Bei Ihnen stehen die in Eingangsbereich? Sie fahren nur von Bahnhöfen, wo die im Eingangsbereich stehen? – Ich kenne das kaum noch. Vielleicht sollten wir einmal zusammen Bahn fahren. – Dann zu der Tatsache, dass man die Fahrscheine sofort entwerten muss. In jeder Stadt, aus der Touristen nach Berlin kommen, werden die Fahrscheine direkt am Automaten entwertet. Bei uns wird Jagd auf die Leute gemacht, die das nicht kennen. Wenn der Fahrschein dann nicht entwertet ist, werden 40 € kassiert.
Die BVG ist ein unendliches Thema. Ich komme nur noch zu einem weiteren Aspekt, nämlich zum Verkehrsverbund.
Zurück zum Thema: Das Sammelsurium ist schwer zu überschauen. Ein Punkt ist interessant: Einerseits wollen Sie bei der BVG das – ihrer Ansicht nach teure und überzählige – Personal abbauen, andererseits beschweren Sie sich über das nicht ausgebildete Billigpersonal, das nicht in der Lage ist, Fahrgäste von Schwarzfahrern zu unterscheiden, und die erwähnten Schlagzeilen verursacht. Es ist schön, dass auch Sie einsehen, dass bestimmte Dinge auf qualifizierte Art von Verkehrsunternehmen selbst erledigt werden sollten, anstatt sie auszulagern. So wird sichergestellt, dass Kunden betreut werden, anstatt Jagd auf vermeintliche Schwarzfahrer zu machen.
Zur finanziellen Lage der BVG: Sie fragen zum wiederholten Mal – Sie haben dazu schon mehrfach Anträge eingebracht – nach allen möglichen Zahlen, die regelmäßig im Vermögensausschuss vorgelegt werden. Vielleicht sollten Sie Ihre fraktionsinterne Kommunikation überprüfen. Der Vermögensausschuss erhält regelmäßig einen Monitoringbericht, der im Unternehmensvertrag vereinbart wurde. Sie wollen genau diese Zahlen aufgelistet bekommen. Schauen Sie in den Bericht. Es ist auch eine Form von Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, wenn man nicht zehn Mal den gleichen Bericht zu einem Thema fordert, obwohl er schon vorliegt.
Herr Abgeordneter! Es ist zwar ein unendliches Thema, aber Ihre Redezeit ist nicht unendlich. Sie beträgt maximal fünf Minuten. Die haben Sie bereits überschritten. Ich bitte Sie um Ihren Schlusssatz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke, wären Sie am Anfang nicht auf merkwürdige Zahlenspiele eingegangen, dann wären Sie vielleicht noch bis zum Verkehrsverbund gekommen. Jeder muss sich seine Redezeit einteilen. Da Sie der erste waren, der zu diesem Thema geredet hat, kann vorher keiner überzogen haben. Ansonsten können Sie sich vertrauensvoll an Ihren Geschäftsführer wenden, damit der eine längere Redezeit anmelden kann. Darüber werden wir dann reden. – Aber jetzt reden wir fünf Minuten über die drei vorliegenden Anträge. Das lohnt sich eigentlich gar nicht,
Sie haben sich über Kontrollpersonal beschwert, das auf den Bahnhöfen Leute jage, die sich nur eine Cola kaufen wollten. Da komme ich zu Ihrem zweiten Antrag. Darin steht als letzter Satz:
Es soll klargestellt werden, dass die S- und UBahnhöfe auch ohne gültigen Fahrschein betreten werden dürfen.
Was wollen Sie denn nun? Zugangssperren? Fahrscheinkontrollen? – Einigen Sie sich erst einmal untereinander, bevor Sie uns mit einem solchen Mist behelligen.
Herr Gaebler! Nachdem Sie sich so gut beim ÖPNV auskennen, frage ich Sie – auch im Hinblick auf Ihre Rede zum Fall Bielka –, ob Sie beabsichti
Ich habe eine sehr spannende Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer und als Abgeordneter, die ich noch eine Weile ausüben will.
