Protocol of the Session on June 26, 2003

Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 und 2 der Vorlage, Drucksache 15/1691. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP und gegen die Grünen die Annahme des Gesetzes. Wer also der Beschlussvorlage Drucksache 15/1691 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind Grüne und FDP. Enthaltungen? Dieses Mal schauen wir genau. – Es sind keine Enthaltungen zu sehen. Damit ist das Gesetz mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 5 A:

Dringliche II. Lesung

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1836 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1761

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die drei Artikel in der Beratung zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 5 B:

Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (LBiG)

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1837 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1760

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 5 C:

Dringliche II. Lesung

Erstes Gesetz zur Änderung des SozialberufeAnerkennungsgesetzes (1. SozBAG-ÄndG)

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1838 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1597

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne also die II. Lesung und schlage vor, die drei Artikel in der Beratung zu verbinden. – Ich höre dazu wiederum keinen Widerspruch.

Ich rufe auf die Beschlussvorlage Drucksache 15/1597 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1838. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU und Grünen die Annahme mit Änderungen. Wer also der Drucksache 15/1597 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1838 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die CDU. Dann ist dies so beschlossen, bei Enthaltung der Grünen und der CDU.

Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort erhält der Kollege Wambach. – Bitte schön!

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Stadt Berlin verwahrlost immer mehr. Verbote werden nicht mehr beachtet, das öffentliche Eigentum nicht mehr geachtet. Vandalismus und Rücksichtslosigkeit breiten sich aus.

Lfd. Nr. 5 D:

Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung stiftungs- und vereinsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung Recht Drs 15/1840 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1262

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die sechs Artikel in der Beratung zu erbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.

Ich rufe auf die Beschlussvorlage Drucksache 15/1262. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme. Wer der Drucksache 15/1262 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? –`Dann ist bei Enthaltung von Grünen, Union und FDP dies so beschlossen. Danke für Ihr Wohlwollen!

Lfd. Nr. 5 E:

Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1844 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1033

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die zwei Artikel in der Beratung zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich rufe auf die Beschlussvorlage Drucksache 15/1033. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Drucksache 15/1033 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht zu sehen. Dann ist dies einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 6:

I. Lesung

Gesetz über die Wahrnehmung der bezirklichen Ordnungsaufgaben in Berlin (Berliner Ordnungsämtergesetz – BOÄG)

Antrag der CDU Drs 15/1794

Dringlicher Antrag

Umweltverschmutzungen in Parks und auf Straßen wirksam begegnen

Antrag der Grünen Drs 15/1856

Dringliche Beschlussempfehlungen

Zentrale Ordnungsämter in den Berliner Bezirken

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 15/1857 Antrag der CDU Drs 15/181

Gibt es hinsichtlich der Dringlichkeiten Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.