Wir sagen dagegen: Wir müssen durch eine gezielte Abgaben- und Steuersenkung den Betrieben wieder Luft zum Atmen geben. Eine Ausbildungsabgabe würde deshalb kontraproduktiv wirken. Sie würde sich in die unzähligen Forderungen der staatlichen Gängelung einreihen.
Es ist sehr bedauerlich, dass die IHK ihre Gebührensätze für die Lehrlingsbetreuung erhöht hat. Dies betrifft gerade kleine und mittlere Betriebe. Somit – ich kann es leider nicht anders sagen – trägt die IHK eine gewisse Mitschuld daran, dass immer weniger Betriebe ausbilden wollen. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession hätte es sich verboten, eine derartig kontraproduktive Maßnahme vorzunehmen. Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sicherlich heute auch das Schreiben der Betriebsstätte Ausbildungszentrum des Hotels „Kurfürstendamm“ erhalten. Danach erhöhen sich die Kosten bei 191 Auszubildenden zur Zwischenprüfung und 172 Auszubildenden zur Abschlussprüfung von 56 940 € auf 212 355 €. Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit hundertprozentiger Sicherheit Arbeitsplätze in der Stadt vernichten wollen, dann ist diese Maßnahme wohl die effizienteste.
Sie kann nur besser werden. Wunderbar! – Das hat vielleicht auch damit etwas zu tun, dass wir vieles von dem, was wir jetzt behandelt haben und worauf der Senator nun noch einmal antworten musste, schon in der heutigen Fragestunde besprochen haben. Ohnehin haben wir dieses schon so oft in Kleinen und Großen Anfragen beantwortet bekommen, dass wir – zwar nicht alle, denn alle interessieren sich nicht dafür – schon ziemlich gut Bescheid wissen, wo die Probleme liegen – bei der Ausbildung, bei bestimmten Maßnahmen oder bei bestimmten Schwellen wie z. B. diesem Förderdschungel, den wir in Berlin haben.
Herr Kurth! An Ihnen bewundere ich, dass Sie immer wieder viel sagen, damit aber gar nichts aussagen und schon gar nicht sagen, was Sie eigentlich wollen. Die Fragen, die Sie heute dem Senator gestellt haben, haben Sie im Ausschuss schon so oft gestellt und schon so oft beantwortet bekommen, so dass ich nicht verstehe, warum Sie das immer wieder machen. Wahrscheinlich vermuten Sie, dass da noch irgend etwas ist, was Ihnen der Senator verheimlicht.
Ihre – – Ja, deswegen. Ich will mich einfach auch nicht noch mal an MDQM abarbeiten und an der Verbundausbildung und an den verschiedensten Maßnahmen, sondern ich möchte auf ein paar Sachen eingehen, die Herr Kurth
Das Ziel der Finanzierung von Verbundausbildung ist, Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich an der Ausbildung zu beteiligen. Da gibt es dann die Leitbetriebe, die die Unternehmen auch aufsuchen und mit einzelnen Unternehmen sprechen, wie sie sich auch zumindest in Teilen am Verbund beteiligen und in die Ausbildung eintreten können. Das sind sehr aufwendige Wege. Keine andere Aufgabe haben z. B. auch die Ausbildungsplatzentwickler, die es jetzt im Bereich des Handwerks gibt. Es geht einfach darum, mehr Unternehmen – Sie wissen, wir haben zwei Drittel Kleinstunternehmen in dieser Stadt – auch in die Ausbildung mit einzubeziehen.
Zu dem Punkt Integration in die Ausbildung durch Unternehmern und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund: Hier geht es bei der Unterstützung und bei dem Förderprogramm vor allem darum, dass Ausbilder und Ausbilderinnen qualifiziert und dass die Unternehmen von Migrantinnen und Migranten in Ausbildungsverbünde einbezogen werden sollen. Auch das ist ein ziemlich kompliziertes Unternehmen, weil oftmals eine große Sperre besteht, sich in diese Verbundausbildung einzubringen. In diesem Jahr gibt es dafür ganz besondere Aktionen und Bemühungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Türkischen Bund. Es gibt eine Arbeitsgruppe beim Wirtschaftssenator, die mit Unternehmen Maßnahmen bespricht, beschließt und dann versucht, praktisch umzusetzen, um diese Unternehmen zu stärken und dort auch Ausbildungsplätze neu zu schaffen.
