Zu den konkreten Fragen nach der Zahl der Beschäftigten von Maatwerk: Maatwerk hat in Berlin 19 Personalserviceagenturen mit 1 200 Arbeitnehmern betrieben. Darüber hinaus existiert zurzeit im Rahmen der Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfangenden ein Vertrag mit dem Bezirksamt Lichtenberg. In diesem Rahmen sind 150 Arbeitnehmer mit umfasst. Allerdings wird nach den bisherigen Informationen Maatwerk diese Arbeit noch weiterführen. Und es existierte ein Vertrag mit dem Bezirksamt Reinickendorf, der am 31. Dezember 2003 ausgelaufen ist. Hier ist allerdings noch eine Nachfrist für die Vermittlung bis zum 29. Februar 2004 vereinbart. Maatwerk hat erklärt, dass sie diese Nachfrist einhalten werden.
Was die Zahlen in der Region Berlin-Brandenburg insgesamt angeht, hat Maatwerk in Brandenburg 18 Personalserviceagenturen betrieben, in denen 720 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Die Regionaldirektion hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Maatwerk empfohlen zu prüfen, ob sie Insolvenzgeld beantragen. Das ist der gegenwärtige Stand. Ich denke, es wird notwendig sein, die Auswirkungen dieser Insolvenz weiter zu verfolgen.
Herr Senator! Sehen Sie eine Möglichkeit darin, dass in kürzester Zeit eine andere Personalserviceagentur diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen könnte?
Ich habe ja schon die Probleme bei der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts in Berlin im Rahmen von Vermittlungen geschildert. Insofern wird man sicherlich prüfen, und das wird die Regionaldirektion klären, inwieweit andere Personalserviceagenturen hier übernehmen können. In welchem Umfang dieses gelingt, muss man sehen, weil die anderen Personalserviceagenturen natürlich auch auf ihre Wirtschaftlichkeit achten müssen und insofern nur ein bestimmtes Kontingent, das sie für vermittelbar halten – sei es in Zeitarbeit oder in dauerhafte Beschäftigung –, übernehmen können. Darüber kann ich noch keine Aussage machen. Das wird man im Zusammenhang mit der Regionaldirektion klären müssen. Wünschenswert wäre es für die Betroffenen sicherlich.
Herr Senator Wolf! Die Zeitarbeitsfirmen sind immer so hoch gelobt worden, dass sie wesentlich besser vermitteln können als die ehemaligen Arbeitsämter. Warum klappt es in den Personalserviceagenturen nicht? Haben die ein anderes Klientel als die Zeitarbeitsfirmen?
Es ist sicherlich häufig so, dass die Personalserviceagenturen gegenüber den Zeitarbeitsfirmen, die bisher auf dem Markt waren, die schlechteren Risiken zugewiesen bekommen und die Zeitarbeitsfirmen häufig aus der Beschäftigung vermitteln, während die Personalserviceagenturen vor der Aufgabe stehen, überhaupt die ihnen zugewiesenen Arbeitslosen in die Zeitarbeit oder in die dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Das ist eine schlechtere Ausgangssituation gegenüber den bereits etablierten Zeitarbeitsfirmen.
Herr Präsident! Ich erlaube mir den Hinweis, dass meine Frage nach der Bilanz der Personalserviceagenturen unter Ziffer 1 bisher nicht beantwortet ist. Ich habe aber dennoch eine Nachfrage. Vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Insolvenz auch Kritik an Maatwerk laut geworden ist, frage ich: Finden Sie
denn die Ankündigung von Seiten der Bundesagentur, Regionaldirektion Berlin und Brandenburg richtig, nun die Aufträge von Maatwerk an den zweitplatzierten Bewerber weiterzugeben? Oder fänden Sie es nicht richtiger, erneut auszuschreiben und bei dieser Ausschreibung nicht nur auf den Preis – möglichst billig –, sondern auch auf die Qualität der Personalserviceagenturen zu achten?
