Dann sind wir bei der Frage, was Konjunkturpolitik in der Haushaltsnotlage sein muss und wie Sanierungspolitik aussehen muss. Oliver Schruoffeneger hat das Bild des Sanierers in einem Unternehmen gebracht. Das war fast richtig. Das Problem ist, dass sich der Sanierer noch einige Punkte mehr ansehen muss. Der Sanierer kann nicht prüfen, was das Unternehmen für Stärken und Schwächen hat und sich insbesondere auf die Stärken im Unternehmen beziehen, er muss sich, vor allem dann, wenn es sich um ein überschuldetes, im klassischen Sinn insolventes Unternehmen handelt – und dieses Land ist überschuldet und insolvent, auch wenn ich das Land nicht als Unternehmen geführt wissen möchte, wie das die Kollegen auf der rechten Seite wollen –, auch ansehen, was für Risiken hat das Unternehmen und wie sieht ein sozialverträglicher Umbau mit den Risiken aus. Das ist der Punkt, an dem wir alljährlich in der Haushaltsdebatte eine Güterabwägung vornehmen müssen. Aus meiner Sicht ist das in der Diskussion ein wenig untergegangen. Wir müssen eine Abwägung vornehmen, wie viel Geld wir für Investitionen in die Stärken Berlins haben. Aus diesem Grund ist dann – so schade ich das finde und so bedauerlich das ist – eine gesamtwirtschaftliche Perspektive in der Finanzpolitik, die man in der Langfrist machen kann und wo wir eine Reihe von Einigkeiten haben, in der jährlichen Haushaltsdebatte nur schwer durchzuhalten. Dann geht es um die Frage, wie viel Geld habe ich unter den Bedingungen einer extremen Haushaltsnotlage pro Haushaltsjahr, um einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, für Investitionen in zukunftsfähige Bereiche und zur Sicherung der sozial Schwachen in der Stadt. Das ist die Diskussion, die wir führen müssen, das ist die Diskussion, in die wir die 75 Millionen € einordnen. Das ist jenseits der Frage, was man sich auf einer Gesamtlinie und einer historischen Zeitachse an Investitionen im Bildungsbereich vorstellen kann.
Eine letzte Bemerkung zu Frau Klotz. Ich will noch etwas zu den 100 000 Studienplätzen der Grünen sagen. In Ihrem Wahlprogramm steht „100 000 Studienplätze“. Weil Sie – wie ich es eben ausgeführt habe – sehen, was in einem Haushalt aktuell gesichert werden kann, plädieren Sie nun für 85 000 Studienplätze. Wenn ich mich hinstellte und sagte: Mittelfristig will Rot-Rot 100 000 – –
Das können Sie lachhaft finden; ich finde es richtig. Wir haben Strukturveränderungen im Naturkundemuseum vorbereitet. Wir haben das Begrüßungsgeld für Studierende eingeführt. Das sind immerhin Einnahmen von 18 Millionen €. Der sogenannte Puddingsenator, Oberschreihals Lindner, hat eines gemacht: Er hat sich mit den anderen Wissenschaftsministern dafür eingesetzt, dass sich die Ministerpräsidentenkommissionsforderung, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulgabe, die Investitionsmöglichkeit im Hochschulbau, nicht abgeschafft wird. Ich würde mich freuen, wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender bei den Grünen in der Reformföderalismuskommission auch dafür einsetzt und den Ministerpräsidenten dieses Landes, Herrn Wowereit, mit dazu nimmt, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau erhalten bleiben, weil das ein ganz wichtiger Investitionsbereich ist. Ich finde, dass dieser Wissenschaftssenator, zu dem ich durchaus auch Differenzen habe, weil das die Grundlage für gute Diskussion ist, ganz im Unterschied zu dem sogenannten Puddingbild durch den zwanglosen Zwang des guten Arguments – das ist ein Satz, der meiner Fraktion mittlerweile zum Hals hinaushängt, aber sehr zutreffend ist – möglicherweise mehr erreicht als Sie durch Ihr unterkomplexes Politikverständnis, Herr Dr. Lindner!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist schon eine bemerkenswerte Debatte. Vor allem wird über Wahlprogramme diskutiert. Eigentlich frage ich mich, was das mit dem Thema hier zu tun hat. Davon kann sich letztendlich kein Student in dieser Stadt etwas kaufen. Hier geht es um die Fragestellung, ob es richtig ist, im Hochschulbereich an den drei Berliner Universitäten 75 Millionen € einzusparen. Ist das die richtige Prioritätensetzung, die Berlin braucht, um wirtschaftlich voran zu kommen? – Ich sage nein! Da kann man uns auch vorwerfen, wir machten keine Gegenvorschläge. Aber ich sage, dass dies einfach zu Unrecht geschieht. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht haben, die alle bei Ihnen im Papierkorb landen. Deshalb sagen Sie hier, dass wir gar nichts lieferten. Wir sagen aber, dass Ihre Prioritätensetzung falsch ist. Sie müssen den Bürgern und auch Ihren Wählern erklären, wieso Sie nicht im Bereich der Verwaltung und Bürokratie sparen und dort die 75 Millionen € hernehmen. Sie bringen es nur zu Stande, dort lächerlich kleine Verordnungen abzuschaffen, die mit verbundenen Augen wirklich jeder gefunden hätte. Sie sparen dort nicht das, was wir hier in dem Bereich brauchen, um auch wirtschaftlich voran zu kommen.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Die Frau Kollegin Paus hat das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön!
