Man muss sich einmal zurückerinnern – daran mag Herr Lindner sich auch nicht erinnern: In den 80er Jahren hat der Fußball 300 000 € von den Öffentlich-Rechtlichen bekommen – andere gab es nicht –, und der Rest war frei und umsonst. Ich glaube, im Jahr 1999 war der Höhepunkt dieser Hysterie. Da war der Preis für das Gesamtpaket – bestehend aus Bundesliga plus Pokal plus Champions-League plus WM – bei Leo Kirch nicht bei 300 000 €, sondern bei 350 Millionen € angekommen. Da müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn eine solche Blase platzt und das entsprechende Folgen hat. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: So etwas wird dann gewissermaßen marktwirtschaftlich beseitigt.
Die marktwirtschaftliche Frage ist auch bei dem großen Problem des Copyrights aufgeworfen worden. Als ich noch ein junger Mensch war und die Musikkonzerne noch Plattenfirmen hießen, gab es die Diskussion darüber, dass Leute Tonbänder hatten und die Musik im Radio mitgeschnitten haben.
Herr Lindner! Da gab es nur öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, und die konnte man dann tatsächlich noch dazu anweisen – das hätte man gegenüber den Privaten nie gekonnt –, in den Anfang und das Ende der
Ansonsten denke ich, dass als erster Schritt der Gedanke der Bundesregierung völlig reicht, zu verbieten, Software auf den Markt zu bringen und extra zu dem Zweck zu entwickeln, Kopierschutz damit zu knacken. Wir werden sehen, wie weit uns das führt. Aber Ihr An
der in dieser Rigorosität nicht durchsetzbar ist, ist ein Aktivismus, der der Angelegenheit nicht gut tut.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen hinsichtlich der dringlichen Beschlussempfehlungen. Zum Antrag Drucksache 15/1674 – keine Erhöhung der Rundfunkgebühren – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1675 – Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Musikindustrie ist zumindest bis heute daran und an den weiteren Folgen, die das in der Technik hatte, nicht kaputtgegangen.
Ich sehe dennoch das Problem für geistiges Eigentum im digitalisierten Zeitalter. Aber die technischen Probleme, die Sie haben, einen solchen Schutz durchzuführen, beseitigen Sie nicht mit Ihrem Gesetzesentwurf.
Das ist von der Sorte, die wir von woanders auch kennen: Die Hardliner in der Innenpolitik sagen, da muss jetzt durchgegriffen werden mit einer höheren Strafe und einem neuen Gesetz, und das Verhalten der Menschen ändert sich dennoch nicht. Wir sprechen hier über ein ernsthaftes Problem.
Und Herr Lindner setzt das weltweit durch, wenn irgendwo auf den Kaimaninseln etwas ins Internet eingestellt wird. Das entzieht sich uns genauso wie dann, was Sie immer freut, wenn die Steuern auf diese Weise verschwinden und die Gesetzgebung nicht mehr greift.
Jetzt biete ich Ihnen aber noch eines an: Möglicherweise, liebe Globalisierungskritiker, ist der Kapitalismus und die Marktwirtschaft sogar stark genug, auch dieses Ding noch zu stemmen, über das wir diskutieren. Ich beobachte den Versuch von Apple, dieses Problem mit einer anderen Vertriebsstrategie und einem neuen Vertriebssystem in den Griff zu bekommen, die sie als Pilotversuch im Vorfeld ihrer Absicht, Napster von Bertelsmann zu erwerben, betrieben haben. Diesen Versuch beobachte ich mit Interesse. Sie haben die Musik für Centbeträge eingestellt, nicht zu CD-Preisen von 15 bis 20 €, und haben zumindest im Pilotversuch derartige Millionenzugriffe gehabt, die dafür bezahlen, dass sich das wieder rechnet. Möglicherweise gibt es in dieser Frage im Musiksektor sogar eine marktwirtschaftliche Lösung, dass es durch andere Vertriebssysteme zu sehr viel geringeren Preisen die Masse macht und demnach profitabel gearbeitet werden kann.
Zum Antrag Drucksache 15/1848 über die Urheberrechte wird von der FDP die sofortige Abstimmung gewünscht. Überweisungsanträge an den Ausschuss höre ich nicht. Damit stimmen wir sofort über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag – bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU – abgelehnt.
Ich schließe somit den Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass die Große Anfrage unter TOP 13 begründet, beantwortet und besprochen wurde.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Sie tun ärgerlicherweise immer so, als ob die Senatsmitglieder ganz normale kleine Beamte seien. Das sind
sie aber nicht. Es sind politische Beamte. Deshalb können Sie selbst und wir als Parlament sehr wohl entscheiden, Gehaltserhöhungen und Weihnachtsgeld zu streichen, weil es sich um ein landesrechtlich begründetes Rechtsverhältnis und eben nicht um Bundesrecht handelt.
