Das ist ein politischer Skandal. Und das ist auch wieder das, was wir hier in Berlin überhaupt nicht brauchen.
Wir benötigen dringend eine gemeinsame Initiative, die sich dieser Probleme annimmt, die die Sorgen ernst nimmt, die versucht, Lösungsansätze zu finden. Und da wäre es ein guter Beschluss, wenn dieses Haus einstimmig beschließen würde, eine Bundesratsinitiative zu beginnen, um genau das zu ändern, was dringend geändert werden muss, nämlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wofür Sie sich sonst immer angeblich stark machen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Hoffmann! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr Frau Radziwill das Wort. – Bitte schön, Frau Radziwill!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann! Zum Ersten: Für einen einstimmigen Beschluss sollten Sie vorher mit den anderen Fraktionen reden. Dann hätten wir darüber nachdenken können.
Zum Zweiten: Sie legen uns heute mal wieder – ich würde fast sagen, wie immer von Ihnen – einen Schaufensterantrag vor.
Es ist schon interessant, festzustellen, wie Sie als Landtagsfraktion sich von den Entscheidungen Ihrer Bundestagsfraktion distanzieren. Wir alle wissen, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein Ergebnis des Kompromisses aus dem Vermittlungsausschuss war. Die CDU-Fraktion müsste deshalb auch wissen, mit welchen Wünschen und Vorschlägen Ihre Vertreter in den Vermittlungsausschuss gegangen sind. Ich will hier einige Beispiele nennen. Ein sehr gutes ist die Tatsache, dass Ihre Vertreter 10 € pro Arztbesuch wollten, ja, 10 € pro Arztbesuch. Die Vertreter der SPD und der Grünen konnten es auf 10 € pro Quartal minimieren. Und noch eins: Die Vorstellung der Union war es, Einsparungen von insgesamt 7,7 Milliarden € über Zuzahlungen zu erzielen. Das wurde glücklicherweise auf 3,2 Milliarden € festgelegt. Das hätte geheißen, dass noch mehr Kosten auf Kranke und auch auf kranke Sozialhilfeempfänger zugekommen wären. Das konnte glücklicherweise eingeschränkt und auch verträglicher gestaltet werden.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Hoffmann (CDU): Die CDU hat die meisten Sozialgesetze in der Bundesrepublik gemacht!]
Auch dieses will ich hier erwähnen: Die erhöhte Medikamentenzuzahlung ist auf die Union zurückzuführen. Ihre Vertreter haben
Hören Sie bitte weiter zu! – sich eher für die Interessen der Pharmaindustrie eingesetzt als für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen.
Herr Hoffmann! Sie sagen, dass Sie in vielen Veranstaltungen mit den Betroffenen reden. Dann sollten Sie auch hier die Wahrheit nicht verschweigen.
Wir alle wissen, dass die Zahl der Arztbesuche bei vergleichbaren Krankheitsfällen in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch ist. Die so genannte Praxisgebühr ist hier als ein regulierendes Instrument gedacht. Die Zuzahlung wurde durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz neu geordnet. Die Gesamtkosten für Behandlungen und Medikamente sind für jeden Patienten überschaubar und gedeckelt mit maximal 2 % des Bruttojahreseinkommens zum Lebensunterhalt. Für chronisch Kranke wurde die Belastungsobergrenze glücklicherweise mit einem Eigenanteil von nur 1 % festgelegt. Für Obdachlose – dies hat die Senatorin heute auf eine Mündli
Grundsätzlich hat die CDU Recht, wenn sie die Minimierung von Sozialleistungen kritisiert. Doch der Weg ist der falsche. Deshalb hätte ich mir eine Bundesratsinitiative von der CDU für niedrige und einfache Steuersätze gewünscht, damit mehr Menschen wieder in Arbeit kommen, und eine Reform der Grundsicherungsämter, die ruhig hätte zur Abschaffung führen können; mit einer weiteren Verregelung der Sozialpolitik ist nämlich niemandem gedient.
Ich bin sehr gespannt, wie Ihre eigenen Parteifreunde im Bundesrat dieser Thematik gegenüberstehen, wenn Sie eine Bundesratsinitiative initiieren wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Parteifreunde einen derartigen Antrag nur ansatzweise unterstützen würden. Ich denke nur an das Wisconsin-Modell Ihres Parteifreundes Koch. Und auch Herr Stoiber hat vor Monaten den Vorschlag gemacht, die Sozialhilfesätze in Deutschland zu senken. Dieser Antrag ist uns zu oberflächlich, weil er über die Gegenfinanzierung nichts aussagt und auch kein Wort darüber verliert, welche Strukturreformen eingeführt werden sollen. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab und plädieren für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank!
che Anfrage nochmals erklärt – fallen diese Kosten nicht an; sie können weiterhin kostenlos behandelt werden.
Wenn Sie die erhöhten Kosten als massiv um sich greifendes Armutsrisiko bezeichnen, dann werfen Sie es in erster Linie Ihren Vertretern im Vermittlungsausschuss und Ihrer Bundestagsfraktion vor. Auf wessen Kosten wollen Sie sich eigentlich profilieren,
doch wohl auf Kosten von Merkel, Koch, Seehofer und Stoiber? Ich stelle fest: ein Eigentor. Glückwunsch!
Danke schön, Frau Kollegin Radziwill! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Lehmann! – Bitte schön, Herr Lehmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht über den Antrag der CDU zur Bundesratsinitiative.
Warum? – Erstens finde ich es populistisch und einfallslos, wenn der größten Oppositionspartei in diesem Hause nichts anderes einfällt, als die spezifischen Pauschalsätze anzuheben.
Wir alle wissen um die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Wir wissen auch, dass die etwas großspurige Ankündigung Mitte der 80er Jahre des damaligen Arbeitsministers Blüm – „Die Renten sind sicher.“ – nicht der Wahrheit entsprach.
Der frühere Finanzminister Theo Waigel meinte Ende der 80er Jahre einmal, er hätte mit Hilfe der FDP ohne die Wiedervereinigung beinahe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Er sagte damals: „Man kann jede Mark nur einmal ausgeben.“ – Wie das Leistungsniveau der Renten letztlich im Jahr 2020 oder 2030 aussehen wird, weiß kein Mensch. Deshalb ist es auch blanker Unsinn, wenn heute schon über Leistungsniveau oder Beitragsniveau der Renten für die nächsten 25 Jahre diskutiert wird.
Zweitens glaube ich mich vage daran zu erinnern, dass die Bundes-CDU beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz mitgearbeitet hat. Somit wurde dieses unsägliche Gesetz durch Sie mitgetragen.
zumal Frau Merkel sich öffentlich für die Praxisgebühr stark machte? – Diese Ungereimtheiten können Sie mir gern irgendwann einmal erklären.
Auch ist nicht genau definiert, für welche Gruppe von Leistungsbeziehern das Schonvermögen aufgestockt werden sollte. Ich lehne die Hartz-Gesetze wegen der mangelnden Reformkraft grundsätzlich ab, finde es aber sinnvoll, wenn für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Schonvermögen abgesenkt werden. So besteht der Anreiz, sich eine neue Arbeit zu suchen.
Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nunmehr der Kollege Hoffmann! – Bitte schön, Herr Kollege Hoffmann!