Was haben wir denn von Ihnen gehört? – Sie wollen, wollen, wollen. Aber ich habe nichts Konkretes gehört und seit über 20 Monaten, seit Sie diese Stadt regieren, nichts gesehen, mit dem Sie dem Mittelstand helfen. Deshalb legen wir den Gesetzentwurf vor. Wir wollen konkret zeigen, wie wir den Mittelstand aus seiner tiefen Krise führen wollen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns dem Mittelstand zu helfen und über unseren Antrag zu diskutieren. Vielleicht hilft das an der einen oder anderen Stelle.
Danke schön! – Eine Replik ist nicht gewünscht. – Dann setzen die Rederunde mit der FDP-Fraktion fort. – Bitte, Kollege Thiel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Klarstellung von Herrn Wegner muss ich mich nicht zum Mittelstand bekennen, denn sonst muss das jetzt jeder tun, der ans Pult tritt. – Nach dem Platzen der sog. New Economy haben viele, die meinen, sich mit Wirtschaft beschäftigen zu müssen, erkannt, dass Wirtschaft grundsätzlich nach gleichen und vergleichbaren Regelungen funktioniert – ob es Mittelstand ist, neue Industrien oder Technologien. Immer gelten Gesetze des Marktes und nicht irgendwelche Gesetze, die wir hier verabschieden.
Wir können verabschieden, was wir wollen. Der Markt hat dennoch seine Gesetzmäßigkeiten. Was wir verabschieden können, da bin ich gerne bereit zur Auskunft, sind die Rahmenbedingungen, an denen sich der Markt orientieren sollte. Aber wenn Sie noch etwas wissen möchten, können Sie in unseren Ausschuss kommen.
Zum Antrag der CDU: Ich frage mich auch, wie wir ausgehend vom Mittelstand als Rückgrat eine Politik treiben können, die den Namen Wirtschaftspolitik verdient. Zunächst müssen wir den ordnungspolitischen Rahmen herstellen. Ich finde richtig, dass Sie in § 1 beschreiben, was Sie alles wollen. Sie wollen Wettbewerbsnachteile ausgleichen, Wettbewerbsfähigkeit fördern, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern. Ich frage mich allerdings, wie das per Gesetz geschehen soll.
Oder kommt nach dem Gesetz die Verordnung und nach der Verordnung die Anordnung? – Ich weiß es nicht. Das sagt Ihr Gesetzestext nicht aus.
Wenn Sie in § 1 Absatz 2 sagen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten mittelstandsgerecht gestaltet werden, und in Nr. 1 die „Privatisierung von Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand“ fordern – ja wunderbar, wo sind eigentlich Ihre Anträge zur BVGPrivatisierung? Wo sind Ihre Anträge zur Privatisierung
aber die Kollegen der CDU haben sie bislang noch nicht unterstützt, jedenfalls nicht lautstark, vielleicht heimlich. Sie schreiben, Vorschriften sollten abgeschafft und zurückgenommen werden. Sehr gut! Wir sind dabei. Wo ist die Umsetzung der Vorschläge der Scholz-Kommission – ich glaube, er ist immer noch Mitglied bei Ihnen – von Ihnen vorangetrieben worden?
Zur Durchführung der Fördermaßnahmen... sorgt das Land für eine angemessene und stetige Finanzausstattung... Die... erforderlichen Haushaltsmittel sind Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung.
Wir wollen einen Mittelstand, der sich im Wettbewerb unter fairen Bedingungen bewähren kann. Wir wollen einen Mittelstand, der sich entwickeln und verändern kann.
Die Krönung ist für mich § 22 – Finanzhilfen bei Kapitalbeteiligungen –, wo das Land Refinanzierungsmittel zur Verfügung stellen und gleichzeitig Beteiligungsgarantiegemeinschaften in Form von Rückgarantien absichern soll. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben Sie aus Ihrer jüngsten Vergangenheit gar nichts gelernt? Sollen wir Politiker uns wieder als Banker aufspielen und glauben, dass wir besser Bescheid wissen, als es Profis des Marktgeschehens können? – Wir glauben das nicht. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik aus der Sicht des Mittelstandes betreiben. Das unterstützen wir. Es ist aber nicht richtig, Förderprogramme neu aufzulegen, wo die bestehenden Förderprogramme noch nicht einmal evaluiert wurden. Erst wenn das der Fall ist, wenn wir wissen, ob sie überhaupt einen Sinn haben, dann könnten wir über so etwas reden. Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Verhinderung weiterer Bürokratie, wir werden dieses Gesetzesvorhaben nicht unterstützen. – Danke schön!