Das bemerkenswerteste Gegenargument war, dass die Gewerkschaften nicht solidarisch seien und deswegen auch der Senat nicht solidarisch zu sein braucht. – Das werden wir den Eltern, die künftig für die Lernmittel ihrer Kinder aufkommen müssen, auch sagen. Sie werden das gern hören. Warum sollen sie solidarisch sein, solange der Solidarpakt nicht zu Stande gekommen ist? Es ist das alte Motto. Der Innensenator hat es gestern im Hauptausschuss bestätigt. Es ist die alte Mentalität: Wer sich als erstes bewegt, hat verloren. Das ist Beamtenmikado und Blockadedenken, was Sie anderen vorwerfen.
Der „wundervolle“ Innensenator schreibt in einer Kolumne vom gestrigen Tage über „Das Ende der Schönwettergesellschaft“ auch für den öffentlichen Dienst. Ich habe es mit Interesse gelesen und werde das, was Sie hier schreiben, Herr Körting, an dem Verhalten des Senats und der rot-roten Koalition in der Frage des Verzichts auf das 13. Monatsgehalt und auf Gehaltserhöhungen messen. Ich zitiere:
(D Die Terminologie der Gewerkschaften ist entlarvend. In Flugblättern der Gewerkschaften ist die Rede davon, man würde auf Gehaltserhöhungen für die nächsten Jahre verzichten. Verzichten kann man aber nur auf etwas, das einem zusteht, auf das man einen Anspruch hat. Genau den gibt es aber nicht, den Anspruch auf jährliche Gehaltserhöhung.
Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II des Antrags Drucksache 15/1041. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Beratung gewünscht. Der Antrag auf Rücküberweisung an den Hauptausschuss wurde zurückgezogen. Wir beginnen mit der Rederunde. Für die Fraktion der Grünen hat Frau Dr. Klotz das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes, das wir nun im Abgeordnetenhaus innerhalb von eineinhalb Jahren zum dritten Mal diskutieren? – Es geht darum, dass der Senat genau das tun soll, was er von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht nur verlangt, sondern wo er mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden und Öffnungsklauseln im Beamtenrecht bereits Tatsachen geschaffen hat, nämlich auf Gehaltserhöhung und das 13. Monatsgehalt zu verzichten. Ich finde es eine Schande, dass sich ausgerechnet ein rot-roter Senat 18 Monate Zeit lässt, zu dieser Frage eine Meinung zu finden, und immer wieder versucht, sich um eine Antwort herumzudrücken. Den letzten Versuch der Rücküberweisung haben Sie ja zurückgezogen. Aber Ihre Ankündigung, dass Sie das innerhalb eines Solidarpaktes regeln wollten, ist nicht erfüllt: Auf den Solidarpakt warten wir ja auch noch. Wir hören auch, dass es angeblich einen Finanzsenator geben soll, der sagt: Gemach, jeder Tag, wo wir keinen Solidarpakt bekommen, ist ein guter Tag. Da spare ich Geld ein. – Wir warten auch noch auf das angekündigte Landesgesetz, mit dem die Öffnungsklausel, die im Bundesrecht durchgesetzt wurde, in Berlin realisiert werden kann. Wir haben viel geredet, aber es ist in dieser Frage nichts passiert. Das ist schon ein Skandal.
Seit dem Januar 2002 drücken sich SPD und PDS mit den abenteuerlichsten Begründungen um die Antwort auf unseren Vorschlag. Wir haben gehört, das sei alles nur Symbolpolitik.
Wir haben gehört, der Senat habe schon das Krawattengeld geopfert. Dann haben wir gehört, Senatoren müssten so etwas doch freiwillig machen. Freiwillig hat es in den letzten eineinhalb Jahren aber eben niemand getan. Deswegen hat das Parlament das Recht und, finde ich, auch die Pflicht, mit einem Antrag einzugreifen.
Dann kamen neue Argumente hinzu. Harald Wolf im Hauptausschuss letzten Jahres: Der Solidarpakt, der Verzicht auf die Diätenerhöhung und die Besoldung seien völlig unterschiedliche Dinge. Die stünden in keinem Zusammenhang miteinander. – Die stehen wahrscheinlich genauso wenig im Zusammenhang miteinander wie die Rückabwicklung des Verkaufs des Metropol-Theaters und der Erwerb des Theaters des Westens.
Recht haben Sie, Herr Körting, es gibt keinen Anspruch des Senats auf ein 13. Monatsgehalt und auf regelmäßige Gehaltserhöhungen.