Vorbehalte gegenüber fremden Kulturen baut man dadurch ab, dass man sich mit der Kultur und dem Denken anderer befasst und nicht, indem man sich in einem hysterischen Aktionismus ergeht.
Wer hat denn aber eigentlich den Karren so tief in den Dreck gefahren? – Schuld an dieser Situation trägt die Koalition, und auch die CDU, Herr Kaczmarek. Sie haben die Gesellschaften ausgeplündert. Sie haben die Gesellschaften zum Postenschacher benutzt, nicht nur die SPD, sondern auch die CDU. Sie haben die Wohnungsbaugesellschaften, ebenso wie die Bankgesellschaft, dazu benutzt, Ihre Metropolenträume zu erfüllen, die die Investoren nicht erfüllen wollten.
Aber nicht nur die „Banane“, sondern auch der Fall „Bielka“, beides sind Zeichen, dass es keinen Mentalitätswechsel gibt. Dieser Mentalitätswechsel ist aber überfällig. Wenn man auch für die Vergangenheit der großen Koalition die Schuld gibt, jetzt haben wir Rot-Rot.
Wir müssen gemeinsam entschlossen denen entgegentreten, die die Freiheit und die Würde der Menschen missachten, und denen die Hand reichen, die miteinander in Frieden leben wollen. Hierzu müssen wir heute diskutieren, und hierzu bitte ich um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Thema ist heute die Erhaltung und Sicherung von städtischen Wohnungen.
Die neuesten Zahlen aus dem Controllingbericht, die zwar den Zeitungen schon vorliegen, aber den Abgeordneten noch nicht, zeigen, dass die über Jahre anhaltende Talfahrt noch nicht beendet ist. Im Gegenteil: Die Verschuldung nimmt Jahr für Jahr zu, und die Wohnungen werden Jahr für Jahr weniger.
Diese Abwärtsspirale läuft seit Jahren, und wer sich dann hinstellt und behauptet, den Wohnungsbaugesellschaften gehe es doch gar nicht so schlecht, hat entweder diese Berichte nicht gelesen, will uns für dumm verkaufen oder ist ein wohnungspolitischer Blindgänger.
Wenn wir nicht gegensteuern, wird das Land Berlin absehbar keine einzige städtische Wohnung mehr besitzen.
Bei genauer Betrachtung der Zahlen sind nach dem GSW-Verkauf bereits die 270 000 Wohnungen, die Herr Strieder benannt hat, nicht mehr realistisch. Denn in den Berichten wird sehr deutlich gesagt, dass die Gesellschaften auf Grund von Liquiditätsschwäche verkaufen müssen. Das heißt, wir werden absehbar höchstens noch 250 000 Wohneinheiten haben. Auch diese Zahl von 270 000 ist schon wieder ein Täuschungsmanöver.
Und das bei 400 000 Wohnungen 1997, bei 367 000 Wohnungen 2000, und Ende letzten Jahres waren es nur noch 348 000. So geht es schon seit Jahren, und so darf es nicht weiter gehen.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen dann irgendwann am Ende wieder die Insolvenzkosten zahlen, dürfen die Bürgschaften teuer bezahlen, haben aber nichts – keinen einzigen Gegenwert – in der Hand. Die Bankgesellschaft mit dieser kostspieligen Risikoabschirmung soll uns doch wirklich eine Lehre gewesen sein, dass wir nicht warten können, bis alles zu spät ist, sondern frühzeitig, das heißt sofort, umsteuern müssen, denn eine weitere Risikoabschirmung darf es nicht geben.
Sie können mir glauben: Ich will keine einzige Wohnung verkaufen. Eine Stadt wie Berlin, mit so vielen einkommensarmen Haushalten, benötigt einen großen städtischen Wohnungsbestand.
Das genaue Studium der Bilanzen zwingt aber zu einem harten Einschnitt, wenn man überhaupt noch Wohnungen retten will.
Das letzte Beispiel, das nun auch beschlossen werden soll, ist die „Banane“. Wenn wir keine anderen Investoren haben, dann nehmen wir unsere eigenen Gesellschaften, und diese sollen dann Investor spielen. Wir wollen dieses Spiel beenden.
Da frage ich hauptsächlich die PDS, wie sie denn ihre Verantwortung jetzt sieht. Ich gehe davon aus, dass auch Sie ein Interesse haben müssen, zu retten, was zu retten ist, und dass Sie sich von der SPD, die Grund dafür hat, Sachen zu vertuschen, keinen Sand in die Augen streuen lassen.
