Ich will zuerst einmal grundsätzlich festhalten, dass für mich zwei Dinge voneinander zu trennen sind. Das
Prinzip Empörung, Herr Kollege Eßer, ist manchmal vielleicht ein adäquater Ersatz für das Prinzip Sachverstand, wenn man Dinge überdecken will. Ich würde Ihnen raten, hören Sie einfach zu! Es war vorhin bei allen Gesprächsbeiträgen, insbesondere bei dem Beitrag vom Kollegen Gaebler, aufgrund Ihrer Lautstärke vorn in der ersten Reihe kaum zu hören, was gesagt worden ist. Es scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren, ist mein Eindruck.
Wenn man über den freiwilligen Verzicht des Senats reden will, dann sollte man über den Senat reden. Man kann den Senat politisch auffordern, Verzicht zu üben, Man kann dem Senat sagen, man erwarte von ihm, dass er politisch Verzicht übt. Die Koalition in dieser Stadt hat die Äußerung getan, dass, wer mehr bekommt, auch mehr abgeben soll. Ich finde durchaus, Senatoren können für sich selbst entscheiden, dass sie das auch tun wollen, und sie sollten es dann auch tun. Ich persönlich bin aber nicht bereit, das durcheinander zu mengen mit der Fragestellung, ob wir uns in diesem Parlament im Einzelnen, ohne uns mit der Gesamtproblematik der Tarifverhandlungen, die jetzt im öffentlichen Dienst in Berlin stattfinden, an einer derartigen Frage stellvertretend für den Senat delektieren.
chen Dienst sind auf der anderen Seite. Sie haben es verdient, mehr Geld zu bekommen, die anderen haben es nicht verdient. Und ich kann Ihnen sagen, bei der ganzen Performance des Senats könnte man noch über ganz andere Maßnahmen nachdenken. Aber an dieser Stelle sich der Solidarität zu entziehen und nicht mit gutem Beispiel voranzugehen, das finde ich – –
Nein! Herr Körting, wir können doch das Protokoll aus dem Hauptausschuss gerne mal ziehen. Wir können auch ein Wortprotokoll anfertigen lassen, ich habe das noch sehr gut im Ohr, und die Kollegen, die im Hauptausschuss saßen, auch, Herr Körting. Dass Ihnen das jetzt im Nachhinein Leid tut, wenn das so öffentlich diskutiert wird, kann ich verstehen. Nur, da muss man sich vorher überlegen, was man sagt und nicht im Nachgang versuchen, das wieder zurückzuholen. Das ist das Hauptproblem. Immer stürmt einer von Ihnen nach vorne, brüskiert die halbe Gesellschaft und wundert sich dann danach, dass es kein Stück vorangeht. Sie hätten hier die Gelegenheit, einmal etwas an Ihrem Auftreten zu verändern, sich in ein etwas besseres Licht zu stellen. Sie wollen diese Gelegenheit nicht wahrnehmen, da können wir Ihnen leider nicht helfen. Was wir allerdings tun werden, ist, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Für die PDS erhält das Wort der Kollege Lederer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist nicht das erste Mal, meine Kolleginnen und Kollegen, dass ich eine Debatte erlebe, die nicht wirklich das wiedergibt, was in den Ausschüssen diskutiert worden ist. Aber dann drängt sich natürlich der Eindruck auf, dass die Debatte eigentlich auch nicht dem Zweck dient, das, was vielleicht in so einer Ausschussdebatte herumgekommen ist, hier vorzutragen, das Für und Wider abzuwägen und sich danach zu entscheiden.
Wir unterhalten uns das dritte Mal über das Thema. Die Debatte hat sich, soweit ich das beim Blick über die Plenarprotokolle der vergangenen Debatten verfolgen kann, auch nicht grundsätzlich geändert. Trotz alledem haben Sie darauf bestanden. Und Frau Klotz hat dann begonnen, offensichtlich dem Prinzip Empörung den Vorzug zu geben und vor allem mit Unterstellungen zu arbeiten, nämlich mit der Unterstellung zum einen, dass diese Koalition Dinge verlangt, die sie selbst bei sich nicht zu tun bereit ist, dass hier Tatsachen geschaffen werden, während andere sich dagegen nicht wehren können, aber keine Bereitschaft existiert, sich in adäquate über die eigenen Beiträge Debatten zu begeben.
Ich habe bereits gesagt: Meine Fraktion ist der Ansicht: Wer mehr bekommt, soll auch mehr abgeben! Und das ist das Prinzip, das diese Tarifverhandlungen dominiert. Das Angebot des Senats liegt hierzu auf dem Tisch. Und ich hoffe, dass wir im Herbst dann insgesamt darüber reden können, was das auch für die Besserverdiener auf der Berliner Landesebene bedeutet, was das natürlich dann auch für Senatoren bedeutet, was das für Bezirksamtsmitglieder bedeutet, was das auch für Staatssekretäre bedeutet – bei Senatoren hört das Ganze nicht auf. Und ich bin dann der Ansicht, dass wir insgesamt sehen müssen, wie wir bei all dem die Relationen wahren. Ich habe das im Rechtsausschuss auch so gesagt: Ich habe eine Sympathie für den Antrag bekundet. Heute wollen Sie überhaupt nicht mehr darüber reden, wie in den Ausschüssen im Einzelnen zu den Fragen verhandelt ist. Heute genügt, nur noch die Unterstellung in den Raum zu stellen, dass es nur darum geht, von anderen zu verlangen, was man selber nicht zu geben bereit ist.
Vielleicht sollte der Senat aber selbst Position dazu beziehen, wie er das für sich zu handhaben wünscht.
