n Ansonsten schließe ich mich meinen Vorrednern von FDP und CDU an: Es gibt zu dem Vorschaltgesetz, wie Sie es heute vorgelegt haben, noch starken Diskussionsbedarf. Ich finde es gut, dass wir eine intensive Anhörung durchführen werden.
Ich hoffe, wir können den Gesetzesantrag dann noch wesentlich verbessern. Er hat es dringend nötig. – Danke schön!
Herr Hoff, es tut mir Leid, aber das muss ich komplett zurückweisen. Mir wäre viel wohler für die Hochschullandschaft in dieser Stadt, wenn ich das nicht hätte sagen müssen. Es ist aber leider so, dass Sie ein Vorschaltgesetz vorgelegt haben, wo es nur den Namen Charité gibt. Ich selbst habe wohl als erste in diesem Haus gesagt, dass ein Name wie ZUMB kein Name sein kann. Ich selbst habe auch gesagt, dass es wahrscheinlich sinnvoll ist, sich insgesamt auf den Namen Charité zu einigen. Nichtsdestotrotz muss man die Befindlichkeiten mit aufnehmen und berücksichtigen, auch dadurch, dass man sagt, es gibt den Campus Benjamin Franklin in Steglitz, und den verankern wir erst einmal in diesem Gesetz, und klarmachen, dass man an einem Weiterbestand an diesem Standort interessiert ist. Wenn das trotz entsprechender Vorformulierungen nicht in Ihrem Gesetz auftaucht, was für einen Schluss kann man daraus ziehen, außer dem, dass es offensichtlich nicht gewollt ist und dass die Axt doch daran ist?
Nehmen Sie denn Ihre Formulierung aus Ihrem Papier zurück, in dem steht: Die andere Variante, nämlich die Zusammenschließungsmöglichkeit von Fakultäten, werden wir nicht in diesem Gesetz formulieren, sondern sie in die große BerlHG-Novelle aufnehmen? – Was ist das anderes, als genau das noch einmal anzukündigen: Wir werden uns weiter darüber unterhalten, Fakultäten ohne Zustimmung der Universitäten zusammenzulegen. Was heißt das anderes? Wie kann man es anders interpretieren, außer dass offensichtlich Universitäten als ganzes in ihrem Bestand durch Sie gefährdet werden sollen? Erklären Sie mir das! Ich verstehe es nicht, und ich glaube, die Stadt versteht es auch nicht. Sie können es ausräumen. Ändern Sie Ihr Gesetz, dann werde ich sofort meinen Mund halten.
Vielen Dank! – Herr Hoff hat eine Kurzintervention beantragt und sie erhalten. Ich weise darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung exakt drei Minuten lang sein darf.
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident! – An dem Redebeitrag von Lisa Paus, der eine einzige Anklage gegen das Gesetz war
und keinen einzigen Vorschlag gemacht hat außer, die Pflege müsste im Vorstand vertreten werden, hat mich eins geärgert – der ganze Rest ist die übliche Lisa-PausAnklage, die wir bei jedem Vorschlag hören. Mich hat geärgert, wie man versucht, in einem extrem, auch mental schwierigen Prozess der Zusammenführung von Ost und West, vor dem Hintergrund, dass es eine sehr schwierige Fusion von Virchow-Klinikum und Charité Mitte schon gegeben hat, wie man hier versucht, über eine – ich kann es nicht anders bezeichnen – Panikmache der Schließung einer der beiden Universitäten HU oder FU Öl ins Feuer einer sowieso schon bestehenden Furcht zu gießen, bei einem Fusionsprozess zwischen den beiden Kliniken und den beiden Fakultäten. Wie man hier im Plenum ganz bewusst die Lunte an einem Pulverfass anzünden kann, das ist mir nicht klar.
In einer sehr interessanten Anhörung der CDUFraktion hat der ehemalige Senator für Wissenschaft, Prof. Erhardt, dargestellt, wie es damals zum Namen Benjamin Franklin gekommen ist und warum er als ehemaliger CDU-Wissenschaftssenator für den Namen Charité plädiert. Er sagte: Als die Situation bestand, dass das Klinikum möglicherweise geschlossen wird, haben wir ihm den Namen Benjamin Franklin gegeben. Damals waren noch die Amerikaner dafür zuständig, und es war klar, in Berlin würde ein Klinikum mit diesem Namen nie geschlossen werden. Aber er sagte auch: Vor dem Hintergrund der Vereinigung der beiden Stadthälften hat sich diese Begründung für den Namen Benjamin Franklin erledigt – vor dem Hintergrund, dass die Stadt zusammenwächst, dass der Name Charité international bekannt ist und für eine Einrichtung steht, die es vor der Teilung der Stadt gegeben hat, dass man für dieses gemeinsame, fusionierte Klinikum und die Fakultät den Namen Charité wählen soll. – Das spricht nicht dafür, Kollegin Paus, dass man eine der beiden Universitäten abschafft, sondern es spricht dafür, dass es vielleicht gelingt, mit dieser Fusion einen Beitrag zum Zusammenwachsen der beiden Stadthälften zu leisten. Das kann man aber nur mit Leuten, die das wollen und nicht versuchen, mit einem solchen Beitrag eine Spaltung in der Stadt zu organisieren. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. Empfohlen wird die Überweisung des Vorschaltgesetzes zur Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Es gibt aber einen weiteren Wunsch. Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU bitten um die zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, worüber ich abstimmen lasse. Wer für diese zusätzliche Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
Könnten Sie sich vielleicht alle hinsetzen! Ich bitte, Platz zu nehmen, weil die Fraktionen zur Zeit etwas unübersichtlich sitzen, und dass sich die Mitarbeiter vielleicht zurückziehen. Wir machen es noch mal. Wer für die zusätzliche Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP, die CDU und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltung ? – Dann ist das abgelehnt.
Diese Wahl wurde auf unserer letzten Sitzung am 20. Februar vertagt. Es handelt sich um eine Nachwahl auf Vorschlag der Fraktion der SPD. Wir kommen zur einfachen Wahl gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Fraktion der SPD schlägt nunmehr als ordentliches Mitglied des Richterwahlausschusses Herrn Abgeordneten Dr. Fritz Felgentreu vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltung? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen. Damit hat Herr Dr. Felgentreu die erforderliche Mehrheit erhalten und ist gewählt. Ich gratuliere zu dieser Wahl.
Diese Große Anfrage wird erneut vertagt. Sie steht dann auf der Einladung und Tagesordnung unserer nächsten Sitzung.
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