stalt, unterrichtet wird, wenn Freigänger bei einer Straftat angetroffen werden und für die Beteiligten erkennbar ist, dass es Freigänger sind. Das ist aber der Regelfall, weil die Freigänger für ihren Freigang eine besondere Bescheinigung, einen besonderen Ausweis bekommen. Die laufen also nicht mit ihrem normalen Personalausweis herum, so dass für den Polizeibeamten erkennbar ist, es handelt sich um Freigänger. Und dann ist auch für ihn klar, er unterrichtet die JVA. Ich schließe nicht aus, dass es im Einzelfall in der Vergangenheit auch einmal Versäumnisse gegeben hat. Das ist aber eigentlich jetzt klargestellt.
Unabhängig von der Frage besonderer Personalausweise dürfte eigentlich im Zeitalter moderner Techniken eine solche Querverbindung nicht mehr besonders schwierig sein. – Aber ich frage noch einmal nach. Sie wollen dem Parlament heute sagen, dass künftig derartige Vorfälle, wie wir sie in letzter Zeit in der Presse lesen konnten, ausgeschlossen sind?
Danke schön! – Ich möchte Frau Knake-Werner fragen. – Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen im Zusammenhang mit der neuerlichen Kampagne in der Presse, und wie weit ist der Arbeitsstand inzwischen? – Wir sind ja dabei, sie einzurichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dott! Dass ich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen für dringend geboten halte, dies aus gesundheitspolitischen Gründen, das muss ich hier nicht noch unterstreichen. Alle unsere Anstrengungen richten sich darauf, damit endlich zu Potte zu kommen.
Die öffentliche Kampagne gegen die Drogenkonsumräume, insbesondere von Seiten der CDU, kennen wir ja. Das Problem ist ein bisschen so, wenn man sich danach richten wollte, dass wir keine Drogenkonsumräume in Berlin haben wollen, dann werden wir demnächst alle Eckkneipen schließen. Oder wie darf ich diesen Vorstoß der CDU verstehen? Es ist nämlich immer die Frage, alles
in den Blick zu nehmen und nicht nur einäugig auf das zu schauen, was einem politisch nicht in den Kram passt.
Da das Gesamtprojekt zu betrachten ist: Ist auch die Sache mit dem Drogenbus inzwischen auf den Weg gebracht? – Es hing noch ein bisschen daran, dass der Standort Moabit geklärt werden musste.
Ja, Frau Abgeordnete Dott. Mit der Klärung in Mitte ist sozusagen die Entscheidung für alle anderen Einrichtungen gefallen, weil die Bedingung war, dass möglichst alle gemeinsam ihre Arbeit aufnehmen, was durchaus Sinn macht. Insofern gehe ich davon aus, dass zum 1. September der Drogenkonsumraum in Friedrichshain-Kreuzberg am Standort Kottbusser Tor seine Arbeit aufnimmt, dass der Bus seine Arbeit aufnimmt mit den beiden Standorten Jebensstraße und Magdeburger Platz – da wollen wir übrigens ein spezielles Angebot für Frauen machen, was ich auch sehr gut finde – und dann auch der Standort Moabit. Ich glaube, dass wir damit das, was wir uns vorgenommen haben, komplett haben und endlich die Arbeit wirklich beginnen kann. Das ist erstens dringend notwendig, und zweitens haben wir damit unserer Drogenpolitik einen wichtigen Baustein hinzugefügt.
