Frau Neumann hat keine weitere Nachfrage. Dann ist Frau Dr. Klotz mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte schön, Frau Dr Klotz!
Herr Wolf! Ich knüpfe daran an. Sie haben sich jetzt auf den öffentlichen Dienst an sich bezogen. Es gibt aber auch noch die landeseigenen Betriebe und die GmbHs etc. Wie bewerten Sie die Situation bei dem großen landeseigenen Krankenhausträger Vivantes, der als landeseigener Betrieb der Meinung ist, er müsse zukünftig nicht mehr über den Bedarf ausbilden, und der sich damit als größter Ausbildungsträger in den Gesundheitsberufen in Berlin verabschieden möchte?
Ich halte es für bedauerlich, dass bei Vivantes die Einschätzung besteht, es könne nicht über den Bedarf ausgebildet werden. Gleichzeitig gibt es aber –wie Ihnen als Haushälter bekannt ist – auch die Forderung von Seiten des Landes Berlin – und ich kann mich erinnern, auch von Seiten der Fraktion der Grünen – an Vivantes, wirtschaftlich zu arbeiten und die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich dieses Unternehmen befindet, zu überwinden. Insofern gibt es zwei miteinander im Widerspruch stehende Zielsetzungen – die Anforderungen von Seiten des Landes Berlin, dass einerseits auch in landeseigenen Betrieben und GmbHs Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, auch über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet wird, und auf der anderen Seite der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Unternehmen Rechnung getragen wird. Ich bin der Meinung, dass gerade in diesem zentralen Bereich der Gesundheitsberufe sowohl im Interesse des Unternehmens als auch der
2. Welcher Betrag entfällt davon auf die Vergütung von Fremdkräften und die Anmietung von Material und Fahrzeugen?
Danke schön, Herr Henkel! – Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Inneres, Herr Dr. Körting. – Bitte!“
Herr Präsident! Herr Kollege Henkel! Ich beantworte mit Ihrem Einverständnis die zweite Frage zuerst. – Wir haben vom Bund und von den Ländern Fremdkräfte im Umfang von über 3 000 gehabt. Der Bund und die Länder reichen die Abrechnungen für die Unterstützungseinsätze erfahrungsgemäß erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt ein. Die Kosten für die Polizeieinsätze am 30 April und am 1. Mai 2003 können insoweit nur geschätzt werden. Für den Einsatz von Bereitschaftspolizei werden wir an die anderen Länder und an den Bund voraussichtlich 2,25 Millionen € zahlen. Das ist eine Sache auf Gegenseitigkeit, genauso wie wir entsprechende Erstattungen von den anderen erhalten, wenn wir Polizeikräfte nach Gorleben oder anderswohin für dortige Einsätze schicken. Eine Ausnahme gibt es hinsichtlich Brandenburg. Mit diesem Land besteht eine Vereinbarung, dass wir uns im zeitlichen Umfang von 24 Stunden Polizeikräfte zur Unterstützung kostenlos zur Verfügung stellen.
Schaffung von Ausbildungsplätzen weder in der einen noch in der anderen Richtung eine Maximalposition durchgesetzt werden sollte.
Herr Wolf! Vor dem Hintergrund, dass Sie geäußert haben, dass es wünschenswert sei, dass mehr Frauen – auch wegen der Bezahlung – in so genannte männertypische Berufe hineinkommen sollen, frage ich Sie: Würden Sie Senatorenämter als so genannte männertypische Berufe bezeichnen, und würden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass auch bei der Besetzung von gut dotierten Senatsposten künftig mehr Frauen vertreten sein werden, als es derzeit im rot-roten Senat der Fall ist?
Liebe Frau Klotz! Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Senatorentätigkeit zu den Führungspositionen gehört, die auch in zunehmendem Maße von Frauen erobert werden sollten.
Unter anderem deshalb habe ich heute auch vier Mädchen in meine Verwaltung eingeladen, damit sie einen Einblick in diese interessante Tätigkeit gewinnen. Wie Sie vielleicht wissen, haben ich mich auch schon in den Koalitionsverhandlungen zu dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt – wie Sie sehen, leider erfolglos.
Die Möglichkeit, diesen Zustand zu ändern, wird bei den nächsten Koalitionsverhandlungen geboten. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mich dafür einsetzen.
1. In welcher Gesamthöhe sind dem Land Berlin im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen in Prenzlauer Berg und Kreuzberg am 30. April und am 1. Mai 2003 Kosten entstanden?
