[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Steffel (CDU): Effizienz, Frau Kollegin! – Goetze (CDU): Es gibt zwei Rederunden!]
Sie wollen der Öffentlichkeit mit so einer Darstellung weismachen, was Sie alles für Änderungsanträge zum
ich sage es hier schon vorsorglich – und der Bankgesellschaft, die sich gerade mitten in der Sanierungsphase befindet, mehrere Hundert Millionen € zu entziehen,
so, wie Sie das gestern im Hauptausschuss gefordert haben. Diese aberwitzigen Vorstellungen gefährden den Sanierungsverlauf der Bankgesellschaft. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass hier zusätzlich 1 Milliarde € in die Bankgesellschaft gegeben werden soll. Das ist eine ganz klare Fehlinformation der Öffentlichkeit, so kann man mit der Öffentlichkeit nicht umgehen.
Die notwendige Einsparsumme von 219 Millionen € und zusätzlich die Auflösung der pauschalen Minderausgabe in Höhe von 25 Millionen € sind im Nachtragshaushalt erbracht. Selbstverständlich kann es nicht die Aufgabe eines Nachtragshaushaltes sein, Herr Zimmer, durchgreifende strukturelle Maßnahmen zu erbringen.
Nachtragshaushalt haben. Die Stadt Berlin hat ein Anrecht darauf, vom zuständigen Sprecher wenigstens einen Ton darüber zu hören.
Ich denke, Herr Zimmer, dass Sie damit nur einen Eindruck erwecken wollten, letztendlich aber, wenn man hineingeht – das werden wir dann vielleicht in der zweiten Rederunde noch einmal würdigen –,
sind es nur Berichtsaufträge und Sachen, die überhaupt nicht haushaltsrelevant sind; also ein bisschen mehr Seriosität! – So viel zum Einstieg.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Henkel (CDU): Lassen Sie den Mittelteil weg und kommen gleich zum Ende!]
Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, da über die bereits durch Vorsorge im Doppelhaushalt 2002/2003 eingeplanten zusätzlichen Steuerausfälle hinaus die Steuerschätzung im November weitere Steuerausfälle in Höhe von 471 Millionen € für das Jahr 2003 prognostiziert hat.
Wir leben zwar alle gemeinsam in einer sehr tollen Stadt, aber nicht auf einer Insel der Glückseligen. Selbstverständlich sind die Steuerausfälle – das hat unser Finanzsenator hier schon klar gesagt – in allererster Linie ein Ergebnis bundesweiter, gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen.
Das spüren wir nicht nur in den Ländern, nicht nur in Berlin, sondern auch an der Kasse des Bundeshaushalts.
Als zweiter Punkt musste angesichts der Überschreitung bei den Ausgaben der Bezirke im Jahr 2002 vorausschauend eine pauschale Vorsorge in Höhe von 180 Millionen € für die Bezirke vorgenommen werden, um eine ähnliche Überschreitung, wie wir sie im Jahr 2002 bei den Sozialausgaben hatten, zu verhindern. Hinzu treten im Nachtragshaushalt – auch das wurde bereits gesagt – die Mehrausgaben für die VBL und die Betriebskrankenkasse in Höhe von 39 Millionen €. Die zusätzlichen Steuerausfälle mussten durch die Erhöhung der Netto-Neuverschuldung wettgemacht werden. Eine halbe Milliarde € zusätzlich aus einem laufenden Haushalt zu nehmen erschien uns unverantwortlich. Der Nachtragshaushalt ist vorwiegend eine Nachjustierung in zwei Feldern.
[Schruoffeneger (Grüne): Die stopfen Sie ja wieder rein! – Eßer (Grüne): Und sie dürfen jeden Verlust machen!]
[Beifall bei der SPD und der PDS – Wieland (Grüne): Ach Quatsch! – Schruoffeneger (Grüne): Was machen Sie? – Eßer (Grüne): Natürlich ist das so! – Pewestorff (PDS): Nee!]
Herr Eßer! Gehen Sie mit solchen Sachen als Haushälter – der Nachtragshaushalt ist es wert – etwas offener um, und schreien Sie hier nicht laufend dazwischen!
Dies wird aber unsere Aufgabe sein – warten Sie ab! – im Hinblick auf den anstehenden Doppelhaushalt.
Strukturelle Schritte sind unausweichlich, aber mit Behutsamkeit und Augenmaß vorzunehmen, denn das Sparen ist ein wichtiges Element der Zukunftssicherung, aber eben auch nicht alles.
Die Stadt muss spüren, dass uns Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung sehr am Herzen liegen.
[Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP) – Frau Dr. Klotz (Grüne): Mit dem Vorschlag der Koalition hier zu sparen?]
Lassen Sie mich einige Beispiele bringen für die Veränderungen, die gegenüber dem Doppelhaushalt 2002/2003 vorgesehen sind. Ich stelle schon jetzt klar, dass wir bei der Aufstellung des zukünftigen Doppelhaushaltes für 2004/2005 gerade mit dem Thema Investitionen – und das habe ich auch gestern schon klar im Hauptausschuss gesagt – besonders pfleglich umgehen werden. Wir wissen sehr wohl, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Senkung der Mittel für die bauliche
Es würde im Übrigen dem Ansehen Berlins gut tun, in zukünftigen Haushalten diesen Punkt schlichtweg im Ansatz so zu lassen und uns nicht die Streichung vorzugeben. Insofern, denke ich, werden wir das künftig auch nicht mehr haben.
mit dem Beschluss über das Gebäudemanagement, der Entscheidung über den Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, einschließlich der sozialen Abfederung der Folgen und nicht zuletzt mit dem in der ganzen Republik anerkannten Mut des Senats, tarif- und personalpolitische Aufgaben zu wagen, vor denen bisher jede andere Regierung schlichtweg zurückgeschreckt ist.
Unterhaltung und das Bauhandwerk haben. Davon hängt die Existenz vieler – gerade kleiner – Betriebe und die Existenz von Arbeitsplätzen ab. Das wissen wir, meine Damen und Herren.
Es wird wie in anderen Ländern auch, das ist ein weiteres Beispiel, die Lernmittelfreiheit weitgehend abgeschafft,
ohne dass es dabei zu untragbaren sozialen Härten kommt und ohne dass ein neues bürokratisches System aufgebaut wird, das dann die Einsparungen wieder auffrisst. Hier sind noch entsprechende Details zu regeln, aber ein Blick auf die völlig unproblematische Handhabung in anderen Bundesländern zeigt jedoch, dass es möglich ist, hier ein vereinfachtes Verfahren zu finden.
Die Verankerung des Sportanlagensanierungsprogramms in voller Höhe im Haushalt hat im Vorfeld zu einigen Irritationen geführt. Im Bildungshaushalt hat die Koalition ein ganz klares Zeichen gesetzt, dass wir in diesem Bereich keine Abstriche machen werden.
Gerade das ist eine Investition von immerhin knapp 52 Millionen €, die zu kleinteiligen Aufträgen für Firmen führt, die für unsere Stadt sehr wichtig sind. Deshalb begrüßen wir dies.
Herr Zimmer, auch wenn Sie vorhin das mit dem Zoo und dem Tierpark so heruntergeredet haben, denke ich trotzdem, dass ich in sehr guter Gesellschaft mit vielen Berlinerinnen und Berlinern bin, wenn ich hier feststelle, dass es durchaus ein Erfolg ist, dass wir die Kürzungen beim Tierpark und beim Zoo abwenden konnten.