das Arbeitsverhältnis ist beendet. Es gibt keine nachfolgenden Fürsorgepflichten hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Nacharbeitgebern.
Danke schön, Herr Senator! – Die Frau Abgeordnete Jantzen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort zu einer Frage – bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an die Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Knake-Werner. Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Krankenhausgesellschaft Vivantes entgegen den Aussagen vor der Wahl und in der Koalitionsvereinbarung die HIV-Tagesklinik in Prenzlauer Berg doch abwickeln und letztendlich schließen will. Ich weiß, dass sich die Interessengemeinschaft der Patientinnen und Patienten an Sie gewandt hat mit der Bitte, für den Erhalt der Tagesklinik zu sorgen. Ich frage Sie deshalb: Was haben Sie unternommen, und wie stehen die Chancen, dass – wie versprochen – die Tagesklinik für die Patientinnen und Patienten erhalten bleibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Mir ist dieser Brief der Interessengemeinschaft zugegangen. Ich habe mich mit dem Geschäftsführer von Vivantes unterhalten. Sie wissen, dass in unserem Koalitionsvertrag eindeutig steht, dass wir den Erhalt der Tagesklinik für AIDS-Erkrankte und AIDS-Infizierte in Prenzlauer Berg bedarfsgerecht erhalten wollen. Ich habe mich mit dem Geschäftsführer, Herrn Schäfer, darüber verständigt, dass wir bei dieser Haltung bleiben. Ich kann also zusichern, dass wir diese Tagesklinik nach Bedarf erhalten. Wir werden am Montag mit der Interessengemeinschaft auch darüber ins Gespräch kommen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage der Frau Abgeordneten. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Können Sie auch die Befürchtung der Initiative ausräumen, dass durch einzelne Maßnahmen – da im Moment schon einzelne Angebote eingeschränkt werden – der Bedarf heruntergerechnet wird und das Wort „nach Bedarf“ die Falle für diese Klinik wird?
Man muss in Betracht ziehen, dass der Bedarf sich möglicherweise durch zwei Dinge ändert: erstens wegen neuer Therapieformen, die angewandt werden, und zweitens durch das Netz ambulanter Versorgungseinrichtungen, die dazu beitragen, dass sich der Bedarf an stationären Betten verändern kann. Weil das so ist, gilt es, in der nächsten Zeit zu prüfen – ich denke, das wird der Träger Vivantes tun –, wie sich der Bedarf entwickelt und was dort an bedarfsgerechten und qualitativ hohen Leistungen vorgehalten werden muss. Danach werden wir das entscheiden.
Zur letzten Frage hat Frau Abgeordnete Pop von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Herr Innensenator Körting! Heute entnahm ich folgendes der Presse: „Azubis bekommen die rote Karte.“ Es geht um Ihre Auszubildenden im öffentlichen
Dienst, um diejenigen 50, die Ende Februar ihren Abschluss machen, und als Beste ihres Jahrgangs machen sie einen vorgezogenen Abschluss. Dafür werden sie offensichtlich damit belohnt, nicht übernommen zu werden, obwohl dies zumindest für ein Jahr als Ausnahmeregelung möglich wäre, um ihnen auch Ansprüche aus der Sozialversicherung und einen guten Einstieg in einen Job zu erleichtern. Wie verhalten Sie sich dazu?
Frau Abgeordnete, wenn wir offene Ausbildungsmittel hatten, haben wir aus sozialen Gründen in den vergangenen Jahren Auszubildende, die wir nicht unmittelbar weiter beschäftigen konnten, für ein Jahr aus diesen Ausbildungsmitteln beschäftigt. Das geht auch auf entsprechende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zurück. Dies ist allerdings keine primäre Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sondern ist eine soziale Zusatzleistung der öffentlichen Verwaltung, die sie im Hinblick auf Auszubildende erbracht hat, die man im Grunde über den Bedarf hinaus ausgebildet hat und denen man damit den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern wollte.
Eine Möglichkeit, das jetzt fortzusetzen, ist aus zweierlei Gründen derzeit nicht gegeben. Zum einen haben wir keine freien Ausbildungsmittel, die nicht ausgeschöpft sind und dazu verwendet werden könnten. Und zum zweiten haben wir im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin dazu die nicht die Möglichkeit. Denn da darf ich nur dasjenige machen, wozu ich gesetzlich oder vertraglich verpflichtet bin bzw. was zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Insofern können solche – ich nenne sie einmal – sozialen Zusatzleistungen an Auszubildende nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft erbracht werden. Wir werden im Einzelfall prüfen, nicht ob 50, aber ob einzelnen Ausgebildeten geholfen werden kann – nämlich dann, wenn wir freie Stellen haben, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der öffentlichen Verwaltung unbedingt besetzt werden müssen, ob man dann in einem Einzelfall oder auch in einem anderen Einzelfall eine Ausgebildete oder einen Ausgebildeten dazu nehmen kann.
Große Anfrage der Fraktion der FDP über Planungen des Senats für das Universitätsklinikum Benjamin Franklin
Antrag der Fraktion der Grünen über „Hochschulverträge einhalten – Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin“
Antrag der Fraktion der CDU über uneingeschränkten Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin statt Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus
Antrag der Fraktion der FDP über Stärkung der Berliner Universitätsmedizin – „Es ist uns nicht egal“
Zur verbundenen Aussprache empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit bis zu 20 Minuten pro Fraktion bei freier Aufteilung auf die Redebeiträge. Bei Überschreitung dieser Redezeit werden wir dies vom Präsidium aus sehr großzügig – es ist gedacht an bis zu 25 Minuten – auslegen. In der Redefolge beginnt die Fraktion der SPD. Nach einer ersten Fraktionsrunde erteile ich dann Herrn Senator Dr. Flierl zur Antwort des Senats das Wort. Auch er möge sich bitte an die Redezeit halten, die jeder einzelnen Fraktion zur Verfügung steht – also im Höchstfall auch 25 Minuten. Zu dem Verfahren höre ich keinen Widerspruch. Herr Gaebler ist für die Fraktion der SPD schon erschienen und hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, dass wir heute ein Thema, das die Stadt seit Wochen bewegt, nämlich die Frage: Wie geht es weiter in der Hochschulmedizin? – hier diskutieren können, dass wir hier Aufklärung betreiben können
und dass wir die wirklichen Ziele der Koalition, die Rahmenbedingungen, die zu der Entscheidung geführt haben, und die Fakten vortragen und diskutieren können.
In den vergangenen Wochen hat es eine verwirrende Fülle von Informationen gegeben, von Mutmaßungen und von interessensgeleiteten Aktivitäten. Ich habe Verständnis für die Angst und die Emotionen sowie die Bindungen, die an Institutionen bestehen, die in Berlin seit langem vorhanden sind. Dennoch ist eine Versachlichung dieser Diskussion dringend notwendig.
Ich hoffe, dass dazu heute auch alle hier im Hause beitragen. Ich glaube, damit würden wir der Stadt einen großen Gefallen tun.
Wir haben in der „Abendschau“ gestern Aussagen des Dekans des FU-Klinikums gehört, die zeigen, dass es die Gesprächsbereitschaft über die notwendigen Veränderungen gibt. Niemand verschließt sich diesen. Und es geht jetzt darum, gemeinsam zu reden. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um das Gift aus der Debatte zu nehmen und gemeinsam um Lösungen für die Probleme der Stadt und für die Zukunft der Stadt zu ringen.