Nun ist klar, dass die Frage der Finanzierung nicht das wesentliche Problem ist. Klar ist auch, dass Ausbildung Aufgabe der Wirtschaft ist und nicht des Staats. Aber wie sind die Rahmenbedingungen? Welche Einflussmöglichkeiten hat Politik? Welche Sonderentwicklungen und Sonderfaktoren gibt es in Berlin? – Wenn man sich die Bilanz des letzten Jahres anschaut, so sind die Erfolge alles andere als ermutigend und die Zahlen ausgesprochen unbefriedigend. Wie Sie im November des letzten Jahres angesichts von 2 250 unvermittelten Jugendlichen und Ihrer Sonderaktion von 650 Plätzen sagen konnten: Na ja, wird dann schon irgendwie rechnerisch aufgegangen sein. – bleibt Ihnen überlassen. Wir haben gemeinsam mit der IHK den Eindruck, dass tatsächlich Hunderte von Jugendlichen, wenn nicht über Tausend, am Ende des letzten Jahres nicht vermittelt worden sind. Wo sie heute sind, welches ihre Perspektiven sind, ist Ihnen nicht bekannt. Wir haben allen Anlass, uns frühzeitig mit der Situation des Jahres 2003 zu befassen und alle Aktivitäten darauf zu richten, wie die Situation verbessert werden kann; denn wer Ausbildungsplätze von heute schafft, wer dafür sorgt, dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, der liefert den wirkungsvollsten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von morgen, der liefert übrigens auch einen der wichtigsten Beiträge zu einer erfolgreichen Integrationspolitik. Daher ist es gut, dass das Abgeordnetenhaus sich heute, im Mai, umfassend mit dieser Fragestellung befasst, auch wenn jedem klar sein sollte: Es wird nicht das letzte Mal sein. Das Parlament muss auch in den nächsten Monaten alle verfügbaren Anstrengungen aufgreifen und diesem Senat Beine machen, damit aus behaupteten Prioritäten auch tatsächliche Schwerpunkte werden. – Herzlichen Dank!
Die Große Anfrage sowie der Antrag der Fraktion der CDU wurden zuletzt auf unserer Sitzung am 10. April vertagt. – Zur Begründung der Großen Anfrage rufe ich nun ein Mitglied der Fraktion der CDU auf, und zwar mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Kurth!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten haben wir uns im Ausschuss intensiv mit den unterschiedlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausbildungssituation in Berlin befasst. Es gibt im Ausschuss einen Konsens über die Bedeutung des Themas, d. h. wir müssen uns mit einzelnen Fragestellungen befassen, die unterschiedliche Aspekte betreffen: Wie entwickelt sich das Ausbildungsverhalten der Berliner Wirtschaft? Wie reagiert die Politik darauf? Welche Sonderentwicklungen gibt es in Berlin? – Ein weiterer Punkt, dem wir einen eigenen Antrag gewidmet haben, ist die Frage: Wie entwickelt sich das Ausbildungsverhalten dort, wo der Senat, die Politik als Eigentümer von Unternehmen und Anstalten mittelbar in der Verantwortung stehen oder unmittelbar in der Verwaltung? Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf die Bundesebene zu ergreifen? Welche Aktivitäten haben wir im Hinblick auf die Wirtschaft und deren Gremien insgesamt zu ergreifen? – Es gibt nicht nur einen Konsens, was die Bedeutung des Themas angeht, sondern auch einen dahingehend, dass wir uns frühzeitig mit diesem Komplex beschäftigen müssen und nicht mit den üblichen LastMinute- und Sonderaktionen im September/Oktober Aktionismus vortäuschen und Entwicklungen hinterherlaufen dürfen, die seit vielen Monaten absehbar waren und sind.
Wir werden heute sehen, wie weit dieser Konsens tatsächlich reicht. Das verbale Bekenntnis zu Prioritäten nimmt jedenfalls dem Senat keiner mehr ab. Natürlich ist Prioritätensetzung nicht allein eine Frage des Haushalts, aber gänzlich trennen kann man das auch nicht. Wer innerhalb von nur zwei Jahren ein Drittel der verfügbaren Mittel streicht, der sollte mit verbalen Erkenntnissen zu Prioritäten, Herr Senator, etwas zurückhaltender sein.