Herr Hoff! Es macht langsam wirklich keinen Spaß mehr, immer gegenseitig diese Falschbehauptungen ausräumen zu müssen. Ich wollte nur noch einmal kurz darauf hinweisen und werde meine 3 Minuten auch nicht ausschöpfen, dass ich Sie bitte, das nächste Mal unser Wahlprogramm richtig zu lesen. Es steht eben auch dort drin, dass wir mittelfristig 100 000 Studienplätze anstreben. Da sind wir vollkommen konsistent.
Sowohl ich als auch Herr Schruoffeneger haben in unseren Redebeiträgen noch einmal darauf hingewiesen, dass wir die 75 Millionen € von 2006 bis 2009 ausfinanzieren wollen, dass wir dazu gesprächsbereit sind. Sie sind diejenigen, die nach wie vor jegliche Gespräche zu einem vernünftigen und realistischen Sanierungsplan ablehnen. So befinden wir uns jeweils in der mittelfristigen Finanzplanung und können uns jeweils gegenseitig bezichtigen, dass unsere Rechnungen nicht stimmen. Sie sind diejenigen, die den Dialog verweigern. Wir haben den Dialog angeboten. Sie haben in riesengroße Panik und Ängste davor, dass sich irgendeine Nebenregierung etabliert. Deswegen können wir diese Spiegelgefechte auch noch weiter fortsetzen. Der Stadt hilft dies nicht. Deswegen sollten wir es beenden!
Frau Paus! Es gibt hier um die Ecke einen Italiener, der vom Abgeordnetenhaus gern aufgesucht wird. Dort gibt es einen Zeitungsartikel aus der „Bild“-Zeitung: „Honecker: Mauer steht noch 100 Jahre!“ Er hat auch gedacht, dass er auf der mittelfristigen Ebene echt klare Aussagen treffen kann. Politik wird hier und heute konkret gemacht. Sie stellen sich heute hier auf Podiumsdiskussionen hin und erklären den Studierenden, dass Sie 100 000 Studienplätze als Alternative zu der Bildungspolitik von Rot-Rot wollen. Sie streuen den Studierenden damit Sand in die Augen, weil Sie nicht sagen können, wie Sie diese 100 000 Studienplätze finanzieren. Das ist ein Problem. Deshalb sage ich, dass Ihre mittelfristige Aussage von 100 000 Studienplätzen nicht untersetzt ist. Sie ist hohl. Sie werden sie nicht durchsetzen.
Meine Damen und Herren von der FDP! Eine Richtigstellung muss noch erfolgen. Es gab nie eine FDJ an den Hochschulen.
Wollen Sie mir diese wirklich nicht gönnen? Der Präsident hat einen richtigen Einwand gemacht. Ich kann also nur auf Frau Paus antworten. Sie hat weniger falsche Sachen gesagt als Herr Dr. Lindner. Insofern müssen die falschen Sachen von Herrn Dr. Lindner einfach stehen bleiben.
Danke schön, Herr Kollege Hoff. – Die Rednerliste schließt hier – so sagt das Drehbuch – mit dem Kollegen Schmidt für die FDP. Er hat das Wort. – Bitte schön! – Wir bitten um Gehör.
Wir müssen auch externe Daten zu Hilfe nehmen, um zu sehen, was notwendig ist zu tun, nicht nur bundesweit, sondern auch in Berlin. Zum einen sind die demographische Entwicklung und auch der Wandel des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Das, was insgesamt mit dem Begriff Wissensgesellschaft unterlegt ist, fordert mehr Hochschulabsolventen, als wir jetzt haben. Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, das zu erreichen. Zum einen müssten die Studienbedingungen so verbessert werden, dass die Abbrecherquote sinkt, dass schnellere Abschlüsse möglich sind und dass insgesamt mehr Effizienz in den Hochschulen Einzug hält. Die zweite Stellschraube ist, einfach mehr Studienanfängern die Möglichkeit zu geben, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Wenn wir langfristig international mithalten wollen, müssen wir beides tun. Wenn man sich anschaut, was hier in Berlin getan wird, keines von beiden, kann dies nicht der richtige Weg sein!
Da hat man als gutes Beispiel, wo Sie bereits die Axt angelegt haben, die Hochschulmedizin. Dort ist es durch die Proteste in der Stadt zu einer anderen Lösung gekommen, als Sie eigentlich vorhatten, aber für die Wissenschaft ist sie genauso katastrophal. Bis jetzt ist unklar,
wie Sie in dem Bereich Einsparungen von 98 Millionen € erreichen wollen. Von dem Imageschaden, den Berlin als Wissenschaftsstandort dadurch erlitten hat, einmal ganz zu schweigen.
Wenn man sich den Umgang ansieht, den diese Koalition mit den Hochschulen in Berlin treibt, dann ist dies unglaublich. Angefangen mit der Abschaffung der Tarifvorsorge, die in 2003 schon begonnen hat – insgesamt 54 Millionen € bis 2005 –, bei der Sie immer gesagt haben, dass die Universitäten in den Kuratorien schon zugestimmt hätten. Dann hat sich herausgestellt, dass dem gar nicht so gewesen ist. Nun versuchen Sie, das im Nachgang mit den Hochschulverträgen ab 2006 zu verknüpfen, um eine Grundlage für Ihr Handeln zu bekommen. Das ist ein Umgang, den man so nicht akzeptieren kann. Das verträgt sich überhaupt nicht mit Hochschulautonomie. Das ist ein Herrschaftsdenken: Wir entscheiden über das Geld, und die Anderen müssen nach unserer Pfeife tanzen.
Genau unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Vereinbarung der Kürzungssumme zu sehen. Da mussten die Universitätspräsidenten zugreifen, aber nicht, weil sie dem zugestimmt und geglaubt hätten, diese ohne große Schmerzen umsetzen zu können, sondern das Gegenteil war der Fall. Es war das Angebot, das in dem Moment am vernünftigsten erschien, aber für die Universitäten noch nicht der Endpunkt der Debatte war.
Uns wurde in dieser Debatte schon gesagt, dass die Bedingungen schon jetzt sehr bedenklich sind, wenn man sich die Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen anschaut. Aus eigener Erfahrung kenne ich besonders die Humboldt-Universität gut. Es wird dort um Seminarplätze gelost. Es müssen zusätzliche Semester in Kauf genommen werden, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. Das sind Bedingungen, die nicht akzeptabel sind. Mit der Politik, die Rot-Rot seit zwei Jahren betreibt, werden die Bedingungen nicht besser, sondern eher schlechter. Die Studienplätze werden weniger. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich tun müssten, um national und international mithalten zu können. Sie müssen wirklich erklären, wie Sie Ihre Prioritäten setzen und warum Sie im Hochschulbereich und nicht an anderer Stelle kürzen! Es geht hier um die Einsparung von 75 Millionen €, die den Abbau von Tausenden von Studienplätzen bedeuten werden.
Herr Hoff hat in der ersten Runde etwas von Redlichkeit angemahnt. Ich frage mich, wie das mit den Äußerungen von Senator Flierl zusammenpasst, der lange und beständig erklärt hat, dass diese 75 Millionen € durch Effizienzsteigerung und Synergieeffekte zu erbringen sind. Die Zahl von 85 000 Studienplätze würde gar nicht angetastet sein. Ich finde es sehr spannend, was Herr Dohmen alles zu den Studienkonten schreibt. Es gibt dabei auch Zahlenvergleiche zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Das finde ich schon bemerkenswert, aus diesen Zahlen abzuleiten, man könne mit weniger Geld durch Verlagerung in den Fachhochschulsektor die gleiche Anzahl an Studienplätzen gewährleisten. Sie versuchen dabei, so ein wenig herumzufummeln, die Statistiken zu manipulieren, sagen, die Berufsakademie sei jetzt im Fachhochschulbereich, dadurch seien zusätzliche Studienplätze geschaffen worden. Das mag in der Statistik vielleicht stimmen. Das hilft aber dem einzelnen Studierenden überhaupt nicht. Da müssen Sie einfach umdenken.
Auch das Verfassungsgerichtsurteil gibt keineswegs her, dass an dieser Stelle die Einsparung richtig ist. Man könnte es wirklich gut begründen, auch die 75 Millionen € nicht zu streichen, wenn man sich anschaut – das wurde bereits in der Debatte erwähnt –, was Studenten in dieser Stadt konsumieren, was der Länderfinanzausgleich – deshalb haben Sie auch das Begrüßungsgeld für Studenten eingeführt – einbringt und was auch mit den Professorenstellen, die abgebaut werden sollen, für Forschungstätigkeit verbunden ist. Da tappen Sie im Dunkeln, was das für Auswirkungen hat. Sie wissen gar nicht, was passiert, wenn Sie 75 Millionen € einsparen. Sie können nicht den Nachweis erbringen, dass das mehr bringt als schadet. Deshalb lehnen wir die Kürzungen ab.
Nun will ich etwas zum Hochschulfinanzausgleich sagen und komme dann zum Ende. Darüber kann man diskutieren. Meine Fraktion und ich halten dies für eine interessante Debatte, aber nicht unter dem Namen Hochschulfinanzausgleich, sondern Bildungsgutscheine. In der augenblicklichen Debatte ist dies nur ein Ablenkungsmanöver, denn man muss sich nicht vormachen, dass dadurch die Berliner Haushaltsprobleme gelöst werden könnten und das Land spürbar entlastet würde. Vielmehr denken wir, das ist ein Beitrag, mehr Wettbewerb im Hochschulbereich einzuführen, damit wirklich gute Universitäten, gute Hochschulen mehr Studenten bekommen und einen stärkeren finanziellen Anreiz haben, ihre Qualität zu verbessern, als es jetzt der Fall ist.
Die Expertenkommission, die Herr Flierl sich vorbehält, innerhalb der Strukturplanungen einzuführen, wirkt eher wie ein Feigenblatt. Wenn die Universitäten die Forderungen von Rot-Rot nicht erfüllen sollten, soll eine Expertenkommission diese Forderung als quasi Feigenblatt adeln. Dann soll klar werden, dass die Forderungen unbedingt durchgesetzt werden müssen. Das kann nicht der Weg sein. Gleichwohl brauchen wir in dieser Debatte unbedingt wissenschaftliche Expertise.
Haben Sie alle die Gelegenheit gehabt abzustimmen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließen wir die Abstimmung.
Heute stehen die Hochschulverträge zur Abstimmung. Wir werden ihnen selbstverständlich nicht zustimmen. Das ist der Abschied von der Zahl 85 000 Studienplätze, auch wenn der Senator immer gesagt hat, er denke, die Zahl halten zu können. Dann kann er unserem Antrag gern zustimmen. Dann kann die Koalition unserem Antrag gern zustimmen. Sie werden das aber nicht tun, deshalb ist deutlich, dass Sie von dieser Zahl Abschied genommen haben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen.
Abgestimmt wird zunächst über den Antrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/1752 – Stichworte: Hochschulverhandlungen nutzen –. Der Ausschuss empfiehlt hierzu auf Drucksache 15/2252 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2301 – Strukturplanung der Universitäten – und zu dem Antrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/2324 – Stichworte: Entlastungsmöglichkeiten der Hochschulen – empfiehlt der Ältestenrat jeweils die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Zur Senatsvorlage über den Abschluss von Hochschulverträgen empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer also der Vorlage – Drucksache 15/2085 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Opposition. Das erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu einer namentlichen Abstimmung, die beantragt ist. Mit dem eben genannten Abstimmverhalten in den Ausschüssen empfehlen diese die Ablehnung des FDP-Antrags, Drucksache 15/1605 – Stichworte: Berlin braucht mindestens 85 000 Studienplätze. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um die elektronische Abstimmung.