Aber wie gesagt, das ging in dem Fall nicht, weil zu der Zeit, als er Wirtschaftsminister war, er sich zwar strikt gegen quasi das Ersticken der Wirtschaft durch staatliches Handeln gewehrt hat und insbesondere in der Kartellbildungsfrage oder im Wirtschaftsrat sehr wegweisende Äußerungen zur theoretischen und praktischen Legitimierung der sozialen Marktwirtschaft gemacht hat. Aber er hat sich bedauerlicherweise nicht genug gegen offensichtlich das Einzwängen von selbständig wirtschaftlichem Handeln, mit dem wir es beim Mittelstand zu tun haben, durch gesetzliche Regelungen gewandt.
Nun ein paar Punkte, was bereits an Dingen passiert, die Sie in Ihrem Gesetz vorschlagen. In der Sache sollte man sich über eine Reihe von Punkten verständigen, weil sie inhaltlich richtig sind. Die Form ist hierbei die Schwierigkeit. Sie sprechen davon, dass die öffentliche Hand schnell zahlen soll. Das ist in der Sache richtig, darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss schon gesprochen. Sie haben die Koalitionsvereinbarung vielleicht zur Kenntnis genommen. Dort steht, dass gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer eine unabhängige Stelle eingerichtet werden soll, die auf solche Beschwerden reagiert und Lösungen findet. Nun ist zwischenzeitlich bei der Handwerkskammer eine unabhängige Beschwerdestelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern eingerichtet worden. Da geht es insbesondere um das verspätete Begleichen von Rechnungen, d. h. das gibt es schon. Dort stehen Bauaufträge im Mittelpunkt. Das hat auch in der Vergangenheit eine Rolle gespielt. Ich erinnere mich an eine interessante Veranstaltung, die ich mit Ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden gemacht habe, wo genau über dieses Thema Bauaufträge gesprochen wurde. Der Senat hat hier unterhalb einer gesetzlichen Regelung gehandelt. Das ist sinnvoll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel, Sie haben mir schon viel von dem, was ich sagen wollte, weggenommen. Aber wenn etwas Richtiges gesagt wird, freut man sich, auch wenn es von einer anderen Fraktion kommt. Dass wir uns in wirtschaftspolitischen Fragen einig sind, das passiert eher selten. Aber hier sind wir ordnungspolitisch genau der gleichen Meinung.
Dieser Gesetzentwurf ist ein richtiges Wie-manWirtschaft-bürokratisieren-kann-Gesetz. Das haben normalerweise nur Ministerien geschrieben, wo es in Verwaltungsreformsituationen zur Zusammenlegung von Abteilungen kommt und der eine oder andere Referent, der für den Mittelstand zuständig ist, denkt: Oh Gott, ich muss meine Aufgabe irgendwie sichern. Wie sichere ich sie am besten? Ich mache ein Gesetz, weil ein Referat mit gesetzlichen Aufgaben bei der Verwaltungsreform nicht so schnell weggenommen wird. – Wenn dieses Gesetz hier ihr Gesellenstück als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ist, dann sage ich Ihnen: Die Peinlichkeit ist Ihnen gelungen. Mit dem Gesetz kennt Sie jeder, weil jeder, der von Wirtschaftspolitik im Mittelstand ein bisschen Ahnung hat, sagt: Okay, danke, Herr Wegner! Wenn Sie das nächste Mal zu uns kommen, machen Sie ein paar Vorschläge, wie man dem Mittelstand unterhalb einer gesetzlichen Ebene, unterhalb von Bürokratisierung helfen kann.
