Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU, FDP und Grünen die Annahme des Antrags. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag angenommen!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht zur laufenden Nummer 10 der Zusammenstellung – das ist die Verordnungsnummer 15/127 – die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Der Neudruck des Antrags ist notwendig geworden, weil bei der Umsetzung in die Druckvorlage ein sinnentstellender Text entstanden ist.
Für die Beratung steht den Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Wird eine Rederunde gewünscht? – Mir liegen keine Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 42 vor.
Von der Technik her geht es nicht um einen Stapel Papier – der würde auch sehr groß ausfallen –, es geht letztlich um ein Datenbankprojekt. Dieser Atlas müsste deshalb von jemandem mit EDV-Kenntnissen und nicht nur Fachkenntnissen erstellt werden. Man muss die Möglichkeit haben, dieses Datenmaterial nach verschiedenen Kriterien zu durchforsten, um bei einem einzelnen Empfänger sehen zu können, aus welchen so genannten Töpfen er Geld erhält oder bei einem bestimmten Thema, auf welchen Ebenen dieses gefördert wird. Auf dieser Basis wären wir wesentlich besser in der Lage, Entscheidungen über zu vergebende Zuwendungen zu treffen.
Ich hoffe, dass ich mit meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe, weshalb wir mehr Transparenz fordern. Wir können den Antrag in der Ausschussberatung noch verbessern und abrunden. Ich hoffe aber, dass Sie das generelle Anliegen teilen, denn dagegen kann eigentlich niemand sein, vor allem niemand, der die Zwecke, die die Zuwendungsempfänger erfüllen, unterstützt. – Danke!
Danke schön! – Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Hoffmann von der Fraktion der CDU – bitte sehr!
Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wird hier eine Beratung gewünscht? – Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Herr Matz, Sie haben das Wort – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lassen heute so viele Redebeiträge wegfallen, aber zu diesem Punkt halte ich es für sinnvoll, dass wir uns darüber austauschen. Es geht um etwas, was uns fraktionsübergreifend alle interessieren müsste, was jedoch in der Vergangenheit von Parlament und Senat schmählich missachtet worden ist. Es geht darum, dass wir auf Grund der verschiedenen Ebenen, die wir in Berlin bei Zuwendungen haben – verschiedene Senatsverwaltungen sowie die Bezirke, darüber hinaus Ausgaben, die wir über Verträge, beispielsweise den Ligavertrag, einer einzigen Institution geben, die wiederum in sich an Zuwendungsempfänger verteilt –, in die Situation kommen, dass es undurchschaubar ist, welche Angebote es in Berlin zu einem speziellen Thema gibt, seien es nun Sprachkurse oder Vereine und Selbsthilfegruppen. Sie haben keine Chance, sich ein verlässliches Bild darüber zu verschaffen, was es alles an Angeboten gibt, wer sie finanziert und wo sie regional angesiedelt sind. Auch eine Häufung von Projekten zu einem bestimmten Thema lässt sich nicht kontrollieren.
Es hat in der Vergangenheit den Transparenzbericht gegeben. Der war insoweit ein Fortschritt, weil man aus einer Übersicht entnehmen konnte, was zumindest durch die Hauptverwaltung alles finanziert wird. Aber erstens ist die Arbeit an diesem Bericht nie derart konsequent fortgesetzt worden, dass er sich zu einem regelmäßigen Nachschlagewerk entwickelt hätte, das unsere Arbeit und die der Senatsverwaltungen unterstützt, zweitens hat der Bericht nur die Senatsebene erfasst. Wer weiß, ob es zu dem einen oder anderen Frauenprojekt, zu einem Sozialprojekt oder wozu auch immer auf Bezirksebene Ergänzungen oder gar Dopplungen gibt, die uns nicht bekannt sind. Deshalb ist unser Vorschlag, einen ersten Träger- und Projekt-Atlas für Berlin zu schaffen, also eine Übersicht über all die verschiedenen Zuwendungsempfänger und ihre Projekte, ob sie sich im Rechenschaftsbericht der Liga verstecken, ob sie sich in den Bezirkshaushalten
oder im Landeshaushalt befinden, notwendig. Der Senat muss für diese Transparenz sorgen, und zwar in einem größeren Umfang, als wir ihn vom früheren Transparenzbericht kennen.
Frau Präsidentin! Der von der FDP eingebrachte Antrag, der dem Sinn nach bereits in mehreren Hauptausschusssitzungen behandelt worden ist, ist ein Beispiel dafür, dass es in diesem Haushaltsentwurf nicht genug Erläuterungen gibt, damit die Abgeordneten feststellen können, wohin das Geld fließt. Wenn es mehr Transparenz gäbe, wären auch bessere Entscheidungsfindungen möglich. Der Antrag ist auch ein Beleg für die verworrene und undurchsichtige Förderung von sozialen Einrichtungen im Land Berlin. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. Er ist nicht neu – das will ich auch ausdrücklich festhalten –, aber er geht in die richtige Richtung. Ich denke, wir werden uns im Hauptausschuss darauf verständigen können, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir haben – das ist auch ein Grundproblem in unserer Struktur – eher das Ziel, dass sich die Förderung daran orientiert, wer dort noch beschäftigt werden muss und welche Maßnahmen es noch geben muss, und nicht an denjenigen, die der Hilfe bedürfen, und denjenigen, die Leistungen beziehen. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir mehr den Menschen im Mittelpunkt sehen und dass dort auch die Leistungen ankommen sollen. Deswegen ist es wichtig, einen Überblick zu erhalten, wer fördert und wie gefördert, wie hoch gefördert bzw. in welchen Verquickungen gefördert wird.
Ich rede für die PDS, da machen Sie sich mal keine Sorgen. – Herr Matz, Ihr Anliegen ist ehrenwert. Transparenz, Systematik, Übersicht über das zugegebenermaßen oft schwer zu durchschauende Förderwesen, über die Fördermittelstrukturen zu schaffen, ist ein sinnvolles Anliegen. Trotzdem müssen bei allen Dingen, die man dort plant, und bei den finanziellen Mitteln, die in dem Berliner Haushalt für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden, Aufwand, Nutzen und Kosten in Relation gesetzt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Zusammenführung und Konzentration – ich will das ein Stück weit als Stadtteilmanagement betrachten – der sozialen Infrastruktur. Eine Förderung, bei der eine Reform nötig ist, wo zusammengeführt werden muss, wo konzentrierter und nach Managementinstrumenten Strukturen verknüpft werden können, damit ein Punkt im Vordergrund steht, der sehr wichtig für uns ist, nämlich die Frage der Hilfe zur Selbsthilfe. Diese Hilfe muss organisiert werden. Damit diese Hilfe organisiert werden kann, muss es einen Überblick über die Förderungsinstrumente geben, und es muss ein professionelles Management geben, das dazu beiträgt, dass die Träger, die Hilfe anbieten, diese auch leisten können und dass dies managementmäßig organisiert wird.
In dem Zusammenhang müssen wir darüber diskutieren, wer das leisten kann. Kann das Land Berlin das leisten? – Wir haben damals ganz bewusst den Ligavertrag abgeschlossen, und auch wir haben uns dafür ausgesprochen, die Liga klar zu unterstützen, weil wir der Auffassung sind, dass sie von ihrer Professionalität her in der Lage ist, eine entsprechende Leistung zu erbringen. Auch jetzt sollte sie – und das sollte man nicht außer acht lassen – mit einbezogen werden und diese Struktur vornehmen, was sie auch tut und wozu sie unsere Unterstützung braucht und wo wir auch gerade diesen freien Trägern diese Aufgabe zubilligen müssen.