Nächstes Zitat: Herr Körting stellt fest, dass die Solidarpaktgespräche in Berlin im Osten der Stadt eher auf Akzeptanz stießen als im Westen. Muss ich im Umkehrschluss jetzt schlussfolgern, dass die mangelnde Ostpräsenz im Senat etwas damit zu tun hat, dass die Akzeptanz gegenüber diesem Vorschlag, auf das 13. Monatsgehalt zu verzichten, so unterentwickelt ist? Hat es damit etwas zu tun? Das wäre ja auch eine Erklärung.
Drittes Zitat: Der Gesellschaft in der alten Bundesrepublik steht diese Bewusstseinsänderung noch bevor. – Da haben Sie Recht, dem Senat auch, Herr Körting!
Die Übernahme von Verantwortung sehe ich noch nicht, insbesondere nicht bei Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Beide denken nur in den Kategorien des „Mehr“ – ein letzter Abgesang. Die Schönwetterunternehmer und die Schönwetterge
Zum einen diskutieren Sie auf Ihren Landesdelegiertenkonferenzen seit Jahren über die Frage betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst. Da hat sich eine Minderheit bei Ihnen bisher nicht durchsetzen können. Zu sagen, Sie seien völlig fern und frei dieser Überlegungen, ist wirklich merkwürdig.
Das hat was damit zu tun, wie Sie insgesamt mit diesen Fragen umgehen. Herr Eßer hat uns immer beschimpft, 250 Millionen € Einsparungen bei Personalkosten seien überhaupt nicht möglich, völlig absurd. Was haben Sie bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen gemacht? Da haben Sie, um wenigstens scheinbar Deckungsvorschläge zu machen, diese 250 Millionen € mal eben um 70 Millionen € erhöht und gesagt, wir sparen 320 Millionen € bei den Mitarbeitern ein, gar kein Problem. Das ist die Haushaltsehrlichkeit, Haushaltsklarheit und -wahrheit bei den Grünen. Die machen wir nicht mit, auch bei diesem Antrag nicht.
Ich finde, das gilt auch für den Senat. Entweder muss er sich in dieser Frage ändern, oder er muss irgendwann verschwinden.
Deswegen ist es an der Zeit, dass Sie diesem Antrag heute zustimmen und ihn nicht weiter auf die lange Bank schieben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klotz! – Für die SPD hat das Wort der Herr Kollege Gaebler. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten uns ja ursprünglich mit diesem Anliegen der Grünen sachgerecht auseinandersetzen
und das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss noch einmal diskutieren – deshalb der angekündigte Antrag auf Rücküberweisung. Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Behandlung hier und heute und auf eine Abstimmung besteht, werden wir das dann auch so machen. Das zeigt allerdings nur, dass es den Grünen um Effekthascherei und populistische Schaumschlägerei geht und nicht um die Sache.
Das sieht man auch schon daran, dass Sie überhaupt nicht wissen, wovon Sie eigentlich reden, weil Sie in der Begründung Ihres Antrags zu Recht darauf hinweisen, die Bundesregierung habe auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten im Bund auf eine Erhöhung verzichtet.
Wenn Sie sich genauer anschauen würden, was die entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamte der Besoldungsgruppe B 11 bedeutet, dann wäre Ihnen bewusst, dass damit für Senatsmitglieder im Jahr 2003 und 2004 eine Erhöhung nicht stattfindet. Eine Ihrer Forderungen ist durch Bundesgesetz mit Unterstützung des Landes Berlin im Bundesrat schon erfüllt.
Hier ist ein richtiges Signal gesetzt worden. Dass Sie trotzdem nicht müde werden zu behaupten, es würde nichts passieren,
zeigt, dass die schwarz-grüne Annäherung offensichtlich auf niedrigem Niveau stattfinden soll – jedenfalls zeigt die Qualität Ihrer Beiträge und Anträge das.
Dieser Antrag ist unehrlich, so unehrlich wie die gesamte Position der Grünen zum Umgang mit dem Personal im öffentlichen Dienst.
Sie haben den Eindruck vermittelt, der Senat würde sich besser stellen wollen als die Beamten. Das ist überhaupt nicht der Fall. Alles, was Sie hier gesagt haben, was für die Beamten gilt, gilt selbstverständlich auch für den Senat. Es bedarf dafür keines eigenen Gesetzes. Auch das wissen Sie sehr genau, und das ist ein weiteres Zeichen, dass Sie hier nur Schaumschlägerei betreiben.
Wir sind der Meinung, Senatsmitglieder sind zu behandeln wie die anderen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch. Wenn für die höheren Besoldungsgruppen an dieser Stelle eine Lösung gefunden wird, mit Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann wird das auch so umgesetzt werden. Aber warum Sie jetzt kategorisch sagen, das müsse alles vorab und pauschal gemacht werden, das versteht wirklich niemand.
Es wäre auch das falsche Signal, denn diese Koalition will in den Verhandlungen nicht durchsetzen, dass alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, egal übrigens, ob Beamte oder Angestellte, sowohl auf Weihnachtsgeld als auch auf Urlaubsgeld als auch auf Lohnerhöhungen verzichten sollen. Eben das wollen wir nicht. Mit Ihrem Antrag er
Ich werde gleich noch etwas dazu sagen, wie der Diskussionsverlauf im Hauptausschuss verlaufen ist, denn wir haben diesen Antrag schon einmal behandelt, und da
haben wir geradezu Erstaunliches gehört, gerade auch von Herrn Körting und zu der Frage, wie man mit Weihnachtsgeld umzugehen hat. Aber eines muss man noch sagen: Frau Dr. Klotz hat mit ihrer Zwischenfrage völlig Recht. Das Parlament übt sich mit gutem Grund seit geraumer Zeit in Verzicht. Das ist auch das Einzige, was in der derzeitigen Situation im Land Berlin angemessen ist, nämlich Verzicht zu üben, da wo es geht und wo es nicht wehtut. Dass es einem Senator mit der Vergütungsgruppe B 11 wehtun könnte, Verzicht zu üben, ist mir allerdings neu.
