Frau Abgeordnete! Ich habe die Bank ausführlich darüber informiert, was ich für angemessen halte. Wir hatten dort gewisse Meinungsunterschiede. Wir haben uns auf ein Verfahren geeinigt – das, glaube ich, auch mit dem Ausschuss abgesprochen ist –, dass durch einen Dritten geprüft wird, ob jeweils die notwendige Vertraulichkeit gewahrt ist und welche Unterlagen beweiserheblich sind. Ich kann nur hoffen, dass das Verfahren einwandfrei abgewickelt wird.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Oesterheld – Bitte, schön, Sie haben das Wort!
Herr Sarrazin! Wissen Sie, dass die Bank uns zunächst hat miteilen lassen, dass wir fragen können, wer sich hinter diesen schwarzen Strichen verbirgt?
Als wir gefragt haben, haben sie uns aber gesagt, sie könnten uns nicht die Leute heraussuchen, die der Untersuchungsausschuss befragen möchte. Sehen Sie darin nicht einen gewissen Widerspruch im Umgang mit dem Untersuchungsausschuss?
Ich will das jetzt nicht im Einzelnen bewerten, Frau Abgeordnete. Wir sind Aktionär, und die Bank ist eine selbständige Rechtspersönlichkeit,
die gewisse Dinge auch selbst entscheidet. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir uns über das Thema ausführlich und außerordentlich offen ausgetauscht haben.
Herr Cramer ist der Schnellste gewesen und hat das Wort zu einer Mündlichen Anfrage. – Bitte schön, Herr Cramer!
Es kann nicht sein, dass wir immer Neues bauen, aber das Alte nicht erhalten können, Herr Cramer. Wir werden mit unserer Verkehrspolitik nicht dann erfolgreich sein, wenn wir immer wieder mal eine neue Straßenbahnlinie in Betrieb nehmen, sondern nur dann, wenn wir nachhaltig das, was wir als Gerüst des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin jetzt haben, bewahren können. Dann sind wir schon weitaus besser als die meisten europäischen Metropolen.
Die muss man, glaube ich, dazu stellen. Zwei ernsthafte Investoren bemühen sich seit geraumer Zeit um den Kauf des SEZ. Sie haben dort nicht nur Arbeit, sondern auch Geld hineingesteckt. Denn ist es nicht normal, dass man vorher prüft – bevor man Dinge ausschreibt – , ob hier nicht ein Restitutionsanspruch vorliegt? Kann man die Arbeit des Liegenschaftsfonds nicht als dilettantisch beurteilen?
In der Tat muss das üblicherweise immer vorher geprüft werden. Es war in diesem Fall so, dass sich die Liegenschaft schon seit einigen Jahren im Eigentum des Landes befindet. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Liegenschaftsfonds, der in diesem Fall kein Eigentümer ist, ging man davon aus, dass es einen derartigen Anspruch nicht gebe. Ich habe gebeten, intern zu untersuchen, wer wo wann welchen Fehler gemacht hat. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
dass vor einem Jahr vier Parteien in diesem Haus in Koalitionsverhandlungen dieser Straßenbahntrasse zugestimmt haben, die von der CDU geplant und in Auftrag gegeben wurde.
Deshalb frage ich, Herr Präsident: Bringt denn dieser Zickzackkurs Berlin voran, den Sie permanent betreiben? Haben für Sie Koalitionsverträge, die auch Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind, keine Gültigkeit, je nachdem, wie Sie morgens aufwachen?
Verehrter Herr Abgeordneter Cramer! Ihre Leidenschaft für die Straßenbahn ist allgemein bekannt. Aber selbst Koalitionsvereinbarungen ersetzen noch nicht das Geld in der Kasse. Natürlich ist es so, dass Alex 2 ein vernünftiges Projekt ist, um die Umsteigeverbindung am Bahnhof Alexanderplatz ordentlich und vernünftig zu gestalten. Das ist ein sehr, sehr gutes Projekt! Aber es nützt uns doch nichts, wenn wir ein gutes Projekt machen und zahlreiche andere Strecken stilllegen müssen, weil wir sie nicht erhalten können. Lasst uns erst einmal den Bestand sichern, und wenn wir den Bestand gesichert haben, dann können wir über neue Investitionen nachdenken.
Es ist nicht die Entscheidung des Landes Berlin gewesen, dass wir vom Bund 7,5 Millionen € weniger an Investitionsmitteln bekommen haben.
Drittens: Auch der Verkehrsbereich kann sich nicht die Euroscheine malen. Wenn das Land Berlin insgesamt konsolidieren muss, dann werden wir auch mit dem Verkehrsbereich zur Konsolidierung beizutragen haben. Aber erst recht ist es dann notwendig, sich nicht immer in neuen Projekten zu verzetteln, sondern das, was wir haben, zu sichern. Das ist die erste Bürgerpflicht. Und wenn wir das gesichert haben, dann kommt der Neubau weiterer Anlagen, und der wird mit einer zeitlichen Verschiebung geschehen. Na gut, er wird später kommen, aber wir haben jetzt damit die Chance, das gute öffentliche Personennahverkehrssystem in Berlin zu bewahren, und das scheint mir wichtiger zu sein, als die eine oder andere neue Strecke vorweisen zu können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Sarrazin: Seit einigen Tagen häufen sich die Pressemitteilungen, was den Verkauf des SEZ betrifft. Dort hat sich ein Alteigentümer gemeldet – so ist es zu lesen. Meine erste Frage lautet: Stimmt das?
Ja, das ist zutreffend, Frau Abgeordnete Senftleben! Wir haben hier wieder eine neue offene Vermögensfrage, von der wir dachten, dass sie bereits abgearbeitet sei.
Der Kollege Henkel hat für die Fraktion der CDU das Wort zu einer Mündlichen Anfrage. – Bitte, Herr Henkel!
Nach den Ausführungen von Innensenator Körting heute Mittag frage ich Senator Flierl im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Aktion auf dem Brandenburger Tor und nach der Erklärung der Unterschiede zwischen Offizial- und Antragsdelikten, ob er als derjenige, der für das Brandenburger Tor zuständig ist, Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt hat.
Es liegt dazu ein Antrag vor, Herr Kollege Henkel. Was auf der Tagesordnung steht, kann nicht gefragt werden. – Tut mir Leid!
Aber, entschuldigen Sie bitte! Da ist die Fragestellung etwas anders. Ich hatte ganz konkret gefragt, ob Herr Flierl einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielleicht können Sie mir beantworten, wer auf diese grandiose Idee gekommen ist und welchen Aufwertungseffekt man sich von diesen Chips in den Gebieten erhoffen kann.
Auf die grandiose Idee ist vermutlich das Kollektiv der Quartiersmanager mit den Leuten aus meiner Verwaltung gekommen, die dafür zuständig sind, das zu bearbeiten. Der Aufwertungseffekt für die Gebiete besteht im Übrigen nicht in dem Chip – das verwechseln Sie, Herr Kollege Over –, sondern die Aufwertung soll von den Bürgern selbst organisiert werden, und wir wollen die Bürger gewinnen, sich für ihren Kiez zu engagieren und unter www.quartiersmanagement.de nachzuschauen, was es alles für spannende Möglichkeiten gibt, sich zu engagieren und mitzumachen, um Nachbarschaften zu heilen.