Wir haben überhaupt niemanden vergrault! – Der rotroten Koalition ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Investor zu finden. Das Bad wird eröffnet, und es werden demnächst der Bevölkerung schon Teilbereiche zur Verfügung gestellt. Denken Sie bitte einmal daran: Es hätte auch jemand kommen können, der das SEZ für lange Zeit dichtgemacht hätte. Was wäre dann gewesen? So werden Teilbereiche der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In der Bevölkerung ist immer mehr die Tendenz: Auch das reicht schon, das Bad später. Das wird akzeptiert. Wichtig ist, dass in dieser Ecke überhaupt was passiert,
dass das Gebäude nicht dem Vandalismus ausgesetzt wird. Ich möchte dem Finanzsenator, der heute früh die Gelegenheit genutzt hat, noch einmal nachzuverhandeln, ausdrücklich danken, und ich möchte SEZ in Zukunft so definieren: Super, endlich Zukunft!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht sehr weit in die Geschichte zurückgehen, aber für Dank ist kein Anlass. Das, was Herr Sarrazin hier vorgetragen hat, ist schlicht ein Skandal.
Deswegen rufe ich Sie alle auf: Stimmen Sie doch dem Antrag der Grünen heute zu, dann machen Sie glaubwürdig Politik. Herr Sarrazin hätte der erste heute sein müssen, der Sie auf Grund seines eigenen Vortrags bitten müsste. Stimmt das Parlament dem Vertrag der Grünen zu, deckt sich das an sich mit dem, was der Senat angeblich will. Wer aber ein Schwimmbad dieser Größenordnung in vier bis fünf Jahren sanieren will, der ist unglaubwürdig. Man braucht nicht so lange dafür, das ist doch ganz klar.
Die andere Sache ist, dass diese Politik, die insbesondere die SPD seit vielen Jahren in Sachen SEZ betreibt, eine Politik der Pleiten, Pech und Pannen ist – so heißt, glaube ich, die Fernsehserie – bloß: Pech ist es nicht.
Sie gehen seit Jahren vorsätzlich grob fahrlässig mit dem SEZ um. Wir haben im Jahr 1996 als große Koalition den Antrag auf Privatisierung eingebracht. Darauf hat Dr. Kaczmarczyk – ich habe eben gerade noch das Protokoll seiner Rede gelesen – hingewiesen. 1997 war der Vertrag perfekt.
Meine Zeit noch nicht, aber meine Redezeit. Herr Brauer, nicht zu früh freuen. – Insofern stimmen Sie dem Antrag zu, dann herrscht hier klar Schiff, und der Senat weiß, was er machen soll. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, auch mich bedrückt es, dass in der Entscheidung zum Sport- und Erholungszentrum Landsberger Allee so viel Zeit vergangen ist. Es bedrückt uns, weil in diesen Monaten eine der beliebtesten Freizeitstätten für die Bevölkerung nicht zur Verfügung stand. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Das würde ich, Frau Kubala, Ihnen unterschreiben, wenn Sie nicht diese berühmte Autofahrermentalität an den Tag legen wür
Er ist aber von der SPD-Fraktion und von der SPD-Seite im Koalitionssenat zu Fall gebracht worden, sonst hätten wir dieses Problem erledigt. Und alle, die daran mitgewirkt haben, sind inzwischen befördert worden: Herr Wowereit war in der Zeit 1997 was? – Haushaltspolitischer Sprecher, heute ist er leider Regierender Bürgermeister. Herr Böger war Fraktionsvorsitzender, ist zum Sportsenator befördert worden. Frau Fugmann-Heesing haben sie zur Abgeordneten befördert.
Und Frau Stahmer, die hauptsächlich an der Sache mitgewirkt hat, ist wegbefördert worden. Also alle sind irgendwohin befördert worden. Nur Herr Strieder, der damals auf der Gewerkschaftsseite – es ging ja um die Mitarbeiter – seine Finger in der Geschichte hatte, ich weiß nicht, wohin der befördert wurde.
