Wir haben es gemacht. Jetzt seien Sie nicht sauer, dass wir es gemacht haben und nicht Sie. Das liegt in der Natur der Sache.
Nein! – Diese Aufgabe kann der Senator allein nicht lösen. Die Universitäten müssen gemeinsam eine Verhandlungsposition finden, müssen sich gemeinsam überlegen, wie sie mit dem Senat verhandeln wollen. Das Planungsbudget kann diesen Konflikt nicht lösen.
Wir als Parlament stehen vor dieser Aufgabe, diese Aufgabe haben wir in den Hochschulen und im Parlament in den vergangenen Jahren vielleicht vergessen oder vernachlässigt. Wir haben im Moment keine richtige Idee, wie Strukturplanung für die Berliner Hochschulen entwickelt und umgesetzt werden kann. Das dafür notwendige Strukturgremium müssen wir finden, weil uns das als Haushaltsgesetzgeber als absolut notwendig erscheint. – Vielen Dank!
Herr Hoff! Ob Sie Probleme lösen oder ob Sie Probleme haben, das sei einmal dahin gestellt. Zumindest haben Sie einen gewissen Unterhaltungswert, das ist nicht abzustreiten. Ich habe vergnügt Ihre Offerte vernommen, dass Sie mir unter gewissen Umständen einmal einen ausgeben wollen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie machen dieses Angebot, die andere Person lehnt es jedoch ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Flierl! Sie sagten in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ vom 6. Oktober 2003 auf die Frage, was geschehe, wenn die Hochschulen den Hochschulverträgen nicht zustimmten: „Dann könnte der Haushalt platzen.“. – Nun hat gestern die Sitzung des Kuratoriums der Technischen Universität stattgefunden, von der bereits ausführlich berichtet worden ist. Ein Punkt ist noch nicht berichtet worden: Die Technische Universität hat gestern dem
Hochschulvertrag nicht zugestimmt. Daraus lässt sich lediglich die Schlussfolgerung ziehen, dass Sie Recht behalten werden, Herr Senator, und der Doppelhaushalt platzen wird. Ich bin aber der Auffassung, dass Sie von der Regierungskoalition nicht als Prophet gewählt worden sind, sondern als Wissenschaftssenator. Als Wissenschaftssenator aber können Sie sich nicht aus der Verantwortung für dieses Desaster stehlen, und erst recht nicht mit einer Enthaltung in der Abstimmung, wie Sie es gestern getan haben.
Herr Flierl! Sie sind verantwortlich dafür, dass der Senat wieder einmal ein Versprechen, nämlich den Beschluss aus dem Frühjahr diesen Jahres, 85 000 ausfinanzierte Studienplätze zu erhalten, gebrochen hat. Sie sind verantwortlich dafür, dass seit Bekanntwerden der Kostenvergleiche zwischen Berliner Universitäten und anderen norddeutschen Universitäten im Dezember 2002 nichts passiert ist und die Kosten im nichtwissenschaftlichen Bereich der Universitäten, also der Verwaltung, sonstigen Hochschuleinrichtungen und beim Flächenmanagement, nicht gesenkt worden sind. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Universitäten, so auf sich allein gestellt, nur mit der Streichung von 250 Professuren und den dazu gehörigen wissenschaftlichen Stellen reagieren können, mit der Konsequenz, dass weitere 10 000 Studienplätze in der Stadt abgebaut werden. Sie sind auch verantwortlich für das Chaos, das zu Beginn dieses Wintersemesters an den Universitäten herrscht, denn Sie haben die flächendeckenden NCs für 92 % aller Studiengänge samt und sonders genehmigt.
Zu dem armen Herrn Flemming, den Sie glaubten in Schutz nehmen zu müssen: Dazu kann ich nur sagen, den kritisiere ich nicht erst, seitdem Sie es zur Kenntnis nehmen. Der war auch schon zu Zeiten der großen Koalition einigermaßen anstrengend, nur haben Sie das damals noch nicht gemerkt.
Liebe Frau Grütters! Dass Sie ein Angebot auch ausschlagen können, damit muss ich natürlich rechnen. Ich weiß aber auch, dass Sie zu den Menschen gehören, die Nützliches mit dem Angenehmen verbinden, insofern gehe ich davon aus, dass ich zumindest eine Chance habe, dass Sie sich diesem Gespräch nicht verweigern würden.