Ich bin ja eher in dem Verdacht, dass ich gern bei den Bezirken eingreife. Aber in diesem Fall gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass, in den Diskurs mit den Bezirken zu treten, weil
wir selbst zuerst die Entscheidung treffen müssen. Ich wundere mich ein bisschen über Sie. Sie machen sich hier zur Anwältin eines möglichen Partners der Stiftung Denkmalschutz. Dieses System Strandkörbe ist nicht in einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt worden, sondern ist eine Idee von Einem. Ich gehe davon aus, dass so ein Projekt, wenn man es machen würde, ausgeschrieben werden müsste, schon aus Wettbewerbsgründen. Das müssen Sie sich mal vorstellen, welche Diskussionen wir allein über die Wall-Tafeln hatten. Nun müssen Sie sich einmal vorstellen, an 50 Standorten in der Stadt, in einer Größenordnung von 12 Metern Höhe Werbeflächen einfach so freihändig zu vergeben. Also, das kann ich mir gar nicht vorstellen. Da muss es schon mal eine Ausschreibung geben. Aber es muss auch grundsätzlich erörtert werden, ob das zur Finanzierung dieser Maßnahme richtig und zulässig ist. Es gibt Werbeflächen in der Stadt, die werden bezahlt, auch als Miete. Und hier wird das einfach zur Verfügung gestellt, auch eine Wettbewerbsfrage.
Ich habe bei diesem Projekt selbst noch Bedenken. Das sage ich ganz deutlich. Auf der anderen Seite müssen wir versuchen, Möglichkeiten zu finden, die dringende Sanierung des Strandbades Wannsee vorzunehmen. Es ist aber ein qualitativer Unterschied zu den bisherigen Projekten. Ob es im privaten Bereich, so z. B. bei der Gedächtniskirche, bei den Universitäten oder aber bei dem Brandenburger Tor oder Stadthaus gewesen ist, hat es sich immer um Werbung am Objekt gehandelt, bei der das Gerüst verhüllt wurde. Jetzt hat es aber eine neue Qualität bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Regierenden Bürgermeister dieser Stadt, wie er die fehlende Bereitschaft der Bezirke sieht, der Stiftung Denkmalschutz Standorte zur Einwerbung von Mitteln zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um das Strandbad Wannsee aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Frage ist so leicht nicht zu beantworten. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Bezirke prüfen, ob im öffentlichen Straßenraum erhebliche Werbeflächen verbraucht und zur Verfügung gestellt werden. Anders als bei den bisher durchgeführten Projekten, beispielsweise bei der Restaurierung des Brandenburger Tores, wo sich die Werbung nur an diesem Objekt abgespielt hat, soll hier ein neues Konzept verwirklicht werden, nämlich dass für das Strandbad Wannsee im innenstädtischen Bereich riesige Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Es muss gründlich erörtert werden, ob das aus Wettbewerbsgründen und sonstigen stadtbildgestaltenden Gründen zulässig ist oder nicht. Insofern sehe ich da gar keine Diskrepanz zwischen dem Senat oder Stiftung Denkmalschutz und den Bezirken, sondern da müssen wir uns an einen Tisch setzen und sehen, ob und in welchem Umfang wir zur Sanierung des Standbades Wannsee eine derartige Maßnahme machen können oder nicht.
Herr Regierender Bürgermeister, Sie wissen, dass es sich um 50 Strandkörbe handelt, also schlicht 50 Standorte. Da auf der einen Seite das Engagement der Bürger steht und diese Bürger sich durch diese Maßnahme der Bezirke im Augenblick sehr vor den Kopf gestoßen fühlen, frage ich Sie noch einmal: Ist es nicht möglich, dass hier von dem so genannten Eingriffsrecht Gebrauch gemacht werden kann und die Bezirke angewiesen werden, eine solche Genehmigung direkt und schnell zu erteilen? Denn natürlich haben Sie als Regierender Bürgermeister und Verantwortlicher für diese Stadt dafür zu sorgen, dass dort, wo Bürgerengagement stattfindet, dieses nicht nur zugelassen, sondern von Ihnen unterstützt wird.
Frau Senftleben, man kann dann auch auf die Idee kommen, für die notwendige Sanierung von Schulen Werbeflächen am Ku’damm zur Verfügung zu stellen. Das bekommt dann eine andere Dimension, die gründlich überlegt werden muss, und da sind die Bezirke zurzeit nicht diejenigen, die sich sperren, sondern es muss erörtert werden.
Ich bitte, auch bei dem vernünftigen und nachvollziehbarem Interesse der Stiftung Denkmalschutz vorsichtig zu sein: Sie haben Partner, und die haben sie uns auch vorgestellt. Es müssen aber nicht diese Partner sein.
