kanntermaßen nicht, sondern bei uns gibt es den Weg des Zivilrechts. Für einige Bereiche gibt es die Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes, also Verbandsklagerecht u. Ä. Was in der Bundesrepublik nötig ist, und auf diesem Wege müssen wir auch weiter vorankommen, ist, dass es außerhalb des Zivilrechts Möglichkeiten der Einigung gibt, also alle Formen von Schiedsverfahren sollten künftig gestärkt werden. Die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen ist hier sehr aktiv. Das ist auch Kernaufgabe der Berliner Verbraucherzentrale, ihre Möglichkeiten zum kollektiven Rechtsschutz der Verbraucher intensiv zu nutzen.
Hoffen wir, dass die Verbraucherzentrale weiter die Möglichkeit haben wird, diese Aufgabe wahrzunehmen. – Meine Frage: Ist das von Ihnen, Frau Senatorin, neu gegründete Verbrauchernetzwerk auch ein Schritt in diese Richtung, die Rechtsposition der Verbraucher zu stärken?
Das ist interessant, dass Sie einmal gespannt sind. Vielleicht hören Sie dann auch zu. Das wäre eine ganz neue Entwicklung. – Frau Hertlein! Auch die Verbraucherzentrale in Berlin wird künftig ihre Aufgaben wahrnehmen können. Dazu finanzieren wir sie. Sie hat allerdings die Aufgabe – das haben wir immer deutlich zum Ausdruck gebracht –, sich zu modernisieren und Kernaufgaben ihrer Arbeit auszuweisen. Den Auftrag hat sie von der Mitgliederversammlung bekommen. Darüber werden wir im nächsten Jahr weiter sprechen können.
Welche Funktion hat das Netzwerk Verbraucherschutz in Berlin, das ich in diesem Jahr gegründet habe? – Es hat eine sehr wichtige Funktion, weil dort deutlich wird, wie umfassend der Verbraucherschutz heute in Berlin auch von Organisationen, Vereinen, Kammern und Verbänden wahrgenommen wird. Es gibt einen sehr guten Informationsaustausch in diesem Netzwerk. Im Übrigen hat die Verbraucherzentrale – das ist eine gute Initiative – den Mitgliedern des Verbrauchernetzwerks Berlin angeboten, dass sie für sie sozusagen das kollektive Klagerecht wahrnehmen kann, d. h. viele dieser Organisationen haben keine Möglichkeit, selber zu klagen, und die Verbraucherzentrale kann eine wichtige Dienstleistung für diese Verbände und Organisationen, die sich im Netzwerk zusammengeschlossen haben, übernehmen. Das sind immerhin 50. Auf seiner gestrigen Sitzung hat dieses Netzwerk beschlossen, wo es künftig seine inhaltlichen Schwerpunkte setzen will.
Frau Knake-Werner, Frau Künast hat am Montag beim 50. Jahrestag der Verbraucherzentrale gesagt, dass die Mittelvergabe des Bundes an die Komplementärfinanzierung des Landes gebunden sein werde. Deswegen wiederhole ich meine Frage: Werden Sie unter diesen Bedingungen die Komplementärfinanzierung durch Berlin sicherstellen?
und zwar der Volkswirtschaft, und im Rahmen seiner Zeit als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium hat er sicherlich auch schon mit bundeseigenen Forstliegenschaften zu tun gehabt – wie mit sonst fast allem –, aber leider erfüllt er nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die höhere Forstbeamtenlaufbahn. Der Senat sieht sich derzeit auch außer Stande, entsprechende Ausnahmetatbestände zu definieren, so dass es dem Kollegen Sarrazin leider nicht möglich sein wird, seinem heimlichen Berufswunsch nachzugehen,
Herr Senator Strieder! Haben Sie Ihren Kollegen Sarrazin darauf hingewiesen, dass zu den zentralen Aufgaben eines Oberförsters die Bekämpfung der Wildschweinplage ebenso wie das Durchforsten der Wälder gehört? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass diese Aufgaben sehr viel Ähnlichkeit mit seiner gegenwärtigen Tätigkeit haben?
weiß, dass Frau Künast am Montag in Berlin war. Ich weiß auch, dass Frau Künast die Gelegenheit genutzt hat, uns in Berlin politisch einen mitzugeben. Das hat sie dort sehr gekonnt eingesetzt. Allen Respekt! Aber das macht die Vorwürfe nicht richtiger. Wir haben bisher Bundesmittel nicht ungenutzt gelassen, auch wenn sie durch Komplementärmittel zu realisieren sind. Wir werden sehen, wie das Programm aufgelegt wird, und dann werden wir weiter entscheiden.