Vielleicht ist das von Ihnen Beschriebene genau das Problem der großen Koalition gewesen. Sie haben als CDU-Abgeordnete Ihre Hauptaufgabe möglicherweise darin gesehen, sich ständig mit dem Koalitionspartner zu streiten und damit zu keinem Ergebnis zu kommen. Wir streiten uns auch – nicht ständig im Ausschuss –, aber am Ende kommt ein Ergebnis heraus.
Ja, ich habe kein Angebot bekommen, aber Herr Hoff, ich möchte dennoch kurz auf die Frage Schwarz-Grün eingehen. Wenn es tatsächlich so ist, dass wir einen Antrag vorlegen, der einen winzigen Schritt in Sachen Gleichstellungspolitik vorsieht, nämlich die partnerunabhängige Finanzierung bei Promotionsstipendien und eine rot-rote Koalition diesen Schritt nicht mitgehen kann, die CDU jedoch diesen aus meiner Sicht großen Schritt für die CDU tut und dieses Ansinnen unterstützt, dann habe ich gern die Unterstützung für diese nach wie vor richtige Idee und verstehe nicht, weshalb Sie dies ablehnen.
Dabei hat gerade das jetzt begonnene Wintersemester 2003/04 noch einmal vor Augen geführt, was für eine fatale Fehlentscheidung die weitere Kürzung im Hochschulbereich für die Zukunft Berlins ist. Endlich wollen wieder mehr Abiturientinnen und Abiturienten sowie junge Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung studieren – Herr Flemming hat darauf bereits hingewiesen –, etwas, das vor dem Hintergrund von PISA und anderen internationalen Vergleichen dringend erforderlich ist. Außerdem haben die Bewerbungen dokumentiert, dass wir diese ansteigenden Zahlen bis zum Jahr 2008 haben werden, dies ist in der Geburtenstärke der entsprechenden Jahrgänge begründet. Dagegen stehen die Zahlen dieses Wintersemesters: 26 000 Bewerbungen bei der HU für 6 000 Studienplätze, 26 500 Bewerbungen bei der FU für 5 900 Studienplätze sowie 20 000 Bewerbungen bei der TU für 4 700 Studienplätze. Selbst wenn ich anders rechne als Frau Grütters und unterstelle, dass sich sämtliche Bewerberinnen und Bewerber an allen drei Universitäten gleichzeitig beworben haben – was an sich absurd ist, weil die Universitäten unterschiedliche Studiengänge anbieten –, hatte Berlin bereits in diesem Wintersemester 4 000 bis 5 000 Studienplätze an den Universitäten zu wenig. Bei den Fachhochschulen sieht es nicht besser, sondern genauso aus. Mit der weiteren Absenkung um 10 000 Studienplätze geht die Schere zwischen Bedarf und Angebot noch weiter auseinander. Das zerstört die Zukunft der Stadt. Das tragen wir nicht nur nicht mit,
Das ist eine deutliche Verschlechterung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn Sie, Herr Flierl, mit Ihrer Ankündigung Ernst machen, die Lehrverpflichtungen der Wissenschaftler zu erhöhen, wenn Ihnen das derzeit verhandelte Tarifergebnis zwischen den Hochschulen und den Gewerkschaften nicht passt. Und es werden weiter Chancen bei der Internationalisierung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Berlin verpasst. Nach Aussagen des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes gibt es z. B. zurzeit 10 000 polnische Studierende in Deutschland – Tendenz deutlich steigend. An Berlin werden diese Studierenden wohl vorbeiziehen müssen.
Auch der Regierende Bürgermeister machte leere Versprechungen, wenn er in Mexiko dazu aufrief, in Berlin zu studieren. Auf welchem Studienplatz sollen sie denn studieren? Welchen Studienplatz bieten Sie diesen Mexikanern an? – Herr Flierl! Herr Wowereit! Meine Damen und Herren von der Koalition! Kommen Sie endlich zur Besinnung!
