Herr Jahnke, Sie erzählen uns hier, was die IBB alles machen soll. Das hört sich wie die Reden damals zur Bankgesellschaft an. Können Sie sagen, wo Sie bestimmte Sicherheitsmaßnahmen einbauen, damit uns nicht das Gleiche mit der IBB passiert, was uns mit der Bankgesellschaft passiert ist?
Mir ist nicht klar, wo Sie hier bei der Ausgliederung der IBB als eine eigenständige Förderbank ernsthaft eine Parallele sehen zu einem Konglomerat wie der Bankgesellschaft, die damals gebildet wurde. Das ist ein völlig anderer Fall, das Gegenteil geradezu.
[Beifall bei der SPD – Frau Oesterheld (Grüne): Was Sie hier erzählen, was sie machen soll! – Zuruf des Abg. Matz (FDP)]
Was heute als Verständigung II bezeichnet wird und eine Ausnahme für öffentliche Förderbanken mit begrenztem Aufgabenbereich zulässt, wäre auch vor zehn Jahren eine gute Lösung gewesen. Insofern gehört die Ausgliederung und Neuausrichtung der IBB ebenfalls zu einer der vielen Baustellen, die die jetzige Koalition übernommen hat. Der vorgelegte Gesetzentwurf liefert eine gute Grundlage zur die Lösung des Problems. Im Gesetz begleitenden Verfahren wird hinsichtlich Eigenkapitalausstattung, Fragen des Ergänzungskapitals und der bei der
Ein wesentlicher Punkt ist die Frage: Mit wie viel Kapital ist die IBB eigentlich ausgestattet? – Um die Zahl hier noch einmal zu nennen: Wir reden von einer Zweckgrundlage von 1,342 Milliarden €, wovon die IBB unter dem Strich nur einen Bruchteil erhalten soll, weil nämlich 1,1 Milliarden € weiterhin in der
lich bei der LBB, verbleiben sollen. Das wird dann mit allerhand Dingen begründet. Fakt ist aber, dass dieses Grundkapital und das, was als Ergänzungskapital hinzukommen soll – wenn man die Alimentierung der Bankgesellschaft mit den 1,1 Milliarden € abzieht –, mit Sicherheit nicht dazu führen wird, dass die IBB erhebliche Mittel bekommt, um genau diesem Förderauftrag auch gerecht werden zu können.
Ganz im Gegenteil: Es droht hier die Vorstellung, dass – wie es bei Vivantes oder bei der Berlinwasser-Holding war – von vornherein ein Institut gegründet wird, das unterkapitalisiert ist und seinem eigentlichen Zweck, nämlich der Wirtschaftsförderung, nicht nachkommen kann. So entsteht ein zahnloser Tiger, dem das Kapital für die Expansion von vornherein fehlt. Expansion heißt hier nicht Größenwahn, sondern Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft.
Und Sie gehen über diesen Punkt sogar noch hinaus. Sie haben in den Haushaltsberatungen mal eben im Vorgriff darauf, dass Sie dann gründen wollen, 40 Millionen € abgezogen und gesagt: Das kriegt die IBB dann nicht mehr, das nehmen wir mal gleich als Bankenbeitrag mit in unsere Schatulle. – Und Sie haben auch bis heute nicht beantwortet, wie die Zinszahlungen aus diesen 1,1 Milliarden €, die ja inhaltlich der IBB zur Verfügung stehen sollen, zum einen der Höhe nach beschrieben werden und zum anderen, ob es gewährleistet ist, dass sie dort auch immer ankommen, denn Sie haben ja beschlossen, dass es über den Haushalt dargestellt wird. Wer die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre gesehen hat – Herr Sarrazin hat ja häufiger an der einen oder anderen Stelle zugegriffen –, der muss Zweifel haben, dass dieses Geld am Ende des Tages tatsächlich bei der IBB ankommt.
LBB verbleibenden Einlage noch im Detail zu arbeiten sein in der parlamentarischen Beratung, wie Frau Paus hier richtig sagt. Aber es besteht auch kein Zweifel, dass Berlin in Kürze über eine eigenständige Landesstruktur- und Förderbank verfügen wird, und diese Entscheidung ist nicht nur EU-rechtlich erforderlich, sondern auch wirtschaftlich geboten. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut ist, dass wir nun eine rechtlich selbstständige IBB auf den Weg bringen, denn – das ist vielleicht in den beiden Redebeiträgen nicht so richtig herausgekommen – es geht bei der Ausgründung nicht um einen formalen Akt, der vollzogen werden muss, sondern um die Frage, wie wir die Wirtschaft in Berlin stärken können und wie wir mit diesem Förderinstrument, diesem Förderinstitut, ein schlagkräftiges Institut herstellen können, das Kredite und Förderungen an die mittelständische Wirtschaft in Berlin ausreichen kann, damit der Wirtschaftsstandort Berlin wachsen kann. Darum geht es im Wesentlichen, und daran müssen sich auch die Kritikpunkte orientieren.
Das, was wir jetzt bei der IBB vorfinden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es ist eben angeklungen, dass wir überwiegend eine Immobilien finanzierende Bank vorfinden, die aus der WBK hervorgegangen ist. Es war der Wunsch, dass mit dem Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt wird, eine klare Fokussierung auf die Förderung und Entwicklung der Berliner Wirtschaft erfolgt. Der Gesetzentwurf – das muss man jetzt leider feststellen – wird diesem Anspruch aber nicht gerecht.
Ich möchte drei Punkte kurz herausstellen. Reden wir als Erstes darüber, wie das künftige Aufgabenspektrum beschrieben ist. Es ist eben auch schon angesprochen worden, dass man versucht hat, jetzt sehr weit zu fassen, was man alles tun könnte. In § 5 des Gesetzes steht, man möchte sich um Kunst, Kultur und Architektur kümmern. Man möchte das fördern – zumindest möchte man das fördern können. Man möchte darüber hinaus auch Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung weiterhin fördern können. Ich denke, es ist falsch, wenn wir jetzt darauf setzen, das Spektrum möglichst weit zu fassen, sondern wir müssen uns klar darauf fokussieren, was die Hauptaufgabe der IBB sein soll. Mit dieser weiten Begrifflichkeit wird die Chance zur Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung eklatant vertan.
Ich bezweifle das sehr und muss feststellen – das ist der schlimme Punkt an dem Thema –, dass hier eher die Handschrift von Herrn Sarrazin zu lesen ist als die von Wirtschaftssenator Wolf, der eigentlich damit ein Instrument schaffen sollte, um die Wirtschaft in Berlin zu stärken und weiter ansiedeln zu können.
Insofern, Herr Wolf, bitte ich Sie auch sehr herzlich, sich in die Diskussion der nächsten Tage und Wochen noch einmal einzubringen und hier eine klarere Kapitalausstattung für die IBB und eine klarere Fokussierung ihrer Aufgaben zu fordern, denn mit diesem Vorschlag werden Sie mit Sicherheit das Ziel – ich denke, es ist ein gemeinsames Ziel, ich hoffe es jedenfalls – nicht erreichen können.
Dann bleibt das Thema: direkte Beteiligungen der IBB an Wettbewerbsunternehmen. Wir diskutieren gerade das Thema Tempodrom, und das ist nicht bloß ärgerlich, sondern in einem hohem Maße inakzeptabel. Genau an dieser Stelle gehen Sie nicht einen Deut auf diese Thematik ein, sondern sagen so nonchalant: Na gut, dann machen wir es da genauso, das ist eine wichtige strukturpoli
Barbara Oesterheld, weil manchmal der autoritäre Charakter, der sich in der eher rhetorischen Frage widerspiegelt, vernachlässigt, dass sinnvollerweise das Parlament nicht umsonst Gesetzgeber heißt, denn es kann einen Gesetzentwurf auch verbessern. Insofern könnte das Gutachten der Grünen – wir haben im Wirtschaftsausschuss darum gebeten, dass es den Fachausschussmitgliedern übergeben wird, damit wir darüber reden können – dazu beitragen, dass es zu einer Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs kommt. Ich zitiere es gern immer wieder, denn es scheint auch in diesem Parlament immer wieder vergessen zu werden: Wir befinden uns im Kant-Jahr. Ich finde, das kann man einmal ein bisschen ernster nehmen und das Konzept Aufklärung auch in diesem Parlament etwas ernster nehmen. Es könnte zur Qualifizierung von uns allen beitragen.
Aus meiner Sicht sind ein paar Punkte anzusprechen, wir können ein paar Punkte vielleicht übereinstimmend diskutieren. Ich nenne mal einen Punkt: die Landesbeteiligungen – Stichwort Tempodrom, Stichwort KPM.
tische Aufgabe. – Dem könnte man sogar noch folgen, aber dann müssen Sie doch zumindest ein Angebot machen, wie das Parlament in die Kontrolle mit einbezogen werden kann. Mit einem Verwaltungsbeirat, in dem dann wieder Senatsmitglieder sitzen, die ganz toll aufpassen, wie es in der Vergangenheit der Fall war und wie wir es eben bei der BVG gehört haben, wird das wohl nicht funktionieren.