Da Sie beim Kollegen Krug das eine oder andere ein bisschen vermisst haben, was zum Thema Mittelstandsförderung in der letzten Zeit passiert, nenne ich Ihnen gleich ein paar Aspekte. Setzen Sie sich mit denen auseinander, und dann können wir uns weiter unterhalten. Vieles von dem, was Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben, ist auf einer programmatischen Ebene im Sinne von „Darum sollte man sich bemühen“ richtig. Aber – und das ist die ordnungspolitische Differenz – man muss dazu kein Gesetz machen.
Ich habe mir ursprünglich überlegt, nur mit billiger Polemik zu antworten, bin dann aber in die Bibliothek gegangen und habe mir die Bundestagsreden von Ludwig Erhard angesehen. Ich hatte gehofft, dass ich vielleicht zu dem Punkt etwas finde, um mit Ludwig Erhard auf Sie zu antworten. Bedauerlicherweise war er Wirtschaftsminister in einer Zeit, in der man immer noch davon ausging, dass der Staat ganz viel regeln soll. Insofern findet man leider bei Ludwig Erhard viele Reden zu neuen Gesetzen. Das hat mich ein bisschen geärgert, weil ich Ihnen mit Ludwig Erhard Paroli bieten wollte.
Noch ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben: Sie kennen die diversen Förderprogramme sicher, die es gibt: Innovationsförderprogramm für den Mittelstand, Innovationsfonds und Innovationsassistent, Außenwirtschaftsförderprogramm, Investitionsförderung GA, die sich verstärkt an den Mittelstand richtet, flächendeckendes Netz von Innovations- und Gründerzentren, eine seit 1997 laufende Existenzgründungsoffensive, Aktionsprogramm Handwerk, bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen. Auch hier stimme ich Herrn Thiel zu – auf eine Kleine Anfrage von mir hat der Wirtschaftsstaatssekretär entsprechend geantwortet –: Wir haben eine Reihe von Förderprogrammen, die evaluiert und überprüft werden müssen, ob sie gestrafft werden können, ob sie die Aufgaben erfüllt haben, ob sie die Erwartungen, die man in sie gesetzt hat, erfüllt haben und, wenn nicht, wie man dies ändern kann. Diese Diskussion, Herr Wegner, führe ich mit Ihnen gern, weil Sie in der Frage Mittelstandsförderung engagiert sind und in diesem Haus auch zu den kompetenten Leuten gehören, mit denen man darüber reden kann. Aber eine gesetzliche Regelung für den Mittelstand ist aus meiner Sicht die Bürokratisierung eines politischen Vorhabens,
Wenn wir für den Mittelstand dieses Gesetz verabschieden würden, würde sich die spannende Frage stellen, wenn es zur Anwendung käme und es einen Streitfall gäbe, was die Gerichte mit einem derartigen Gesetz machen sollten. Was gibt es für Kriterien? In dem gesamten Gesetz werden keine vernünftigen Kriterien genannt. Was heißt zum Beispiel, dass der Private es besser kann als der Staat. Wo gibt es entsprechende Kriterien? Da kann man sich leicht vor dem Verfassungsgericht wiederfinden, und auch das Verfassungsgericht des Landes Berlin wird dann relativ ratlos vor dem Gesetz stehen.
Bei anderen Punkten, wie zum Beispiel bei der wunderbaren Aussage „flexible Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen“ stellt sich die Frage, wie es mit den landesrechtlichen und den bundesrechtlichen Zuständigkeiten aussieht. Was meinen Sie eigentlich? Auch da wieder die spannende Frage, ob es schlicht Unsinn ist, was da steht oder es eben nur sehr vage formuliert ist. Dazwischen bewegt sich das.
