Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden entsprechend § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu 3 Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt die Fraktion der SPD, vertreten durch Frau Radziwill, die jetzt das Wort zu einer Frage hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Senator Strieder: Haben die zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn AG getroffenen Grundstücksvereinbarungen auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts zum Landeshaushalt weiterhin Bestand? – Es geht da um die Planung am Stuttgarter Platz bzw. Bahnhof Charlottenburg.
Frau Senatorin Schubert! Kann ich aus der Tatsache, dass der Senat sich, laut Presseberichten jedenfalls, mit Ihrer Rechtsauffassung in der letzten Senatssitzung nicht beschäftigt hat, schließen, dass im Senat Höflichkeitsregeln eingehalten werden, anders als im übrigen Politbetrieb, der nach „Tagesspiegel“ Ihre Äußerungen als naiv oder dumm bezeichnete?
Herr Abgeordneter Braun! Ich glaube, Sie haben eben nicht richtig zugehört. Ich hatte gesagt, dass mein Beitrag Grundlage für die Diskussion in der Senatsklausur sein soll. Die ist bekanntlich erst am 8. und 9. Dezember. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die entsprechende Befassung des Senats vorgezogen werden sollte.
und Herren! Selbstverständlich haben diese Vereinbarungen Bestand. Die Verträge sind vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichts geschlossen worden. Es ist klar, dass im Übrigen auch das Landesverfassungsgerichtsurteil überhaupt nicht verhindert, dass in der Stadt weiter gebaut wird, weiter geplant wird und notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Die Um- und Ausbaubaumaßnahmen der S-Bahn und der DB sind solche notwendigen Maßnahmen, und alle im Zusammenhang damit stehenden Infrastrukturleistungen des Landes Berlin können voll erbracht werden.
Vielen Dank, Herr Senator! Ich wüsste noch gerne, in welchem Zeitraum mit der Neugestaltung des Stuttgarter Platzes und den geplanten Grün- und Freiflächen dort zu rechnen ist.
Frau Abgeordnete! Zunächst dauern die Arbeiten am Umbau des SBahnhofs Charlottenburg bis zum Frühjahr nächsten Jahres an. Die Frage der Umgestaltung der weiteren Flächen ist abhängig von dem Bebauungsplan, der noch nicht erlassen worden ist. Ich kann mit nicht vorstellen, dass wir damit im Jahr 2004 sehr weit kommen werden. Ich vermute, dass diese Arbeiten im Wesentlichen erst im Jahr 2005 erfolgen können.
Frau Senatorin Schubert! Welche besonderen Kenntnisse im Verfassungsrecht haben Sie veranlasst, das Urteil der Verfassungsgerichtshofs von Berlin zur Verfassungswidrigkeit der Haushaltsgesetze zu kommentieren, und dann auch noch anders als der ebenso ausgewiesene Verfassungsrichter Sarrazin?
Herr Abgeordneter Braun! Ich habe genauso wie Sie Jura studiert und habe da natürlich auch verfassungsrechtliche Kenntnisse erworben. Im Übrigen habe ich mir auch das entsprechende Urteil durchgelesen. Auch mein Haus hat sich Gedanken gemacht, wie diese Urteilsgründe auszulegen sind. Das sind meine Grundlagen für meine Kenntnisse. – Im Übrigen, Veranlassung habe ich deswegen gefunden, weil ich gesagt habe, wir werden uns in der Senatsklausur darüber Gedanken machen, wie wir damit umgehen. Das war mein Beitrag dazu.
Danke schön! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. Sie haben als Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz an Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft der Rentenversicherungsträger, insbesondere der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mitgewirkt. In der vergangenen Woche gab es eine Demonstration von Beschäftigten der BfA, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Erstens ist der Senat der Auffassung, dass es gar keinen Anlass gegeben hätte, überhaupt an eine Neuorganisation heranzugehen, weil die BfA eine gute Arbeit leistet. Und dass wir als Land Berlin ein Interesse daran haben, einen der größten Arbeitgeber in der Stadt zu halten, ist auch selbstverständlich. Es gab aber das Bestreben von anderen Ländern, ihre notleidenden LVAs dadurch zu stärken, dass die BfA dezentralisiert wird. Das hat einen mühsamen Diskussionsprozess hervorgerufen, der dann zu einem Ergebnis geführt hat, das einen noch vertretbaren Interessenausgleich herbeiführt. Es ist auch festgelegt worden, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen, auch die notwendigen Einsparungen, nicht zu Lasten eines Standorts oder eines Versicherungsträgers erfolgen dürfen. Dass aber in Phasen, wo umstrukturiert wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Befürchtungen haben, die sie artikulieren, dafür habe ich großes Verständnis. Wir werden alles unternehmen, was in unseren Kräften steht, um einseitige Belastungen, gerade für die BfA, zu verhindern. Dass einige dann bei den
Die Befürchtungen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern artikuliert wurden, sind nicht Beschlusslage. Ich sagte es bereits, ich kann die Befürchtungen verstehen. Ich kann auch nicht definitiv sagen, ob die Attacken ins Leere laufen oder ob sie unterlassen werden und es Befürchtungen sind, die sich nicht bewahrheiten. Eins ist Teil der Vereinbarung – die Kostenreduzierung. Kosten
bei der BfA und bei den Landesversicherungsanstalten zu reduzieren, geht nicht ohne Reduzierung von Personal. Aber das muss nach der Beschlussfassung in allen Bereichen geschehen und darf nicht einseitig zu Lasten der BfA und des Standortes Berlin gehen. Dass dies wiederum im Interesse der anderen Länder ist, liegt auch auf der Hand.
