Was Sie da aufführen, ist inhaltlich genau das Richtige. Was die Punkte 4 bis 6 anbelangt, – – Was gibt es Herr Wieland?
Ich habe ja nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist, Herr Wieland. Seien Sie froh, dass Sie in Bayern noch das Leben haben,
genießen Sie die paar Jahre noch, die Sie im Bund noch irgendwie mitregieren, es bröckelt auch. Als nächstes wird Ihnen Schleswig-Holstein wegbrechen, anschließend Nordrhein-Westfalen, liebe Freunde, spätestens 2006 ist der Bund dann weg,
Das nur als kleine Prognose, Herr Wieland, dass Sie sich da keine falschen Vorstellungen machen über die politische Zukunft dieses Landes.
Das hat auch immer eine Kehrseite. Das ist immer so, dass man dann darauf verwiesen werden kann: Ich habe euch in einem der tausend Bände, die ich euch im letzten Monat zur Verfügung gestellt habe, darauf hingewiesen. – Da muss man sehen, dass man das in ein vernünftiges Maß bringt.
Zur Methode hat der Kollege von der SPD recht Vernünftiges ausgeführt. Die Frage ist, ob wir hier eine Vereinbarung haben wollen oder ob wir nicht eventuell Ergänzungen in der Geschäftsordnung vornehmen sollten. Das ist einer der Punkte, den wir dann im Ausschuss diskutieren müssen. Zusammengefasst: Es ist die richtige Richtung, es ist ein vernünftiger Vorschlag, die Einzelheiten werden wir dann noch bekommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner! Sie sind offensichtlich sehr gut informiert, wie die politische Zukunft des Landes aussieht, Sie sollten aber noch ein paar Grundlagen wiederholen: Die dritte Gewalt ist die Judikative, bei der Exekutive handelt es sich um die zweite Gewalt, nur um diesen kleinen Irrtum Ihrerseits aufzuklären.
[Dr. Lindner (FDP): Ich habe die PDS bei der politischen Bedeutung der Parteien in Deutschland ganz vergessen!]
In diesen Kontext muss das Parlamentsinformationsgesetz der CDU eingeordnet werden. Aus diesem Grund begrüße ich für meine Fraktion dieses Gesetz und diese Initiative außerordentlich, weil sie in die richtige Richtung weist, weil sie die Diskussion aufnimmt, wie sich ein Landesparlament vor dem Hintergrund von veränderten föderalen Aufgaben mit diesen Aspekten Staatsverträgen, aber auch den Aufgaben, die die Länder auf die Europäische Union übertragen auseinander setzen kann und bei entsprechenden Mitbestimmungsrechten, die sich die Länder in Artikel 23 Grundgesetz gesichert haben, hier die entsprechenden Landesparlamente die Mitbestimmung bekommen.
Aus diesem Grund sage ich Ihnen, Herr Goetze, für meine Fraktion zu, wir werden dieses Gesetz wohlwollend prüfen. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam die Diskussion über die einzelnen Regelungsvorschläge führen. Wir haben eine ganze Reihe von kritischen Anmerkungen dazu. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist ein recht umfangreicher Vorschlag, den Sie unterbreiten, aber in der Grundtendenz: Ja, wir möchten eine ähnliche Regelung. Über die Details wollen wir uns in den zuständigen Ausschüssen verständigen. Wir sagen eine Diskussion zu, die darauf hinausläuft, dass man sich hier einigen soll.
Nein, darum geht es auch nicht, sondern Sie sollten mit weniger Selbstgerechtigkeit einmal sagen: Stimmt, habe ich mich geirrt. Das stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht, glaube ich.