Danke schön, Herr Kollege Kurth! – Jetzt ist der Kollege Jahnke von der Fraktion der SPD dran. – Der Senator erst! Entschuldigung! Ich bin in die falsche Zeile geraten. Aber der Herr Senator könnte sich auch mal melden. – Bitte schön, Herr Senator! Sie haben das Wort!
Besten Dank, Herr Präsident! – Der Senator respektiert natürlich die Leitung der Sitzung durch den Präsidenten. Er tritt nur an das Redepult, wenn er vom Präsidenten die Erlaubnis dazu bekommt.
Meine Damen und Herren! Herr Kurth hat es schon angesprochen. Wir haben das Thema Schaffung von Ausbildungsplätzen in Berlin mehrfach intensiv im Arbeitsausschuss diskutiert. Es gab in vielen Fragen – das sehe ich auch so – einen Konsens. Das ist auch gut so. Ich habe gerade heute auf der Konferenz der Wirtschafts- und Infrastrukturminister Ost auch dieses Thema wieder eingehend diskutiert. Denn es ist nicht nur ein Berliner Thema, es ist nicht nur ein spezifisches ostdeutsches
Die Frage 2 bezieht sich darauf, dass die Industrie- und Handelskammer gesagt haben soll, dass die starke Kürzung der Fördermittel für den Rückgang der Ausbil
dungsplätze verantwortlich sei. Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn sich die Argumentation auf den schrittweisen Ausstieg aus der Pro-KopfFörderung, der so genannten Pro-Kopf-Prämie, bezieht, aus der wir in der Tat ausgestiegen sind, weil es die Einschätzung gab, dass hier eher Mitnahmeeffekte erzielt wurden, als dass es zu einer Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen gekommen ist, kann ich dazu nur sagen: Diese Strategie ist von der Industrie- und Handelskammer unter anderem ordnungspolitisch gewollt und von uns auch so mitgetragen worden. Sie basiert im Übrigen auf einem Beschluss im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Es ist eine Maßnahme, die von allen ostdeutschen Ländern ergriffen wurde. Ein weiteres Indiz dafür, dass das nicht der wesentliche Grund für den Rückgang der Ausbildungsplätze ist, ist, dass es sich hier um eine bundesweite Tendenz handelt. Alle ostdeutschen Länder sind aus dieser Ausbildungsplatzprämie ausgestiegen. Zudem ist der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsplätze in Westdeutschland, wo es diese Prämie nie gegeben hat, noch größer als in Ostdeutschland. Insofern kann ich diese Auffassung nicht teilen. Sie haben in den Ausschussdiskussionen immer wieder gesagt, wir müssen wieder in diese Förderung einsteigen. Ich halte das für den falschen Weg.
Thema, sondern wir haben im Moment bundesweit eine Besorgnis erregende Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt mit einer großen Kluft zwischen den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen und den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen. Wir haben heute auch darüber diskutiert, dass der Bund – diesbezüglich gab es auch schon erste Zusagen von Minister Clement – auch für das Jahr 2003 und 2004 hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Bund-Länder-Sonderprogramms besondere Anstrengungen leisten muss. Es war aber auch gleichzeitig klar, dass die Frage der Ausbildung eine Aufgabe der Wirtschaft ist und dass es nicht die Aufgabe der Politik sein kann, den Druck auf die Wirtschaft wegzunehmen, dieser Verpflichtung nachzukommen und die auch im Interesse der Wirtschaft notwendigen Ausbildungsplätze wirklich bereitzustellen. Denn wenn dieser Trend anhält, wird das duale System gefährdet, und man wird sich der Diskussion stellen müssen, ob andere Modelle der Finanzierung und der Ausbildung notwendig sind, wenn die Wirtschaft dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
Wir haben in der Sonderkommission Ausbildungsplätze vor einigen Wochen gleichzeitig – ich habe das bei den Mündlichen Anfragen vorhin schon ausgeführt – intensiv mit den Sozialpartnern in Berlin diskutiert. Auch hier gibt es die Selbstverpflichtung der Berliner Wirtschaft, zumindest das Niveau des letzten Jahres anzustreben und zu halten, und unsere Bereitschaft, die Ausbildungsplatzlücke über MDQM und über die Kofinanzierung des Bund-Länder-Sonderprogramms zu schließen. Insofern kann man sagen, Herr Kurth, hier wird trotz der schwierigen Finanzlage im Lande Berlin auch weiterhin Priorität gesetzt.
Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen. Zur ersten Frage, wie viele ausbildungswillige Jugendliche nach Einschätzung des Senats immer noch ohne Ausbildung sind: Im Dezember 2002 gab es bei den Berliner Arbeitsämtern noch 1 328 unvermittelte Bewerberinnen und Bewerber, davon 657 Frauen und 671 Männer. Denen stand eine gleich große Anzahl von Ausbildungsplätzen gegenüber, die sich aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm, aus dem Jugendsofortprogramm und aus betrieblichen Ausbildungsplätzen zusammengesetzt hat. Wir gehen auf Grund der Tatsache, dass die Zahl der offenen Plätze, sowohl der betrieblichen als auch der über die Sonderprogramme angebotenen Plätze, sich mit der Anzahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber die Waage gehalten hat, davon aus, dass hier ein Ausgleich geschaffen worden ist. Da die Statistik nach dem Ende des Jahres nicht weitergeführt wird, können wir das nicht definitiv sagen. Aber die Zahlen geben zumindest den Hinweis darauf, dass es eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen gegeben hat, so dass das politische Ziel, jedem und jeder Jugendlichen ein Angebot zu machen, auch erreicht worden ist.
Soweit sich die Äußerungen der IHK darauf beziehen sollten, dass im Bereich der IHK selbst die Zahl der im Bund-Länder-Sonderprogramm geförderten Ausbildungsplätze um 25 Prozent zurückgegangen ist, liegt das an zwei Faktoren. Erstens hat der Bund das Bund-LänderSonderprogramm von insgesamt 16 000 Plätzen im Vorjahr auf 14 000 Plätze heruntergefahren. Allein daraus ergibt sich schon, dass weniger Plätze auch in Berlin zur Verfügung stehen. Zweitens konnten in der IHK-Statistik für das Jahr 2002 die vom Senat beschlossenen 650 zusätzlichen Plätze im Bund-Länder-Sonderprogramm noch nicht erfasst sein, weil diese Plätze auf Grund von Schwierigkeiten mit der ESF-Finanzierung bedauerlicherweise erst am 1. Februar eingerichtet werden konnten.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass die zusätzlichen Anstrengungen, die der Senat in der von Ihnen so genannten Hauruckaktion im Herbst des letzten Jahres unternommen hat, deshalb notwendig waren, weil die Berliner Wirtschaft nicht in der Lage war, das von ihr selbst gesteckte und in der Sonderkommission Ausbildungsplätze im letzten Jahr formulierte Ziel an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu erreichen. Insofern sind Sonderanstrengungen des Landes Berlin notwendig geworden.
Zu Ihrer dritten Frage, wie viele der angeblich im Rahmen des Bund-Länder-Sonderprogramms neu geschaffenen Ausbildungsplätze inzwischen besetzt sind, lautet die Antwort: Die 650 Plätze sind alle besetzt, bedauerlicherweise auf Grund der Probleme mit dem von der Europäischen Union vorgegebenen bürokratischen Aufwand bei der ESF-Finanzierung zu spät. Wir haben deshalb die Schlussfolgerung gezogen, dass wir für dieses
Das ist der Weg, den wir gegangen sind und den wir weiter intensiv gehen werden, wo dann die so genannten Leitträger oder Leitbetriebe im Rahmen der Fördermittel aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm die Aufgabe wahrnehmen, die Regie-, Beratungs- und Organisationsaufwendungen in den Ausbildungsverbünden zu erhöhen und damit den Unternehmen und Betrieben den Weg zu erleichtern, in die Ausbildungstätigkeit zu gehen.
Zu Ihren Fragen 5 und 6, die sich auf die Ausbildung in landeseigenen Unternehmen beziehen und wo Sie von der stark zurückgehenden Ausbildungstätigkeit sprechen, antworte ich wie folgt – ich habe es auch schon vorhin in der Fragestunde angesprochen –: Das ist differenziert zu sehen. Bei den Anstalten öffentlichen Rechts haben wir durchaus eine positiv zu wertende Entwicklung, wenn man sie insgesamt betrachtet. Dort ist die Zahl der Ausbildungsplätze seit 1999 trotz eines Personalabbaus von ca. 14 % weitgehend stabil geblieben. Das zeigt, dass man auch selbst unter den Bedingungen von Personalabbau entsprechend über den Bedarf ausbilden kann und die Ausbildungsleistung auch aufrechterhalten kann.
