Danke schön, Herr Senator! – Der Kollege Wieland hat keine Nachfrage. Dann ist der Kollege Ritzmann von der Fraktion der FDP an der Reihe. – Bitte!
Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, dass die künftige Nichtübernahme von jungen Anwärtern erstens eine Verschleuderung von Steuergeldern ist, weil wir bis zu 100 000 € in diese Menschen investiert haben, und zweitens bei gleichbleibender Aufgaben- und Sicherheitslage dazu führt, dass mit weniger Polizei der gleiche Arbeitsumfang geleistet werden muss, was zur Überlastung und Demotivierung der Beamten führen wird?
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, darauf hinzuweisen, dass Senatoren nach der Geschäftsordnung in der Fragestunde auf gestellte Fragen sachlich zu antworten haben. Sie
sollten die Fragestunde nicht dazu nutzen, auf andere Dinge einzugehen, Fraktionen anzugreifen oder in Polemik zu verfallen.
Danke für den Hinweis, Herr Kolleg Hahn! – Das Wort zu einer weiteren Frage erhält nun der Kollege Wieland von den Grünen. – Bitte schön!
Herr Senator! Ich frage jetzt nicht nach den kleinen Unterbringungsschwierigkeiten, die wir in diesem Jahr hatten, sondern nach den großen, die wir im nächsten Jahr haben werden: Nach den Zahlen, die Sie selbst vorgelegt haben, können 641 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht mehr in den Landesdienst übernommen werden. Welche Planungen für Übergangsmodelle haben Sie? Warum hat es ein dreiviertel Jahr gedauert, bis Sie diese Erbsünde Ihrer Vorgänger entdeckt und in der Zwischenzeit immer noch selbst eingestellt haben?
Ich beginne mit Ihrem letzten Aspekt: Herr Kollege Wieland, Sie erinnern sich, dass wir gemeinsam – ich glaube, es war am 16. Juni 2001 – hier unseren Dienst angetreten haben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bewerbungsvorgänge für das Jahr 2001 weitgehend gelaufen. Man hatte den jungen Leuten schon Hoffnungen und Zusagen gemacht, und ein nicht unerheblicher Teil war schon eingestellt. Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, kann es Ihnen aber noch einmal zukommen lassen.
Werter Herr Kollege Ritzmann! Meines Erachtens geht es nicht an, dass Ihr Fraktionsvorsitzender wie ein Irrwisch durch die Lande und die Presse tapert und uns permanent erzählt, wir sollten im öffentlichen Dienst 50 000 Stellen abbauen. Wo will er denn das tun?
Ihre Kollegin Senftleben sagt: Um Gottes Willen, nicht bei den Schulen und Kitas! – Und Sie sagen: Um Gottes Willen, nicht bei der Polizei! – Es bleibt nicht mehr allzu viel übrig, wo wir Stellen abbauen können, wenn sie beide Bereiche, in denen wir die meisten Mitarbeiter haben, für sakrosankt erklären. Das ist Polemik und keine seriöse Politik. Sie sagen den Bürgern nicht, was Sie wirklich wollen. Sie reden den Leuten je nach Publikum nach dem Munde. Das ist unanständig.
Zu einem weiteren Aspekt Ihrer Frage: Ich achte sehr genau darauf, dass wir bestimmte Fragestellungen der inneren Sicherheit inhaltlich präzise darstellen. Ich warne davor, Fragen der inneren Sicherheit ausschließlich nach Tonnenideologie zu beurteilen. Fragen der inneren Sicherheit hängen nicht ausschließlich von der Mitarbeiterzahl ab, sondern von der Qualität der Mitarbeiter, von den getätigten Investitionen, von dem, was wir den Menschen für ihre Arbeit zur Verfügung stellen, und von bestimmten Verfahrensabläufen. Ich behaupte, dass es da noch ein Effektivierungspotential gibt. Das behauptet auch der Rechnungshof, der vom Parlament eingesetzt ist, um entsprechende Einsparvorschläge zu machen.
Sie haben Recht: Wenn man im Jahr 2000 eine Prognose über den notwendigen Einsatz von Polizeimitarbeitern angestellt hätte, dann hätte man weniger Mitarbeiter in die Ausbildung genommen. Eine Verschleuderung von Steuergeldern ist die Ausbildung von Menschen, die dann in diesem Beruf tätig werden können, aber in keinem Fall – selbst wenn sie nicht in Berlin, sondern beim Bundeskriminalamt oder Bundesgrenzschutz tätig werden.
Wir machen dies ja auch anderswo. Ich habe jetzt 51 Personen in die Ausbildung, insbesondere für Bürokommunikation, genommen. Das ist ein Beitrag von uns zur Ausbildungsplatzsituation des Landes. Das ist keine Verschleuderung von Steuergeldern. Es geht darum, jungen Leuten eine Ausbildung zu geben, die sie nutzen können.
Danke schön, Herr Senator! – Der Abgeordnete Hahn hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet und erhält das Wort. – Bitte!
Der erste Aspekt Ihrer Frage ist gravierender: Wir haben im nächsten Jahr noch ungefähr 900 Mitarbeiter – die Zahl hat sich noch einmal geändert, weil es Verkürzer gibt – in der Polizeiausbildung. Und wir haben uns im Senat – das können Sie aus dem Haushaltsplanentwurf 2004/2005 ersehen, der dem Abgeordnetenhaus vorgelegt worden ist – darauf verständigt, dass eine Zahl von 300 Polizeibeamten im nächsten Jahr übernommen wird. Das bedeutet, wir haben im nächsten Jahr eine Nichtübernahme von 600 Mitarbeitern, die zu bewältigen ist. Ein Teil von diesen ist untergekommen und trägt schon eine Urkunde des Bundesgrenzschutzes bzw. des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Teil hat Einstellungszusagen von Hamburg, ich glaube, im Umfang von ungefähr 170. Aber es wird ein erheblicher Teil von Mitarbeitern bleiben, der weder eine Zusage aus einem anderen Bundesland hat noch eine Zusage vom Bundesgrenzschutz, vom Bundeskriminalamt und der von uns nach derzeitigem Stand nicht übernommen wird.
Ich bemühe mich insbesondere in Gesprächen mit dem Bund und dem Bundeskriminalamt – das habe ich heute früh wieder getan – darum, dass das BKA weitere Mitarbeiter übernimmt. Das Land Niedersachsen hat Interesse geäußert, 50 Mitarbeiter zu übernehmen, aber
Im Übrigen ist Ihre Anmerkung, was das Alter der Polizeibeamten betrifft, nicht zutreffend. Wir liegen, was das Alter unserer Mitarbeiter in der Berliner Polizei betrifft, im üblichen Bundesschnitt, d. h. wir ergänzen im üblichen Bundesschnitt, damit es jüngere und ältere Mitarbeiter gibt. Bereitschaftspolizei werden sie vielleicht nicht mehr mit 55 Jahren machen wollen oder nicht mehr
in dem Umfang. Andere Polizeiaufgaben können sie auch noch mit 55 Jahren hervorragend machen. Das Land Rheinland-Pfalz hat gerade ein Gesetz gemacht, mit dem es die Lebensalterszeit für Polizeibeamte im höheren Dienst auf 65, im gehobenen Dienst auf 63 und im mittleren Dienst auf 61 Jahre festgelegt hat. Das ist eine Frage, wo die Mitarbeiter im Einzelnen eingesetzt werden. Ich sehe da im Moment keinen Handlungsbedarf.
Herr Kollege Henkel! Sie haben die Frage schon im Innenausschuss gestellt. Ich kann Ihnen die Frage, ob es im Einzelfall bei vielen Kindern oder wie auch immer zum Bezug von Wohngeld kommt, nicht beantworten. Ich warne auch davor, das Wohngeld mit der Sozialhilfe gleichzusetzen. Das Wohngeld ist eine Leistung, die der Staat zu einer besseren und angemessenen Wohnungsversorgung für Mitbürger macht, genauso wie er sozialen Wohnungsbau für Mitbürger zur Verfügung stellt, übrigens auch nicht nur für die Ärmsten der Armen, sondern die Grenzen beim sozialen Wohnungsbau sind inzwischen so gezogen, dass das weit bis in den Mittestand reicht, wie auch die Wohnungsbauförderung bis weit in den Mittelstand reicht. Dass ein Mitarbeiter bei uns – jetzt spielen Sie auf den Wegfall des Weihnachtsgeldes an – deswegen auf Sozialhilfe angewiesen ist, halte ich im Moment, insbesondere bei der Polizei, nicht für vorstellbar. Polizeibeamte werden nach Besoldungsgruppen ab A 7 aufwärts besoldet. Da würde man nach allem, was ich von Sozialhilfe kenne, bei weitem nicht in die Sozialhilfe fallen. Im Übrigen verweise ich auf das Bundesverfassungsgericht, das sehr deutlich gemacht hat, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld nicht geschuldete Leistungen des Dienstherrn sind und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jederzeit geändert werden können.
voraussichtlich schon jetzt im Herbst und nicht im nächsten Jahr. Ich werde sehen, dass wir für alle Mitarbeiter eine Tätigkeit im Polizeidienst finden. Das ist uns bisher gelungen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das auch im nächsten Jahr gelingen wird. Die Konsequenz, dass die eine vollendete Polizeiausbildung haben und nicht genommen werden können, möchte ich nach Möglichkeit nicht haben. Aber es kann passieren, was auch früher schon einmal war, dass es Wartezeiten geben kann. Wir haben im Jahr 2005 weitere 150 Stellen zu besetzen. Es könnte dazu führen, lieber Ende des Jahres 2004 fertig werdende Mitarbeiter einige Monate später im Jahr 2005 als Polizeibeamte zu übernehmen. Das muss man sehen. Ich bin nach dem bisherigen Verlauf optimistisch, dass uns das gelingt. Das ist ein schwieriges Problem. Es eignet sich nicht für Polemik.
Wir müssen den jungen Leuten helfen, unterzukommen, Arbeit zu finden. Es eignet sich auch nicht für theatralische Jammerei. Das muss ich Ihnen auch ganz offen sagen.
Stimmt es, dass wir in Berlin eine ganz erhebliche Zahl von Vollzugsbeamten jenseits des 50. Lebensjahres haben, und wie wollen Sie diesen planbaren Bedarf in der Zukunft decken, wenn die Polizeischule nicht mehr für Berlin ausbildet?
Herr Kollege Krestel! Sie haben mich missverstanden. Es geht nicht darum, dass wir in Zukunft keine Polizeischüler mehr ausbilden, sondern wir haben im Moment ein Überangebot, so dass wir erst einmal dafür sorgen müssen, dass diese Mitarbeiter, die wir ausbilden, vernünftig unterkommen, entweder sofort bei anderen und bei uns oder eventuell ein bisschen später bei uns. Natürlich werden wir dann wieder entsprechend dem Bedarf Polizeischüler ausbilden. Die Zahlen, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgelegt hat, besagen, dass die Finanzverwaltung von einem Bedarf von 150 pro Jahr ausgeht. Das ist in Übereinstimmung mit uns ermittelt worden. Ab 2008 ist von einem Ersatzbedarf von 450 für altersbedingt Ausscheidende auszugehen. Wir werden unsere Ausbildungsplanung danach zu richten haben, dass wir rechtzeitig ausreichend Polizeischüler haben, um diese Lücken zu schließen.
Herr Senator! Können Sie sich vorstellen, dass u. a. Polizeibeamte durch Ihre Personal- und Tarifpolitik in Kürze ergänzende Sozialhilfe oder Wohngeld beantragen müssen?
Danke schön, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
auf. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Abgeordnete Harant von der Fraktion der SPD. – Bitte!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Dr. Körting: Aus welchem Grund sprechen Sie bei der Ausbildung von Polizeibeamten von Überkapazitäten, wenn Herr Staatssekretär Diwell in einem Schreiben vom 23. Februar 2002 mitgeteilt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Da für den Polizeivollzugsdienst nicht über den Bedarf hinaus ausgebildet worden ist, sind alle Polizeibeamten zu übernehmen.
Herr Kollege Trapp! Das Schreiben von Herrn Diwell bezog sich auf die Frage, die von der Gewerkschaft der Polizei an uns herangetragen wurde, ob wir trotz eines nicht vorliegenden Haushalts, also trotz Haushaltssperre, Polizeibeamte übernehmen könnten. Darauf bezog sich die Antwort des Kollegen Diwell, der sagte, dass wir nur gesetzliche Verpflichtungen erfüllen und auch ohne Haushalt übernehmen können. Es bezog sich auf die Situation des Jahres 2002 und nicht auf die generelle Frage, in welchem Umfang das Land Berlin Polizei benötigt oder nicht.
neun Jahren aufwendiger Instandsetzung der Öffentlichkeit übergeben. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass dieses bedeutende kultureller Ereignis so wenig im Bewusstsein der Stadt angekommen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Harant! Gestern war erst die Übergabe, und wir haben uns Mühe gegeben, das Ereignis bekannt zu machen. Der Kollege Strieder hat mit seiner Bauverwaltung wesentlich dazu beitragen, dass diese Leistung vollbracht werden konnte. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die künftigen Nutzerinnen und Nutzer haben ein Fest der Übergabe vorbereitet, damit es der Öffentlichkeit bekannt wird. Am Wochenende wird durch den Tag des offenen Denkmals und eine Vielzahl von Veranstaltungen Gelegenheit sein. Ich kann nur alle hier im Saal und alle, die uns vielleicht sehen, einladen, diese Gelegenheit wahrzunehmen, das noch nicht als Museum wiederhergerichtete, aber als Schloss wunderbar in Stand gesetzte Gebäude zu besuchen und diese Perle des Bezirks Köpenick in Augenschein zu nehmen. Wir alle sollten dazu beitragen, dass diese Lücke, die Sie angedeutet haben, gar nicht erst entsteht, sondern dass diese Freude möglichst vielen mitgeteilt wird.
Herr Senator! Sehen Sie noch konkrete Möglichkeiten, den Berlinerinnen und Berlinern die Bedeutung dieses architektonischen Juwels nahe zu bringen, aus Ihrer Verwaltung zum Beispiel?