Schauen Sie sich an, wie der Dezember im Tourismus gelaufen ist – zur großen Überraschung der Hotels. Ich danke ausdrücklich den guten Weihnachtsmärkten in Berlin. Auch sie haben den Tourismus angezogen. Weihnachtsshopping in Berlin ist mittlerweile eine Marke geworden.
Das ist aber ganz unabhängig von der Frage, wer die Einzelhandelsflächen entwickelt. Die Neuausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften sagt, da gebe ich Ihnen Recht, dass diese sich auf ihr Kerngeschäft, die Vermietung von Wohnungen, konzentrieren müssen.
Wenn aber Grundstücke aus den 90er Jahren nicht für Wohnungen gedacht sind, sondern für andere Entwicklungen, kann man diese Grundstücke nicht einfach abschreiben oder wegwerfen, sondern auf diesen Grundstücken müssen vernünftige Entwicklungen gemacht werden. Aber der Senat ist sich darin einig, dass die Beschäftigung mit Gewerbeflächen nicht zum Kerngeschäft der Gesellschaften gehört. Wir wollen, dass die Gesellschaften sich in Zukunft auf ihr Kerngeschäft Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung konzentrieren.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich auf Folgendes aufmerksam machen? – Diese Anfrage und die Beantwortung eben haben sieben Minuten in Anspruch genommen.
Ich will nicht kleinlich sein, aber ich bitte alle Beteiligten darum, etwas mehr Disziplin einkehren zu lassen. Reihen Sie nicht immer verschiedene Sachverhalte aneinander, sondern stellen Sie eine klare Frage. Dann gibt es auch eine knappe und klare Antwort. Damit dienen wir uns selbst.
Jetzt kann noch eine Frage gestellt werden, und dann ist schon wieder Schluss. Der Kollege Matz hat eine Frage.
Ich frage Innensenator Körting: Wir haben vorhin von der Gesundheitssenatorin gehört, dass man Bürokratie sparen kann durch höhere Eigenbesitzmengen von Cannabis. Können Sie uns bestätigen, dass nach dem Betäubungsmittelgesetz trotzdem zunächst alle Ermittlungen durch die Polizei aufgenommen werden
müssen, bevor sie irgendwann niedergeschlagen werden können? Ist es zutreffend, dass das im letzten Jahr bundesweit bei 140 000 Verfahren der Fall war und diese Zahl auch bei Erhöhung der Eigenbesitzmenge nicht gesenkt werden könnte?
Herr Kollege Matz! Es ist eine gemeinsame Richtlinie der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Inneres in Arbeit, die diese Frage klären wird. Zuständig für die Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft. Die Polizei ist in solchen Fällen Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft. Es wird wie bisher dahin führen, dass zwar die Pro-forma-Ermittlungen eingeleitet, aber gleich nicht weitergeführt werden. Die Ermittlungen werden nur weitergeführt, wenn die Menge überschritten ist oder sonstige erschwerende Umstände vorliegen. Ein Ermittlungsverfahren ist vom Grundsatz her immer erst einzuleiten, weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft erst einmal prüfen müssen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt.
Ergänzungen und Änderungen zum Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005 – HG 04/05) mit Anlage Haushaltsplan 2004/2005 (Drs 15/1800)
Im Ältestenrat haben wir uns auf eine Redezeit von bis zu 20 Minuten pro Fraktion bei freier Aufteilung auf zwei Redebeiträge verständigt. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wenn der Senat das Wort nicht wünscht, dann hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zimmer, das Wort. – Wo ist Herr Zimmer?
Herzlichen Dank! – Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das tut mir ja nun Leid, dass Herr Zimmer nicht da ist, wahrscheinlich schreibt er noch an seiner Rede.
Es ist in Ordnung. – Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2003 hat neues Recht gesetzt – nicht nur für Berlin. Es hat Folgewirkungen auf alle weiteren Haushalte Berlins: Soweit die Aufnahme von Krediten höher ist als die veranschlagten Investitionen, werden wir entsprechend damit umzugehen haben. Das Ergebnis und den Auftrag, den uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat, wird die Regierungskoalition – und der Senat hat es ja bereits mit seiner Vorlage getan – sehr ernst nehmen. Sie, verehrte Damen und Herren von der Opposition, haben diesen Auftrag ebenfalls bekommen, und das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber wird diesem Auftrag in einem besonderen Maße verpflichtet sein.
Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass wesentliche Anhaltspunkte für eine Haushaltsnotlage vorliegen und wir damit Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes haben. Noch bemerkenswerter ist – und das hat in diesem Hause schon einmal zu tumultartigen Zuständen geführt –, dass das Gericht betont, dass die erhöhte Kreditaufnahme durch das Vorliegen der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt ist.
Seit dem Urteil sind mittlerweile knapp drei Monate vergangen, in denen sich der Senat gründlich mit den Anforderungen des Gerichtsurteils zu beschäftigen hatte. Die Ergänzungen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2004/2005 liegen uns nun vor. Das Zahlenwerk ist kritisch überprüft worden. In großen Teilen ist es gleich geblieben – schließlich waren die wesentlichen Anforderungen und Konsolidierungsschritte im Rahmen unserer Finanzplanung und natürlich auch im Rahmen des Sanierungsprogrammes schon im Ursprungsentwurf umgesetzt. Neu sind die ausführlichen Begründungen der Haushaltsansätze nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Kriterien, die die Notwendigkeit der Ausgaben darlegen. Die 1. Lesung war im Hauptausschuss bereits beendet, als das Verfassungsgerichturteil gefällt wurde. Wir haben uns gestern im Hauptausschuss darauf verständigt, dass Einzelpunkte aus der 1. Lesung noch einmal aufgerufen werden können. Es ist richtig, dass die Neuverschuldung 2004/2005 die Investitionsgrenze überschreitet. Doch mit dem Urteil wurde die Möglichkeit eröffnet, eben jene Überschreitung mit der extremen Haushaltsnotlage zu begründen.
Es wird in allen Bereichen nachgewiesen werden, dass die Ausgaben unabdingbar sind – unabdingbar durch bundesrechtliche, landesverfassungsrechtliche oder vertragliche Bindungen. Oder lassen Sie es mich noch anders ausdrücken: Sie sind unabdingbar, weil wir die Stadt am Leben erhalten wollen.
Die rot-rote Koalition wurde durch das Urteil in ihrem Konsolidierungsprozess bestätigt. Das Konsolidierungsvolumen beläuft sich auf 1,5 Milliarden € bis zum Jahre 2007 und darüber hinaus auf 2,3 Milliarden €. Wir haben gestern im Hauptausschuss noch einmal den berühmten Folienvortrag unseres Finanzsenators gehört – ich hätte jetzt fast gesagt: berühmt-berüchtigt.
Diese Zahlen haben uns noch einmal sehr ernüchtert, und entsprechend fielen auch die Reaktionen im Hauptausschuss aus. In der Finanzplanung bis 2007 kann mit unserem Sanierungsplan das Primärdefizit, also die Ausgaben ohne Zinsen, bis zum Jahr 2007 auf Null gefahren werden. Wir werden zwar im Jahr 2007 noch eine NettoNeuverschuldung von ca. 2,7 Milliarden € haben, aber diese ist ausschließlich auf die Zinsbelastungen des Landes Berlin zurückzuführen.
Von der Opposition – und das zeigte sich auch gestern wieder – wird unser Sanierungsplan nicht akzeptiert und anerkannt. Die einen sagen – –
[Wieland (Grüne): Ich sage doch gar nichts! – Allgemeine Heiterkeit – Zimmer (CDU): Das ist nonverbale Kommunikation!]
Ich will jetzt nicht unverschämt werden! – Ihre Fraktion sagt zum Beispiel, dass wir an völlig falschen Punkten sparen. Andere, wie Herr Dr. Lindner, sagen, dass wir zu wenig sparen. Sie von den Grünen legen heute Steuererhöhungen vor. Wenn das Ihr berühmtes Sanierungsprogramm sein soll,
dann muss ich die Worte meines Fraktionsvorsitzenden wiederholen: So eine Opposition hat Berlin wahrlich nicht verdient!
[Lebhafter Beifall bei der SPD und der PDS – Oh! von der CDU – Zuruf des Abg. Schruoffeneger (Grüne)]