Etwas anders stellt sich das Bild bei den Unternehmen im mittelbaren Landesbesitz dar, die in privater Rechtsform geführt werden. Ich halte es für notwendig, dass hier in diesem Jahr intensivere Anstrengungen unternommen werden und dass über die Aufsichtsgremien Einfluss genommen wird, dass diese Unternehmen verstärkt ausbilden. Es ist für das Land Berlin und für die Jugendlichen besser und wichtiger, dass sie eine betriebliche Ausbildung erhalten, als dass sie eine Ausbildung mit Sonderprogrammen, teilweise außerbetriebliche Ausbildungen erhalten. Insofern muss es darauf ankommen, dass wir die Ausbildungsleistung von Unternehmen im teilweisen oder vollständigen Besitz des Landes Berlin, die in privater Rechtsform geführt werden, erhöhen, bei aller Berücksichtigung der wirtschaftlichen Probleme, die in Teilen dieser Unternehmen bestehen.
Programm künftig keine ESF-Mittel mehr einsetzen, sondern hier mit Landesmitteln finanzieren werden, um dieses Problem zu verhindern.
Zu Ihrer Frage 4 – und ich gehe auch gleich auf die Frage 12 ein –, welches Konzept der Senat verfolgt, um die Zahl der ausbildungswilligen Betriebe in Berlin zu erhöhen und welche Perspektive der Senat für die Verbundausbildung sieht: Ich stimme Ihnen zu. Es muss in der Tat ein zentrales Ziel sein, die Zahl der Ausbildungsbetriebe zu erhöhen, denn nur wenn es uns gelingt, die Zahl der zur Ausbildung bereiten Betriebe zu erhöhen, werden wir auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder erhöhen können. Aus diesem Grund haben wir einen Wechsel von der Förderung außerbetrieblicher Ausbildung hin zur Förderung von Ausbildungsplätzen in wirtschaftsnahen, branchenbezogenen und regionalen Ausbildungsverbünden vollzogen, weil es uns u. a. darum ging, die kostenintensive außerbetriebliche Ausbildung sich nicht verfestigen zu lassen, und zum anderen aber – das ist der wesentliche Punkt –, dass das Instrument der Verbundausbildung auch und vor allem dazu dienen soll, die Bereitschaft und die Befähigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Ausbildung zu fördern. Denn die Verbundausbildung ist besonders dafür geeignet, Betrieben, die allein nicht ausbilden können, denen bestimmte Module und Qualifikationen fehlen, die Möglichkeit zu geben, fehlende Ausbildungsbestandteile durch Kooperation mit Trägern oder Betrieben zu vervollständigen, so dass hier Teilkapazitäten für Ausbildung aktiviert werden können, zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können und mittelfristig die Ausbildungsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen gestärkt werden kann. Ich glaube auch, dass die Ergebnisse der Verbundausbildung im Bund-LänderSonderprogramm diesen Weg bestätigt haben. Allerdings ist klar, wenn man sich die Zahlen ansieht, auch die Zahlen aus dem Betriebspanel, dass hier noch längst nicht alle Potentiale ausgeschöpft worden sind und dass hier noch einige Potentiale zu heben sind.
Wir versuchen gemeinsam mit den Kammern, diese Möglichkeiten zu nutzen und auch bei den Betrieben zu werben, dass diese Möglichkeiten der Verbundausbildung stärker genutzt werden können. Die Förderung innovativer Verbundausbildung wird weiterhin Schwerpunkt der Berufsbildungspolitik in Berlin sein. Es wird deshalb auch wichtig sein, zu einer Weiterentwicklung der Verbundausbildung, z. B. bei Betrieben im Dienstleistungssektor und in den Wachstumsbranchen, für die Berufsausbildung zu kommen und dort zunehmend Betriebe zu gewinnen, denn es gibt hier einerseits günstige Bedingungen, neue, den Branchenanforderungen besser entsprechende Ausbildungsberufe zu schaffen. Gleichzeitig stellen diese neuen Berufe aber auch Anforderungen an die Ausbildung, denen die Unternehmen teilweise noch nicht gewachsen sind. Deshalb zeigt die Erfahrung, dass es eher gelingt, Unternehmen für die Mitwirkung im Ausbildungsverbund zu gewinnen, wenn ihnen ein erfahrener Bildungsdienstleister zur Seite steht.
