Die Fragen der CDU nach den landeseigenen Betrieben und deren Ausbildungsleistung kann ich sehr gut nachvollziehen. Vivantes machte vor einiger Zeit Schlagzeilen mit einem Ausbildungsplatzabbau von einigen hundert Ausbildungsplätzen. Und was tut der Senat? – Er führt Gespräche mit Vivantes. Ich frage Sie – davon habe ich nämlich nichts mehr gehört: Wie viele Auszubildende werden diesen Herbst bei Vivantes eine Ausbildung aufnehmen, und was haben Sie erreicht? Herr Wolf, Sie haben in der Fragestunde heute die Gesundheitsberufe als Zukunftsberufe bezeichnet. Zur Rettung der Ausbildungsplätze bei Vivantes tun Sie offensichtlich nicht besonders viel, und das geht irgendwie nicht zusammen.
Der Streit zwischen Herrn Böger und Herrn Sarrazin um die Jugendhilfe spitzt sich zu. Herr Sarrazin würde sie am liebsten abschaffen, und das lässt nichts Gutes ahnen für die Jugendberufshilfe. Wenn diese Jugendlichen, die nicht zu den pflegeleichten gehören, dann gelangweilt und beschäftigungslos durch die Kieze ziehen und gelegentlich ihren Frust an anderen ablassen, dann sollten Sie sich nicht wundern.
Last but not least der wichtige Bereich des Übergangs von Schule in den Beruf, der in Berlin auch verbesserungsbedürftig ist. Die Berufsvorbereitung, und das erzähle ich hier nicht zum ersten Mal, muss schon in der Schule beginnen über Berufs- und Betriebspratika, die länger als zwei Wochen dauern – zwei Wochen bringen nämlich gar nichts an Einblick –, über Lehrer, die viel mehr informieren müssen und über die Berufsberatung im Arbeitsamt, die offensichtlich auch nicht gerade rühmlich ist. Die Schulen müssen mit den Betrieben enger zusammenarbeiten über Modellprojekte hinaus, die es gibt, aber es sind eben nur Modellprojekte. Sie müssen viel enger mit den Arbeitsämtern und auch mit den Jugendämtern zusammenarbeiten, weil eben nicht alle Jugendlichen unproblematisch und pflegeleicht sind.
Der Berufseinstieg wird viel zu oft dem Zufall überlassen. Es kann nicht sein, dass Jugendliche vom Arbeitsamt zum Jugendamt und wieder zurück und meistens dazwischen auch noch zum Sozialamt rennen müssen, um eine Maßnahme zu bekommen, weil die zuständigen
Ämter sich schlichtweg weigern, miteinander zu reden. Die regionale Vernetzung und Bündelung von Maßnahmen muss eine Aufgabe sein, und die Jobcenter bieten sich an, dort die Aufgaben zu bündeln – wobei die Jugendämter an den Jobcentern zu beteiligen sind, was zurzeit nicht der Fall ist.
In der Berufsvorbereitung, dies hat Frau HolzheuerRothensteiner auch erwähnt, gibt es viel zu viele Maßnahmen. Ich glaube, Sie blicken da selbst nicht mehr durch, geschweige denn die Jugendlichen, die sich dort überhaupt nicht auskennen. Es gibt VZ 11 und BB 10 an den Schulen. Es gibt MDQM, es gibt AQJ beim Arbeitsamt. Es gibt Jugendberufshilfe beim Jugendamt und das Jugendsofortprogramm bei den Arbeitsämtern, und das ist lange noch nicht alles. Ich habe irgendwann selbst aufgehört, zu zählen.
Diese Maßnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt oder miteinander koordiniert. Das Problem ist altbekannt. Für Jugendliche ist das verdammt abschreckend. Sie haben überhaupt keine Ahnung, an wen sie sich wenden sollen und wer ihnen weiterhilft. Ich sage Ihnen: Machen Sie sich endlich daran, diesen Dschungel zu lichten.
