Zu Ihrer zweiten Frage: Bayern und BadenWürttemberg haben angekündigt, dass sie dies innerhalb eines Jahres überprüfen wollen. Eine förmliche Ankündigung zum Ausstieg aus dem Tarifsystem ist von diesen beiden Bundesländern noch nicht erfolgt. Insbesondere wollen sie den Beschluss der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, künftig allein zu verhandeln, in seinen Auswirkungen abwarten.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Krüger? – Bitte schön, Herr Kollege Krüger!
Herr Senator! Mich interessiert nur noch die Zeitschiene. Sie sprachen von den nächsten Jahren. Dann sprachen Sie von vier Jahren. Verstehe ich Sie richtig, dass das Andocken an den Tarifverbund nach Auffassung des Senats in spätestens vier Jahren wieder erfolgt?
Herr Abgeordneter Krüger! Das sehen Sie im Ergebnis richtig. Wir haben den Gewerkschaften angeboten, dass es – wenn man die vier Jahre 2003 bis 2006 weglässt – ab dem Jahr 2007 auch wieder Tarifsteigerungen geben kann. Das bedeutet aber nicht, dass ich dann die Tarifsteigerungen der Jahre 2003 bis 2006 nachhole. Entsprechend der Haushaltssituation des Landes Berlin wird es auf absehbare Zeit weniger an Gehältern zahlen können als andere Bundesländer. Insofern wird es auf absehbare Zeit niedrigere Gehälter in Berlin geben. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass die aktuelle Tarifsteigerung des Jahres 2007 dann wieder übernommen wird, allerdings auf einem niedrigeren Niveau.
Der Senator für Wirtschaft antwortet auf die Frage, vermute ich. – Nein, Frau Senatorin Dr. Knake-Werner! – Bitte schön! Sie haben das Wort, Frau Senatorin Dr. Knake-Werner!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiel! Sie haben Recht, dass am vergangenen Samstag der SPD-Landesparteitag die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes beschlossen hat. Aber wie ich davon ausgehe, dass nicht alles, was auf einem PDS-Parteitag beschlossen wird,
Danke schön, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage vom Kollegen Krüger gibt es nicht. Dann hat der Kollege Trapp von der Fraktion der CDU das Wort. – Bitte, Herr Trapp!
Herr Senator! Welche Auswirkungen auf den Haushalt hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts, dass der fristlose Ausstieg des Senats aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden rechtsunwirksam ist?
Im Moment gibt es hier ebenfalls keine Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Berlin. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts, das die Arbeiter und nicht die Angestellten betrifft. Es betrifft also einen sehr geringen Teil unserer Mitarbeiter. Wenn das Urteil rechtskräftig würde, hätten die Arbeiter für den Lauf des Tarifvertrages 2003/2004 Anspruch auf Tarifsteigerungen in Höhe von 2,4 % in diesem Jahr und von 2 % im nächsten Jahr. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass wir mit den Absenkungen der Tarife bei den Arbeitern 2005, 2006, 2007 und 2008 weitermachen würden.
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Lindner! Ich halte das Urteil schon vom Ansatz her für völlig verkehrt. Die interne Situation der Arbeitgeber in einem Verband und wann man aus solch einem Verband ausscheiden kann ist ein Stück negative Koalitionsfreiheit. Das ist vom Arbeitsgericht völlig verkannt worden. Das Arbeitsgericht meint, dass die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband sozusagen ein Zwang für die öffentlichen Arbeitgeber des Landes Berlin ist. Das halte ich nicht für vereinbar mit dem Grundgesetz.
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Für wann plant der Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ladenschlusses, wie von der SPD auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen?
so gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Beschlüsse des SPD-Landesparteitages nicht postwendend in Regierungshandeln des SPD/PDS-Senats umgesetzt werden und die Koalition und die Regierung bestimmen.
Insofern plant der Senat nicht, das zum 1. Juni 2003 –also in etwa zehn Tagen – in Kraft tretende neue Ladenschlussgesetz zu verändern.
