Im Übrigen, Institute wie das Dortmunder Institut für soziale und ökologische Planung haben schon heute errechnet, dass es neben den sozialen Folgen auch wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Effekte geben wird, die nicht zu unterschätzen sind. Dem, dem Sie zugestimmt haben, wird auch in Rechnung zu stellen sein, was neben den sozialen Folgen an Kaufkraftminderung zu erwarten ist.
Herr Hoffmann! Vermeiden sie solche Anträge und verschonen Sie das Parlament mit solcher Scheinheiligkeit und solchen durchsichtigen Argumentationen.
Sie hat der Öffentlichkeit kundgetan – und dafür verdient sie Unterstützung –, dass es Regelungen geben muss, insbesondere für die Härtefälle. Das ist richtig. Ich kann nur hoffen, dass sich diejenigen mit soziale Courage auf ihre Seite stellen, die diese Härtefallregelung wirklich wollen.
Zum Schluss, Herr Hoffmann, wenn Sie es ernst meinen, lade ich Sie recht herzlich zur großen Demonstration am 3. April ein.
Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen Ihre Brüllerei einstellen! Es erschwert wirklich das Zuhören. Auch wenn keine Besucher mehr auf den Tribünen sind, die das betrachten, sollte uns der Anstand dazu verführen, einem Redner ordentlich zuzuhören.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Jantzen das Wort! – Bitte schön, Frau Jantzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wie populistisch die Berliner CDU Politik macht.
So können Sie mit diesem ernsten Problem nicht umgehen. Vor allem aber, Herr Hoffmann, so können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es waren die CDU- und CSU-regierten Länder, die mit ihrer Bundesratsmehrheit verhindert haben, dass es eine Härtefallklausel gibt, die Rot-Grün durchaus wollte,
und das mit der Begründung, dass das den Besserverdienenden nicht zuzumuten sei. Das halte ich im höchsten Maße für unsozial.
dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Bundesebene die Menschen mit geringem Einkommen – und das sind nicht nur die Rentnerinnen und Rentner – auch aus unserer Sicht unzumutbar belastet.
Es sind nämlich junge wie alte Menschen, Geringverdienende, Erwerbstätige wie Rentnerinnen, die jetzt vor dem Problem stehen, durch die Praxisgebühr und die Zuzahlung für Medikamente sich bestimmte gesundheitliche Leistungen nicht mehr leisten zu können. Sie haben Recht, Herr Hoffmann, die Rentnerinnen und Rentner sind durch den doppelten Betrag zur Pflegeversicherung wie auch die Aussetzung der Rentenerhöhung noch einmal zusätzlich belastet.
Sie können aber nicht so tun, als seien alle Rentner und Rentnerinnen gleichermaßen arm. Auch unter ihnen gibt es einen durchaus großen Anteil mit einem guten Einkommen, denen diese Belastungen zuzumuten sind. Es gibt viele jüngere Menschen, vor allem Familien mit Kindern, die jetzt von ihrem geringen Einkommen Zuzahlungen für nicht verschreibungsfähige Medikamente bezahlen müssen und dies nicht können. Ihr Antrag, darauf ist schon hingewiesen worden, greift deshalb zu kurz. Er hält nicht, was die Überschrift verspricht. Wenn Sie wirklich alle einkommensschwachen Gruppen in dieser Stadt und diesem Land im Blick hätten, hätten Sie neben der
Die Fraktion der Grünen hat um die Beratung gebeten. Hierfür steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Das Wort hat Herr Ratzmann von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Grundsicherung auch die Sozialhilfe, die Asylbewerberleistungen und das künftige Arbeitslosengeld II einbeziehen müssen.
Welche Partei, Herr Hoffmann, war es denn, die in den Kompromissverhandlungen zur Gesundheitsreform die Zuzahlungspflicht für Sozialhilfeempfangende und Bezieher der Grundsicherung durchgesetzt hat?
Und welche Partei hat mit dem Existenzgrundlagengesetz gefordert, die Sozialhilfe und damit auch die Grundsicherung für Rentner und Rentnerinnen noch weiter abzusenken? – Und, Herr Hoffmann, hat Ihre Partei diese Position inzwischen verändert? – Ich habe davon nichts gehört.
Können Sie uns jetzt garantieren, dass eine von Berlin initiierte Bundesratsinitiative ein Mehrheit findet? Haben Sie mit Herrn Stoiber gesprochen, mit Ole von Beust, mit Roland Koch oder Frau Merkel? Haben Sie eine Zusage erhalten? – Wenn ja, wenn Sie sie uns im Ausschuss schriftlich vorlegen können, dann unterstützen wir einen qualifizierten Antrag auf eine Bundesratsinitiative, und dann gehe ich persönlich zu meiner Bundestagsfraktion und sage ihr, dass wir eine Initiative starten können.
Wenn Sie uns diese Zusagen nicht geben können, Herr Hoffmann, ziehen Sie bitte diesen Schaufensterantrag zurück!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales, worüber ich jetzt abstimmen lasse. Wer der Überweisung an den Zuschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen gegen die Stimmen der CDU.
Und einer Stimme der PDS-Fraktion. Herr Klemm wollte das direkt gleich wegstimmen. Das habe ich mir gedacht.