Der Haushaltsbeschluss kommt erst in den Parlamentsferien. Klar, es ist ja auch besser, weil man sich dann im Parlament nicht mehr damit auseinander setzen muss. Ich glaube, dass das eher willkürlich gewählt worden ist. Aber sei´s drum. Die Diskussion in den großen Ferien werden Sie nicht vermeiden können.
Nun komme ich zu der versprochenen aktuellen Themenauswahl. Justiz und Haftentlassung – da haben wir schon mal ein schönes Beispiel, wohin die Haushaltspolitik des Landes Berlin führt. Nun lese ich – fast mit einem gewissen Mitleid –, dass Frau Schubert sagt, sie stellt sich hinter oder vor die Richterinnen und Richter und die Staatsanwälte. Nur, das reicht leider nicht. Wenn wir mittlerweile an einem Punkt angekommen sind, wo wirklich die Basics von staatlicher Tätigkeit, nämlich Justizverfolgung, Behandlung von Straftätern, nicht mehr stattfindet, weil kein Geld vorhanden ist, die freien Stellen zu besetzen, entsprechende technische Einrichtungen in den Behörden und in den Gerichten zu finanzieren, dann tut der Staat genau das nicht, was er eigentlich tun müsste. Das ist ein schwerer politischer Fehler, Frau Schubert. Wenn Sie sich nicht gegen Herrn Sarrazin durchsetzen können, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie als Justizsenatorin, deren wesentliche Aufgabe ist, dafür einzutreten, auch im Senat noch so richtig sind.
Aber es trifft sich gut dazu, was wir schon aus der Senatssparklausur gehört haben, gleich noch bei der Vollzugspolizei einzusparen. Das hat auch alles Sinn: Je we
Es passiert nichts. Ich bleibe dabei, wir müssen über das Konzept reden, das Sie haben oder auch nicht haben. Sie müssen uns einmal darlegen, wie Ihr Plan für unsere Stadt eigentlich ist. Die Senatspolitik ist im Augenblick offensichtlich eher bereit, die Berlinerinnen und Berliner zu bekämpfen. Das hat etwas von der Jagd auf die Miniermotten. Tatsächlich gehört den Berlinern diese Stadt. Politik muss für sie gemacht werden. Sie haben einen Anspruch darauf, von Ihnen zu hören, was Sie vorhaben. Aber heute wird wieder darüber geschwiegen. Wieder verlorene Tage, wieder verlorene Wochen für Berlins Zukunft.
Ich weiß, dass die Grenze zwischen dem Begründen von Aktualität und dem Halten einer allgemeinen Rede immer fließend ist. Aber eben hatte ich das Gefühl, das war nicht mehr zur Begründung der Aktualität gesprochen, Herr Kollege Zimmer.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Wegner (CDU): Es war aber trotzdem richtig! – Rabbach (CDU): Es kann auch nicht zur Aktualität gewesen sein, wenn Herr Nolte für die FDP stimmt!]
Ich bitte die nachfolgenden Redner, wirklich die Aktualität zu begründen und nichts anderes. – Jetzt hat Frau Meister für die Fraktion der FDP das Wort. – Frau Meister, bitte!
Herr Sarrazin! Sie haben mit dieser Antwort am 12. September hier im Parlament dreist die Unwahrheit gesagt. Das war nicht nur im „Spiegel“ dieser Woche nachzulesen, das ergibt sich insbesondere aus allen dem Vorgang zu Grunde liegenden Unterlagen. Diese Lüge betraf nicht etwa eine kleine Nebensächlichkeit, Herr
Sarrazin! Nein, Sie haben in einer kultur- und stadtentwicklungspolitisch hochbedeutsamen Frage, die diese Stadt bewegt hat und die zudem mit dem Ruch behaftet war, dass das Land Berlin einen Mitbieter in dem Privatisierungsverfahren TdW bevorzugt hat, gelogen. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, Herr Sarrazin!
Zum Thema Metropol-Theater gibt es zwischen dem Unternehmen Stage Holding GmbH und dem Senat unterschiedliche Meinungen über die Kosten der Sanierung. Das wird im Augenblick verhandelt. Das sind aber zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, bei dem Thema der Aktualität zu bleiben. – Heute findet zeitgleich die Ministerpräsidentenkonferenz über den Staatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Auf der Tagesordnung steht dort nicht nur die Regelung über einen neuen Funktionsauftrag, sondern auch die zukünftige Struktur, wie wir eigentlich mit der Thematik der Rundfunkgebühren umgehen wollen. Wollen wir die Rundfunkgebühren als klassischen Automatismus weiterhin nur erhöhen, dafür mehr Geld für Fußball ausgeben und das Ganze dann öffentlich-rechtliches Fernsehen nennen? Oder gibt es vielleicht auch noch Alternativen zu diesem Vorgehen?
Am 4. Juli wird im Vermittlungsausschuss des Bundesrats über das Urheberrecht gesprochen. Das klingt erst einmal gar nicht so furchtbar interessant, wird aber für Berlin ganz weit reichende Konsequenzen haben. Besonders für die Musikwirtschaft, die sich hier in Berlin angesiedelt hat und eins der ganz wenigen zarten Pflänzchen und Hoffnungsträger ist, die Berlin für eine hoffentlich positive Zukunft aufzuweisen hat. Es stellt sich hier die Frage, ob unser Regierender Bürgermeister, Herr Wowereit, die Chance nutzen und für Berlin in die Bresche springen wird oder ob das große Bekenntnis für die Medienpolitik und für den Standort Berlin wieder nur ein reines Lippenbekenntnis bleibt.