Frau Senatorin! Heißt das, dass die SPD auf jeden Fall mit Ihrem Widerstand zu rechnen hätte, wenn sie wider Erwarten doch versuchen würde, diesen Antrag in den Senat einzubringen?
Ich habe den Eindruck, dass sie überzeugt davon ist, dass das, was der Bundeskanzler und seine Regierung auf Bundesebene entschieden hat, eine vernünftige Lösung ist. Die SPD will ganz gewiss erst einmal Erfahrungen mit
Herr Abgeordneter! Wir sind im Moment auf Grundlage des neuen Bundesgesetzes dabei, mit den Gewerkschaften, den Verbänden und den Bezirken darüber zu reden, welche Sonderöffnungszeiten wir in Berlin beibehalten wollen und welche nicht. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht beendet. Die Entscheidung fällt, wenn der Diskussionsprozess abgeschlossen ist.
Frau Senatorin! Nach Ihrer Einschätzung der Werthaltigkeit der SPD-Beschlüsse, teilen Sie meine Auffassung, dass diese sich einreihen neben den beispielsweise nicht mehr weiter verfolgten 68 – –
dieser vernünftigen Lösung sammeln. Später kann man einmal sehen, wie diese Situation auszuwerten ist.
Danke! – Frau Senatorin! Da wir auf dieser Seite wahrscheinlich keine Hilfe von Ihnen zu erwarten haben,
die prekäre Lage im Einzelhandel in Berlin zu verbessern, frage ich Sie, welche konkreten Überlegungen es dann im Senat gibt, die seit 1945 schlimmsten Umsatzeinbrüche – wie Herr Nils Busch-Petersen es in einem Interview äußerte – politisch zu begleiten, damit der Einzelhandel endlich wieder aus der Krise herauskommt.
Die Umsatzeinbrüche sind – jedenfalls nach den mir vorliegenden Erkenntnissen, und es gibt zu dieser Problematik eine Fülle an Gutachten – nicht direkt auf Ladenöffnungszeiten zurückzuführen, sondern sehr klar auf Kaufkraftverlust. Diesen gibt es allerdings in den letzten Jahren zuhauf, weil erstens die Reallöhne nicht erhöht wurden und zweitens in den letzten Jahren auch eine Menge Transferleistungen des Staates abgesenkt worden sind. Das führt zu einem Verlust an Massenkaufkraft und selbstverständlich auch zu Umsatzeinbußen, nicht nur im Handel, sondern auch in der Gastronomie, in der Freizeitindustrie und in vielen anderen Bereichen. Aber ich will es noch einmal deutlich sagen: Wenn Sie darauf abheben, dass wir die Ladenöffnungszeiten verändern müssen, dann dürfen Sie bitte auch die Briefe zur Kenntnis nehmen, die ich von den kleinen Händlern und Kaufmannschaften beispielsweise aus Neukölln bekomme, die ausgesprochen unglücklich darüber sind, welche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in den Gropius-Passagen und anderen Zentren genehmigt werden, weil sie dadurch ruiniert werden. Deshalb kommt es darauf an, dass man ein ausgewogenes Verhältnis herstellt.
Die Gäste, die nach Berlin kommen, können ihr Konsumbedürfnis zwischen sehr früh morgens und 20.00 Uhr von Montags bis Samstags gut befriedigen. Was ich nicht möchte, ist eine Konkurrenz zwischen Kommerz und Kultur. Ich denke, viele Menschen, die nach Berlin kommen, wollen Abends unsere Gastronomie und Kultur genießen. Und das ist auch gut so.
Ich frage die Frau Senatorin, ob Ihr Bekenntnis, dass der Senat die Ladenschlusszeiten nicht ändern will, so zu verstehen ist, dass Sie die weiter gehenden Berliner zusätzlichen Öffnungszeiten, wie sie zum Beispiel die Firma Dussmann ausnutzt, beibehalten möchten.