Wir haben heute Mittag gehört – und ich denke, das können jetzt auch alle dem Senat abnehmen –, dass die Anstrengungen, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen, sehr groß sind, dass weiterhin in der Verwaltung im öffentlichen Dienst ausgebildet wird, dass Einfluss auf die Eigenbetriebe genommen wird und dass auch versucht wird, auf Vivantes Einfluss zu nehmen. Aber, Herr Kurth, bei diesem Betrieb, das wissen Sie auch, Sie sind ja bei ALBA, Sie würden sich da wahrscheinlich auch nicht wünschen, dass der Senator Ihnen da massiv hineinreden würde, da ist das Problem auch, dass dieser Betrieb sich ökonomisch und finanziell sanieren muss. Wir sind der Meinung, dass Vivantes weiterhin seine Ausbildungsverantwortung hat und sie auch weiter übernehmen muss. Die Senatorin Knake-Werner setzt sich ein für den Erhalt der Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen und speziell bei Vivantes.
Ich möchte auf Ihr Beispiel der Umlagefinanzierung im Bereich Bau eingehen. Herr Kurth, genau das Umlagefinanzierungssystem im Baubereich zeigt, dass es gar nicht mehr ausreicht, dass in einer Branche ein Umlagefinanzierungssystem geschaffen wird. Es ist nicht das Schlechte des Systems, dass es nicht mehr funktioniert, sondern es ist die Krise der Bauwirtschaft, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Und genau dieses zeigt, dass Branchen, ob sie nun so ein System haben oder nicht, in Krisenzeiten, in Zeiten des Umbruchs und in den Zeiten, in denen sie Arbeitskräfte entlassen, Arbeitskräfte und auch Ausbildungsplätze abbauen, nicht mehr, selbst wenn sie es wollten, Ausbildung vernünftig sichern können, ohne dass es eine Umlagefinanzierung gibt, eine allgemeine und gesellschaftliche Umlage. Wir stehen ganz genau an diesem Punkt, branchenübergreifend ein Umlagefinanzierungssystem zu schaffen.
Herr Kurth, Sie haben dem Senat vorgeworfen, er würde seine Ausbildungspolitik ohne Profil und Prioritätensetzung machen und er sei ziellos. Das Ziel der Ausbildungspolitik ist erstens, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu beschaffen, wenn er einen haben möchte, und genau das ersatzweise auszugleichen, was die Wirtschaft nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit – es fehlen bundesweit mindestens 200 000 Ausbildungsplätze – nicht schafft, nämlich die Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das macht sie mit Mitteln aus dem Länderhaushalt, mit EU-Mitteln, mit Mitteln z. B. von Sonderprogrammen des Bundes. Und dieser gesamte Mitteleinsatz zielt darauf, KMUs – kleine mittelständische Unternehmen – zu befähigen, in die Ausbildung einsteigen zu können.
Die Verbundausbildung ist wichtig, das sagten Sie, Herr Lehmann, aber, das hat mich erstaunt, der Staat soll Prämien dafür zahlen, dass Unternehmen in die Verbundausbildung gehen und gleichzeitig dann die Steuern senken, weil Unternehmen dann, wenn die Steuern gesenkt
Es gibt ganz viele Aktivitäten. Herr Lehmann hat gesagt, sie seien plakativ und würden doch alle nicht ausreichen. Aber es gibt sie, und es gibt sie alle nur deshalb, weil die Wirtschaft von alleine es nicht schafft, die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Es gibt die Aktivitäten gemeinsam mit der Handwerkskammer und der IHK und die des Arbeitsamts. Es gibt die Tage der Berufsausbildung, die Tage des Ausbildungsplatzes, die Briefaktion, die regionalen Ausbildungskonferenzen; es wird beraten im Landesausschuss für Berufsbildung und in der Sonderkommission beim Regierenden Bürgermeister; es gab im letzten Jahr auch die Lastminute-Aktionen von Handelskammer, Handwerkskammer und dem Landesarbeitsamt. Und dann frage ich mich eben doch, wie es zustande kommt, dass bestimmte Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Es gibt so viele Institutionen in dieser Stadt und so viele Vernetzungen, dass woanders doch der Wurm drin sein muss. Das kann ja wohl nicht daran liegen, dass es keine Stelle gibt, an die Unternehmen sich wenden können, oder ans Arbeitsamt, und fragen: Habt ihr nicht noch einen Azubi für uns?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Holzheuer-Rothensteiner! Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie uns am Anfang gefragt haben, warum wir Sie eigentlich immer auf die Ausbildung ansprechen, wir würden immer und ständig nachbohren. Die Antwort ist ziemlich einfach: Sie tun offensichtlich nichts, deshalb fragen wir ständig nach.
Zurzeit ist es so – das hat Herr Wolf auch erwähnt –, dass die bundespolitische Diskussion um die Ausbildungsplätze die Berliner Diskussion überlagert hat. Der Zusammenhang ist auch durchaus vorhanden, und die Probleme sind die gleichen.
