Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2258-1 –vor.
Hinsichtlich des Gesetzes eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Drucksache 15/2158. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Beschlussempfehlung zu Drucksache 15/2258 liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor in der Drucksache 15/2258-1, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer also diesem Änderungsantrag seine Zustim
Ihre Entscheidung, die Kitagebühren um 30 bis 100 Prozent zu erhöhen, Herr Senator, widerspricht der aktuellen Bildungsdiskussion in Deutschland. Während alle als Reaktion auf die katastrophalen PISA-Ergebnisse über eine Öffnung der Kitas oder gar Verpflichtung des letztes Kitajahres nachdenken, erhöhen Sie die Hürde zum Kitaeintritt. Es ist offensichtlich, die Koalition hat nicht begriffen, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Sie stecken noch immer in dem alten Glauben, dass Kinder nur aufbewahrt werden müssen nach dem Motto Tür auf, Kinder rein, Tür zu. Die Abschaffung der Vorklassen im neuen Schulgesetz macht das ganz deutlich. Hier argumentieren Sie selbst mit dem Abbau einer Doppelstruktur. Die Vorschule soll künftig nur noch in der Kita angesiedelt sein. Wenn die Kitavorschule vergleichbar sein soll mit der Vorklasse in der Schule, dann muss sie auch kostenfrei sein.
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimmen der Grünen.
Der Ausschuss empfiehlt ansonsten einstimmig die Annahme der Vorlage in der Drucksache 15/2158 unter Berücksichtigung der Änderungen in der Drucksache 15/2258. Wer so unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen zusätzlichen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz mit den Änderungen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU über Reform der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten Drucksache 15/788 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 15/2273 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung angenommen bei Enthaltung der Grünen.
Zum dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 15/2285 wird die sofortige Abstimmung gewünscht. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. – Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2279 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2062
Gesetz zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/2062 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 15/2062-1 vor.
Die Beschlussempfehlung Drucksache 15/2281 ist auf der Dringlichkeitsliste versehentlich als Tagesordnungspunkt 5 C ausgewiesen. Ich bitte das zu berücksichtigen.
Ich eröffne somit die II. Lesung und schlage vor, wie immer die Einzelberatung der jeweiligen Artikel miteinander zu verbinden, und höre auch hier keinen Widerspruch.
Ich rufe die Überschriften und die Einleitungen sowie die jeweiligen Artikel in den Drucksachen 15/2062 und 15/2027 auf. – Die Fraktion der CDU hat um die Beratung gebeten, wofür den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung stehen soll. Es beginnt in der Reihenfolge für die Fraktion der CDU der Herr Abgeordnete Steuer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Böger hat sich gerade gefreut, dass wir noch einmal über das Thema sprechen können. Das freut mich auch.
Sie erhöhen die Kitagebühren um 30 bis 100 Prozent. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung ist völlig unverhältnismäßig und familienfeindlich. Sie setzt ein Signal gegen Kinder in Berlin und verstärkt damit die fatale demographische Entwicklung in Deutschland. Sie unterstützen damit auch ein Familienbild, das nur einen Berufstätigen und nur einen erziehenden Elternteil kennt. Natürlich werden Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen, auch wenn Sie das stets bestreiten. Zusammen mit den anderen vom Senat verursachten Mehrausgaben, die die Familien haben, können sich das nicht mehr alle Familien leisten. Das ist Gesellschaftspolitik aus der Zopfzeit, Herr Böger.
Fraglich ist auch, wie hoch die tatsächlichen Gewinne aus der Gebührenerhöhung sein werden. Haben Sie in Ihre 12 Millionen € Gewinn eingerechnet, dass Eltern ihre Kinder aus den Einrichtungen abmelden werden? – Nein, haben Sie nicht. Das haben Sie gestern im Hauptausschuss zugegeben. Die Gebührenerhöhung wird zu Abmeldungen und damit zur sozialen Entmischung in den
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Uns liegt heute eine Gesetzesänderung vor, und zwar geht es um die Kita- und Tagespflegekostenbeteiligung. Dieses Gesetz hat im Vorfeld, seitdem es im
wenn ich hier die Versorgung mit Krippenplätzen betrachte. Dieses Angebot wird auch künftig so zu haben sein, aber leider ist es nicht zum Nulltarif zu haben – wie von vielen gefordert. Das können wir uns auf Grund der Haushaltssituation in Berlin nicht leisten. Wir haben im Parlament und auch in den Ausschüssen schon hinreichend darüber debattiert, wie es um die Haushaltslage in Berlin bestellt ist und wie wir die Kitagebühren gestalten müssen. Sie wissen, dass die Kitagebühren seit 1998 nicht mehr erhöht worden sind. Die Haushaltsmisere in Berlin gebietet jedoch eine Anpassung der Gebühren. Anfang des Jahres war eine gleichmäßige Erhöhung von 7 % über alle Einkommensgruppen hin vorgesehen. Diese Erhöhung ist aber von den Koalitionsfraktionen so nicht mitgetragen worden, weil eine sozial gewichtete Verteilung präferiert wurde. Gemeinsam haben wir an einem Entwurf gearbeitet und neue Tabellen entworfen, und zwar mit 41 Einkommensgruppen, die sehr sozial gestaffelt sind.
Leider ist die Gebührenerhöhung nur ein Stoß des Senats gegen die Kinderbetreuung in Berlin. Erst gestern haben Sie das Schlachtfeld der faktischen Personalkürzung geräumt. Sie wollten den Tarifvertrag brechen und die 388 Erzieher zur Kompensierung der Arbeitszeitverkürzung nicht einstellen. Auch die PDS- und die SDPFraktionen wollten das erst nicht.
Ja, ja, hören Sie gut zu! – Auf meinen vorsichtigen Hinweis, Senator Böger müsse nach dem Haushaltsurteil nun ein Personalkonzept vorlegen, warf mir der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Herr Gaebler, vor 14 Tagen noch ein gespaltenes Verhältnis zur Verfassung vor. Erst nachdem ich für die CDU-Fraktion hierzu eine Sondersitzung des Jugendausschusses beantragt hatte und auch die anderen Oppositionsfraktionen genug Druck ausgeübt haben und drittens der Wissenschaftliche Parlamentsdienst sein Gutachten vorgelegt hat, erst danach haben Sie sich gedreht und haben gestern dann noch mit innerlichem Widerstand der Finanzverwaltung erklärt, dass die 388 Erzieher nun eingestellt werden können. Das ist die Wahrheit.
Bis zum Schluss hat sich die Senatsverwaltung für Finanzen geweigert, Zeitverträge für Erzieherinnen zu erlauben, obwohl dies vertraglich geregelt ist, während Sie aber gleichzeitig die Schaffung einer neuen Behörde geplant haben und hier weitgehend Stellen schaffen wollen, die verfassungsrechtlich mindestens fraglich sind. Das ist Ihre Politik, hier Stellen schaffen, wo Sie es für sinnvoll halten, dort Tarifrecht brechen.
Mit diesen Maßnahmen legt Rot-Rot die Axt an die Kinderbetreuung in Berlin. Die CDU-Fraktion lehnt die schleichende Demontage der Kitas ab. Wir fordern stattdessen: Hören Sie auf die Bildungsdebatten im Bund und in der Wissenschaft und bauen Sie die Kitas weiter als Bildungseinrichtungen aus. Dazu beantragt die CDUFraktion und die Fraktion der Grünen, zunächst das letzte Kitajahr kostenfrei zu stellen. Das ist bildungspolitische Konsequenz. Handeln Sie konsequent und stimmen Sie für den CDU-Antrag!