Das Thema, das hier angesprochen wurde, ist ein zweigestaffeltes Thema. Das eine betrifft die Föderalismusreform, in die das von der CDU vorgelegte Parlamentsinformationsgesetz einzuordnen ist. Herr Goetze hat diesen Rahmen auch genannt. Ich will das aufnehmen, weil ich das wichtig finde. Die jüngere Diskussion über die Föderalismusreform läuft seit Mitte der 90er Jahren, als in den Ländern zunehmend Enquetekommissionen gebildet wurden und sich die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden hatte, eine eigene Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Senats- und Staatskanzleien einzusetzen, um über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu diskutieren. Wenn man sich die Enquetekommissionen einmal anschaut, sind es drei, die für uns vor diesem Hintergrund von Interesse sind: zum einen die beiden Enquetekommissionen in Niedersachsen und Hessen zu neuen Aufgaben der Landtage am Beginn des 21. Jahrhunderts und die Enquetekommission, auf die sich Herr Goetze bezogen hat, die sich in Bayern recht umfangreich mit dem Finanzföderalismus der innerstaatlichen Kompetenzordnung und mit dem Landesparlamentarismus auseinander gesetzt hat.
All diese Enquetekommissionen sind in der Diskussion über die Föderalismusreform zu drei Ergebnissen gekommen. Zum einen, es muss sich auf der Finanzverfassungsebene etwas ändern, zum Zweiten, es muss sich auf der Ebene der Gemeinschaftsaufgaben, der innerstaatlichen Kompetenzordnung etwas ändern und zum Dritten, man muss sich aus parlamentarischer Sicht mit einem Aspekt auseinander setzen, den Scharpf, Benz und andere in einer Untersuchung bereits 1976 mit dem Stichwort der Politikverflechtungsthese deutlich gemacht haben. Sie sagen, es seien offensichtlich Länder- und Bundesexekutiven, die in vertikalen Fachbruderschaften untereinander weitgehend unkontrolliert von parlamentarischen Institutionen Staatsverträge, Vereinbarungen aushandelten, die Gemeinschaftsaufgaben steuerten und damit in relevantem Maß politische Steuerungsaufgaben jenseits von parlamentarischer Mitbestimmung vornähmen.
Wir stellen fest, dass die Diskussion zur Kompetenz des Bundesrats, ob man zu einer Reföderalisierung von Aufgaben kommt, so lange eine exekutivisch geprägte Diskussion sein wird, so lange die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrer Arbeitsgruppe und in ihren Vorschlägen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung nicht geneigt ist, den Lübecker Konvent der Länderparlamente in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und bei einer künftigen Verfassungskommission, die es geben soll, die angeregt worden ist auf Bundestagsebene, die Länderparlamente nicht einbezieht, um diesem Aspekt der unbestrittenen Reföderalisierung von Bundesaufgaben dazu zu kommen, die Länderparlamente stärker zu betei
Ich möchte zu zwei Punkten, die hier angesprochen wurden, noch kurz etwas sagen. Zum einen zu dem Punkt, dass Sie ein Gesetz machen, das dazu führt, eine Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung zu machen. Der Kollege Zimmermann hat gesagt, man sollte eher versuchen, dies auf Geschäftsordnungsebene zu regeln. Herr Ratzmann hat mir schon im Gespräch nebenbei gesagt, er halte es für zweifelhaft. Ich denke, dass man sich hier über den geeigneten Weg verständigen muss, weil es in der Sache wohl eine Übereinstimmung gibt, etwas Ähnliches zu machen.
Die Diskussion darüber, ob man hier alle Verwaltungsvorschriften haben möchte oder nicht, ist nicht die richtige Diskussion, sondern die Rechtswissenschaftlerin Ingeborg Maus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich in dem Zusammenhang eher mit der Frage auseinander setzen sollte, ob es sinnvoll ist, dass Parlamente im Prinzip ihre Steuerungskompetenz darüber aufgeben, dass sie Generalklauseln in Gesetze formulieren und jede Detailstrukturierung den Verwaltungen überlassen und sagen: Alles Weitere regeln Verwaltungs- und Rechtsvorschriften.