Ich will mit den Unternehmen anfangen. Es ist bekannt, dass die Betriebe, sowohl in Berlin als auch bundesweit, immer weniger ausbilden, obwohl sie Jahr für Jahr große Taten verkünden. Bei Runden wie dem Bündnis für Arbeit – letztens gab es wieder eine Zusammenkunft mit dem Bundeskanzler – hieß es: Alles wird dieses Jahr besser. Daran glaube ich nicht mehr.
In Berlin gibt es auf Grund der Situation und auf Grund des strukturellen Zustands der Wirtschaft seit Jahren einen Dschungel von Maßnahmen, der sich dadurch entwickelt hat, dass es unterschiedliche Finanzierungen gibt. Zu Recht wird dieser Dschungel kritisiert, weil er kaum noch durchschaubar ist. Es sind Mittel aus der SGB III- und SGB VIII-Förderung, nach dem KJHG usw. und aus verschiedenen Programmen. Dieses effizienter und zielgenauer zu machen und zu qualifizieren, das ist auch ein Ziel dieser Koalition. Dazu sind jetzt verschiedene Anträge eingereicht worden, die Qualitätskontrolle und Effektivierung und Zusammenführung von verschiedenen Maßnahmen zum Ziel haben. Wie wir alle wissen, scheitert das zum Teil auch an Bundesgesetzen. Da wird die Berufsbildungsreform der Bundesregierung einiges verändern können und auch müssen. Das sollte natürlich nicht so gehen, wie es zurzeit mit der Berufsvorbereitung geschehen ist, die sozusagen umgewidmet werden sollte oder wurde durch das 2. Hartz-Gesetz in das Berufsbildungsgesetz, aber zunächst einmal von der Bundesanstalt ersatzlos weggenommen wurde. Das geht nicht. Das schafft große Probleme und viele neue Arbeitslose bei Weiterbildungsträgern und vor allem bei den Jugendlichen, die nicht mehr in diese Maßnahmen hineinkommen.
Wir haben gemeinsam als einen der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode im Arbeitsausschuss einen Antrag der CDU qualifiziert, weil er auch wieder so einer war, der große Sachen gefordert, aber eigentlich nichts Konkretes gesagt hat. Das war die Qualifizierungsoffensive. Dieser Bericht liegt inzwischen vor und wird umgesetzt.
Ja, Sie dürfen! – Mit der Qualifizierungsoffensive geht es auch darum, MDQM und Modularisierung zu qualifizieren, Weiterbildung zu qualifizieren, transparenter zu machen und zu zertifizieren.
Nun noch zu dem, was Sie, Herr Kurth und Herr Lehmann, im Kopf haben: Neue Dienstleistungsberufe, die es eigentlich noch gar nicht gibt. Das sollten Sie auch einmal konkret sagen. Es geht um Berufe für die so genannten – wie Sie sie nennen – wenig Theoriebegabten, die dann irgendwo einfache Dienstleistungen ausüben sollen.
Frau Kollegin, Sie sind wirklich weit über der Zeit. – Das Thema ist unerschöpflich und wird in Zukunft auch weiter bewegt werden.
Das ist nicht der Weg der Koalition. Wir wollen eine modularisierte Ausbildung in einem anerkannten zukunftsfähigen Beruf. Deswegen verfolgen wir dieses Ziel auch.
Danke schön! – Als letzte in der Rednerliste nun Frau Pop für die Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Die fehlenden Ausbildungsplätze werden inzwischen durch immer mehr Programme aus der öffentlichen Hand finanziert: Verbundausbildung, vollschulische Ausbildung, MDQM und vieles mehr. Die Anzahl der Jugendlichen, die jedes Jahr verzweifelt suchen, wird ja nicht geringer. Darauf hoffen einige, geringer werden nur die Ausbildungsplätze. Das Geld für die Programme wird aber weniger, und das ist in Berlin leider auch nichts Neues.
Ich behaupte, dass die Betriebe trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht so kurzsichtig sein können, sich aus der Ausbildung komplett herauszuziehen. Gerade die Großen, die zurzeit keine Probleme haben, Arbeitskräfte auf diesem Arbeitsmarkt zu finden, hören auf, auszubilden. Sie greifen einfach auf den Arbeitsmarkt zu. Es ist aber die Pflicht der Betriebe – daran erinnern sie sich offensichtlich trotz Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht mehr –, auszubilden und den Jugendlichen eine Berufsperspektive zu geben. Den Jugendlichen fehlt nämlich die Perspektive und den Betrieben der Nachwuchs. Das ist unsozial und betriebswirtschaftlich kurzsichtig gedacht.
