Herr Sarrazin! Sie haben den Vorgang vom Montagabend Dienstag früh während der Senatsitzung beschrieben. Wie kann es passieren, dass bei einem Investor, der von Anfang sagt, dass er sich nicht auf das Verfahren der Inbetriebnahme des Schwimmbades festlegen will und keinen Termin nennen möchte, sowohl Sie wie auch der Regierende Bürgermeister anscheinend erst am Abend vor der Senatssitzung von diesen unklaren Situationen erfahren und monatelang darüber verhandelt wird, ohne dieses Problem zu klären, wenn es doch anscheinend innerhalb von zwei Tagen klärbar ist?
Danke schön! – Der Vertrag wurde in den Eckwerten vom Liegenschaftsfonds ausgehandelt, vom Aufsichtsrat beschlossen. Er wurde dann im Einzelnen vom Liegenschaftsfonds. Der Vertrag hat in der Tendenz bereits das enthalten, was ich jetzt gesagt habe. Er enthielt es nur in einer so unscharfen Form, dass der Senat mich bat, nachzuverhandeln. Das habe ich heute Morgen getan. So ist der Sachablauf. Man kann mir in der Tat auch vorwerfen, dass ich den Vertrag nicht selbst gelesen habe, bevor ich ihn dem Senat vorgelegt habe. Das ist richtig, das ist mir für die Zukunft auch eine Lehre.
Aber wenn ich alle Verträge selbst lesen wollte, käme ich nicht mehr zum Haushalt, das sage ich einmal dazu. Also, man muss sich irgendwo einmal optimieren. Jetzt haben wir wirklich etwas erreicht, von dem ich finde, dass es Hand und Fuß hat. Dies zur Sache.
Es ist geplant, das war auch so im bisherigen Vertragsentwurf, dass man zunächst stufenweise beginnt. Bowlingcenter, Saunabereich, Fitnessbereich, Sportbereich, und dann ist die Wiederaufnahme des Badebereiches bis Ende 2007 geplant. Das steht auch im Vertrag. Die Rückabwicklungsklausel greift nach unserer heutigen Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung des Senats dann, wenn das Bad bis Ende 2008 nicht wieder eröffnet ist. Wobei ich sagen muss, es kann bauliche oder andere
Wir haben uns auch im Sportausschuss schon diverse Male darüber unterhalten. Es war eigentlich klar, dass wir das Gleiche wollen: eine verbindliche Zusage. Es war uns klar, dass eine verbindliche Eröffnung des Schwimmbads nicht in diesem und auch nicht im nächsten Jahr liegen wird, aber wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass ein verbindlicher Termin festgelegt wird. Auf den wollte die Koalition sich dann nicht festlegen. War man sich vorher noch einig, dass man das Schwimmbad erhalten will, sollte ein verbindlicher Termin auf einmal nicht mehr behandelt werden. Und heute wird der Termin 2007 genannt. 2007 liegt noch sehr in der Zukunft. Wir wissen selbst, dass 400 000 € pro Jahr allein für den Leerstand anfallen. Dem Investor zu sagen, dass er eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen soll, wenn er das Grundstück für 1 € bekommen hat, ist ein Skandal. Solche dilettantischen Vertragsverhandlungen brauchen wir hier nicht.
Wenn Sie jetzt den Terminrücktritt 2007 genannt haben, dann wollen wir bitte hier und heute auch wissen, wie der Zeitablauf sein wird. Heißt das, 2007 fällt es zurück an das Land Berlin, wenn der Investor – der offensichtlich schon signalisiert hat, dass er große Probleme hat, zu investieren, denn in Leipzig hat er das Projekt, das er dort geplant hat, gar nicht zum Laufen gebracht – es nicht schafft?
Verzögerungen geben. Aber wenn es bis Ende 2008 nicht geöffnet ist, fällt es auf unseren Wunsch wieder an uns zurück. So ist es vereinbart.
Dann treten wir in die Rederunde ein. Für die Fraktion der Grünen hat das Wort Frau Kubala. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns hier vorgeführt wird, ist wirklich ein Possenspiel ganz besonderer Art.
Ich finde das unglaublich ärgerlich. Seit Monaten wird über diesen Verkauf geredet. Aus den Medien hören wir permanent, wie es um das SEZ steht. Und heute tritt der Finanzsenator vor uns und sagt, er könne sich ja nicht jeden Vertrag ansehen. Hier geht es um ein Millionenobjekt! Das ist heftig, was wir uns heute hier anhören müssen.
Dann tritt er vor uns und nennt uns als Termin, an dem der Badebetrieb aufgenommen wird, 2007. Ich finde, das ist ein skandalöser Umgang mit so einem Vorgang. Wenn Sie jedes Geschäft in Zukunft so abwickeln wollen, dann danke schön! – auch für den Haushalt!
Wir haben monatelang im Ausschuss – das werden meine Kollegen nachher alle bestätigen – darüber gesprochen und verhandelt. Es bestand Einigkeit, dass das SEZ mit dem Schwimmbad eröffnet werden soll. Das stand von Anfang an überhaupt nie in Frage. Dann haben wir diesen Antrag eingebracht.