Frau Klotz, zunächst zur Beantwortung des noch nicht erledigten Teils Ihrer Frage zur Bilanz der Personalserviceagenturen: Wir haben in Berlin zurzeit 45 Personalserviceagenturen mit 2 591 Arbeitnehmern. Da sind die Maatwerk-PSAs noch mit eingeschlossen. Das ist der Stand von Ende Januar dieses Jahres. Erfolgt sind davon bisher 249 Vermittlungen.
Zu der Frage nach der weiteren Perspektive, ob eine Übertragung auf den zweiten Anbieter oder eine Ausschreibung stattfindet: Durch Ihre Fragestellung haben Sie schon deutlich gemacht, welches die richtige Perspektive ist, nämlich eine Ausschreibung durchzuführen und zu sehen, dass wir auch einen qualitätsvollen Anbieter haben, der möglichst nicht das Schicksal von Maatwerk erleidet.
Wie bewerten Sie die Bilanz von 249 Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund von 2 591 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Personalserviceagenturen?
Ich halte das für eine niedrige Quote. Man kann an dieser Stelle sicherlich nicht von einem Erfolg sprechen, sondern das ist Ausdruck des Problems in einer Situation, in der im Arbeitsmarkt keine Dynamik entsteht, in der kein Beschäftigungsaufbau stattfindet, sondern bestenfalls Stagnation, wie wir sie zurzeit in Berlin und in Ostdeutschland haben. Im Januar wurden bei den Arbeitsämtern etwas über 6 000 offene Stellen und über 300 000 Erwerbslose gemeldet. Das macht deutlich, dass die Verbesserung der Vermittlungsinstrumentarien beim Abbau der Arbeitslosigkeit nur ein nachrangiges Instrument sein kann. Der entscheidende Punkt muss sein, eine wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten, in der wieder Beschäftigungsaufbau stattfindet. Ich sage noch mit einer gewissen Vorsicht, das Instrument Personalserviceagenturen erweist sich als ein nicht sehr erfolgreiches Instrument in Situationen des stagnierenden Arbeitsmarktes. Ob die Personalserviceagenturen einen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes und zur raschen Vermittlung von bisher arbeitslosen Menschen in Situationen der konjunkturellen Erholung leisten können, müssen wir in diesem Jahr beobachten. Dann wird man auch zu einer
endgültigen Bilanz des mit sehr hohen Erwartungen verbundenen Instruments PSA bei der Einführung der HartzReform kommen können.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Abgeordneten Buchholz. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Herr Senator! Inwieweit sehen Sie durch die Insolvenz von Maatwerk strukturelle Probleme der PSA-Betreiber aufgezeigt, und sehen Sie auch die Gefahr, dass weitere Betreiber in die Insolvenz gehen könnten?
Der Regionaldirektion liegen keine Hinweise auf Schwierigkeiten bei anderen PSA-Betreibern vor. Die strukturellen Schwierigkeiten ergeben sich aber daraus, dass erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt existieren. Dass die Finanzierung der Personalserviceagenturen nach dem Gesetz degressiv ausgestaltet ist und dass es für den Betreiber einer Personalserviceagentur mit Einnahmeausfällen verbunden ist, wenn diese Vermittlung nicht rechtzeitig erfolgt, darin ist ein wirtschaftliches Risiko enthalten. Wie weit sich ein solches Risiko im Verlauf dieses Jahres auch bei anderen Personalserviceagenturen realisiert, wird man abwarten müssen. Wie gesagt, die Regionaldirektion hat bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass es akute Schwierigkeiten bei anderen Personalserviceagenturen gibt.
Danke schön, Herr Senator! – Dann ist der Kollege Hoffmann mit einer Nachfrage dran. – Bitte, Herr Hoffmann, Sie haben das Wort!
Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, inwiefern in Ihre Betrachtungen die Ersparnisse für das Land Berlin eingeflossen sind. Ich glaube, dass man bei der Frage des Erfolgs auch bewerten muss, ob solch ein Vermittlungsvertrag, wie er beispielsweise in Lichtenberg abgeschlossen wurde, nicht auch dadurch zu Einsparungen für das Land geführt hat, dass durch die breitere Vermittlung Einsparungen in der Sozialhilfe erzielt wurden. Wie beurteilen Sie das?
Der Vertrag mit dem Bezirksamts Lichtenberg ist nicht im Rahmen des Instruments Personalserviceagenturen erfolgt, sondern im Rahmen der Vermittlung von erwerbslosen Sozialhilfeempfangenden. Jeder erwerbslose Sozialhilfeempfangende, der in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden kann, ist erst einmal ein sozialpolitischer Erfolg. Zum Zweiten führt solch eine Vermittlung auch dazu, dass der Landeshaushalt von Sozialhilfezahlung entlastet wird. Insofern sage ich, was wir immer sagen: Die Vermittlung von Sozialhilfeempfan
genden in Erwerbstätigkeit ist eine vordringliche Aufgabe. Wenn Maatwerk dazu einen Beitrag geleistet hat, ist das gut, aber offensichtlich wird Maatwerk diese Tätigkeit nicht dauerhaft fortführen können.
Dann kommt die nächste Frage. Der Abgeordnete Henkel von der Fraktion der CDU ist an der Reihe mit der Frage:
1. Wurden im Zusammenhang mit den personellen Änderungen im Stiftungsrat an die ausgeschiedenen Mitglieder Zahlungen geleistet, wenn ja, in welcher Höhe, und wie wurden diese Zahlungen finanziert?
2. Hat die Stiftung Tempodrom gegenüber dem Land Berlin alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt, bzw. inwieweit wurden Zahlungsverpflichtungen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen, und wie bewertet der Senat den Umstand, dass das Tempodrom für die Steinbacher Treuhand erhebliche Aufwendungen hat, jedoch anderen Verpflichtungen nicht nachkommen kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur 1. Frage: Nach der Stiftungssatzung, § 8 Abs. 3, versehen die Stiftungsratmitglieder ihre Aufgaben unentgeltlich und ehrenamtlich. Auslagen und Reisekosten bekommen sie erstattet, wenn der Stiftungsrat die jeweilige Reise genehmigt hat. Uns sind im Senat keine darüber hinausgehenden Zahlungen an gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des Stiftungsrates bekannt.
Zu Frage 2: Die Steinbacher Treuhand ist im November 2002 vom Stiftungsvorstand mit der Sanierung des Unternehmens beauftragt worden. Sie hat in dem Zusammenhang mit den Gläubigern Stundungs- beziehungsweise Stillhalteabkommen ausgehandelt, um den Verkauf der Stiftung zu unterstützen. In dem Zusammenhang hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf seine 150 000 € im Sinne einer Stundung für das Jahr 2003 verzichtet. Wenn der Verkaufspreis ausreichend ist, um dieses zu bedienen, wird der Betrag nachgezahlt werden. Die Steinbacher Treuhand wiederum hat ab dem vergangenen Februar auf das Entgelt für ihre Ausgaben verzichtet und möchte es aus dem Verkauf des Tempodroms haben. Wenn der Verkauf nicht zu Stande kommt, wenn es zu einer Insolvenz kommt, wird sie gar nichts bekommen.
Herr Senator! Die Steinbacher Treuhand hat jetzt verzichtet, aber es gab schon Zahlungen an sie. Sind Sie in der Lage. die Höhe der bereits geleisteten Zahlungen zu beziffern?
Meines Wissens hat sie eine Rate in Höhe von 50 000 € erhalten, vielleicht aber auch noch eine weitere; das kann ich nicht sagen. Im Augenblick hat sie Forderungen in Höhe von insgesamt 400 000 € ausstehen.
Dann rufe ich auf die 3. Mündliche Anfrage von der Frau Abgeordneten Matuschek von der Fraktion der PDS zu dem Thema: