Mit Ja gestimmt haben 59, mit Nein 74, Enthaltungen 0. Ohne Abgabe – jetzt ist das Display leer. – 2? – Dann ist dieser Antrag damit abgelehnt.
Mehr Berlin, weniger Staat (16) – Mehr „Kohle“ ohne Metropole – Aufgliederung der Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) in Teilgesellschaften
Mehr Berlin, weniger Staat(17) – Mehr „Kohle“ ohne Metropole – wettbewerbskonforme Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen
Ich eröffne die II. Lesung hinsichtlich des Antrags Drucksache 15/2264 und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 15/1322. Für die gemeinsame Beratung hat man sich im Ältestenrat auf eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion geeinigt. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr von Lüdeke hat das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Dauerthema Staatsverschuldung/Staatsbetriebe befasst, kommt am Dauerbrenner ÖPNV-Reform und BVG-Reform nicht vorbei. Es geht hier nicht nur um eine Reform des Berliner Nahverkehrs für mehr Kundennähe und um mehr Leistungsorientierung, es geht vor allem um eines der Kernübel Berlins: die Verstrickung der Stadt mit ihren gewerkschaftsgeführten Unternehmen,
Unternehmen, die nicht verzichten wollen auf ihre tarifliche Sonderfahrt auf Kosten der Allgemeinheit. Um es ganz klar zu sagen: Die FDP fordert Markt und Wettbewerb im Berliner ÖPNV, und zwar ohne Wenn und Aber, schnell und mit aller Konsequenz.
Wir fordern dies, weil wir davon überzeugt sind, dass es sich beim ÖPNV um eine wirtschaftsbezogene Aufgabe handelt, die Private unter Wettbewerbsbedingungen besser als der Staat erfüllen können.
Wir fordern dies, weil wir davon überzeugt sind, dass nur so die öffentliche Hand – und damit die Steuerzahler – Kosten sparen können. Dies sind wir Politiker den Steuerzahlern – und übrigens nicht nur den Berlinern – schuldig, zumal angesichts eines unlösbaren Haushaltsdesasters. Es hätte schon vor Jahren in Sachen ÖPNV- und BVGReform gehandelt werden müssen.
Bereits im Jahr 1993 hat die damalige FDP-Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der die heute zur Abstimmung anstehenden FDP-Anträge in wesentlichen Punkten vorzeichnete. Statt den Berliner ÖPNV marktwirtschaftlich zu reformieren, wurde die BVG mitsamt anderen Eigenbetrieben in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt. Dies war ein Strukturfehler erster Güte. Dieser personalpolitische Kniefall der großen Koalition wurde garniert mit verkehrspolitischen Albernheiten wie der 80:20-Planung in Berlins Mitte. Außer Herrn Cramer spricht heute niemand mehr darüber.
Hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, damals entsprechend dem FDP-Antrag gehandelt, hätte Berlin heute wenigstens ein Problem weniger. Seitdem aber sind die Kosten des ÖPNV und vor allem die Schulden der BVG ständig angewachsen und werden immer bedrohlicher und unkontrollierbarer.
Ein völlig überzogenes und unproportioniertes Angebot vor allem im Bus- und Straßenbahnnetz und überdurchschnittlich hohe Kosten bei den Leistungserbringungen sind Markenzeichen des Berliner ÖPNV.
Sie sind geradezu archetypisch für ein staatswirtschaftliches System, das Kosten ignoriert und in jedem Unternehmen zu betriebswirtschaftlicher Ignoranz erzieht.