Aber auch die Geschäftsführer der Gesellschaften tragen daran Schuld. Sie sind für ihre Geschäftstätigkeit verantwortlich. Die Geschäftsführer müssen auch endlich zur Verantwortung gezogen werden. Und wenn Herr Strieder uns sagt, die Wirtschaftsprüfer hätten alles testiert, kann man ihm nur entgegenhalten: Auch bei der Bankgesellschaft haben die Wirtschaftsprüfer alles testiert, und es war nicht richtig.
Auch wir als Abgeordnete tragen einen Teil der Verantwortung, weil es unsere Aufgabe ist, dem Senat Vorgaben zu machen. Es ist unsere Aufgabe, zu prüfen, ob er sie einhält, und es ist vor allem unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Staatsaufgaben auch erfüllt und gewährleistet werden.
Deshalb hat meine Fraktion sich nicht gescheut, diese Verantwortung zu übernehmen. Sie können uns glauben, dass uns die Vorstellung überhaupt nicht gefällt, dass man städtische Wohnungsbausgesellschaften beziehungsweise städtische Wohnungen verkaufen muss. Wenn wir aber
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die grundstücksrechtlichen Fragen auf dem Gleisdreieck sind in der Tat schwierig zu behandeln. Wir haben nunmehr fast alle Fragen auf der Arbeitsebene geklärt. s gibt noch offene Fragen zu den Altlasten, also dort vorhandenen Bodenverunreinigungen. Es geht um die Entwidmung von planfestgestellten Bahnflächen und die Pflichten der Vertragsparteien für die Zukunft, insbesondere um die Frage, wer das Risiko für die Altlasten, die dort vermutet werden, trägt. Wir haben mittlerweile eine Altlastenuntersuchung veranlasst. In wesentlichen Teilen des Grundstücks sind keine Altlasten vorhanden, aber zwischen den Schienensträngen gibt es welche. Die Vivico möchte, dass wir diese Parzellen übernehmen. Wir lehnen das ab, weil das nicht als Park benutzbar ist. Wir gehen davon aus, dass wir bis zum 28. Februar 2004 den Vertrag auf Arbeitsebene schlussverhandelt haben werden, um dann in die Planung für die Parkgestaltung einsteigen zu können. Wir sind der Auffassung, dass der entsprechende Wettbewerb im Jahr 2004 stattfinden kann, und dass wir im Jahr 2005 mit der Anlage des Parks beginnen können.
Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, das ist Punkt 2 unserer Tagesordnung, abstimmen, und zwar zuerst über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und PDS. Wer diesem Vorschlag – Beteiligungsmanagement – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU ist das so beschlossen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich weise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung ntschieden. e
von Senatsmitgliedern mitgeteilt und genehmigt: Senator Böger wird ab 15 Uhr abwesend sein, um an der Sportministerkonferenz in Magdeburg teilzunehmen. Herr Senator Dr. Sarrazin wird ab ca. 18.15 Uhr abwesend sein, um an einer Koordinierungsrunde des Vermittlungsausschusses teilzunehmen. Der Regierende Bürgermeister wird ab etwa 19.40 Uhr abwesend sein, um an der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten zur Bundesratssitzung teilzunehmen.
Das Wort zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 hat nunmehr der Herr Kollege Radebold von der Fraktion der SPD über
1. Welchen Planungsstand hat die Entwicklung des Gleisdreiecks, und wie ist der Stand der Abstimmung mit den anderen Grundstückseigentümern, z. B. der Vivico?
2. Wann ist endlich mit dem Beginn der Herstellung der geplanten Grün- und Freiflächen zu rechnen, die unter anderem als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die
Der bundesdeutsche Arbeitskreis für umweltbewusstes Management Baum e. V. bekundet sein Interesse für die Realisierung eines Weltzukunftsparks am Standort Gleisdreieck und kommt als möglicher Träger dieses Projekts in Frage. Das ist auch mit dem Bezirk FriedrichshainKreuzberg so besprochen. Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit den Bauarbeiten im Jahr 2005 beginnen, um danach den Park zügig für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können.
Herr Senator! Das Projekt schleppt sich seit langem dahin. Der Potsdamer Platz blüht schon längst. Wenn sich aus dem Streit über die Beseitigung der Altlasten oder anderen Planungsvorstellungen, die seitens der DB AG eingebracht worden sind, Verzögerungen ergeben, sehen Sie dann die Möglichkeit, eventuell bei unbelasteten Flächen und solchen, über die Einigkeit herrscht, zu beginnen, damit wir den Menschen endlich Grün geben können – wobei es mir nicht darauf ankommt, dass es sich um ein Weltmeisterwerk in der Grünflächengestaltung handelt?