen der Beratung dieses Antrags in den Ausschüssen – da sind wir uns sicher wieder einig – sollten wir dieses Problem diskutieren.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Thiel, stelle ich die eine oder andere handwerkliche Schwäche fest, bei denen man einfach Fragen stellen muss. Zum Beispiel ist der § 23 auch im § 64 der Landeshaushaltsordnung weitestgehend geregelt. Wenn ich mir den Absatz 3 ansehe – Subventionen sind zu befristen –, dass sollten Sie schon spezialisieren. Da sind einige Dinge enthalten, die einfach Fragen aufwerfen, wo ich meine, dass Sie handwerkliche Schwächen haben. Inhaltlich bietet dieses Gesetz nicht viel Neues. Die meisten Punkte sind bereits in der Landeshaushalts-, der Vergabeordnung und durch Rechtssprechung geregelt. Auch das europäische Recht gibt uns einige Vorgaben. Aber Einzelaspekte aus dem Gesetz müssen ernsthaft im Ausschuss besprochen werden.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, Herr Thiel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, habe ich mich gefragt, ob es wirklich notwendig ist, wenn man in Berlin Subventionsabbau betreiben will, dass man gleich die Verfassung ändern muss. Ich weiß nicht, ob das dringend erforderlich ist, vielleicht können Sie das noch einmal im Ausschuss erklären. Ich glaube und befürchte nur, dass die Wahrscheinlichkeit, das Sie eine Mehrheit für einen solchen Antrag erhalten, recht schwierig wird, denn wenn Sie die Verfassung ändern wollen, benötigen Sie keine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit. Ich könnte mir vorstellen – der Senator schmunzelt schon ein wenig –, dass das ein bisschen schwierig wird.
Ich freue mich, dass augenscheinlich auch für die FDP die Verfassung eine ganz wichtige und besondere Bedeutung hat. Es freut mich gerade vor dem Hintergrund – Frau Hildebrandt, ich habe mich gefreut, dass Sie die Verfassung besitzen –, weil der rot-rote Senat zum wiederholten Mal die Verfassung gebrochen hat. Deshalb sollten Sie vielleicht in Ihrer Fraktion und bei Ihrem Koalitionspartner die Verfassung verteilen und ebenso bei den Regierungsmitgliedern des rot-roten Senats, die haben – glaube ich – ein wenig Nachholbedarf.
Ich bin der Auffassung, dass wir unter dem rot-roten Senat ein Anwendungs- und Umsetzungsproblem in Bezug auf den Subventionsabbau haben. Das haben wir im Ausschuss zu besprechen. Ich freue mich darauf, wenn Sie, Herr Thiel, vielleicht die eine oder andere Frage hoffentlich beantworten können. Ich weiß nicht, ob dieses
Gesetz so angenommen wird, aber wenn wir uns endlich mit dem Subventionsabbau in dieser Stadt befassen und das voran bringen, kann uns das weiterbringen. Deshalb ist der Antrag nicht schlecht und in jedem Fall diskussionswürdig.
Schönen Dank, Herr Kollege Wegner! – Für die PDS-Fraktion hat das Wort der Kollege Hoff. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt der Antrag Nr. 52 in der Reihe „Mehr Berlin – Weniger Staat“. Ehrlich gesagt, als ich gelesen habe, Subventionsgesetz Berlin, als klar war, dass ich dazu reden muss, habe ich gedacht: Oh, nein! Warum muss ich denn wieder zu „Mehr Berlin – Weniger Staat“ reden, da ist doch noch nie etwas wirklich Sinnvolles dabei herausgekommen. – Aber interessanterweise – muss ich ehrlich sagen – war ich ganz angetan – –
Herr Matz! Warten Sie, ich will gerade etwas Nettes sagen! – Ich war eigentlich ganz angetan von dem Gesetzentwurf, weil ich fand, dass eine ganze Reihe sinnvoller Aspekte darin enthalten ist. Ich habe das natürlich immer gemacht, wenn ich etwas von der FDP lese. Wenn ich etwas Neoliberales lese, will ich das zuerst mit Keynesianismus konfrontieren, weil bekanntermaßen die Wahrheit in der Mitte liegt. Deshalb habe ich nachgesehen, was die entsprechenden wissenschaftlichen Institute im Umfeld des DGB zum Thema des Subventionsabbaus sagen.
Warten Sie! These, Antithese, Sie wissen schon. In Fragen der Dialektik kann ich Ihnen nichts vormachen. – Aber ich will auf den Kern zurückkommen. Was in Ihrem Antrag und allen, die Sie in dieser Reihe vorgelegt haben, offensichtlich wird, ist der Wunsch, im Parlament zu einer mehrheitsfähigen Entscheidung zu gelangen und eine an den Realitäten der Stadt angepasste Diskussion zu führen. Und das nicht in dem Sinn, dass der Status quo verteidigt werden muss, sondern was ist eine politische Position, auf die man sich verständigen kann. Zwei, drei Aspekte, die dem Gesetzentwurf zu Grund liegen, sind bemerkenswert, nämlich Subventionen sind degressiv auszugestalten und man muss sich über die Ziele von Subventionen verständigen. Sie haben gesagt, es wäre Ihnen am liebsten, alle Subventionen abzuschaffen. Diese Position finde ich, wie Sie sich denken können, nicht richtig, weil Subventionen nicht von vornherein gut oder schlecht sind, sondern die Frage ist, welche Ziele man mit Subventionen erreichen kann, welche Mitnahmeeffekte sie haben und wie man diese verhindern kann. Ihr Antrag sagt, Subventionen müssen degressiv ausgestaltet sein, man muss sich darüber verständigen, wie Subventionen transparent gemacht werden und ob man damit in einen Marktprozess eingreift, und wenn man das tut, muss man fragen, ob man sich politisch mehrheitlich darauf verständigen kann, dass