Was das Thema Zielvereinbarung und Ausbildungsplätze angeht, sind mir derartige Zielvereinbarungen bisher nicht bekannt. Ich kann für den Bereich, in dem ich in den Aufsichtsräten Mitglied bin, sagen, dass ich darauf hingewirkt habe, dass bei den Anstalten öffentlichen Rechts zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt worden sind. Das Thema Ausbildungsplätze müssen wir in den einzelnen Unternehmen noch einmal intensiver mit den jeweiligen vom Land gestellten Aufsichtsratsmitgliedern diskutieren, um einen Weg zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zwängen innerhalb der Unternehmen und der Zielsetzung zu finden, Ausbildungsplätze im Land Berlin zu schaffen und noch weiter über den Bedarf auszubilden.
Zu Ihren Fragen 7, 8 und 11, die sich vor allen Dingen auf die Ausbildungstätigkeit in der öffentlichen Verwaltung beziehen, ist es so, dass im öffentlichen Dienst Berlins insbesondere Beamtenanwärter und -anwärterinnen in
Zu Ihrer Frage 10, inwieweit insbesondere lernschwächeren Jugendlichen neue Ausbildungsberufe im so genannten Niedriglohnbereich geschaffen werden sollen: Diese Diskussion ist nicht neu, sie wird schon seit längerer Zeit geführt. Die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene haben dazu in ihrer Koalitionsvereinbarung entsprechende Überlegungen angestellt. Ich glaube, dass wir in der Tat differenzierte Angebote schaffen müssen für mehr praktisch veranlagte und befähigte Jugendliche, für die ein verschultes Angebot nicht adäquat ist. Wir sind in Berlin deshalb auch den Weg gegangen, mit den modula
ren-dualen Qualifizierungsmaßnahmen für gerade diese lernschwächeren Jugendlichen ein Angebot zu formulieren, mit dem sie schrittweise, über die einzelnen Module, zum Berufsabschluss geführt werden. Jugendliche, die keine Vollausbildung erreichen, erhalten ein Zertifikat über die absolvierten Module. Ansonsten bin ich auf Vorschläge von der Bundesebene gespannt, auch hier zu vereinfachten Ausbildungen zu kommen
Zur Frage 13, der Frage nach der Verbesserung von Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund: Hier haben wir die Situation, dass von den knapp 40 000 Schulabgängerinnen und Schulabgängern circa 4 600 ausländische Jugendliche waren, das entspricht 12,5 %. Wir haben zurzeit in Berlin 3 025 ausländische Auszubildende, das sind 5,1 % aller Auszubildenden. Die Diskrepanz zwischen Schulabsolventinnen und -absolventen sowie den Auszubildenden ist erheblich. Sie verweist auf ein in diesem Bereich existierendes Defizit. Allerdings haben 1 600 der ausländischen Jugendlichen auch keinen oder nur einen einfachen Hauptschulabschluss, weshalb wir gerade hier das Angebot MDQM haben, was auch in hohem Maße von ausländischen Jugendlichen genutzt wird. Der Prozentsatz liegt bei 24. Gleichzeitig werden wir in diesem Jahr zusammen mit der Industrie- und Handelskammer die Initiative ergreifen, um insbesondere die Ausbildungstätigkeit in den Unternehmen der so genannten ethnischen Ökonomie, das heißt insbesondere in türkischen Unternehmen, zu erhöhen. Wir erhoffen uns davon, dass durch die Steigerung der Ausbildungstätigkeit auch ein besseres Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen wird.
den öffentlich-rechtlichen Laufbahnen, Auszubildende in den Berufen nach dem Bundesbildungsgesetz und Schülerinnen und Schüler in medizinischen Fachberufen ausgebildet werden. Am 30. September 2001 haben sich 3 429 Anwärter des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes im Vorbereitungsdienst befunden. Diese Zahl ist zum 30. September 2003 auf 3 286 zurückgegangen. Die Reduzierung der Neueinstellung von Beamtenanwärtern und -anwärterinnen von 1 601 auf 915 ist politisch gewollt gewesen als notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dieses Thema „Ausbildungsleistung des öffentlichen Dienstes“ haben wir intensiv diskutiert.
Bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gibt es eine differenzierte Entwicklung. Wir haben bei den eigentlichen Verwaltungsberufen einen Rückgang um 28,1 %, also bei den Berufen, die nicht für eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes qualifizieren. Bei den Kammerberufen, d. h. bei den Ausbildungen, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes verwendbar und verwertbar sind, ist die Zahl der Auszubildenden um 12 % gestiegen. Das entspricht der politischen Zielsetzung. Die Ausbildung, die wir im öffentlichen Dienst des Landes Berlin zur Verfügung stellen, die wir gewährleisten, auf die Bereiche auszurichten, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes verwertbar sind, weil wir nur einen sehr eng begrenzten Einstellungskorridor haben und die Größe dieses Einstellungskorridors auch noch vom Ergebnis der Tarifgespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abhängig ist. Wir haben neben dem unmittelbaren Landesdienst auch Ausbildungen in den Betrieben nach § 26 LHO. Das sind insbesondere die Theater und die Hochschulen. Hier ist die Gesamtzahl der Auszubildenden von 485 im Jahr 2001 auf 491 gestiegen. In den Universitätsklinika haben wir eine leichte Reduzierung von 374 im Jahr 2001 auf 344 im Jahr 2002. Angesichts der Gesamtbilanz kann man sagen, der öffentliche Dienst kommt trotz der prekären Haushaltslage, trotz der schwierigen Situation immer noch seiner Vorbildfunktion gegenüber der privaten Wirtschaft nach. Er bildet weiterhin über den eigenen Bedarf hinaus aus. Der Senat hat in dem Angebot an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass er diese Ausbildungsleistung weiterhin aufrechterhalten und garantieren will und über den Bedarf ausgebildeten jungen Menschen im öffentlichen Dienst eine einjährige weitere Anstellung garantieren will, wenn diese Gespräche erfolgreich sind.
Zur Frage 14, welche Vorschriften der Senat abschaffen will, um Unternehmen von bürokratischen Auflagen zu entlasten: Im Wesentlichen handelt es sich hier um bundesrechtliche Vorschriften. Die Bundesregierung will auf Grund der dramatischen Ausbildungsplatzsituation hieran Veränderungen vornehmen. Bundesministerin Bulmahn hat angekündigt, die Ausbildung in Unternehmen und Unternehmensgründungen zu erleichtern und die Ausbildungseignerverordnung für fünf Jahre auszusetzen. Das ist ein Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. In eine ähnliche Richtung zielt die Reform der Handwerksordnung. Es wird abzuwarten sein, inwieweit diese Reform gegen den zu erwartenden Widerstand der Handwerkskammern durch- und umgesetzt wird.
Zur Frage nach der Sach- und Personalmittelausstattung der Berufsschulen sowie der Frage, wie deren Leistungsfähigkeit trotz der Sparzwänge gewährleistet werden soll: Ich glaube nicht, dass das zentrale Problem in der Personal- und Sachkostenausstattung oder der haushaltsmäßigen Ausstattung der Berufsschulen besteht, sondern darin, dass die Berufsschule auf Grund des wachsenden Defizits an betrieblichen Ausbildungsplätzen an ihre Kapazitätsgrenze gelangt, weshalb in erheblichem Umfang vollzeitschulische Maßnahmen notwendig sind. Deshalb muss die Antwort auf dieses Problem die Steige
Die Realität sieht so aus, dass Sie die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten – ich wiederhole es – in weit überdurchschnittlicher Weise zusammengestrichen haben, innerhalb des Doppelhaushalts um mehr als ein Drittel. Der Text der Koalitionsvereinbarung klingt ir
gendwie anders: Ausschöpfung aller finanziellen Möglichkeiten klingt nicht so, als ob sie hier besonders kürzen wollten. Weit überdurchschnittlich viele Kürzungen haben Sie aber genau hier verankert. Sie haben sowohl bei den Beratungen zum Haushalt als auch bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt alle unsere Anträge zumindest in Teilbereichen für eine Verbesserung zu sorgen, abgelehnt. Ich darf darauf hinweisen, dass selbstverständlich die von uns gestellten Anträge gegenfinanziert gewesen sind. Es ist nicht ganz ohne Charme, dass Sie beim Nachtragshaushalt in etlichen Fällen unsere Kürzungsvorschläge genommen haben, um zu Absenkungen zu kommen, nur wurden die Mittel für den Ausbildungsbereich nicht verstärkt. „Finanzielle Priorität“, „Ausschöpfen aller Möglichkeiten“, Herr Senator, das sieht anders aus.
Ich glaube, dass das Versprechen – das wird sich durchgängig durch die Beantwortung der einzelnen Fragen zeigen – etwas hohl klingt.