Danke schön! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Niedergesäß. Herr Schruoffeneger muss noch drei Minuten warten. – Bitte schön!
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Man muss sich ungeheure Mühe geben, um die Rösselsprünge, die Sie hier für Ihre Partei vorgeführt haben, überhaupt noch durch den Kopf zu kriegen.
Bei aller Liebe zur Sache und bei allem Verständnis für eine Partei, die 11 Jahre gegen den Flughafen Sturm gelaufen ist, noch bei der letzten Wahl, die dann plötzlich in die Regierungsverantwortung gekommen ist und plötzlich dafür ist, haben Sie jetzt eben hier erklärt, dass 200 000 Leute dorthin gegangen sind und den Flughafenausbau wunderschön finden. Da laufen alle Fässer über, die Sie in den letzten Jahren hier leer gelassen haben.
Dann haben Sie den Lehrter Bahnhof Gott sei Dank gelobt. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass Ihre Partei, als wir Anfang der 90er Jahre den Lehrter Bahnhof beschlossen haben, vehement gegen diesen Bahnhof gekämpft hat. Es ist also ein Irrsinn, den Sie hier vortragen. Dem fehlt wirklich jede Basis. – Schönen Dank!
Herr Niedergesäß, Ihre Erregung in allen Ehren: Aber ich habe gerade versucht, deutlich zu machen, dass die Flughafenpolitik der PDS sich kontinuierlich auch aus der Vergangenheit erklärt, indem ich gesagt habe, dieses Privatisierungsverfahren wurde von uns immer kritisiert, und es ist jetzt zu einem Ende gekommen. Da sehen wir uns bestätigt. Wir haben gesagt: Die BBF muss restrukturiert werden, damit sie in wirtschaftliche Gleise gerät, darin sehen wir uns bestätigt.
Und ich sage noch einmal: Heute hat sich wieder einmal bestätigt, wie fest diese Koalition steht und dass sie auch Mut hat zu unangenehmen Entscheidungen.
Im Jahr 1997 hat der damalige Senator Hassemer auf einer Tagung der Industrie- und Handelskammer einen Satz gesagt, den man sich noch einmal in Erinnerung rufen sollte:
In dieser Erkenntnis haben wir, Brandenburg und Berlin, sehr schnell nach Übernahme der Verantwortung die Flughafenplanung zu unserer prioritären Aufgabe gemacht. Wir haben uns entschieden, einen neuen Flughafen zu bauen.
Das war vor 11 Jahren, und Herr Kaczmarek hat daraus die Konsequenz gezogen: Von Bayern lernen. Ich habe den Eindruck, wir lernen gerade von Bayern, denn Bayern hat für den neuen Flughafen 30 Jahre gebraucht, und wir sind nach 11 Jahren in der ersten Zwischenphase. Ich denke, das ist kein Vorbild, das wir uns nehmen sollten.
Es ist aber schon spannend, wenn man die Debatte heute verfolgt, dass alle darüber reden, was in den letzten zwei bis drei Jahren geschehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, da kann man es Ihnen nicht ersparen, auch in die Zeit davor zu
Der dritte Punkt: Was wird privatisiert? – Da bin ich mit dem „Handelsblatt“ von heute nicht so glücklich wie
die FDP, wenn ich lese, die öffentliche Hand baue die Straßenanbindungen, die Bahnanbindungen, die Rollbahnen, aber alles das, was letztlich Erträge und Gewinn bringt, nämlich die Abfertigungsgebäude und die begleitenden Gebäude, würden Privaten überlassen werden. Das ist dann die alte Methode von Privatisierung des Landes Berlin: Die Verluste bleiben beim Land, und die Gewinne werden privatisiert.
Eine letzte Anmerkung zu Herrn Wowereit, der sich so vehement gegen die Korruptionsvorwürfe etc. gewehrt hat: Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade die Korruption eines der Hauptprobleme beim Scheitern des ersten Ausschreibungsversuchs war. Sie können sich sicher auch noch – ich glaube, Sie waren auch dabei – an den Besuch des Hauptausschusses in Brüssel vor ungefähr 5 Jahren erinnern. Dort haben wir die Europäische Investitionsbank aufgesucht, und dessen Vorstandsmitglied Wolfgang Roth, Mitglied Ihrer Partei, hat damals zum Flughafen Schönefeld gesagt, wenn man irgendwann einmal feststelle, dass die Europäische Investitionsbank nicht unter den Finanziers sei, dann wisse man, dass die alte Berliner Krankheit wieder zugeschlagen habe. Sie ist im Moment nicht unter den Finanziers, da stellen sich bei mir Fragen.
schauen. Warum sind wir denn in der unglücklichen Situation, dass zum Schluss kein Wettbewerb mehr möglich und dass nur noch ein Verhandlungspartner übrig war, dass man eben erpressbar wurde? – Wir sind doch in dieser Situation, weil unter einem Regierenden Bürgermeister Diepgen ein Ausschreibungsverfahren in einer Wettbewerbssituation schlichtweg an die Wand gefahren wurde. Das hatte auch etwas, Herr Wowereit, mit Korruption zu tun. – Das Gericht in Brandenburg hat ein entsprechendes Urteil gefällt. – Das hat uns erst in diese unangenehme und für das Land Berlin unlösbare Situation gebracht.
Wenn man sich die letzten zwei Jahre anguckt, dann muss man feststellen, dass auch der rot-rote Senat nicht schnell genug handelt. Meiner Ansicht nach war der Letter of Intent, im letzten August oder Anfang September, schon ein schwerer Fehler, da schon zu diesem Zeitpunkt absehbar war, dass es nicht klappen wird. Trotzdem hat man diesen Vertrag noch unterschrieben und damit eine rechtliche Verpflichtung für das Land Berlin hervorgerufen, die uns jetzt Ausgleichszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe beschert. Man hat damals einfach die wichtigen Themen ausgeklammert und wollte vor der Bundestagswahl den schnellen Erfolg. Das kostet uns jetzt viel Geld.
Vergangenheitsbewältigung ist die eine Sache, aber wir müssen jetzt schauen, wie es weitergeht. Die Grünen werden mit Vehemenz dafür eintreten, dass wir möglichst schnell zu einer Umsetzung von Baumaßnahmen kommen, dass wir möglichst schnell zu einem SingleFlughafenstandort Schönefeld kommen. Auch wir gehen davon aus, dass dies jetzt letztlich nur noch mit Beteiligung der öffentlichen Hand in einer Landesfinanzierung erfolgen kann. Dazu muss man aber ein paar Fragen klären.
Die erste Frage: Was ist mit der Flughafengebühr? – Da, Herr Wowereit, habe ich Ihren Beitrag so verstanden, dass Sie sich davon langsam aber sicher absetzen wollen. Das wäre meiner Ansicht nach ein fataler Fehler. Ich gehe davon aus, dass das Land Berlin gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern im nächsten Jahr, so wie man es von den Privaten auch verlangt hat, diese Flughafengebühr einführt und damit die Mittel erwirtschaftet, die für eine Neubau- oder Ausbaufinanzierung notwendig wären.
Der zweite Punkt: Man darf nicht endlos durch die Stadt laufen und sagen, man müsse das durch Umschichtung der Investitionsmittel erreichen, sondern man muss auch einmal sagen, was man umzuschichten gedenkt. Da hätte Herr Sarrazin im letzten Vierteljahr genug Zeit gehabt, Vorschläge zu machen. Es wird ein riesiges Problem für die Stadt, dies im Rahmen des zur Verfügung stehenden Investitionsvolumens zu stemmen.
Ein letzter Satz: Es besteht für mich eine große Gefahr, dass sich der Senat von den Gebühren verabschiedet. Es besteht eine zweite große Gefahr, und das ist die Frage, wie man Baukosten kontrolliert. Ich bin da nicht so optimistisch wie Sie, Herr Wowereit, dass das dem Land Berlin gelingt. Wenn ich eine Stadtentwicklungsverwaltung sehe, die bei jeder Baumaßnahme Probleme hat, die es nicht schafft, Baukosten bei der Akademie der Künste oder der Topographie des Terrors in den Griff zu bekommen, dann fürchte ich mich davor, dass diese Verwaltung das Controlling eines solchen Großprojekts macht. Ich glaube, wir brauchen noch viel Gehirnschmalz, um hier ein System zu finden, wo auch ein funktionsfähiges und korruptionsfreies Controlling für dieses Projekt funktioniert.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Jedenfalls ist schon allein die Bezeichnung Vorschaltgesetz keineswegs selbstverständlich. Schon allein das ist ein Problem. – Herr Gaebler meldet offensichtlich Protest an und will vermutlich sagen, dass auch die SPD gern heute noch einmal über dieses Gesetz reden wollte.
Frau Grütters, mich interessiert, woher Sie die Information haben, dass wir darüber nicht reden wollen. Selbstverständlich wollen wir über ein so zentrales Gesetz hier im Plenum reden. Sie haben es nur als erste angemeldet, bevor wir überhaupt zu Wort kamen.
Ich eröffne somit die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 der Beschlussvorlage, Drucksache 15/1569.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir sofort zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Gesetzes. – Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der Grünen angenommen.