Zum Verkehrsverbund haben Sie wenig sagen können, aber in Ihrem Antrag steht einiges dazu. Sie sehen den Verkehrsverbund offensichtlich als Allheilmittel. Er soll künftig die Berliner Verkehrsplanung übernehmen. Das ist eine interessante Aussage, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich ansonsten immer beschweren, Sie hätten zu wenig politische Mitsprache, und die Senatsverwaltungen träfen alle Entscheidungen allein. Mit diesem Widerspruch müssen Sie leben. Wir werden dem aber nicht folgen. Zu Ihrer Information: Der Verkehrsverbund ist eine GmbH mit 20 Gesellschaftern – 14 Landkreise, 4 kreisfreie Städte, die Länder Brandenburg und Berlin –, die alle im Aufsichtsrat sitzen. Die sollen künftig Ihrer Ansicht nach entscheiden, was im Land Berlin an Verkehr fährt, bestellt und bezahlt wird. – Vielen Dank, Herr von Lüdeke! Das wollen wir nicht. Wenn Sie das wollen, sind Sie mit Ihrer Meinung ziemlich allein.
– für die CDU zu dieser späten Stunde einen verkehrspolitischen Höhepunkt dieser heutigen Sitzung vertreten zu dürfen. Das können Sie mir nicht absprechen. Das ist ein wichtiges Thema um diese Zeit. Bei dem geballten Interesse des Plenums ist das sicherlich auch eine ehrenvolle Aufgabe, darüber zu reden. Wir haben diesen verkehrspolitischen Höhepunkt in zwei
Reden genießen dürfen, freuen Sie sich jetzt auf die dritte. Wir hatten Herrn von Lüdeke, der auf den Prellbock der Präsidentin aufgelaufen ist, zeitmäßig, dann Herrn Gaebler, der in seinen Äußerungen an einigen Stellen ein bisschen entgleist ist. Nun werde ich versuchen, das Ganze auf die richtige Schiene zu setzen. Herr Cramer, Sie kommen natürlich auch noch. Die üblichen Verdächtigen treffen sich an dieser Stelle zu dieser Stunde. Es ist beinahe schon wie ein Familientreffen.
Ich versuche immer, das Beste daraus zu machen, auch aus Ihren Anträgen, Herr Cramer. Man muss gutwillig an die Sache herangehen und sagen: Eigentlich sind alle Menschen in diesem Parlament guten Willens.
Herr Gaebler! Würden Sie bestätigen wollen, dass die SPD immer Gegner des Verkehrsverbundes war und ein heftiger Gegner der Aufgaben, die der Verkehrsverbund zu erfüllen hat? – Sie haben doch an der Konstruktion – –
Ich glaube, die Frage ist angekommen. Danke, jetzt kein Koreferat, vor allen Dingen, weil es einfach auf einer falschen Grundlage basiert!
Entschuldigen Sie! Es war eine Zwischenfrage, und da möchte ich kein Koreferat haben. Abgesehen davon, wenn Sie über überheblichen Ton reden, dann gucken Sie sich Ihren Fraktionsvorsitzenden an. Da haben Sie ein gutes Lehrbeispiel.
Aber jetzt zu Ihrer Frage: Es ist festzustellen, dass die Frage auf falschen Informationen beruht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist unter maßgeblicher Mitgestaltung des Landes Berlin ins Leben gerufen worden. Es haben maßgeblich die Berliner und die brandenburgische SPD daran mitgearbeitet, gegen erheblichen Widerstand anderer, die ich jetzt nicht namentlich nennen will. Wir halten auch daran fest. Aber man muss die Aufgaben klar trennen. Man kann nicht sagen: Der Verkehrsverbund soll jetzt alles machen. Er soll den Verkehr für die Region koordinieren, und er soll ggf. auch Dienstleistungsaufgaben übernehmen. – Was er an weiteren Aufgaben über die Kernaufgaben hinaus übernimmt, darüber müssen wir entscheiden können, statt ein neues Monopol zu schaffen. Das kann auch nicht im Interesse der FDP sein. – Vielen Dank!
Danke schön! – Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Kaczmarek das Wort. – Vielleicht geht es ein bisschen enthusiastischer. Das spart dann viel Zeit. – Bitte schön!
Was soll eigentlich das Ziel dieser ganzen Veranstaltung, auch dieser Anträge, wie ich Sie verstehe, sein?