Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über die einnahmewirksame Ablösung von Rückauflassungsvormerkungen Berlins an den ihnen übereigneten Grundstücken
Die Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und Grünen die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung –. Wer der Vorlage Drucksache 15/1720 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist Vorlage – zur Beschlussfassung – angenommen.
auch zukünftig für alle diese Nutzungen zur Verfügung zu stehen und die damit verbundenen Anforderungen zu erfüllen.
elemente und Aufteilung des Straßenraums wurde die dringend notwendige Instandsetzung der Fahrbahnen bis heute nicht bzw. nur punktuell umgesetzt. Die Straße ist im Fachjargon „abgängig“, der Unterbau und die Entwässerung müssen dringend instandgesetzt werden.
Alle bemängeln die Defizite der Instandhaltung auf den zentralen Verkehrsachsen, aber hier machen die Populisten aller Couleur jetzt Stimmung und behaupten, mit dem Geld könnten viel wichtigere Dinge erledigt werden. Die Maßnahmen werden zum größten Teil aus der Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel finanziert. Diese Gelder stehen nur für einen begrenzten Verwendungszweck, nämlich Infrastrukturmaßnahmen im zentralen Bereich, zur Verfügung.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/1854 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag in neuer Fassung angenommen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrag mit neuer Überschrift, mit Änderungen und dem Berichtsdatum 31. Dezember 2003. Wer gemäß der Beschlussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Mir wurde signalisiert, dass die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. – Ja, das ist der Fall. – Dann bitte ich die entsprechenden Damen und Herren, das zu tun.
kehrsachse, aber auch wichtiger Ort der Präsentation, der Begegnung, des Aufenthalts für Berlinerinnen und Berliner und für die Gäste der Stadt.
ist daher nicht nur unverständlich, sondern auch schädlich. Sie schaden dem Bezirk Mitte, den Sie zu vertreten meinen.
folgt, ist es natürlich sinnvoll, darüber nachzudenken, dass auch die übrigen, seit 1997 auf Eis liegenden Maßnahmen, umgesetzt werden. Dazu gehört die Verbreiterung der Gehwege und die damit verbundene Umsetzung oder Neupflanzung der Bäume.
Vorstellungen zur Umgestaltung, die im Ergebnis übrigens nicht weniger, sondern mehr Geld kostet und vor allem zum Ziel hat, eine Fahrspur für Pkws zu streichen. Dann würde sie offensichtlich nicht mehr gegen entsprechende Ausgaben polemisieren. Diese provinzielle Strategie, Investitionen vor allem zur Reduzierung der Nutzbarkeit von Infrastruktur zu verwenden, lehnen wir ab. Durch eine intelligente Aufteilung kann auch bei reduziertem Querschnitt ausreichend Raum für Parken, Bus- und Fahrradverkehr und für zwei Fahrspuren sichergestellt werden. Deshalb werden wir ihren Antrag ablehnen.
händeringend auf die Maßnahmen im Gehwegbereich. Die notleidende Bauindustrie in Berlin auch. Also lassen Sie uns endlich loslegen, mit dem notwendigen Augenmaß für die finanziellen Rahmenbedingungen, aber auch mit dem Bewusstsein, dass das zentrale Aushängeschild der Stadt durchaus Investitionsmaßnahmen vertragen kann.
Strieders immer vorträgt, wenn bis 2009 das Geld nicht für den Umbau der Linden ausgegeben wird, wäre es verloren, ist schlichtweg falsch. Der Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin legt nicht expliziert den Umbau der Linden fest. Vielmehr legt der Hauptstadtvertrag nur fest, dass die bereitgestellten Mittel im Parlaments- und Regierungsviertel für die Erfüllung der Hauptstadtfunktion verwandt werden müssen. Hierunter fällt auch die Sanierung der Straßen im Regierungs- und Parlamentsviertel. Insofern gingen die Mittel nicht verloren, wenn sie für andere Projekte dort eingesetzt würden.
Regierungsviertel, die dringend der Sanierung- und Modernisierung bedürfen. Das Land Berlin plant, für den Umbau der Linden 4 Millionen € als Eigenfinanzierung beizusteuern. Viele Bezirke haben mittlerweile nur einen Bruchteil dieser Summe für ihre Tiefbauunterhaltung. Von systematischer Unterhaltung der Berliner Straßen kann man nicht mehr reden. Flickschusterei ist an der Tagesordnung. Aus Sicht der CDU ist das eine verhängnisvolle Entwicklung, ist ein funktionierendes Straßennetz doch ein wichtiger Standortfaktor.
ten zu planen und durchzuführen, die Basisaufgaben erstmal zu erledigen. Wir fordern ein Sanierungsprogramm für die wichtigsten Straßen in Berlin, damit unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht noch Schaden nimmt, weil die Verkehrsinfrastruktur immer maroder wird.