Sie brauchen jetzt gar nicht so laut zu schreien. Das macht es kein bisschen besser, was für ein Theater hier monatelang abgelaufen ist.– Reines Wunschdenken war aber auch in Ihrer Koalition, reines Wunschdenken. Wir waren uns im Sportausschuss einig, dass der Versuch gemacht wird, das SEZ zu erhalten, aber nur mit dem Schwimmbad.
Denn er hatte reichlich Zeit, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorzulegen. Die legt er uns jetzt vor bzw. die legt er vor, wenn er dieses Objekt für 1 € bekommen hat, und es ist ihm wahrscheinlich nicht zuzutrauen – siehe Leipzig –, dass er dieses Projekt auch durchziehen kann.
Dann frage ich mich: Wie wird die Rückabwicklung erfolgen? Haben wir in wenigen Jahren hier das gleiche Theater, wie wir es in den letzten Monaten hatten? – Herr Sarrazin, ein bisschen mehr muss da noch kommen. Beenden Sie jetzt endlich diese dilettantischen Vertragsverhandlungen, und sehen Sie mal richtig in den Vertrag!
Nein, das hat er offensichtlich sehr lange versäumt. – Hier geht es auch darum, dass dem Land Berlin in dieser Zeit Kosten entstanden sind – Sie wissen das –, mindestens 400 000 € pro Jahr Betriebskosten bei Leerstand, einmal abgesehen von den Verhandlungskosten, die über Monate entstanden sind. Aber den Bürgerinnen und Bürgern steht jetzt im Sommer auch die Freizeitmöglichkeit SEZ nicht zur Verfügung. Hier ist in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Dingen fehlgelaufen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu,
denn darin steht genau das, was Sie angeblich heute auch wollen, nämlich einen verbindlichen Termin für die Eröffnung zu nennen und damit klar zu signalisieren: Hier
Es ist für mich kein Zufall – und für viele Freunde von mir auch nicht –, dass ausgerechnet das Jahr 2007 ins Gespräch gebracht wird – auch heute in der „Morgenpost“ – und das SEZ 2008 an Berlin zurückfällt. Was liegt – wenn alles so verläuft, wie Sie sich das vorstellen – im Jahr 2006, was steht dann an? – Wahlen in Berlin! So ziehen Sie das Ereignis über die Wahlen in Berlin hinweg.
Und nichts passiert. Es ist nicht möglich, in vier, fünf Jahren ein Schwimmbad von der Größe des SEZ zu sanieren – ein Possenspiel in Berlin. Der Senator trägt uns das hier so harmlos vor. Er hätte die Verträge lesen sollen. Wochenlang geht es in der Berliner Presse, in der „Abendschau“ darum, wann das Bad eröffnet wird, dass nur die Bowlingbahn und die Badmintonhalle eröffnet werden sollen und nicht das Schwimmbad. Und jetzt stellt sich der hochbezahlte Senator hier hin und sagt, er hätte sich mal viel früher den Vertrag durchlesen sollen. Das ist doch eine Lächerlichkeit, die uns hier geboten wird.
Am 26. September letzten Jahres haben wir hier sehr ausführlich über das SEZ diskutiert. Es ist immer das Gleiche: Es kommen die Krokodilstränen von Frau Seidel-Kalmutzki, und sie wird nur noch übertroffen von dem sportpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion, Herrn Dr. Kaczmarczyk, die wehleidig sind und beklagen, dass das SEZ überhaupt geschlossen wird. Sie haben unseren Antrag im September letzten Jahres abgelehnt, und Sie haben im Doppelhaushalt 2002/2003 das Gesetz so geändert, dass das SEZ zum 31. Dezember 2002 geschlossen wurde. Hinterher erzählen Sie in der „Abendschau“ und der Presse, wie sehr Sie dafür sind, dass das SEZ erhalten bleibt.
muss investiert werden. Das Schwimmbad wird eröffnet, auch wenn es vielleicht noch eine Weile dauert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eröffnung des SEZ mit Schwimmbadnutzung war auch immer ein Interesse der SPD-Fraktion. Sie haben mir auch bestätigt, dass wir uns immer dafür ausgesprochen haben. Was wir nicht wollten, ist – so wie Sie – einen Investor zu knebeln. Selbst das ist unserem rigorosen Finanzsenator ob seiner Möglichkeiten gelungen. Das SEZ wird demnächst wieder eröffnet. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung nächste Woche im Senat so erfolgen wird. Wir alle wissen doch: Das SEZ in diesem Zustand ist weiß Gott keine Goldgrube. Wenn die Investoren, die sowieso nicht Schlange stehen, sich auf diese Bedingungen einlassen, die uns der Finanzsenator hier erläutert hat, sind wir sehr dankbar.
Wir haben überhaupt niemanden vergrault! – Der rotroten Koalition ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Investor zu finden. Das Bad wird eröffnet, und es werden demnächst der Bevölkerung schon Teilbereiche zur Verfügung gestellt. Denken Sie bitte einmal daran: Es hätte auch jemand kommen können, der das SEZ für lange Zeit dichtgemacht hätte. Was wäre dann gewesen? So werden Teilbereiche der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In der Bevölkerung ist immer mehr die Tendenz: Auch das reicht schon, das Bad später. Das wird akzeptiert. Wichtig ist, dass in dieser Ecke überhaupt was passiert,