Denn dies führt erstens dazu, dass sich das Parlament seine Steuerungskompetenz vergibt, indem es sagt, das soll die Exekutive machen, und zum anderen wir darüber zu einer Vielzahl von immer wieder veränderten Rechts- und Verwaltungsvorschriften kommen, bei der die öffentliche Beteiligung ganz anders aussieht als bei einem Ge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das scheint ja eine richtige Schmusediskussion zu werden um diesen Gesetzentwurf, den die CDUFraktion vorgelegt hat, denn auch wir sind der Meinung, dass damit durchaus ein richtiger und prüfenswerter Weg aufgezeigt wird, um das Parlament in seiner Rolle zu stärken. Das, was Herr Wegner vorhin an Prügel eingesteckt hat, bekommt Herr Goetze jetzt an Streicheleinheiten zurück. Aber wir können das auch auf die inhaltliche Seite ziehen, nicht nur auf die der Form.
Dieses Parlament hat sich jüngst dafür ausgesprochen, im Prozess der Reform des föderalen Systems die Rolle der Landesparlamente zu stärken. Landesübergreifendes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen durch Bund und Europäische Gemeinschaft gewinnen an Bedeutung und verschieben das Handeln auf die exekutive Ebene. Sie entziehen es damit zunehmend dem Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle. Die derzeitige Föderalismusdiskussion hat dieses Thema bereits aufgegriffen, und es wird parteiübergreifend, wenn auch regional unterschiedlich beklagt, dass es Ministerialbruderschaften seien, die jenseits parlamentarischer Kontrolle die Bedingungen in diesem Land bestimmen.
setzgebungsverfahren im Parlament. Aus diesem Grund sollten wir darüber sprechen, im besten Sinn radikaldemokratisch im Sinn von Ingeborg Maus zu einer veränderten Haltung von gesetzgeberischem Handeln zu kommen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Das Wort für eine kurze Kurzintervention – so die eigene Angabe – hat der Herr Abgeordnete Goetze – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Vorredner! Damit man das nicht nur an der Frage des Wie festmacht, möchte ich einen Hinweis zu dem von allen Vorrednern geäußerten Vorschlag zur Berücksichtigung dieser Themen in der Geschäftsordnung geben: Überlegen Sie sich einmal, welche Möglichkeit wir haben, mit der Geschäftsordnung die Redezeit des Senats zu beeinflussen! – Keine. Schon an dieser Stelle scheitert das Instrumentarium Geschäftsordnung.
Die Bayern haben diesen Umweg, den wir Ihnen vorschlagen – mit dem Gesetz und der Vereinbarung –, deswegen getroffen, weil sie erst deutlich später eine Verfassungsänderung zu diesem Thema gemacht haben. Sie haben es also auf diese Stufe gezogen. Deswegen ist die Geschäftsordnung sicherlich das völlig untaugliche Mittel, um irgendetwas zu bewirken.
Lieber Kollege Goetze! Genau vor diesem Konflikt stehen wir auch. Die spannende Frage ist eher, ob wir sozusagen diesen bayerischen Hilfsweg nehmen müssen oder ob wir möglicherweise einen eigenen Berliner Weg finden.
Wir müssen vielleicht – neben dem grundsätzlichen Kulturpessimismus des Kollegen Matz, den er gerade zeigte – dazu kommen, dass wir uns auch mit dem Senat in dieser Frage verständigen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass beispielsweise die Justizsenatorin oder der Innensenator auf diese Diskussion deutlich positiver und offener reagieren, als es die bayerische Landesregierung getan hat.
Sie haben sich ja auch in der Bibliothek diesen Band mit der Auswertungssitzung der Enquetekommission ausgeliehen. Dort hat die bayerische Landesregierung einschlägig auf die Vorschläge der Enquetekommission zum Parlamentsinformationsgesetz reagiert, indem sie nämlich gesagt hat: „Nein! Wir als bayerische Landesregierung sind nicht gewillt, das zu machen. Wir informieren das Parlament schon genug.“ – Ich gehe davon aus, dass es seitens des Berliner Senats eine größere Bereitschaft gibt, auf das Parlament zuzugehen, als das die