Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nunmehr der Kollege Hoffmann! – Bitte schön, Herr Kollege Hoffmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins ist klar: Die Gesetze, die auf der Bundesebene beschlossen werden, werden wir nur beeinflussen können, wenn wir uns dafür einsetzen, etwas zu ändern.
Wir können dreimal darüber diskutieren, ob die Gesetze der rot-grünen Bundesregierung schlecht sind oder nicht. In meinen Augen sind sie schlecht,
Was ist mit all den anderen Menschen, die von diesen Reformen betroffen sind? Warum haben Sie die nicht im Blick? – Auch das ist aus meiner Sicht – da nehme ich meine Worte nicht zurück – eine selektive Wahrnehmung der Folgen, die Sie hier beschreiben. Sie haben nur einen Teil im Blick, und das ist aus unserer Sicht zu wenig.
und ich muss sehen, dass ich für die Menschen etwas Besseres herausbekomme. Darum muss ich versuchen, die Ansätze dort zu verändern, wo die Probleme liegen.
Das erinnert mich an die Debatte mit dem Sozialticket. Sie erzählen überall: Wir werden das schon verändern, wir wollten das Ticket auch gar nicht abschaffen. – Wer hat es denn hier im Hause beschlossen? – Rot-Rot hat es beschlossen und nicht die CDU oder eine andere Fraktion.
Sie tun so, als wäre alles gar nicht so schlimm, und schuld wäre nur die CDU. So einfach ist das nicht. Im Bund regiert Rot-Grün, und in Berlin regiert Rot-Rot.
Herr Lehmann! Möchten Sie replizieren? – Nein. Dann hat die Frau Abgeordnete Dr. Schulze das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Schulze!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann! Trotz Ihrer Intervention – Ihr Antrag bleibt scheinheilig.
Sie wollen den Menschen hier weis machen, dass Sie mit dem Zustandekommen der jetzigen Situation nichts zu tun haben.
Ein Mediziner, Herr Hoffmann, würde sagen – ich sage das natürlich nicht –: Sie leiden unter partieller Amnesie.
[Starker Beifall bei der PDS und der SPD – Hoffmann (PDS): Haben Sie schon einmal Ihre Senatorin gesprochen?]
Sie sitzen in den Bundesländern doch nicht auf der Oppositionsbank, erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen.
Die Berliner CDU will den Eindruck erwecken, als scherte sie sich um die Armutsrisiken der Bürgerinnen und Bürger.
und in den anderen Kommissionen – ich erinnere nur an die Herzog-Kommission – noch ganz andere Vorstellungen hatte, was man Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zumuten sollte.
Herr Hoffmann! Warum sprechen Sie in Ihrem Antrag nur von der Anhebung der Pauschalsätze der Grundsicherung?
Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau von Sozialhilfe bringen Tausenden von Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Sie führen zum Teil zum völligen Verlust sozialstaatlicher Leistungsansprüche, eben durch verschärfte Anrechnungsbedingungen und die Anrechnung des Vermögens auf die private Altersvorsorge. Das muss gesagt und darüber muss in diesem Land auch noch iskutiert werden. d
Vielleicht, Herr Hoffmann, führt Ihr Antrag zur Schärfung des Problembewusstseins innerhalb der CDU.
Das wünsche ich Ihnen zumindest. Ich glaube, Sie brauchen diese Schärfung des Problembewusstseins, um sich sehr schnell darüber klar zu werden, was Ihre Partei auf Bundesebene gemacht und welchen Dingen sie zugestimmt hat.
Im Übrigen, Herr Hoffmann, haben die Kürzungen und Streichungen sozialstaatlicher Unterstützungen und Leistungsansprüche auch dazu geführt oder werden dazu führen, dass die soziale Differenzierung auch in einer Stadt wie Berlin zunimmt. Wir brauchen Konzepte, um darauf zu reagieren. Da sind auch Sie gefragt zu beantworten, wie man das machen kann – aber unter finanzierbaren Bedingungen.
Kommunale Strategien gegen Armut, Förderung von sozialem Zusammenhalt, bürgerschaftliches Engagement,
Da erscheint in der Presse ein Artikel über die finanziellen Belastungen der Rentner und Rentnerinnen durch die Sozialreformen, eine Journalistin fragt, was man dagegen zu tun gedenkt – ich bin auch gefragt worden –, und kurze Zeit später liegt ein Antrag der CDU auf dem Tisch, Berlin möge eine Bundesratsinitiative zur Minimierung des Armutsrisikos einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, so geht es nicht!
Stadtteilzentren, das sind unsere Antworten. Die haben wir auch ausfinanziert in dem zu beschließenden Haushalt.