Wie kann man einen solchen Anlauf nehmen und sagen: Nun kommt man ramboartig als Dschungelkämpfer und haut mal richtig den Paragraphen- und sonstigen Dschungel leer, und dann fällt einem ein: Allgemeine Badefreiheit, Löcher in der Feldmark, Heizungen, Elektrospeicherheizungen und Steuerbeamte, die zu deregulieren sind und im Übrigen nicht mehr in Landespersonalkommissionen oder im Landespersonalausschuss sitzen sollen. Ich
Ja, Ihre ästhetische Kragenweite, Herr Lindner, weder am Halensee noch auf dem Ku’damm. Das war dieser Herr Dormann. Nun soll man offenbar wenigstens öffentlich baden dürfen, ob bekleidet oder nicht, darüber schweigt man sich in diesem Antrag ja noch aus. Das wird man dann zu erörtern haben. Aber nun mal im Ernst, Herr Schimmler hat es ja schon gesagt: In der Begründung schreiben, am Mittelmeer, an der Nordsee und Ost
see darf man schließlich auch überall baden – ja, das wusste schon Tucholsky, er wusste es innerlich, und ich ahne es, dass Berlin eigentlich ein Badeort ist, und dass wir offenbar doch an der Ostsee liegen. Nur die Verhältnisse, sie sind doch nicht so! Wir haben hier Industriekloaken, wir haben Wasserstraßen in Berlin, die Spree und andere, und wenn Sie das nun wirklich so machten, dann müssten Sie nach Ihrer Logik alle 50 Meter ein Schild: Baden verboten! aufstellen und jeder Badende würde fragen, wo ist denn hierfür die Rechtsgrundlage. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Er würde nach der Rechtsgrundlage fragen, und dann würden Sie der Verordnung nachjammern, die Sie gerade aufgehoben haben. Es ist schlichter Entbürokratisierungspopulismus ohne Sinn und Verstand, der vorgelegt wurde. Wir müssen Ihnen leider sagen, Herr Wambach, packen Sie an der Stelle die Badehose wiede
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, dann hatte einst die sich damals noch so nennende Bonner Rednerschule den Kollegen Wieland als einen der herausragenden Rhetoriker des Berliner Parlaments eingeschätzt. Wir müssen Ihren Beitrag ganz schnell aus dem Protokoll streichen, sonst sind Sie diesen Ruf auf jeden Fall los. Das war etwas, was wirklich an der Sache vorbei ging. Das genüssliche Lächeln, mit dem Sie zum Rednerpult getreten sind, suggeriert uns in der Regel immer einen wertvollen, erheiternden und politisch tiefgreifenden Vortrag. Das war es aber nicht. Deshalb kommen wir zu dem zurück, was Sie uns in Ihren letzten Sätzen vermitteln wollten, nämlich zur Ernsthaftigkeit der Debatte.
habe überlegt, was das innere geistige Band ist, dass das alles umfasst, Herr Wambach. Offenbar wollen Sie dem deregulierten Steuerbeamten, der nun nicht mehr in dieser Kommission zu sitzen hat, die Möglichkeit geben, ohne irgendwo in ein Feldloch zu fallen stante pede ins nächste Gewässer zu springen und sich dabei legal zu verhalten. Aber das kann doch nicht im Ernst das sein, was hier an Überprüfung und Beseitigung der zum Teil tatsächlich unsinnigen Vorschriften ansteht.
Ich kann mich noch an Ihren Volker Liepelt erinnern – unvergessen! –, dem mal von seinem SPD-Kollegen der Instinkt eines abgerichteten Kampfhundes bescheinigt wurde.
Na, das stammt ja nicht von mir, Herr Niedergesäß, das war damals der Koalitionspartner, der diese Liebkosungen ausgesprochen hat. – Aber der Herr Liepelt hat uns mal den ganz großen Wurf vorgelegt, einen Antrag: Stoppt die Paragraphenflut für eine wirkliche Entbürokratisierungsoffensive. Danach sollte jede Senatsverwaltung nur noch so viel an neuen Verordnungen einbringen, wie sie selber freimachte, indem sie Verordnungen wieder aus dem Verkehr zog. Danach sollte jede Parlamentsfraktion nur das an neuen Gesetzestexten einbringen dürfen, wie sie gleichzeitig in Wegfall brachte. Auf ständiges Nachfragen unsererseits im Ältestenrat, was denn nun aus der Entbürokratisierungsoffensive geworden sei, wurde man ganz kleinlaut, und bis zum Ende der Legislaturperiode folgte gar nichts, weil natürlich die Senatsverwaltungen gesagt haben, su hast ja wohl nicht alle Tassen im Schrank, uns so etwas vorzusetzen. Das ist sozusagen dieser Entbürokratisierungspopulismus, der so aufbrandet, wo alle Beifall spenden, insbesondere die FDP, die für so einen Populismus ja immer gut ist, die Weg-damitPartei. Viele große Worte, viel radikales Geklapper, und in der Regel folgt dann gar nichts.