Eine Frage an Herrn Senator Strieder: Was gedenkt der Senat zu tun, damit das Görlitzer Ufer in Kreuzberg endlich wieder für die KfzDurchfahrt geöffnet und das angrenzende Wohngebiet mitsamt den gewerblichen Anliegern vom verdrängten Durchgangsverkehr entlastet wird?
vereinbarten Einsparungen versuchen, das alles bei der BfA abzulasten und nicht bei den anderen Trägern, wie es vereinbart worden ist, das gehört sicherlich zum Thema Föderalismus. Insofern kann ich die Befürchtungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ganz zerstreuen. Da wird es immer wieder Attacken geben. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Vereinbarungsgrundlage eine andere war: nämlich nicht einseitig zu Lasten eines Trägers oder eines Standorts notwendige Reduzierungen vorzunehmen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Der Kollege Pewestorff hat für eine Nachfrage das Wort!
Herr Regierender Bürgermeister! Von den ca. 28 000 Beschäftigten der BfA sind 21 500 in Berlin beschäftigt. Welches waren die Ursachen dafür, dass die ursprüngliche Planung, diese Veränderungen in einem Prozess über mehrere Jahrzehnte vorzunehmen, jetzt dahin gehend geändert wurde, dass erstens der Zeitraum auf etwa vier bis fünf Jahre deutlich verkürzt und zweitens der Anteil der durch die BfA zu betreuendenden Versicherten von ursprünglich 50/50 auf jetzt unter 50 reduziert wurde?
16 000 höre ich gerade. – Ich sagte bereits, die BfA ist einer der größten Arbeitgeber in Berlin, aber die Zahl kann ich so nicht bestätigen. Das ist aber auch nicht das Grundproblem.
Noch einmal: Wir haben die Situation, dass es sich umschichtet, von der LVA hin zu der BfA. Das bringt Strukturprobleme in den Ländern, die versuchen, ihre LVA besser zu strukturieren. Deshalb kam die Attacke; das ist der Hintergrund. Wir sind als Land Berlin nicht allein in der Lage, das zu verhindern. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die bei der Strukturfrage mit entscheiden muss. Wir haben versucht, in den Beratungen die Interessen der BfA zu vertreten, die in dieser Hinsicht identisch sind mit den Interessen des Landes Berlin. Das Ergebnis ist ein tragfähiger Kompromiss.
Wir werden auf die Vereinbarung pochen. Die Bundesregierung hat nach meinem Kenntnisstand auch erklärt, dass die Vereinbarung gilt. Wir werden alles dafür tun, dass die Befürchtungen, die bei Personalversammlungen artikuliert wurden, sich nicht bewahrheiten.
Nunmehr ist der Kollege von Lüdeke für die Fraktion der FDP mit einer Frage an der Reihe. – Bitte, Herr Kollege von Lüdeke!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die dort gewählte Verkehrsführung halte ich für ausgesprochen unglücklich. Sie ist durch einige wenige Anlieger am Heckmannufer durchgesetzt worden.
Aber wir müssen uns entscheiden, ob wir in Berlin die Grundsätze, die wir für die Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung vorgenommen haben, einhalten wollen oder nicht. Es ist nicht akzeptabel, Herr von Lüdeke, dass die Bezirke grundsätzlich zuständig sein sollen – außer, es geht schief, dann ist der Senat zuständig.
Eine solche Zuständigkeitsregelung steht nirgends; sie ist auch nicht umsetzbar. Deswegen sage ich Ihnen: das ist Sache der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg und des dortigen Baustadtrats und nicht Angelegenheit des Senats.