Noch ein Beispiel: Allein bei den Juristen haben Sie durch die Reform der Juristenausbildung ohne finanzielle Anpassung 800 Studienplätze gestrichen. Dem stehen aktuell allein an der HU 1 830 Bewerbungen für 300 Plätze gegenüber. Bei der Medizin sind die Zahlen noch dramatischer. Deswegen gilt nach wie vor die richtige Warnung des Wissenschaftsrats: Berlin braucht mindestens 85 000 ausfinanzierte Studienplätze, sonst ist der Hochschulstandort gefährdet. Sie führen ihn mit Ihrer Politik ad absurdum. Die aktuellen Zahlen zeigen aus unserer Sicht eindrucksvoll, dass Berlin mittelfristig mindestens 100 000 Studienplätze braucht, will Berlin den Sprung in die Wissensgesellschaft schaffen und an der wirtschaftlichen Renaissance der großen Städte partizipieren.
Ich will dann auch noch zwei Gegenargumenten der Koalition begegnen. Da heißt es erstens, 85 000 Studienplätze oder einige weniger reichten für Berlin mit seinen 3,2 Millionen Einwohnern aus. Was ist das für ein Argument? – Man braucht nicht nur in westdeutsche Universitätsstädte schauen, um festzustellen, dass in Berlin ein krasses Missverhältnis zwischen Einwohnern und Studierenden vorhanden ist. Auch ein Blick nach Polen, nach Szczecin ist ziemlich aufschlussreich. Szczecin hat zurzeit 420 000 Einwohner und 60 000 Studierende.
Ein zweites Beispiel: Herr Flemming, Sie lassen sich mit der Aussage zitieren – und haben das vorhin auch in einer abgewandelten Form gesagt –, dass die Studienanfängerzahl nicht so wichtig sei, sondern vielmehr die Zahl der Absolventen. Herr Flemming, dann erinnern Sie mich doch einmal an irgendeine Initiative von Ihnen, die die Qualität des Studiums, der fachlichen und der sozialen Beratung verbessern sollte, damit Sie dem von Ihnen so definierten Ziel – das wir im Übrigen alle wollen – näher kommen! Sie wollen mir jetzt doch nicht ernsthaft erklären, dass die Kürzung der Hochschuletats um 75 Millionen € dafür die genau richtige Maßnahme sei. Das, was Sie erzählen, ist vielmehr eine Bankrotterklärung.
Sie haben als Senat und als Koalition zu verantworten, dass es bereits zu einem Massenexodus von jungen Berlinerinnen und Berlinern gekommen ist, die wegen des flächendeckenden NC keine Chance hatten, in Berlin einen Studienplatz zu bekommen. Es wird einen weiteren Exodus und einen weiteren Anstieg der Abbrecherquote geben, wenn Sie im Jahr 2005 durch Studiengebühren 10 Millionen € einnehmen wollen.
Bereits jetzt sind steigende Gerichtskosten wegen der Klageflut gegen die Kapazitätsbeschränkungen zu verzeichnen. Im letzten Jahr lagen diese Kosten bereits zwischen 2 und 4 Millionen €, und in diesem Jahr wird es sicherlich zu einer Verdoppelung kommen. Dann kom
men noch die zusätzlichen Verwaltungskosten hinzu, und schon haben Sie Ihre 10 Millionen € an zusätzlichen Kosten locker zusammen.
Aber vielleicht ist das Chaos ganz einfach zu erklären. Nachdem Sie, Herr Flierl, Ihren Staatssekretär Pasternack vergrault haben, und der neue, Herr Krausz, noch ein paar persönliche Dinge zu erledigen hat, wie wir der Zeitung entnehmen mussten, sind Sie allein offensichtlich überfordert. Da könnte man nun fragen: Wo bleibt denn Herr Krausz?
Dass Sie falsche Entscheidungen rückgängig machen können, haben Sie immerhin bewiesen, nämlich zuerst beim Schließungsbeschluss für das UKBF und jetzt bei der Streichung des Umzugs der FHTW nach Oberschöneweide. Dennoch hätte ich heute von Ihnen, Herr Senator, gern noch eine klare Zusage, dass der Studienbetrieb in Oberschöneweide nicht nur im Wintersemester 2005/2006 beginnen kann, sondern dass der Umzug insgesamt zügig vonstatten geht und 2008 abgeschlossen werden kann und dass Sie mit Ihrem Kollegen Strieder so gut verhandeln, dass Herr Strieder sicherstellt, dass die Bauplanung – also die Bauplanungsunterlagen – mit oder ohne sein Haus zeitgerecht erfolgen kann. Können Sie uns das heute hier zusagen? – Ich hoffe auf eine klare Aussage von Ihnen.