Ich zumindest bin der Ansicht, wir werden uns im Herbst darüber verständigen müssen, wie wir mit dem Senatorengesetz, dem Bezirksamtsmitgliedergesetz umgehen, wie wir gegebenenfalls auch mit der Besoldung von Staatssekretären umgehen, wenn wir darüber reden, wie Verzicht zu üben ist. Und in dem Kontext werden wir uns über das alles dann noch im Einzelnen unterhalten können. Die PDS-Fraktion jedenfalls nicht bereit, diese Einzelmaßnahme herauszureißen und völlig abgekoppelt von der gesamten übrigen Diskussion um Verzicht im öffentlichen Dienst im Land Berlin zu führen.
Nun haben Sie ohne Not die Frage der Senatorengehälter mit dem Solidarpakt verknüpft. Und auch hier ist unverständlich, warum Sie im Rahmen der Verhandlungen nicht in Vorleistung treten wollen. Der Solidarpakt wird nämlich nicht an der Frage der Senatorenbezüge scheitern. Durch Ihr Zögern verfestigen Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, beim Senat nicht sparen zu wollen. Sie verpassen wieder einmal eine Chance, allen Bürgern der Stadt zu zeigen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung auch für die Stimmung in der Stadt bewusst sind. Dies ist bedauerlich.
Eine Bemerkung noch zum Kollegen Zimmer. Ich finde, das grenzt zumindest dann an Heuchelei, wenn ich am selben Tag in der Zeitung lese, wie in Brandenburg mit solchen Fragen umgegangen wird, wo eine Fraktion, die hier auf der Oppositionsbank sitzt, auf der Regierungsbank beteiligt ist. Die „Berliner Zeitung“ von heute, 26. Juni 03, meldet – wenn der Herr Präsident gestattet, würde ich gern zitieren:
Am Vormittag hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU das Haushaltssicherungsgesetz beschlossen, das weitere drastische Sparmaßnahmen vorsieht und auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließt.
Fragen Sie Herrn Lunacek, wie er das im Einzelnen gemeint hat. Zur Personalwirtschaft wurde gemeldet, dass die Kollegen aus der Brandenburger Koalition im Gesetzentwurf ein Wort gestrichen haben, und das hieß „sozialverträglich“. Ich weiß überhaupt nicht, worüber wir hier heute eigentlich reden. Es ist nämlich andersherum: Sie stellen sich hierhin und unterstellen dieser Landespolitik Dinge, die Sie selbst für sich überhaupt nicht ernst nehmen. Wenn Sie selbst an der Regierung wären, würde das alles für Sie überhaupt keine Rolle mehr spielen. Also machen Sie einfach ein bisschen halblang! – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Lederer! – Die Redeliste beschließt Herr Kollege Meyer von der FDP. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben dem Antrag der Grünen in den beteiligten Ausschüssen zugestimmt, wir werden dem Gesetzesänderungsantrag auch heute zustimmen. Wir reden über symbolische 150 000 €, eine Summe, vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits lächerlich gering, aber auch im Bezug auf die angestrebten Volumen des Solidarpakts lediglich eine Geste.
Sie, werte Kollegen von der SPD und der PDS, müssen sich fragen lassen, ob Sie eine Streichung der Sonderzuwendungen für den Berliner Senat auch ohne Solidarverhandlungen mittragen würden. Bei mehr als 600 000 Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, bei den massiven Kürzungen von Sozialleistungen in der Stadt und der Tatsache, dass bei den privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen die Kürzung des Weihnachtsgeldes in den letzten Jahren zur Regel geworden ist, müsste man eigentlich davon ausgehen, zu Ihren Gunsten, dass dies eine Selbstverständlichkeit wäre. Wenn ich mir heute Herrn Gaebler anhöre, dann muss ich diese Meinung wohl revidieren. Diese Geste ist eine Frage des politischen Anstands und hatte zunächst nichts mit dem Solidarpakt zu tun. Es ist ein generelles Zeichen, dass die Regierung nicht nur immer bei den anderen kürzt, sondern sich ihrer Vorbildfunktion angesichts der Haushaltsnotlage bewusst wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung einer Änderung des Senatorengesetzes. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Union und FDP. Die Gegenstimmen? – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz ohne Enthaltungen abgelehnt.
Frau Dr. Klotz hat eine Enthaltung gesehen – aber ganz versteckt. Herr Krüger von der PDS hat sich enthalten. Wir waren panoramatisch auf die Mitte konzentriert. Herzlichen Dank, Frau Dr Klotz. Jede Stimme wird hier genau registriert.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/1027.
Es gibt inzwischen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Nach den bisherigen Gesprächen scheint es möglich, als Konsens eine Datumsänderung auf den 30. September 2003 zu beschließen. Eine Streichung von § 32 Absatz 7 scheint nicht in Frage zu kommen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Beschlussvorlage Drucksache 15/1761. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer
also der Drucksache 15/1761 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke schön! Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne also die II. Lesung und schlage vor, die zwei Artikel in der Beratung zu verbinden. – Ich höre dazu wiederum keinen Widerspruch.
Ich rufe auf den Antrag Drucksache 15/1760. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme mit Änderungen. Wer also der Drucksache 15/1760 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1837 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind PDS, SPD und Grüne. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind Union und FDP. Dann ist dies mehrheitlich so beschlossen, bei Enthaltungen.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, gegen FDP und Grüne, bei Enthaltung der CDU, die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer so gemäß Drucksache 15/1027 und Drucksache 15/1782 mit dem neuen Datum 30. September 2003 in § 32 Absatz 7 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind PDS und SPD. Die Gegenprobe! – Grüne und FDP. Enthaltungen? – CDU. Dann ist das so beschlossen.
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 und 2 der Vorlage, Drucksache 15/1691. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.