Wenn man Ihre Vorschläge durchsetzte, wäre das weniger als wenig. Da Sie nun gewünscht haben, dass man Sie als Freiheitspartei würdigt, lieber Herr Wambach, und es ist wirklich das erste Mal, dass ich von der Berliner CDU einen Antrag bekommen habe, in dem die Freiheitsräume des Bürgers erweitert werden sollen, sei es auch nur beim Baden, dann ist das ein deutlicher Fortschritt. Noch vor einigen Jahren hat ein Jungstar von Ihnen, Daniel Dormann, wir erinnern uns noch, ein Nacktbadeverbot für Dicke im Sommer gefordert und hat das zusammen mit der „BZ“ propagiert.
Ich bin überzeugt davon, dass es Sinn macht, sich damit zu beschäftigen, dass die Senatsverwaltung für Inneres vor vielen Monaten 68 Vorschläge vorgelegt hat, die im Internet eingestellt – nicht ins Parlament eingebracht – wurden. Die Koalition, Sie, Ihre Fraktion und die Senatsverwaltung hatten nicht die Kraft, davon etwas ins Parlament einzubringen, sofern es um Gesetzesinitiativen geht. Auch bei der Umsetzung der Vorschläge zur Staatsaufgabenkritik sind wir leider nur wenige Schritte weiter. Auch da ist Ihre Fraktion im Parlament nicht gerade als Vorreiterin aufgetreten. Viele Ihrer Anträge gehen genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich hin zu mehr Regulierung und Bürokratie. Wir können uns in der Bilanz Ihrer Antragstellung damit beschäftigen. So einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht.
Es ist auch nicht so, dass die große Koalition in dieser Frage nicht tätig geworden wäre oder nicht gesprungen sei. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Sammelvorlage für das Parlament, mit der rund 170 Vorschriften – teilweise waren es einzelnen Regelungen, teilweise komplette Rechtsvorschriften – aufgehoben wurden. Die
Wir kommen erneut zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Es handelt sich auch hier um eine Nachwahl und die damit verbundene Folgewahl auf Vorschlag der Fraktion der SPD, die als Mitglied und gleichzeitig Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Bernd Schimmler, als weiteres Mitglied Frau Abgeordnete Heidemarie Fischer und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Kirsten Flesch zur Wahl vorschlägt.
Wir können gemeinsam wählen. Wer die eben Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das auch einstimmig so beschlossen.
se wurden umfänglich in den Ausschüssen debattiert und können auch an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Es lohnt sich, sich mit weiteren Vorschriften zu beschäftigen. Sie werden hier auch weitere finden, mit denen wir Sie befassen werden. Die Serie geht weiter.
Ihr kleiner Ausflug zur Badeverordnung, so lapidar dieses Werk auch sein mag, macht Ihr Verständnis deutlich: Sie sind nun einmal Jurist und gehen davon aus, dass derjenige, der in den Berliner Gewässern baden möchte, die Sammlung der Berliner Rechtsvorschriften bei sich trägt, um nachzuschlagen, wo er das kann und halten deshalb Schilder an den entsprechenden Stellen für überflüssig. Herr Wieland, diese Vorstellung ist absurd. Deswegen müssen wir uns intensiv damit beschäftigen. Sie täten gut daran, das nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern daran aktiv mitzuwirken.
Dann erübrigt sich das. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge a) und d) bis f) – Stichworte: Badefreiheit, Energiespargesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Feldschutzgesetz – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, die Überweisung des Antrags gemäß der Drucksache 15/1614 – Stichwort: Landespersonalausschuss – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss und den Antrag gemäß Drucksache 15/1615 – Stichworte: Ausbildungs- und Prüfungsrecht für Steuerbeamte – an den Hauptausschuss. Ich höre dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wie Sie der Drucksache entnehmen konnten, wurde der Abgeordnete Dr. Felgentreu vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied gewählt, so dass wir nun die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds vornehmen müssen.
Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Frank Ebel als stellvertretendes Mitglied vor. Wer Herrn Frank Ebel zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig – ohne Enthaltungen – so beschlossen.
Wir kommen wieder zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Es handelt sich auch hier um eine Nachwahl. Die SPD schlägt für das bisherige Mitglied Hans-Georg Lorenz nun Herrn Dr. Fritz Felgentreu vor.
Wer Herrn Dr. Felgentreu zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das auch einstimmig so geschehen.