Und heute setzen Sie sie wieder in den Sand, indem Sie dem Volk Sand in die Augen träufeln. Im Sportausschuss ist am 14. Mai von dem Vertreter von Herrn Sarrazin – er war nicht selbst da, muss ich fairerweise sagen – erklärt worden: Da wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht. Da habe ich gefragt: Wann wird die denn gemacht? – Na, die wird nach dem Abschluss des Kaufvertrags gemacht, so wie Frau Kubala das vorhin richtig dargestellt hat. Das war die Aussage des Vertreters des Finanzsenators. Seit wann macht man denn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einen Teil dieses SEZ, wenn der Kaufvertrag in trockenen Tüchern ist, also von allen unterschrieben und sanktioniert ist? – Das muss Ihnen doch auch auffallen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Wenn nämlich die Wirtschaftlichkeitsprüfung ergibt, dass es nicht wirtschaftlich ist für den Investor, das Bad zu betreiben, dann gelten alle Termine von 2007 und 2008 nicht, denn das ist an die Wirtschaftlichkeit geknüpft. Das jedenfalls hat die Senatsverwaltung für Finanzen im Ausschuss gesagt. Herr Sarrazin sagte uns das natürlich nicht. Vielleicht hat er den Vertrag wieder nicht so genau oder noch gar nicht richtig gelesen.
Aber ich glaube, er hat ihn gelesen, er verschweigt hier wesentliche Teile. Und das ist der wesentliche Teil mit der Wirtschaftsprüfung, die nach Abschluss des Kaufvertrags gemacht wird. Das steht sogar im Protokoll des Ausschusses, Herr Sarrazin. Da wird doch nicht geschwindelt von den Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses. Das wollen wir hier nicht unterstellen!
Insofern rufen wir Sie nachdrücklich auf, dass Sie hier heute Farbe bekennen und dem Antrag der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Grünen zustimmen. Dann wissen wir, wo es lang geht. Es geht gar nicht um eine große Oppositionskoalition, sondern es geht um eine Koalition der Vernunft zu Gunsten des SEZ. Sie sind eine Koalition von Pannen, Pech und Panik
Aus sicherer Entfernung hinter Ihrer Windschutzscheibe dem anderen einen Vogel zu zeigen, das ist einfach unsachlich, was Sie machen.
Es ist unsachlich, ich habe mir Ihre Presseerklärungen durchgesehen. Es ist eine Schande für das Parlament, ungestützt solche Dinge hier loszulassen. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung, ich sehe Herrn Löhnitz dort oben auf der Galerie sitzen. Sprechen Sie doch einmal mit ihm. Schauen Sie ihm einmal in die Augen
und wiederholen Sie den ganzen Unsinn, den Sie hier geschrieben und gesprochen haben. Machen Sie das einmal, bitte sehr!
Bei aller Kritikwürdigkeit über die Verzögerung des ganzen Prozesses gibt es aber auch eine sehr erfreuliche Tendenz. Ich muss das hier hervorheben. Ich kenne kein anderes Beispiel, wo sich die Finanzverwaltung und na
Herr Dr. Kaczmarczyk! Wie kommen Sie denn eigentlich auf die Idee, dass die CDUFraktion im Vermögensausschuss diesen Vertrag hätte prüfen können? Er liegt doch noch gar nicht vor, weil der Senat ihn noch gar nicht beschlossen hat.
Sind Sie bereit, Stellung zu nehmen zum Vortrag des Finanzsenators, dass der Badbetrieb erst im Jahr 2007 und 2008 wieder aufgenommen werden soll?
mentlich der Liegenschaftsfonds nicht nur darauf konzentrieren, Immobilien und Grundstücke zu verwerten, sondern einen politischen Zweck damit realisieren. Der Liegenschaftsfonds und der Finanzsenator hätten den ganzen Ärger nicht, wenn sie die Immobilie einfach verscherbelt hätten. Sie haben sich bemüht, nicht zu verscherbeln, Herr Senator, sondern den ursprünglichen Zweck zu erhalten und eine beliebte Freizeitstätte wieder zu installieren. Das muss man einfach einmal anerkennen Der Ärger, den wir hier haben, und die Diskussionen und das Chaos sind nicht darauf gerichtet, weil wir eine Immobilie verwertet haben, sondern weil wir sie in ihrem ursprünglichen Zweck erhalten wollen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss Ihnen bescheinigen, die Opposition ist auch nicht mehr das, was sie war.