Dann ist Frau Hämmerling von der Fraktion der Grünen mit einer Frage an der Reihe und hat sofort das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe heute Vormittag mit den Mädchen über Tierschutz und Tierversuche diskutiert, und die Mädchen haben sich verwundert darüber gezeigt, dass die Anzahl der Tierversuche im Land Berlin ständig steigt, obwohl der Tierschutz seit dem vergangenen Jahr im Grundgesetz verankert ist. Deswegen haben wir vereinbart, Frau Knake-Werner zu fragen.
Wir hatten gestern und vorgestern schon Gespräche über die wechselseitig die großen Städte interessierenden Probleme, und wir sehen zu, dass wir auch auf der parlamentarischen Ebene die Beziehungen zwischen den Partnerstädten vertiefen wollen. – Herzlich willkommen und eine interessante Sitzung!
Ich eröffne nun die Runde mit dem Gongzeichen. Sie wissen, dass Sie mit Ertönen des Gongzeichens die Möglichkeit haben, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorangegangenen Meldungen sind bereits gelöscht.
Ich frage Herrn Senator Böger: Sehr geehrter Herr Dr. Böger! Wie weit sind Ihre Bemühungen gediehen, Lehrkräften, die in mindestens zwei Sprachen unterrichten können, insbesondere in Deutsch und Türkisch, und die keinen deutschen Pass besitzen, Möglichkeiten zu eröffnen, in den Lehrkörper aufgenommen zu werden?
Frau Senatorin, ich frage Sie: Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, gegen diese Zunahme der Tierversuche in Berlin, die mittlerweile eine Größenordnung von über 200 000 pro Jahr einnimmt und wo Tiere getötet und misshandelt werden, einzuschreiten und diese Versuchszahlen zu minimieren?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Hämmerling! Ich räume sofort ein, dass ich Ihnen so spontan die Frage nicht sehr fundiert beantworten kann. Das würde ich gern nachliefern.
Ich bin mir über das Problem der ständig steigenden Tierversuche bewusst. Ich weiß auch, wo das in Berlin insbesondere der Fall ist. Es gibt immer wieder konkurrierende Interessen. Das wissen Sie auch. Es ist deshalb notwendig abzuwägen, das heißt zu prüfen, wie die Interessen der Betriebe, die die Tierversuche aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und für Forschungszwecke weiter vornehmen, mit den Ansprüchen, die wir im Tierschutz haben, kompatibel zu machen sind. Ich will Ihnen gern noch einzelne schriftliche Überlegungen nachliefern.
Frau Dr. Knake-Werner, teilen Sie meine Auffassung, dass die Tierversuchsanträge in Zukunft genauer geprüft werden müssen und dass es nicht vertretbar ist, dass die Tierschutzbeauftragten, die für die Überwachung verantwortlich sind, genau den Forschungsbetrieben angehören, in denen die Tierversuche stattfinden, und dass es eine Förderung von Alternativen zu Tierversuchen gerade im universitären Bereich in Forschung und Lehre geben muss?
Frau Hämmerling! Ich teile selbstverständlich Ihre Auffassung, dass die Anträge gründlicher geprüft werden müssen, auch ob die dort teilweise gelieferten Begründungen tatsächlich stichhaltig sind. Ich unterstütze alle Bestrebungen, insbesondere in der Forschung, ohne Tierversuche auszukommen. Dies sage ich sehr deutlich und will mit Ihnen gern in einen Dialog eintreten, wie wir auf diesem Weg auch zusammen weiterkommen können.
Danke schön, Frau Dr. KnakeWerner! – Bevor ich die Runde mit dem Gongzeichen eröffne, habe ich die Freude und Ehre, die Delegation der Legislativen Versammlung unserer Partnerstadt MexikoCity zu begrüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind.
Die erste Meldung hat der Kollege Dr. Jungnickel abgegeben, der nunmehr das Wort hat. – Bitte schön!