Im Jahr 2000 – neuere Zahlen gibt es leider nicht, doch ich fürchte, sie sind gestiegen – hat die öffentliche Hand mehr als 11 Milliarden € bundesweit für Ausbildungsmaßnahmen ausgegeben. Das ist sehr viel, und das ist auch schon die Umlagefinanzierung, behaupte ich. Wir zahlen sie nämlich aus unseren Steuergeldern, was aber nicht sein soll. Daher ist die Überlegung der Bundesregierung einer Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten, an die sich die Betriebe beteiligen
Die Anreize, auszubilden, sind von allen Seiten geringer geworden. Auch wenn sie heute schon oft genug an
gesprochen worden sind, will ich noch einmal auf die IHK-Gebühren kommen. Das ist schlichtweg kontraproduktiv. Das ist nicht nur finanziell, das ist auch psychologisch kontraproduktiv. Das geht auf das Gemüt, vor allem bei den kleinen Betrieben, und dass der Senat da nicht interveniert hat, kann ich nicht verstehen.
Ich möchte Sie aber doch noch einmal loben: Positiv finde ich, dass Sie nach zähen und langen Gesprächen und auch vielen Forderungen von unserer Seite endlich die Betriebe mit Inhabern nichtdeutscher Herkunft verstärkt an der Ausbildung beteiligen wollen, dass Sie dort tatsächlich ein Programm machen und dass sich auf dem Gebiet offensichtlich etwas tut.
Ich möchte nun zu Ihrer Verantwortung bezüglich der Ausbildungsförderung kommen, Ausbildungsplätze im Land Berlin, die Sie fördern. Herr Kurth hat das erwähnt: Ein Drittel der Plätze ist im letzten Jahr weggefallen. Dieses Jahr haben Sie etwas aufgestockt, aber ich befürchte, die Lücke wird wieder aufgerissen werden, weil Sie an anderer Stelle kürzen. Ich nenne an dieser Stelle die Jugendberufshilfe, die letztes Jahr zu einem Drittel weggefallen ist, obwohl die Ausbildungssituation sehr mies gewesen ist, und die Anzahl der Jugendlichen der Jugendberufshilfe – das sind besonders schwierige Jugendliche – sinkt ja nicht. Diese Jugendlichen sind nicht weg, die sind sogar in größerer Zahl vorhanden und müssen mit Ausbildungsplätzen versorgt werden.
an die sich die Betriebe beteiligen und eben nicht wir alle durch Steuergelder, richtig, Herr Kurth. Wir sind da einfach anderer Meinung. Auch wenn dies vermutlich nicht Tausende neuer Ausbildungsplätze bringt, kommen zumindest diejenigen für die Ausbildungsplätze auf, die von den gut ausgebildeten Ausbildungskräften in Zukunft profitieren. Das finde ich richtig.
Es ist auch klar, dass sich mehr bewegen muss, dass Ausbildung insgesamt modernisiert werden muss. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg, indem sie die Ausbildereignungsverordnung ausgesetzt hat. An dieser Hürde scheitern nämlich oft Betriebe, die ausbilden wollen. Eine Reform der Handwerksordnung ist auch schon angesprochen worden, die den Meisterzwang lockert und mehr Existenzgründungen und Ausbildungen bringt. Das war immer schon eine Forderung der Grünen, und zurzeit wird sie umgesetzt. Wir hoffen, dass die Bundesregierung so mutig ist und auch dabei bleibt, trotz Funktionärs- und CDU-Einwänden.
Doch der Berliner Senat kann sich jetzt nicht einfach zurücklehnen und hoffen, dass es die anderen schon richten: Der Bund wird sich beteiligen, die Unternehmen werden irgendwie finanzieren, und dann klappt das schon. Hier ist der öffentliche Dienst angesprochen worden. Als Arbeitgeber sind Sie in der Verpflichtung, und mit dem Solidarpakt haben wir jetzt eine leidige Geschichte, die sich ewig zieht, auf dem Tisch. Ich will dazu nicht viel sagen, aber einen Punkt will ich zum öffentlichen Dienst ansprechen, und zwar die Verbundausbildung.
Die Verbundausbildung hat mehrere Vorteile: Für die Verwaltung, weil sie sich öffnet. Für die Jugendlichen, weil sie Einblick in die Privatwirtschaft bekommen, und für Sie, weil sich die Kosten reduzieren, da Sie sich die Kosten in der Verbundausbildung teilen. Dies ist sehr wohl möglich. Die Bezirke haben diese Möglichkeit früher genutzt, die Hauptverwaltung viel weniger. Ich meine, da müssen Sie noch einmal ansetzen, daran müssen Sie noch arbeiten. Schließlich gibt es auch noch Geld für die Ausbildung im öffentlichen Dienst. Das sollten Sie in die Hand nehmen, und damit im Verbund ausbilden.