Insbesondere in diesem Punkt muss es eine erhebliche Verbesserung geben. Ich denke, Sie haben mit der IBB eine Riesenchance für die Zukunft. Sie soll den Mittelstand hier fördern, sie soll sich stärker in die Förderlandschaft der Stadt Berlin einbringen, die Vernetzung mit WFBI und anderen Instrumenten müsste noch stärker herausgearbeitet werden. Es gibt eine Menge von Ansatzpunkten, die leider in diesem Gesetz völlig unberücksichtigt bleiben.
Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Wolf, sich als Wirtschaftssenator stark zu machen für diese IBB, die eine Chance hat und die den Mittelstand in dieser Stadt fördern kann, und dass Sie die berechtigten Argumente, die hier genannt wurden – von allen Oppositionsparteien zumindest, die ich bisher gehört habe, wir haben im Wirtschaftsausschuss schon darüber geredet –, ernst nehmen und Änderungen herbeiführen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bei dem Gesetz, das wir heute diskutieren, kann man entsprechend der Diskussion, die wir auch im Wirtschaftsausschuss am Montag geführt haben, sagen: Es ist manchmal so, dass ein Fachausschuss schon anfängt, die Diskussion zu führen, und schon Themen diskutiert, die dann später erst richtig im Plenum diskutiert werden. Insofern ist es besonders ärgerlich, wenn nach einer Diskussion, die im Fachausschuss schon relativ konstruktiv gelaufen ist, wo man ein paar Fragen schon aufklärend besprochen hat und keine Fraktion mehr so tun kann, als ob sie das noch nie gehört hätte, dann im Plenum noch einmal so richtig aufgedreht wird und Sie auf den Hinweis, Frau Paus: Sie wissen es doch besser. Das ist doch im Wirtschaftsausschuss auch anders diskutiert worden. – die Schultern zucken und sagen: Na ja, es ist Fernsehzeit. – Da muss man sich überlegen: Macht man Aufklärung oder macht man nichts weiter als eine politische Show? – Das, Frau Paus, haben Sie zum Teil hier gemacht.
Frau Paus, ein Grund, warum ich das besonders ärgerlich finde, ist: Sie haben am Montag ein Gutachten vorgestellt,
das Sie in Auftrag gegeben haben. In dem Gutachten steht eine ganze Reihe von wirklich klugen Sachen. Wenn man die Fernsehzeit genutzt hätte, diese klugen Sachen darzustellen, die in dem Gutachten stehen, dann wäre es sinnvoll gewesen.
Der Staatssekretär für Wirtschaft, Herr Strauch, hat am Montag im Wirtschaftsausschuss – das richtet sich auch an Herrn Dietmann, der auch an der Sitzung teilgenommen hat – ausdrücklich gesagt, dass von einer solchen Form der Unternehmensbeteiligung in diesem IBBGesetz Abstand genommen werden soll, dass die künftige Form von Beteiligungen der IBB, die von venture capital, zeitlich begrenzt und an technologieorientierten Unternehmen im Bereich der Felder sein soll, die wir als Kompetenzfelder in Berlin definiert haben. Wenn Sie sich dann aber hinstellen, Frau Paus, und genauso wie Herr Dietmann wider besseres Wissen sagen, hier soll weiterhin eine Förderung von Tempodrom und KPM gemacht werden, dann ist das nicht Aufklärung, sondern Volksverdummung.
Es ist nicht sinnvoll, im Abgeordnetenhaus so zu argumentieren. Man kann natürlich stets so tun, als ob man das, was einem von Seiten der Koalition und der entsprechenden Regierungsseite gesagt wird, nie zur Kenntnis nimmt und dann im Bewusstsein der reinen, hundertprozentigen Wahrheit etwas verkünden, das man eigentlich besser wissen müsste. Das in diesem Fall der Punkt.
Es gibt weitere Punkte, die finde ich in dem GrünenGutachten und auch in dem, was die Koalitionsfraktionen am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie gesagt haben, von denen ich meine, dass sie sich in den Beratungen widerspiegeln müssen. Dazu ge
auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie gesetzt, wird dann dort als Tischvorlage – noch ein ergänzender Vermerk der Wirtschaftsverwaltung – vorgelegt, und als Höhepunkt wird eingeräumt, dass in dieser Kommentierung sicher noch nicht alles enthalten sei, es jedoch fortgeschrieben und weiter ergänzt werde. Das ist keine seriöse Beratung mehr, aber das kennt man von den Regierungsvorlagen dieses Senats. Vom parlamentarischen Handwerk wird bei Rot-Rot eben nichts gehalten.