Nunmehr hat der Abgeordnete Wellmann von der Fraktion der CDU das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
1. Hat die Weigerung des Senats, die Berliner Forsten Kosten sparend mit der entsprechenden brandenburgischen Behörde zusammenzulegen, ihren Grund darin, dass des Finanzsenators heimlicher Berufswunsch von ihm mit „Oberförster“ angegeben wird – siehe Magazin für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung vom November/Dezember 2003 –?
2. Welche laufbahnrechtlichen Ausnahmetatbestände müssten herangezogen werden, damit Herr Finanzsenator Sarrazin nach dem absehbaren Scheitern seiner Finanzpolitik unter der Verleihung der Dienstbezeichnung „Oberförster“ in die höhere Forstbeamtenlaufbahn übernommen werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wellmann! Der Senat bewundert Ihren politischen Spürsinn. Allerdings hätte der Respekt vor der Person des Finanzsenators eher danach verlangt, eine vorzeitige Fusion der Berliner und der brandenburgischen Forstbehörden forciert zu betreiben. Zum augenblicklichen Zeitpunkt ist eine Fusion der Forstbehörden auf Grund der Eigentumsverhältnisse der Wälder nicht möglich. Daran ändert auch der heimliche Berufswunsch des Finanzsenators nichts.
Zu 2: Die Berufsbezeichnung „Oberförster“ existiert nur in Brandenburg, nicht in Berlin. Laufbahnrechtlich müssen für die höhere Forstbeamtenlaufbahn ein mehrjähriges Studium der Forstwirtschaft an einer Universität, eine zweijährige Referendarzeit und ein erfolgreiches Examen abgelegt werden. Der Kollege Sarrazin hat zwar ein abgeschlossenes Studium,
Herr Abgeordneter Wellmann! Wie ich gerade sagte, gibt es die Berufsbezeichnung „Oberförster“ nur in Brandenburg. In Berlin sind die einzelnen Revierförster mit der Wildschweinplage befasst. Die Tätigkeit aber ist etwas vergleichbar mit der Arbeit des Finanzsenators. Beim Finanzsenator werden die großen Linien ausgegeben, und die Revierförster in den einzelnen Revieren der Senatsverwaltungen müssen es dann konkret durchsetzen, die Etats durchzuforsten und nicht mehr so Wichtiges zu streichen und zu kürzen.
Ansonsten kann ich Ihnen aber die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Wildschweinplage derzeit kräftig nachgelassen hat. Wir haben keinen Nachwuchs, weil der harte Winter zu Beginn des Jahres 2003 und der trockene Sommer im Jahr 2003 die Population der Wildschweine nicht weiter hat anwachsen lassen, weil es keine Jungen gegeben hat. Das wird im nächsten Jahr wieder anders sein, aber im Moment haben wir Schwierigkeiten, für Sauvespern entsprechend Wild heranzuschaffen.
Und zur 2. Frage, wie wir den Aufzug nicht polizeilich, sondern politisch einordnen: Der in Rede stehende Aufzug stellt den ersten seit geraumer Zeit dar, der vom Berliner Kameradschaftsspektrum und nicht von einer rechtsextremistischen Partei organisiert wurde. Neben dem Thema der Versammlung fiel auch das Auftreten einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern aus dem für Rechtsextremisten üblichen Rahmen. Sowohl Kleidung als auch gerufene Parolen glichen stark dem Auftreten bei Versammlungen, die dem entgegengesetzten Spektrum zuzuordnen sind. Es ist anzunehmen, dass dieses Verhalten als gezielte Provokation auch gegenüber Gegendemonstranten gedacht war. Gleichermaßen ist aber die Propagierung entsprechender Themen „Freiräume schaffen“, „nationale Zentren“ auch eine Strategie zur Vergrößerung des eigenen Rekrutierungspotentials zur Gewinnung gesellschaftlicher Anerkennung.
Mit ca. 170 Teilnehmern aus Berlin und anderen Bundesländern hat aber die Kameradschaftsszene lediglich ihr eigenes Mobilisierungspotential ausschöpfen können. Angehörige anderer Organisationen blieben der Demonstration nach bisherigen Erkenntnissen weitgehend fern, so dass aus der politischen Wertung glücklicherweise zu folgern ist, dass das mit solchen Demonstrationen Beabsichtigte, nämlich das rechtextremistische Potential zu vergrößern, keinen Erfolg hatte.
Herr Strieder! Können Sie uns, wenn Herr Sarrazin schon gezwungen ist, weiterhin im trockenen Gestrüpp des Haushalts herumzustreifen, wenigstens sagen, ob er schon einen Jagdschein hat?