Warum muss es ein Gesetz sein? Da heißt es in § 1 zu mittelstandgerechter Gestaltung der Rahmenbedingungen, dass es eine ständige Aufgabe sei, Vorschriften, die Investitionen und Innovationen hemmen, zu vermeiden und im notwendigen Fall abzubauen. Noch einmal meine Frage: Wie können Sie plausibel darstellen, dass dieses Gesetz nicht eben genau so etwas Investitions- und Innovationshemmendes ist? Es reicht nicht aus, dass Sie sagen, es gelte nur für fünf Jahre. Wenn ich mir das Gesetz ansehe, kann ich nichts entdecken, was innovativ und neu ist. Deshalb stellt sich die Frage, was denn passiert, wenn zukünftig jemand sagt, er wolle dieses oder jenes neu machen. Dann hätten wir neuerdings ein Gesetz, das festschreibt, was zurzeit Stand ist – nichts anderes macht es –, es ist ein Wirtschaftsförderprogrammsicherungsgesetz. Ich bin mir sicher, jeder könnte dann mit Fug und Recht behaupten, so eine schlichte Sicherungserklärung ohne irgendwelche Zusätze, das nenne ich Innovationshemmnis, das nenne ich Investitionshemmnis, genauso wie Herr Thiel, unser Vorsitzender, es dargestellt hat. Was sagen Sie den Leuten? Wie reagieren Sie auf diesen Punkt?
nicht die Lösung eines politischen Problems, wie wir sie hier im Haus über die Fraktionen hinweg anstreben. Das ist nun einmal ein ganz unideologischer Sachverhalt. Wir wollen den Mittelstand fördern, aber mit dem Gesetz schaffen wir es nicht. Deswegen kann meine Fraktion dem nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Ihr Gesetz geisterte ja schon vorher durch verschiedene Diskussionen. Ich war gespannt, habe gedacht, ich möchte in der Sache tatsächlich ganz heftig flirten mit der CDU – Grün-Schwarz – für eine Initiative für den Mittelstand. Darauf hatte ich mich geistig schon ein wenig eingelassen. Dann war ich enttäuscht und irritiert, als wir dann schon gemeinsam bei den Lichtenberger Wirtschaftstagen saßen und Sie verkündeten: „Wir machen ein Mittelstandsfördergesetz.“ und Sie dann auf die Frage, was es enthalte, was Sie konkret damit machen wollten, nicht wirklich etwas zu sagen hatten. Es kam nichts, jedenfalls nichts Neues. Da war ich bereits ein wenig irritiert. Inzwischen liegt es vor, und ich muss sagen, es macht mich ziemlich ratlos.
Einiges ist bereits gesagt worden, über einiges, was in den einzelnen Paragraphen steht, lässt sich diskutieren. Die Frage ist, warum Sie das nicht mit einem einfachen Antrag gemacht haben. Und auch für die Sachen, die richtig sind, gilt, sie sind allesamt nichts Neues. Das gilt für den Zahlungsverkehr ebenso wie für den Punkt öffentliche Aufträge. Wir hatten in der Sache mehr erwartet. Aber deswegen kann man trotzdem einen normalen Antrag daraus machen. Aber das ist es leider nicht nur. Alle Paragraphen des Gesetzes sind insgesamt sehr vage. In Ihrer Pressemitteilung versprechen Sie heute, dass Sie eine Initiative starten, um die Förderung und um Institutionen zu straffen. Dann steht im Gesetz der Satz:
Wie das geschehen soll, mit welchen konkreten Maßnahmen, das findet sich nirgendwo in diesem Gesetz.
Dieses Gesetz hat den Zweck, investitions- und innovationshemmende Vorschriften abzuschaffen.... will Schwarzarbeit bekämpfen,... will eine flexible Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen,... will öffentliche Leistungen und Unternehmen vermeiden und abbauen.
Deswegen habe ich mir diesen Gesetzesantrag schließlich so erklärt, dass dieses Gesetz nichts anderes ist als ein CDU-Wirtschaftspolitik-Bestandssicherungsgesetz. Nach dem Motto: Es gibt eine Tradition im Land Berlin – es hat verschiedene Wirtschaftssenatoren der CDU gegeben –, und da sagen Sie jetzt, das war alles richtig, was damals bis zum Jahr 2001 geschehen ist, das müssen wir sichern und deswegen schreiben wir alles noch in ein Gesetz hinein und haben damit ein CDU-WirtschaftspolitikBestandssicherungsgesetz, um es gegen den PDSWirtschaftssenator zu schützen. Das reicht nicht, Herr Wegner, ich finde, das schadet sogar dem Mittelstand in Berlin. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass Berlin dieses Gesetz nicht braucht.