Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es überrascht mich, dass keiner zu der Einsetzung der Ausschüsse sprechen will, obwohl auch von der CDU-Fraktion ein Änderungsantrag vorliegt. Wir sind der Meinung, dass im Grunde die Einsetzung der Ausschüsse, wie sie hier vorgeschlagen sind, annehmbar ist. Allerdings sind wir nach genauerem Hinsehen der Meinung, dass dort etwas fehlt. Zum einen geht es um den Ausschuss Wirtschaft und Arbeit, zum anderen um den Ausschuss Frauen und Gleichstellungspolitik als eigenständigen Ausschuss und einen Ausschuss, der für uns ganz wichtig ist, nämlich den Ausschuss für Migrations- und Integrationspolitik.
Zu diesen beiden letztgenannten Ausschüssen im Einzelnen: Die Parteien und insbesondere die Spitzenkandidatinnen der SPD und PDS haben im Vorfeld der Wahlen öffentlich immer wieder erklärt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Chancen zu nutzen, um Gleichstellungspolitik und Gender-Mainstreaming politische Realität werden zu lassen. Die bisherige Umsetzung stellt sich aber wie folgt dar: Die entscheidenden Verhandlungen für die rot-rote Koalition haben unter Ausschluss von Frauen stattgefunden, und nun wurde auch noch das Amt der Frauensenatorin mit einem Mann besetzt.
Zur Erinnerung: Das Frauenressort wurde einmal geschaffen, um Diskriminierung abzubauen und mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Dass dies noch lange nicht erreicht ist, beweist die Besetzung des neuen Senats. Im Übergangssenat saßen vier Frauen, jetzt sind es nur noch zwei. Das ist ein Rückschritt, den wir ablehnen. Damit Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht zur absoluten Bedeutungslosigkeit degradiert wird – noch mehr, als es bereits in der großen Koalition der Fall war –, sind wir für die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Frauen und Gleichstellung. Das war auch die Forderung der PDS vor den Wahlen. Nun glaubt die PDS scheinbar, mit Gregor Gysi einen so guten Frauensenator gefunden zu haben, dass sie auf einen solchen Ausschuss verzichten kann. Wir sind da anderer Meinung und sagen: Die PDS irrt sich in dieser Entscheidung gewaltig. Zu dem anderen Ausschuss, den wir fordern – dem Ausschuss für Migrations- und Integrationspolitik –, möchte ich auch zwei Sätze sagen: 1997 wurde dieser Ausschuss, der damals noch Ausländerausschuss hieß, von der SPD aus Koalitionsräson geopfert. Die CDU war damals der Meinung, dass dieser Ausschuss überflüssig sei. Heute müssen wir feststellen, dass sich PDS und SPD leider dieser Meinung der CDU angeschlossen haben – mit dem Argument, dies sei eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Ausschüssen wiederfinden müsse. Ich bin da anderer Meinung. Vor nicht allzu langer Zeit gab es im Bundestag die Debatte über ein neues Zuwanderungsgesetz, und inzwischen hat auch die CSU akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir wissen, dass mit diesem neuen Zuwanderungsgesetz viele Aufgaben auf die Hauptstadt bzw. uns zukommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass ein derartiger Ausschuss diese gewaltige Integrationsaufgabe, die der Stadt bevorsteht, auch besser lösen helfen kann und dass diese Frage dort besser aufgehoben ist. [Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Aus diesem Grund möchte ich auch noch zu dieser späten Stunde an Ihre Vernunft appellieren. Insbesondere die Koalitionsfraktionen sollten diesen Schritt noch einmal überdenken und der Einsetzung dieser drei Ausschüsse zustimmen. [Beifall bei den Grünen]
Mir wurde signalisiert, dass auf weitere Wortmeldungen verzichtet wird. Wir kommen also sofort zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 15/101-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/101-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über Einsetzung von weiteren Ausschüssen mit der Drucksachennummer 15/101 abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen. Alle Fachausschüsse der 15. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sind damit eingesetzt.
Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2000
Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. Darüber lasse ich nun abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diese Vorlage so einstimmig überwiesen.
Der Abgeordnete Goetze hat das Wort zu einer p e r s ö n l i c h e n E r k l ä r u n g n a c h § 6 5 u n s e r e r G e s c h ä f t s o r d n u n g erbeten. – Bitte schön, Sie haben jetzt dazu Gelegenheit! Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Vorgang zurückkommen, der bei der Wahl des Senats von Bedeutung war.
Ich erkläre hier, dass ich nicht beabsichtigt habe, den Kollegen Wolf des Wahlbetruges zu bezichtigen. Vielmehr habe ich zu einem Zeitpunkt, als nur bekannt war, dass ein amtierender Beisitzer beobachtet haben soll, dass ein Abgeordneter zwei Stimmzettel eingeworfen habe, und deswegen die Wahl wiederholt werden sollte, diesen Vorgang bewerten wollen. Es war mir nicht bekannt, dass der betroffene Abgeordnete diesem Vorwurf widersprechen würde. – Ich möchte dazu einwerfen, dass das Wortprotokoll belegt, dass der Vorwurf mehrfach als Tatsache hier im Raume vom Präsidenten festgestellt wurde. – Ferner war mir nicht bekannt, dass der Kollege Wolf von diesem Vorwurf betroffen war.
Nur die zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen wollte ich bewerten. Einen Schuldvorwurf gegen Herrn Wolf wollte ich nicht erheben und habe ich mit meinem Beitrag auch nicht erhoben oder erheben können, wie ich eben schon dargestellt habe. – Vielen Dank!
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben, aber damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 31. Januar 2002 um 13 Uhr wie immer in diesem Saale statt. Ich wünsche allen eine angenehme Nacht, einen guten Nachhauseweg und viel Erfolg für die weiteren Tage. – Die Sitzung ist geschlossen.
1. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Demokratie erhalten – Haushaltshoheit des Parlaments muss unverzüglich hergestellt werden
2. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
4. a) Antrag der Fraktion der Grünen über „Hochschulverträge einhalten – Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin“
Drs 15/98 – als TOP 11 A b) Antrag der Fraktion der CDU über uneingeschränkten Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin statt Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus
Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und der Bürgermeister und der weiteren Mitglieder des Senats
Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden:
Gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind gewählt worden: