Danke schön! – Als Alternativpolitik zur bevorzugten Abschiebepolitik des Kollegen Wansner frage ich Sie, Frau Senatorin: Kennen Sie auf dem Tisch liegende Vorschläge zur Möglichkeit der Reduzierung von Sozialhilfekosten für langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge durch Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik durch Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen? Dies ist eine Möglichkeit, die auch durch ein Rechtsgutachten gedeckt ist. Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Ja, ich kenne solche Vorschläge. Ich will dazu noch einmal sehr deutlich sagen, wie es bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Ex-Jugoslawien ist. Nur diejenigen, deren traumatisierte Erkrankung anerkannt ist, haben überhaupt das Recht, in Berlin zu arbeiten. Daran hängen natürlich auch noch Familienmitglieder. Das sind in Berlin etwa 1 460 Betroffene. Ein weiterer Teil der aus traumatischen Gründen hier in Berlin lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anträge auf Anerkennung gestellt. Diese Anträge werden hoffentlich positiv beschieden werden. Danach besteht für sehr viel mehr Bürgerkriegsflüchtlinge die Möglichkeit, ihre eigene Existenz durch Arbeit zu sichern. Das ist auch bei den Allermeisten, die es gesundheitlich und körperlich vermögen, der Wunsch. Sie wollen nicht länger von Sozialhilfe und anderen Zuwendungsleistungen der öffentlichen Hand abhängig zu sein als nötig.
1. Kann der Senat Meldungen bestätigen, dass die Zahl der Straßenkinder in Berlin zunimmt, und wenn ja, welche Kenntnisse liegen dem Senat vor über das durchschnittliche Alter dieser Kinder und Jugendlichen, ihr
Die Schätzung, die jüngst in der Zeitung stand, nennt die Zahl 3 000 bis 3 500. Dies halten wir für etwas zu hoch gegriffen. Wir gehen gemeinsam mit anderen Einrichtungen davon aus, dass es zwischen 2 000 und 3 000 sind. Aber wir bewegen uns – das will ich gern attestieren – immer im Rahmen von Schätzungen.
Diesen Jugendlichen, die wir in verschiedenen Einrichtungen im Land Berlin betreuen, versucht man dort zu helfen und auch wieder zu den Eltern zurückzubringen. Wir haben folgende Zahlen – unter Vorbehalt: 60 % dieser Jugendlichen kommen aus anderen Bundesländern und rund 10 % aus anderen Staaten. Dabei sind unter den Minderjährigen mehr Mädchen vertreten, während es bei Volljährigen mehr junge Männer sind.
Die Jugendlichen, die in Berlin unter dem Begriff Straßenkinder leben, haben in der Regel alle familiäre und andere Probleme, und sie befinden sich auch durchgängig in keinem guten Gesundheitszustand, insbesondere dann, wenn es bei ihnen zu situativen Drogenkonsum gekommen ist.
Zur Frage 2: Die Betreuung und Versorgung für Kinder und Jugendliche, die in Berlin auf der Straße leben, ist nach wie vor gegeben. Wir haben verschiedene Einrichtungen in freier Trägerschaft über das Land verteilt, und wir haben abgeschichtete Einrichtungen des Senats auf Landesebene, die Sie auch alle kennen.
Als Hilfe bei diesen Jugendlichen zählt insbesondere das, was wir als Straßensozialarbeit begreifen. Dies ist die
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Barth! Wir gehen davon aus, dass die Angebote, die wir bei den freien Trägern und beim Senat bzw. bei den Bezirken für das Land Berlin haben, in der Regel ausreichen. Wir hoffen sehr, dass
gerade in der kälteren Jahreszeit kein Jugendlicher oder Kind zu Schaden kommt, weil keine Unterkunft gefunden wird. Es gibt sehr viele Unterkünfte in Berlin – gerade an den bekannten Orten –, so dass man dort erst einmal einen ersten Anlaufpunkt hat. Insofern gehen wir davon aus, dass wir auch diese Situation meistern werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Meldungen zu, wonach die Fluggesellschaft DBA ihr Angebot, den Flughafen Tempelhof zur DBA-Basis zu machen, wiederholt hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Der Senat kann Meldungen nicht bestätigen, dass die DBA ihr Angebot wiederholt hat, den Flughafen Tempelhof zu ihrer Basis zu machen. Nach Mitteilung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sind auch dort keine neuen Angebote der Deutschen BA eingegangen.
aufsuchende Sozialarbeit, insbesondere auch die niedrigschwelligen Kontakt- und Beratungsangebote, vor allem bei Drogenkonsum. Wir haben darüber hinaus – ich hatte das schon erwähnt – den bekannten Kinder- und Jugendnotdienst, auch Mädchennotdienst, der früher in meinem Haus angesiedelt war, jetzt aber von den Bezirken abgeschichtet ist und ganz Berlin betreut.
Herr Senator! Wie bewerten sie die in den Medien oft geäußerte Auffassung, dass viele Eltern ihre Kinder nicht mehr als vermisst melden, weil diese ihnen gleichgültig seien?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Barth! Wie bereits ausgeführt, ist es die Regel, dass bei diesen Kindern und Jugendlichen immer auch – zurückhaltend formuliert – Beziehungsstörungen mit dem Elternhaus oder der Bezugsperson vorliegen.
Sie können sich von den Extrempunkten Folgendes vorstellen: Es ist der Fall denkbar, dass ein 15-jähriger aus Baden-Württemberg – weil er zu Hause Schwierigkeiten hat oder einfach etwas erleben will – mit dem Zug nach Berlin kommt, hier aufgegriffen und vom Sozialarbeiter betreut wird. Dann gibt es einen Anruf bei den Eltern. Diese sind hoch dankbar. Das Kind wird zurückgebracht, und damit hat die Geschichte ihr Ende
Es gibt die andere Situation, dass Jugendliche oder Kinder aufgegriffen und betreut werden, und wenn man sich nach den Eltern erkundigt, besitzen sie von den Eltern kaum die Adresse. Manchmal gibt es auch das erschreckende Phänomen, dass Eltern gar nicht registriert haben, dass ihre Kinder nicht mehr da sind. Das sind die beiden Extreme eines Spektrums, das man in diesem Bereich antrifft. Ich möchte und kann aber nicht genau quantifizieren, wie viele Fälle dem zuzuordnen sind.
Ich habe eine Nachfrage zu Punkt 2 meiner Anfrage, angesichts der bevorstehenden winterlichen Kälte: Halten Sie die vorhandenen Angebote für Straßenkinder für ausreichend?
Unabhängig davon hält der Senat aber auch an seiner Absicht fest, den Flughafen Berlin-Tempelhof mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin-Schönefeld zu schließen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Betriebspflicht für den Flughafen Tempelhof bereits Ende nächsten Jahres aufgehoben werden kann.
Inwieweit ließe ein erneutes Angebot, wenn es dies denn gäbe, nach Meinung des Senats die Schlussfolgerung zu, dass der Flugbetrieb in Tempelhof doch rentabel sein muss, sofern nur die nicht für den Flugbetrieb notwendigen Liegenschaften ausgesondert und in wirtschaftlich sinnvoller Weise anderweitig verwendet würden?
Herr Abgeordneter! Der Senat hat ein großes Interesse daran, dass der Singleairport Berlin-Brandburg International nicht gefährdet und tatsächlich realisiert wird. Dies ist nur dann möglich, wenn wir tatsächlich nur einen Standort in Berlin haben. Das bedeutet, dass alle Umsteigbeziehungen an diesem Standort stattzufinden haben. Nur so kann auch ein internationaler Flughafen entstehen.
2. Sieht der Senat einen Zusammenhang mit der Dienstanweisung der RBB-Geschäftsleitung, die handstreichartig die Situation der freien Mitarbeiter/-innen so verschlechtert, dass sie einem faktischen Arbeitsverbot vor allem für die jüngeren Freien gleichkommt, und wird er sich in Gesprächen mit der Intendantin dafür einsetzen, dass die politische Berichterstattung, insbesondere auch aus dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, nicht reduziert wird?
Im Übrigen hat der Flughafen Tempelhof in den letzten 10 Jahren rund 150 Millionen € Verluste gemacht. Auch im letzten Jahr sind Betriebsverluste in Höhe von 13 Millionen € entstanden. Die Subvention eines solchen Flughafens kann sich die Stadt – so schön der Flughafen auch ist – nicht mehr leisten.
Ist Ihnen bekannt, wie groß der Anteil der flugaffinen Verluste dabei ist? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass, wenn Sie diesen Teil abziehen, ein erheblicher Teil am Gebäude hängen bleiben wird?