Es gibt dazu einige Vorlagen Ihrer Verwaltung, in denen die Probleme zwar ganz treffend beschrieben werden, aber leider keine Lösung gefunden wird, weil Sie sich nicht untereinander einigen können, wer denn eigentlich für den Bereich der Berufsvorbereitung zuständig ist. Also versprechen Sie uns in Kürze einen weiteren Bericht, in dem Sie sich hoffentlich über die Zuständigkeit geeinigt haben. Das ist doch lächerlich.
Werden Sie sich endlich einig! Hören Sie endlich auf mit dem kleinlichen Gezänk zwischen diversen Verwaltungen und gehen Sie endlich an die Arbeit für die Jugendlichen in dieser Stadt. Damit tun Sie uns allen einen Gefallen und sich selbst den größten. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Popp! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen. Zu den mit aufgerufenen Anträgen empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Dies gilt selbstverständlich auch für den dringlichen Antrag von SPD und PDS. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Die Große Anfrage unter der lfd. Nr. 15 a steht bereits als vertagt auf unserer Konsensliste. Die Beschlussempfehlungen unter den Buchstaben b und c werden wir unter dem Tagesordnungspunkt 31 A beraten.
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission in Berlin (I) – Berlin-Brandenburg als Modellregion einer innovativen Arbeitsmarktpolitik
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission in Berlin (II) – Personalserviceagenturen: Überstundenabbau als Vermittlungsstrategie für Leiharbeit nutzen
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission in Berlin (III) – bezirkliche Kompetenzen für die Einrichtung der Jobcenter nutzen
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission in Berlin (IV) – kleine Selbständigkeit fördern und erleichtern
Wird der Dringlichkeit der drei zuletzt genannten Beschlussempfehlungen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es wurde vereinbart, keine Beratung mehr vorzunehmen. Darum kommen wir zur Abstimmung.
Zum Antrag Drucksache 15/1414 – es kommen jetzt viele Abstimmungen; ich bitte um Aufmerksamkeit – Stichworte: Berlin-Brandenburg als Modellregion empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Das sind die Grünen. – Gegenstimmen? – Das sind FDP, SPD und PDS. – Enthaltungen? – Das ist die CDU. Dann ist das so abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit des zuletzt genannten Antrages widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es ist eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen mit Frau Oesterheld. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde gefragt, ob ich wirklich noch reden will, es ist doch schon 20.30 Uhr; die Presse ist nicht mehr da und warum ich überhaupt reden möchte. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich gern einmal zu Ihnen als Kolleginnen und Kollegen spreche. Das geht gerade bei diesem Antrag, weil er mich wirklich sehr, sehr geärgert hat.
Zum Antrag Drucksache 15/1415 empfiehlt der Ausschuss ebenfalls die Ablehnung, und zwar mit dem gleichen Stimmverhalten wie bei dem vorherigen Antrag. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Das sind wiederum die Grünen. – Gegenstimmen? – Das sind FDP, SPD und PDS. – Enthaltungen? – Das ist die CDU. Dann ist das so abgelehnt wie der vorherige Antrag.
Ich komme zum Antrag Drucksache 15/1416. Vom Ausschuss wird gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Ablehnung empfohlen. Wer jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Das sind die wiederum Grünen. – Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD, PDS und CDU. – Damit sind alle drei Anträge abgelehnt.
Wir kommen nun zu den drei dringlichen Beschlussempfehlungen des Arbeitsausschusses. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1179 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind FDP und CDU. – Die Gegenprobe! – Das ist die Regierungskoalition. – Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1417 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der CDU und Grünen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke schön. Dann ist das mehrheitlich auch abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1423 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. – Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. – Enthaltungen? – Das sind die Grünen. – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt. Damit wurden auch diese drei Anträge gemäß Beschlussempfehlungen abgelehnt.
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (II) – Verstärkung für die Sonderstaatsanwaltschaft Berliner Bankgesellschaft