Aber nun zu den Inhalten. Die Verselbständigung der Investitionsbank ist grundsätzlich sicher notwendig, wenn man nicht auf dem Standpunkt steht, es ginge wie in Hamburg auch ohne ein solches landeseigenes Bankinstitut, und die Fördermittel könnten auch über Geschäftsbanken abgewickelt werden. Aber dieser Frage will ich mich hier nicht stellen. Das Hauptproblem ist die Verzahnung einer Landesförderbank, deren Gründung wir ja grundsätzlich zustimmen, mit einer Landesstrukturbank, in der Beteiligungsunternehmen des Landes geparkt werden, und zwar – wie wir alle wissen – nicht etwa blühende Unternehmen, die Positives zum Wirtschaftsleben der Stadt beitragen und den Fiskus erfreuen, sondern marode Unternehmen, die vor sich hin dümpeln und immer wieder mit Geldspritzen knapp über Wasser gehalten werden.
hört insbesondere unter dem Stichwort Beteiligungscontrolling der aus meiner Sicht auch weiter zu bearbeitende Punkt parlamentarische Kontrolle der IBB auf der Ebene der parlamentarischen Kontrolle der Wirtschaftsförderung. Es ist ja richtig von Herrn Dietmann dargestellt worden, dass es eine Verlagerung aus dem Haushalt auf die IBB gegeben hat. Gerade deshalb bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle dieses spezifischen Modus der Wirtschaftsförderung. Es bedarf auf der anderen Seite aber auch einer entsprechende Kontrolle der Unternehmenssteuerung des Senats. Wie man das realisiert, muss aus meiner Sicht diskutiert werden. Es muss die Frage erörtert werden, ob ein Haftungsrahmen im Gesetz verankert wird. Die Hinweise, die hier angesprochen worden sind, finde ich richtig, dass wir uns nämlich darüber verständigen müssen, in welchem Rahmen – auch stadtpolitischem Rahmen – diese IBB eingeordnet wird.
Der Ansatz von Herrn Dietmann ist durchaus richtig, dass man sich in Selbstbeschränkung übt und sagt, es geht um die Entwicklung regionaler mittelständischer Wirtschaft und sich damit von der Instrumentalisierung einer Investitionsbank Berlin für metropolitanen Größenwahn, wie er für die große Koalition prägend war, verabschiedet. Das heißt also, die Verabschiedung von der stadtpolitischen Konzeption, die auf metropolitanen Größenwahn setzt und jede Finanzinstitution dieses Landes dafür instrumentalisiert hat, sei es die Bankgesellschaft, sei es die Landesbank, sei es die Investitionsbank Berlin. Dass sich Rot-Rot von dieser stadtpolitischen Konzeption, die die große Koalition verfolgt hat, verabschiedet hat, kann jeder sehen, der sich einerseits die Koalitionsvereinbarung ansieht und sich andererseits ansieht, was Ole von Beust in Hamburg in sein neues Regierungsprogramm unter dem Stichwort „wachsende Stadt“ geschrieben hat. Das ist genau die Verankerung der stadtpolitischen Konzeption, die Berlin in den vergangenen 13 Jahren zum Nachteil gereicht hat. Dass diese Koalition diese stadtpolitische Konzeption nicht mitmacht, ist offensichtlich ein Lernen aus den Fehlern der großen Koalition. Die Investitionsbank Berlin und das Gesetz ordnen sich in diese Diskussion ein, und insofern schicken wir es natürlich nicht zum Absender zurück, sondern wir diskutieren und qualifizieren es, wie es sich für den Haushaltsgesetzgeber und Verfassungsgesetzgeber gehört. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zur rechtlichen Verselbständigung der Investitionsbank Berlin vor. Das ist eine ziemlich groß angelegte und für die wirtschaftliche Zukunft Berlins wesentliche Operation, die gerade vor dem Hintergrund des von Rot und Schwarz zu verantwortenden Bankgesellschaftsskandals gründlich begründet werden muss.
Man sollte annehmen, dass bei einem solchen Vorhaben alle Mechanismen und Auswirkungen intensiv geprüft und detailliert aufbereitet sind, damit jeder in diesem Haus auch wirklich weiß, was er bei der Abstimmung tut. Statt dessen wird der Gesetzentwurf im Hauruckverfahren