Wenn bei den Grundlagen der Wissenschaftspolitik völlig herumgetapst wird, kann es nicht verwundern, dass weitere, ebenfalls dringend notwendige Dinge erst gar nicht angepackt werden. Berlin hat die größte Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen, aber immer noch weiß das innerhalb und außerhalb Berlins kaum einer. Okay, es gibt die „Lange Nacht der Wissenschaften“, aber nach wie vor gibt es kein Konzept für ein Wissenschaftsmarketing dieser Stadt – keine Mittel, gar nichts.
Weiter habe ich mit den Hochschulen im Sommer einvernehmlich vereinbart, dass sie zunächst ihre Strukturplanungen für sich entwickeln, sie in den Hochschulgremien zur Diskussion stellen und sie über die Hochschulen hinweg über einen zwischen den Hochschulen verabredeten Arbeitskreis der Kuratorien koordinieren und dass dieses dann durch die Politik – die Wissenschaftspolitik, den Wissenschaftssenator, die Gremien des Abgeordnetenhauses und der Regierungsfraktionen – zu bewerten und gegebenenfalls zu korrigieren ist. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der für andere Bundesländer durchaus beispielhaften Steuerung der Hochschulen auf Abstand und korrespondiert genau mit jener immer wieder eingeforderten Autonomie der Hochschulen.
Und nach wie vor fehlt es im Senat an Verständnis für die Bedeutung und das Potential der Wissenschaften für Berlins Zukunft. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn sich wie vor einem Jahr auf Einladung von Frau Bulmahn sämtliche Bildungsminister Europas in Berlin versammeln, um die Vision eines europäischen Hochschulraums Wirklichkeit werden zu lassen, aber weder der Regierende Bürgermeister noch der Wissenschaftssenator oder der Bildungssenator Zeit finden, diese Gäste in Berlin zu begrüßen. Letztlich musste Innensenator Körting ran. Das gesamte Ereignis, diese der Stadt geschenkte wissenschaftspolitische Konferenz, wurde vom Berliner Senat komplett verschnarcht. Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, derzeit vorführen, ist eine wissenschafts- und stadtpolitische Bankrotterklärung. – Da bleiben mir die Worte weg. Herr Senator, Sie haben das Wort!
Das war jetzt wahrscheinlich eine moralische Aufforderung. Aber wir kommen jetzt in der Tat zur Wortmeldung des Senats. Für den Senat hat sich Senator Dr. Flierl gemeldet und erhält auch das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Debatte ist schon etwas fortgeschritten. Dennoch möchte ich mich noch einmal bedanken, dass drei Fraktionen ein wissenschaftspolitisches Thema beantragt haben und ich damit die Gelegenheit erhalte, den Wissenschaftsstandort in seinen positiven Seiten herauszustellen, während die Vorredner bzw. Vorrednerinnen sich in Teilen darauf kapriziert haben, ihn ausschließlich schlecht zu reden.
Selbstverständlich ist die aktuelle Debatte auf die Hochschulbudgets konzentriert, und gerade vor diesem Hintergrund bin ich einigermaßen erstaunt, wie die Kollegin Paus in ihrem Beitrag völlig davon abstrahiert, dass wir derzeit in Haushaltsverhandlungen sind und hochschulpolitische Anbaupläne, an denen ich mich gern beteiligen wollte, eine finanzpolitische Grundlage haben müssen. Ich werde im Weiteren auf einige Punkte, die auch Kollege Schmidt angesprochen hat, eingehen.
Lassen Sie mich zunächst das Folgende sagen: Die Berliner Hochschulverträge haben sich bewährt, und dieses Vertragssystem ist das Vorbild auch für andere Bundesländer geworden. Selbstverständlich ist eine Absenkung des Budgets ein schwieriger, komplizierter und bedauernswerter Vorgang, der nicht anders als durch den Haushaltsnotstand Berlins zu erklären ist. Insofern ist die Budgetabsenkung in Höhe von 75 Millionen € selbst das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen, die Sie alle erlebt haben. Sie werden sich daran erinnern, dass im Sommer die Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses auf der Grundlage eines Vorschlages der drei Universitätspräsidenten beim Regierenden Bürgermeister als ein