Es ist keine Lösung, wenn Orchester, die selber finanzielle Schwierigkeiten haben und die auch in Zukunft nicht mit erhöhten Zuschüssen für Tarifsteigerungen rechnen können, selbst etwas anbieten und anschließend sagen, sie bräuchten einen erhöhten Zuschuss. Dies ist keine Lösung des Problems, das löst auch keine Strukturfragen. Es gab gute Grunde für die Entscheidung des Kultursenators, insofern wird der Regierende Bürgermeister dieses Thema auch nicht öffentlich in Frage stellen.
Herr Regierender Bürgermeister! Unabhängig davon, dass ich daran interessiert wäre, welche Überlegungen zu diesen Strukturverände
rungen geführt haben: Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeit des Orchesters in den Schulen, dass die Arbeit des Orchesters bei der Mithilfe der Dirigentenausbildung und bei der allgemeinen Jugendarbeit beispiellos und einmalig in Berlin ist? Wo liegt denn die Strukturfrage, dass es so ein Orchester nicht mehr in Berlin geben soll?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon gesagt, dass mir die Arbeit des Orchesters sehr gut bekannt ist. Ich kenne auch viele Mitglieder dieses Orchesters seit Jahren und Jahrzehnten persönlich. Ich bin weder willens noch in der Lage, Ihnen die kulturpolitische Strukturentscheidung zu erläutern, das ist die Aufgabe des Kultursenators.
Ich habe eine Frage an den Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Herrn Wolf. Da Sie – wie jedes Jahr – auch in diesem Monat wieder an der Spitze Zehntausender von Werktätigen, sozusagen als Teil der Partei- und Stadtführung, an der Gedenkstätte für Karl und Rosa – für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – mit so bekannten Persönlichkeiten wie Egon Krenz, Heinz Kessler und Markus Wolf einen Kranz niederlegten, frage ich Sie: Sind Sie sicher, dass die Maßnahmen des Berliner Senats wie Kürzungen des Blindengeldes oder Aufhebung der Lernmittelfreiheit wirklich den sozialrevolutionären Geist von Karl und Rosa atmen?
Herr Wieland! Mit den genannten Personen habe ich keinen gemeinsamen Kranz niedergelegt. Wenn die genannten Personen einen Kranz niedergelegt haben, dann nicht mit mir. Im Übrigen ist das eine Veranstaltung, die allen Berlinerinnen und Berlinern offen steht, es gibt da keine Einlasskontrolle.
Ich würde mich freuen, Sie im nächsten Jahr begrüßen zu können, Herr Wieland, weil ich weiß, dass auch Sie aus Ihrer Vergangenheit eine innige Beziehung zu Karl und Rosa haben.
Des Weiteren bin ich mir sicher, dass Karl Liebknecht es begrüßt hätte, wenn es damals eine Regelung zum Blindengeld gegeben hätte, wie wir sie heute in Berlin haben und auch nach der Kürzung haben werden, weil diese bundesweit immer noch hervorragend ist.
Herr Senator! Ich habe Sie ja nicht gefragt, in welcher Gesellschaft Sie dort waren. Deswegen versuche ich es noch einmal: Als prominentes Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus´ können Sie mir möglicherweise sagen, welche Ihrer Maßnahmen als Wirtschaftssenator uns den demokratischen Sozialismus näher bringt?
Oder einfacher gefragt: Auf welcher Bank, auf welcher Versicherung werden Sie als Erstes die rote Fahne hissen?
Herr Wieland! Ich weiß, dass es in den 70er Jahren – und Sie wissen das auch sehr gut – üblich war, Politik für soziale Gerechtigkeit mit dem Hissen von Symbolen zu verwechseln. Ich bin allerdings der Auffassung, dass sich erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit dem Interesse sozialer Gerechtigkeit vor allen Dingen dadurch auszeichnet, dass sie Arbeitsplätze innerhalb der Stadt schafft. Wie Sie wissen, bin ich da aktiv.
Ich glaube, dass ich in diesem Sinne durchaus meinen Beitrag dazu leiste, dass wir in der Stadt eine Verbesserung der Beschäftigungssituation haben und auch höhere Steuereinnahmen bekommen, was ich für eine Voraussetzung dafür halte, dass die öffentliche Hand wieder handlungsfähig ist und für den sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ich würde gerne das Tandem von Finanzen und Inneres fragen – aber ein Tandem kann man schlecht fragen, also frage ich den Innensenator: Herr Innensenator, es wurde mir mitgeteilt, dass der neue Chef des LIT zunächst einmal – um sich einzuführen – umfangreiche Einladungen in Luxushotels vorgenommen hat. Trifft das zu? Wie teuer war das, und wer bezahlt das?
Frau Kollegin Oesterheld! Die Frage kann ich schlichtweg nicht beantworten. Ich bin gerne bereit, das nachzureichen. Andererseits halte ich es für selbstverständlich, dass ein neuer Geschäftsführer eines Betriebes sich mit seinen Geschäftskunden zusammensetzt und über die Ausweitung des Geschäftsbetriebes oder über Kostenminimierung oder Ähnliches redet. Das halte ich sogar für seine Aufgabe.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das schriftlich nachreichen. Aber dennoch die Nachfrage: Es ging nicht um die Kundenbetreuung, die ich auch sehr wichtig finde, sondern es ging um die Betreuung innerhalb des Hauses. Von daher die Frage: Muss die Betreuung der Mitarbeiter in einem Luxushotel erfolgen?
Frau Kollegin! Natürlich muss eine Betreuung nicht in einem Luxushotel erfolgen. Ich bin zu dieser Frage nicht aussagefähig. Ich weiß nicht, mit wem und wo der Kollege vom LIT zu Mittag essen war. Es übersteigt meine Fähigkeiten, dies für alle Mitarbeiter in leitender Position permanent zu kontrollieren. Ich gehe dem aber gerne nach, wenn es den Anschein geben sollte, dass dort etwas in irgendeiner Form zu Lasten des Steuerzahlers gegangen ist.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie hatten in der Fragestunde erklärt, die Immunität von Senator Strieder sei aufgehoben worden. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist mir davon nichts bekannt. Ich möchte wissen, woher Sie diese Information haben.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe, wie Sie sehen konnten, die Information von der Justizsenatorin schriftlich erhalten und vorgelesen. Die Justizsenatorin wird am Ende der Spontanen Fragestunde zu dem Sachverhalt noch etwas sagen.
Die Justizsenatorin hat darum gebeten, am Ende der Fragestunde noch etwas dazu sagen zu können. Wir werden so verfahren.
Ich frage den Senator Strieder: Inwieweit trifft es zu, dass der Bausenator eine vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlassene Veränderungssperre zur planerischen Sicherung des Baus der Bundesstraße B 101 außer Kraft gesetzt hat, um ein Bauvorhaben auf der zukünftigen Straßentrasse zu ermöglichen und damit den Bau der neuen Straße zu verhindern?
Herr Abgeordneter! Dazu kann ich nichts sagen. Der Vorgang ist mir nicht bekannt, aber ich kann mich danach erkundigen. Ich selbst habe jedenfalls die Aufhebung einer Veränderungssperre meines Wissens nicht unterschrieben.