ich finde es nicht lächerlich, denn es sind immerhin 3,9 Millionen Besucher, die Sie gerade „lächerlich“ genannt haben, bei aller Liebe.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel bringen, das sicherlich vom Volumen – es sind immerhin nur 55 000 € – im Vergleich mit anderen Beträgen klein, aber uns politisch sehr wichtig ist. Selbstverständlich wollen wir bei den ehemals Verfolgten, gerade bei den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, keine Veränderung vornehmen. Wir werden diesen Ansatz entsprechend wieder erhöhen.
Ich fasse zusammen: Die notwendige Gegensteuerung gegen das drohende Defizit für das Jahr 2003 ist gelungen. Die Einsparsumme wurde in voller Höhe erbracht, so wie es auch die Eckzahlen gezeigt haben. Für den Haushalt 2004/2005 gilt es, über das bereits Geleistete hinaus den eingeschlagenen Weg hin zu einem gesunden Landeshaushalt weiter festzumauern. Der Grundstein ist gelegt, wir haben in den letzten Wochen und Monaten strukturelle Maßnahmen angestoßen und umgesetzt,
Das ist eingeleitet, und wir haben damit den notwendigen Mentalitätswechsel vollzogen. – Herzlichen Dank!
[Schruoffeneger (Grüne): Jetzt ein bisschen mehr Stimmung! – Lederer (PDS): Der Fachmann für alles!]
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Fangen wir doch an mit einem kleinen Zitat – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – aus der 10. Sitzung am 18. April 2002. Da ging es um die Einbringung des Haushalts, ich zitiere den Senator für Finanzen:
Dieser Haushalt spart das ein, was man systemimmanent einsparen kann. Als Einstieg in die Handlungsnotwendigkeiten der nächsten Jahre ist er eine sehr gute Ausgangsbasis.
Das war vor einem Jahr. Tatsächlich, Herr Senator, das wissen wir alle, ist er verfassungswidrig, das wissen Sie
Die einzige, die sich darüber freut, ist die Gewerkschaft Verdi. Die singen das hohe Lied auf die Sparkasse. Und im Übrigen dieses Gequatsche, dass die Gewinne jetzt privatisiert werden sollten, ein aberwitziger Quatsch! – Die Bankgesellschaft macht Verluste. Das sollen die sich alle einmal hinter die Ohren schreiben. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir die Bankgesellschaft verkaufen.
Das nächste ist der Flughafen. Auch hier sind die Verhandlungen gescheitert. Sie haben kein Alternativszenario. Da freuen Sie von der PDS sich natürlich, kein Wunder: Sie wollten den Flughafen nie, und auch in den letzten Tagen – z. B. heute Morgen im „Inforadio“ – hat man wieder gehört, dass Sie das Projekt grundsätzlich in Frage stellen und den Standort allemal. Der SPD fällt dazu ein: Realisierung durch den Staat! – Aber zu anderen Szenarien – beispielsweise privates Kapital in die Gesellschaft mit aufzunehmen – hört man nichts.
insbesondere, das haben Sie auch selbst gesagt. Stunden nach der Veröffentlichung war er wieder Makulatur. Wenn man sich die Personalkosten und deren Ziele, insbesondere für 2003, aber auch die Aktivierungsergebnisse aus Vermögensveräußerungen ansieht, wundert sich hier wirklich niemand, dass wir heute zusammenkommen und über einen Nachtragshaushalt beraten müssen.
Problematisch ist die Sache nur, wenn man aus Fehlern nicht lernt. Jetzt zitiere ich Sie zum zweiten Mal:
Im Bereich der Vermögensaktivierungen haben wir uns bemüht, die Ansätze ehrgeizig, aber realistisch anzusetzen. Wir haben für beide Jahre 600 Millionen € veranschlagt.
Zum Beispiel aus dem Verkauf der Behala, aus dem Verkauf von Wohnungen zusammen. Im nächsten Jahr wird der Ansatz vor allem durch den Verkauf von Wohnungen auszufüllen sein. Etwaige Erlöse aus dem Verkauf der Bankgesellschaft haben wir nicht in den Haushalt eingestellt. Sie werden gegebenenfalls hinzutreten.
Tatsächlich aber hatten wir im Bereich der Vermögensaktivierungen gerade einmal Einnahmen von 258 Millionen €, also nicht einmal die Hälfte von dem, was Sie da vorsichtig – „realistisch“, wie Sie meinten – eingestellt haben. Nicht einmal die Hälfte! Und wenn man sich anschaut, aus was Sie Ergebnisse erzielen wollten, z. B. aus dem Verkauf der Behala: Na ja, lieber Gott, da lässt sich dann kein Verkaufserlös erzielen, wenn man sie hinüberschiebt zur BSR, anstatt sie anständig zu verkaufen!
Und das Projekt Wohnungsbaugesellschaft GSW ist auch gescheitert. Sie sollten dann wenigstens die Wohnungen einzeln oder objektweise verkaufen. Auch hierzu hört man nichts. Aber die 604 Millionen € bleiben im Haushalt, ohne irgendwo zu sagen, wie Sie das Ziel erreichen wollen. Das ist unseriös, Herr Senator!
Es ist nicht nur die Behala und die Wohnungen, sondern auch in anderen Bereichen vollkommenes Versagen, wenn es um das Veräußern von Landesbeteiligungen geht. Die Bankgesellschaft ist bereits angesprochen worden. Wir wissen aus dem Bieterverfahren, von Bietern, dass hier massiv Obstruktionspolitik betrieben wurde, und zwar aus dem Bankmanagement. Da wurde noch nicht einmal ein Kopierer in einen Raum gestellt, sondern auf irgendeinen Gang. Ein Subalterner hat sich gerade einmal zur Verfügung gestellt, um Fragen zu beantworten. Das sind alles Dinge, die im Vermögensausschuss angesprochen wurden, aber Sie verweigern bisher mit Gehilfen aus
ihren Reihen einen Bericht, in dem lückenlos aufgeklärt wird, an was bisher dieses ganze Bieterverfahren und der Verkauf der Bankgesellschaft gescheitert ist.
Das ist keine seriöse Vorgehensweise – genauso wenig wie bei der Messegesellschaft. Auch hier: Still ruht der See! – Auch hier haben wir keinerlei Fortschritte. Ein Jahr lang gab es keinerlei Verhandlungen, kein Erarbeiten eines Privatisierungskonzepts gemeinsam mit dem Management. Hosch drängt hier schon sei Monaten. Das Einzige, was wir wieder von Ihnen bekommen haben, ist eine vage Aussicht. Erst einmal wird ein Gutachten in Auftrag gegeben – für 600 000 € –, und dann werden wir hören, was da heraus kommt. Ich sage Ihnen, was da heraus kommt: Sie wird nicht privatisiert. Sie können das nicht.
Kommen wir zu den Ausgaben: Wir haben in der letzten großen Runde, als es um den Ausstieg aus den Arbeitgeberverbänden ging, klargemacht, dass die FDP dies unterstützt. Es ist vernünftig, hier selbst zu verhandeln. Wenn wir aber hören, was aus diesen Verhandlungen so heraussickert, müssen wir feststellen: Es kommt wieder ein Zauberwort ins Spiel, nämlich das Wort „Beschäftigungssicherungsvereinbarung“.
Ich warne Sie, Herr Doering! Wenn Sie für irgendeinen lumpigen Lohn schon wieder das Land Berlin für die nächsten 10 bis 15 Jahre über diese unseligen Verträge daran hindern wollen, das einzig wirklich Vernünftige zu tun, nämlich das Personal nachhaltig abzubauen, so wird das bei einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben.
Wir leben in Zeiten einer extremen Haushaltsnotlage, und da kann man das Land Berlin nicht in einer derartigen
Herr Senator, kommen wir zurück zu Ihrer Aussage, die Strukturen müssten im ersten Jahr angepackt werden! Sie sagten nicht, in den Folgejahren, sondern im ersten Jahr. Welche groß angelegten Struktureinschnitte hat es gegeben? Wo blieb beispielsweise die Umsetzung der Ergebnisse der Scholz-Kommission? Wo blieb die Verwaltungsreform?
Die Neuordnung der Verwaltung, Herr Wolf, ist Grundvoraussetzung dafür, dass man zu einem kostensparenden Personalabbau kommt. Vor allem ist die Neuordnung des Verhältnisses von Senat und Bezirksverwaltungen eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass wir auch im Bereich der Bezirksfinanzen zu einer vernünftigen Politik kommen.
Wo ist die dringend erwartete Deregulierung, der Bürokratieabbau, geblieben? – Senator Körting hat in einem kleinen Kämmerchen gerade einmal 68 kleine Vorschriften aufgeschrieben.
Weise verpflichten. Eine zukünftige Regierung wird das anfechten und sich nicht gebunden fühlen. Das sage ich Ihnen gleich.