Das ist ein hochaktuelles Thema, nicht nur, weil es von diesen beiden Terminen flankiert wird, sondern weil es nebenbei auch noch um etwas ganz anderes geht. Es geht nämlich noch um Arbeitsplätze in der Musikwirtschaft, in den Medien, in kleinen wissenschaftlichen Verlagen, um Arbeitsplätze, die wir ganz dringend und ganz aktuell in Berlin brauchen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Meister! – Für die Fraktion der Grünen hat Herr Ratzmann das Wort zur Begründung der Aktualität.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Senator für Finanzen, Herrn Sarrazin, in der Plenarsitzung am 12. September 2002 zu einem Vorgang „Verkauf der Anteile des Landes Berlin an der TdW GmbH und Verknüpfung mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages Metropol-Theater“ befragt, weil die Stage Holding GmbH das Metropol-Theater wieder zurückgeben und lieber das größere Stück vom Kuchen des Musicalmarktes haben wollte, obwohl sie angefangen hatte, umzubauen, und obwohl das Metropoltheater in einem Zustand war, der es unbespielbar machte. Herr Sarrazin hat auf diese Frage meiner Kollegin Ströver geantwortet.
Was im „Spiegel“ unter dem Titel „Der Chef und die Operette“ dargeboten wird, ist von besonderer Güte:
Wieder einmal ein fragwürdiges Privatisierungsverfahren; wieder einmal entscheidet der Buchhalter des Senats unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber, wie Berlin zukünftig aussieht.
... die Hilfestellung des Senats für den Erwerber des TdW, sich lästige Konkurrenz in Berlin vom Hals zu schaffen.
Sie haben auf unsere Frage zunächst gesagt, Sie könnten aus verständlichen und bekannten Gründen zum TdW nichts sagen, und haben dann ausgeführt:
Es sei zu entscheiden, ob die Sanierungskosten für das Metropol-Theater über dem Maß liegen, das vertraglich vereinbart war. Und dann weiter:
In der notariellen Urkunde über die Rückabwicklung, die im Übrigen am selben Tag und wohl zeitgleich zu unserer Plenarsitzung aufgesetzt wurde, liest sich das etwas anders:
Die Stage Holding GmbH hat den Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrags für die Geschäftsanteile der TdW GmbH davon abhängig gemacht, dass mit dem Land Berlin eine Einigung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags Metropol-Theater getroffen wird.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die nachstehende Rückabwicklungsvereinbarung vom Land Berlin nur im Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrags TdW geschlossen wird und dass dieser untrennbar mit dem Kaufvertrag TdW zusammenhängt.
Sie haben dann auch noch generös auf alle Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung verzichtet und damit ganz klar die Weichen für das Aus des Admiralspalasts im Herzen Berlins als Kulturstätte gestellt.
Ich habe Ihnen die folgenden Abwesenheiten mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt an der Eröffnung der italienischen Botschaft teil, anschließend an einem Essen des italienischen Staatspräsidenten für einen Teil der Teilnehmer dieser Eröffnung. Danach ist er bei
der Ministerpräsidentenkonferenz und dann bei einem Festakt zusammen mit dem amerikanischen Boschafter anlässlich des 40. Jahrestages der Rede von John F. Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg. Senator Strieder ist ab 18.30 Uhr wegen der Teilnahme an dem Feierakt „100 Jahre Markenverband 2003“ in Vertretung für den Herrn Regierenden Bürgermeister abwesend. Senator Wolf ist ganztägig abwesend anlässlich einer Dienstreise in die Vereinigten Staaten.
1. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie lange in Berlin die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zur Erteilung einer Baugenehmigung beträgt,
Sie haben dokumentiert, dass es Ihnen lästig war, dem Parlament über diesen Vorgang Aufklärung zu geben. – Herr Gaebler, beruhigen Sie sich! Das ist genau die Aktualität dieses Themas. In einer Situation, wo wir einen Haushalt mit tiefen Einschnitten verabschieden müssen, muss man darüber reden dürfen, wie der Finanzsenator es mit der Wahrheit in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament nimmt. Wie wollen wir denn in dieser Stadt vermitteln, dass es tiefer Einschnitte bedarf, wenn man dem Finanzsenator, der die Grundlagen für einen Konsolidierungskurs legen muss, nicht mehr glauben kann, was er sagt, und wenn er auf die Fragen des Parlaments die Unwahrheit sagt?
Das muss Thema dieser Aktuellen Stunde sein, weil wir nach der Sommerpause anfangen werden, genau das zu verhandeln, und weil wir Vertrauen haben müssen. Aber Herr Sarrazin hat mit seiner Antwort ganz deutlich gemacht, dass er dieses Vertrauen nicht verdient. – Herr Sarrazin, Sie sagen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, diese Stadt müsse sich überlegen, was sie sich tatsächlich noch leisten kann. Das muss sie sich auch überlegen. Und wir müssen ganz offen darüber reden und über Konzepte streiten. Aber ich sage Ihnen: Vor dem Hintergrund, Herr Sarrazin, muss diese Stadt sich überlegen, ob sie sich Sie noch leisten kann in dieser Situation. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen. Wer dem Thema der Fraktion der FDP „öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschlacken“ seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Danke! Ersteres waren die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der Grünen und der CDU. Damit ist diese Aktuelle Stunde angenommen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.