Zu den Kosten der Anmietung von Material und Fahrzeugen: Wir haben in diesem Jahr 35 Gruppenfahrzeuge und vier Gefangenentransporter vom Bund und aus Brandenburg angefordert. Eine Abrechnung kann ich Ihnen dazu nicht geben, weil diese nach Kilometerleistung erfolgt und noch nicht vorliegt.
Zur Frage 1: Wenn ich die Fahrzeuge und die geschätzten Kosten zusammenrechne, komme ich für die Einsätze am 30. April und am 1. Mai dieses Jahres auf von uns zu erstattende Kosten in Höhe von ungefähr 2,3 Millionen €. Für die Dienstkräfte des Landes Berlin werden keine gesonderten Kosten erfasst. Insofern kann ich Ihnen dazu auch keine Schätzung abgeben. Sie können die Kosten aber hochrechnen, wenn Sie davon ausgehen, dass wir ungefähr 4 000 Polizeibeamte im Einsatz hatten.
Es gibt einen Gesamtetat für Fremdkräfte im Haushalt. Können Sie mir sagen, wie viel Prozent der absoluten Zahlen, die Sie genannt haben, aus diesem Etat aufgewandt wurden?
Herr Kollege Henkel! Ich habe die Summe des Ansatzes jetzt nicht im Kopf. Ich gehe aber davon aus, dass der Ansatz – wie
Herr Präsident! Wenn ein bisschen Ruhe einkehrte, könnte ich sie stellen. – Herr Innensenator, Sie haben meine zweite Frage eben nicht beantwortet: Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Gelder in den Jugendkonzepten in dieser Stadt besser eingesetzt wären? – Wenn wir sehen, welche Summen uns dieser 1. Mai zwischenzeitlich kostet, der politisch falsch vorbereitet war!
Herr Wansner, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass jeder Euro, den wir in diesem Zusammenhang sparen und woanders einsetzen können, woanders gut eingesetzt ist.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage Nr. 3 der Frau Abgeordneten Holzheuer-Rothensteiner von der Fraktion der PDS über
Das bedeutet, bei weiteren Einsätzen dieser Dimension, beispielsweise bei Besuchen von Staatsgästen, würde dann für Fremdkräfte kein Geld mehr zur Verfügung stehen?
Herr Kollege Henkel! Das ist wie im letzten Jahr. Dort haben wir nach dem 1. Mai mit ungefähr 10 000 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen einen wesentlich größeren Einsatz anlässlich des Besuches des amerikanischen Präsidenten Bush gehabt. Wir müssen innerhalb unseres Haushalts sehen, wie wir zu einer Deckung der entsprechenden Kosten kommen. Die Kosten können wir nicht abwehren. Das heißt, in dem Moment, in dem wir Staatsbesuche in diesem Umfang haben – wir werden in einigen Tagen einen Staatsbesuch haben, auf den wir uns besonders vorbereiten müssen, nämlich vom amerikanischen Außenminister Powell –, in dem Moment, in dem wir derartige Staatsbesuche haben, müssen wir im Rahmen der Haushaltswirtschaft sehen, wie wir die Kosten decken. Jedenfalls werden wir die Staatsbesucher nicht ungeschützt lassen.
Herr Senator! Sind Sie mit mir der Meinung, wenn die politische Vorgabe von Ihnen besser gewesen wäre, dass die Kosten möglicherweise geringer gewesen wären und wir dann durch die ersparten Kosten Jugendprojekte in dieser Stadt hätten finanzieren können?
Herr Kollege Wansner! Wir alle sind uns darüber einig, dass die Krawalle am 1. Mai und am 30. April jeden Jahres etwas sind, was wir nach Möglichkeit vermeiden und abschaffen wollen. Wir haben sie seit 17 Jahren. Wir haben dieselben Kosten unter 11 Jahren Senatoren gehabt, die von Ihrer Partei, Herr Wansner, gestellt worden sind. Die letzten Kosten beim Kollegen Werthebach, weil er noch mehr Polizei eingesetzt hatte, waren noch eine Million höher. Ich finde es bedauerlich, dass wir das Geld für solche Dinge ausgeben müssen. Ich sehe aber im Moment keine Alternative.
[Niedergesäß (CDU): Doch! Die Chaoten sollen das selber bezahlen! – Gelächter bei den Grünen – Zurufe von der PDS und den Grünen]