Das Problem der hier geführten Diskussion ist, dass der Senat der Meinung ist, es müsste einseitig von den Gewerkschaften und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bewegung ausgehen. Das kann mitnichten so sein. Solange Sie das tun, erzeugen Sie nur Gegendruck, das ist ein ganz normales physikalisches Gesetz. Aber vor allen Dingen führt es dazu, dass jegliches Maß an Kreativität, das vorhanden ist, auch in der Verwaltung, auch bei den Beschäftigten, wenn es darum ginge, sich einmal um Lösungen für die Probleme im Land Berlin Gedanken zu machen, darauf verschwendet wird, sich in Auseinandersetzungen gegenseitig zu blockieren und gegebenenfalls irgendwelche Gutachten über unsinnige Gesetzesanträge zu schreiben, die von Ihrer Koalition hier eingebracht werden. Damit kommen wir kein Stück voran. Das ist eine Form von Blockadehaltung, die in der Tat ein falsches Signal ist, weil es das rote Signal ist. Also: Man kann doch nicht von seinem Gegenüber fordern, etwas zu tun, bei dem man selbst nicht bereit ist, es in Vorleistung zu erbringen. Das gehört doch nun einmal dazu zu einem vertrauensvollen – gut, das kann man an dieser Stelle abhaken –, aber zu einem vernünftigen Verhandeln würde es dazu gehören. Diese Chance verpassen Sie ganz offensichtlich an dieser Stelle.
Herr Gaebler! Wenn Sie finden, dass im Rahmen eines Solidarpaktes von Seiten der Politik nichteinseitige Vorleistungen auch etwas sind, was wichtig ist, um ein vernünftiges Klima und damit ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen, wieso haben Sie dann einem Verzicht auf die Diätenerhöhung – wie alle Fraktionen im Parlament – zugestimmt? Wieso haben Sie das dann getan?
Das kann ich Ihnen sagen. Wie ich gerade bereits ausführte, ist durch die bundesgesetzliche Regelung für die Senatsmitglieder für 2003 und 2004 diese Erhöhung auch ausgesetzt. Insofern befinden wir uns darin völlig in Übereinstimmung. Wir haben das bei den Abgeordneten gemacht, wir haben das bei den Senatsmitgliedern gemacht, aber Sie wollen ja immer noch eins draufsetzen und noch eins draufsetzen, um populistisch besser dazustehen. Genau das werden wir nicht mitmachen, liebe Frau Dr. Klotz.
Wir werden weiterhin in den Solidarpaktverhandlungen, in den Tarifgesprächen eine vernünftige Einigung suchen, damit die Beamten nicht die Einzigen sind, die ihren Solidarbeitrag liefern müssen. Wir wollen, dass alle Mitarbeiter einen angemessenen, aber für sie tragbaren Beitrag liefern. Da können natürlich die mit den höheren Einkommen auch mehr leisten als die mit den niedrigen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, nicht diese Rosinenpickerei mit öffentlicher Schaumschlägerei, die Sie hier betreiben. Deshalb werden wir dieses Gesetz auch ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Für die CDU spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Zimmer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler, wenn das die Form von sachlicher Auseinandersetzung ist, die Sie uns dadurch erspart haben, dass wir keine Rücküberweisung haben, bin ich Ihnen ja fast dankbar. Das war wirklich ein starkes Stück zu behaupten, es wäre ein falsches Signal, wenn diejenigen, die die politische Führung in diesem Land ausüben sollen, freiwillig Verzicht leisteten. Das ist schon abenteuerlich. Das wäre das einzig richtige und gute Signal in diesem ganzen Trauerspiel Solidarpakt, das von diesem Hause ausgehen könnte.
Aber nun will ich Ihnen nicht vorenthalten, wie die Reaktion von Herrn Körting war, als wir uns im Hauptausschuss mit der Frage beschäftigt haben: Wie sieht es denn beispielsweise aus mit dem Weihnachtsgeld, wenn ein Senator darauf verzichtet? – Da hat uns Herr Körting dann eröffnet, dass es ja schon ein Unterschied sei, wenn man in der Besoldungsgruppe, in der ein Senator für das Land Berlin tätig ist, auf das Weihnachtsgeld verzichtet. Denn das ist ein deutlich höherer Betrag, als wenn ein Beamter mit A 8, A 9 oder A 10 auf seine 13. Besoldung verzichten müsste. Fürwahr! Sehen Sie, und das ist nämlich genau das Problem dabei. Natürlich ist das ein deutlich höherer Betrag. Nur, Herr Körting, ich glaube nicht, dass Sie von Ihrem Weihnachtsgeld Ihre Versicherungen am Jahresende bezahlen müssen oder sich darüber Gedanken machen, wie Sie die Löcher in der Haushaltskasse stopfen, wenn die Geschenke für die Kinder gekauft werden. Das, finde ich, ist wirklich schon hochgradig zynisch. Das ist aber auch entlarvend, weil das nämlich genau zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, in irgendeiner Form einen gerechten Maßstab anzulegen oder sich überhaupt nur dazugehörig zu fühlen, sondern Sie sind auf der einen Seite, die Beschäftigten im öffentli
Ich will zuerst einmal grundsätzlich festhalten, dass für mich zwei Dinge voneinander zu trennen sind. Das